„Aufbruch“: Jetzt organisieren sich die Linken in Österreich

[VICE] Die Konferenz in einer ehemaligen Fabrik in Wien-Liesing beginnt um einiges später als geplant, denn bei der Anmeldung haben sich lange Schlangen gebildet. Als die ModeratorInnen schließlich auf die Bühne kommen, stehen viele BesucherInnen an den Seiten, die 750 Sessel im Saal reichen nicht aus.

Erstveröffentlichung: Vice.com

Insgesamt sind in den beiden Tagen rund 1000 Menschen aus ganz Österreich an die Wiener Peripherie gekommen. Es ist die mit Abstand größte linke Organisierungs-Konferenz in Österreich seit Jahrzehnten.

Der überwiegende Teil der Anwesenden ist zwischen 20 und Mitte 30. Doch es sind alle Altersschichten vertreten, es sind sogar überraschend viele PensionistInnen im Saal zu sehen. Als die TeilnehmerInnen gebeten werden, sich nach ihrer Herkunft aufzustellen, wird sichtbar, dass auch alle neun Bundesländer im Saal anwesend sind.

Auch politisch sind beim Aufbruch sehr viele verschiedene Spektren der Linken vertreten. Präsent sind etwa AktivistInnen von feministischen Gruppen und aus der migrantischen Community, von sozialdemokratischen und grünen Jugendstrukturen, von der „Offensive gegen Rechts“ und von Umwelt-Initiativen, von ATTAC und KPÖ, von trotzkistischen Organisationen und autonomen Gruppen. Dazu kommen sehr viele InteressentInnen, die nicht oder nicht mehr politisch organisiert sind.

Ausgegangen ist die Initiative vom Blog Mosaik, der Anfang 2015 online ging. Die InitiatorInnen formulierten als Ziel, dass Mosaik ein Raum werden solle, „um linke Politik in Österreich hör- und sichtbar zu machen“.

Benjamin Opratko, Redakteur bei Mosaik, erklärte damals gegenüber VICE seine Vision: „Es gibt klare Mehrheiten für einen funktionierenden Sozialstaat, für ein intaktes Gesundheitssystem, für gute Arbeitsbedingungen und für eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Diese gesellschaftlichen Mehrheiten sind heute nicht politisch repräsentiert und das muss geändert werden.“

Parallel zur Veröffentlichung zahlreicher Artikel lud die Mosaik-Redaktion insgesamt vier Mal zu sogenannten „Ratschlägen“ ein, wie Opratko erzählt: „Mit rund 200 AktivistInnen aus ganz Österreich überlegten wir uns, wie wir die Linke als Faktor in der Politik sichtbar machen können.“

Schließlich wurde beschlossen, eine bundesweite Aktionskonferenz zu organisieren. Im Aufruf zur Konferenz unter dem Titel „So wie bisher kann es nicht weitergehen“ wurden Ankerpunkte für das neue Projekt skizziert: die soziale Frage, die ökologische Krise, Rassismus. Der Text gipfelt in dem Aufruf: „Lassen wir uns nicht länger gefallen, dass viele von uns Zukunftsängste haben müssen, während wenige im Überfluss leben. Brechen wir das System auf, das daran schuld ist. Bauen wir die neue Kraft auf, die dafür nötig ist.“

Im Vorfeld haben sich die Initiatorinnen große Ziele gesetzt. Die „Aufbruch“-Konferenz soll ein Neuanfang für die österreichische Linke werden. „Zu Beginn haben die meisten im Organisationsteam mit rund 500 TeilnehmerInnen gerechnet“, berichtet Opratko. Dass es schließlich doppelt so viele werden, darauf hätten nur die Mutigsten getippt, meint er.

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Als die Konferenz schließlich nach monatelangen Vorbereitungen am Freitag, dem 3. Juni, beginnt, wird zuerst die Geschichte des Projekts vorgestellt und die aktuelle politische Lage beleuchtet. Lukas Oberndorfer sagt in einem der ersten Statements: „Wir sind hier, weil wir verzweifelt sind, dass die größte wirtschaftliche Krise seit den 1930er-Jahren mit einer Spaltung der Gesellschaft zwischen ÖsterreicherInnen und MigrantInnen beantwortet wird.“ Tamara Ehs spricht von den dunklen Zeiten der Arbeitslosigkeit und der Krise. „Da muss Licht rein“, so Ehs.

Im Input zur politischen Lage erklärt Lisa Mittendrein Eckpunkte für die künftige Positionierung von Aufbruch: „Für rechte, autoritäre und menschenverachtende Politik braucht die Regierung keine FPÖ. Der Kampf gegen die FPÖ ist der Kampf gegen die neoliberalen Eliten.“ Schließlich gibt sie ein grundsätzliches Statement ab und stellt fest: „Die kapitalistische Produktionsweise zerstört unsere Lebensgrundlage!“

In den nächsten Stunden wird die Breite der neuen Bewegung deutlich. Aus der Sozialistischen Jugend spricht die Oberösterreicherin Fiona Kaiser, die beim letzten Bundeskongress der jetzigen SJÖ-Vorsitzenden Julia Herr nur knapp unterlag. Ihr folgt Luca Tschiderer, Vorsitzender der SJ Tirol, der an das Publikum die Worte richtet: „Es gibt eine Alternative! Es geht uns nicht um einzelne Forderungen, sondern darum, dieses System aufzubrechen!“ Er schließt mit dem Aufruf Zukunft: „Nehmen wir uns, was uns zusteht.“

„Es gibt eine Alternative! Es geht uns nicht um

einzelne Forderungen, sondern darum,

dieses System aufzubrechen!“

Von den Jungen Grünen kommt Marcel Andreu zu Wort, der politische Geschäftsführer der Organisation. Er fordert dazu auf, dass Österreich Linke künftig intensiv zusammenarbeiten solle. Ebenfalls auf die Bühne kommt Christine Heindl, pensionierte Berufsschullehrerin im Burgenland und ehemalige Nationalratsabgeordnete der Grünen. Gegenüber VICE erklärt sie ihre Motivation: „Bei den Grünen wird der Bereich Verteilungsgerechtigkeit stiefmütterlich behandelt. Ich möchte eine Bewegung, die die Betroffenen stärkt und sich gegen die Multimillionäre stellt. Wir müssen radikal und gleichzeitig verständlich sein.“

Ako Pire von der „Offensive gegen Rechts“ erklärt seine Motivation: „Unser Antifaschismus ist hilflos, wenn wir die Ebene der Klassenpolitik nicht erwähnen.“ Rubia Salgado aus Linz betont die Wichtigkeit der Sichtbarkeit von Minderheiten: „Es gibt kein gutes Leben, solange Menschen im Mittelmeer sterben. Es gibt kein gutes Leben, solange muslimische Frauen auf der Straße angespuckt werden. Es gibt kein gutes Leben, wenn Queer-Menschen irgendwo nicht zugelassen werden, sei es auf Toiletten oder wo auch immer. Es gibt kein gutes Leben im Ausschluss!“

Der Sozialarbeiter Moritz Erkl, Aktivist der Sozialistischen Linkspartei aus Graz, erzählt schließlich von den Problemen seiner KlientInnen: „Wenn die Waschmaschine kaputt ist, dann ist das eine Katastrophe“. Er ruft zur Organisierung auf und erinnert an die verhinderte Betriebsratsgründung beim Red Bull-Sender Servus TV: „Das Beispiel von Dietrich Mateschitz hat gezeigt, die Reichen haben Angst, wenn wir uns zusammentun“.

Am zweiten Tag der Konferenz teilen sich alle TeilnehmerInnen in Achtergruppen auf. In rund 100 Kleingruppen wird über die weitere Arbeit diskutiert. Diese bestimmen dann Delegierte, die sich wieder zusammensetzen und die Ergebnisse sammeln. Schließlich präsentieren acht Personen auf der Bühne die Ergebnisse. Hier fällt sehr oft der Begriff der „nützlichen Linken“.

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„Wir müssen uns in der Nachbarschaft und im Betrieb verankern und die Wut der Leute verstehen. Wir müssen die Menschen da abholen wo sie sind und konkret einen Unterschied machen“, so die BerichterstatterInnen. Die Arbeitsgruppen haben ergeben, dass die Politik von Aufbruch „klassenbewusst und antikapitalistisch“ sein soll.

In einer weiteren Runde werden die TeilnehmerInnen gebeten, sich bereits in regionale Gruppen aufzuteilen. In Wien bilden sich darauf zwölf lokale Gruppen, in Niederösterreich sind es sechs, zwei in der Steiermark, für alle anderen Bundesländer wird je eine Gruppe gegründet. Die Gruppen in Kärnten und der Steiermark planen bereits eigene Aktionskonferenzen.

Hanna Lichtenberger skizziert schließlich die nächsten Ziele von Aufbruch: „Wir wollen stabile Gruppen in mindestens 15 Gemeinden. Wir wollen eine Großdemonstration oder einen bundesweiten Aktionstag im Herbst und wir wollen 300 öffentliche Aktionen in ganz Österreich.“ Als Titel der ersten Kampagne wird der Slogan „Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten“ bestimmt, Schwerpunkte sollen die Themenbereiche Arbeit, Gesundheit und Wohnen sein.

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Manche Punkte sind also bereits sehr klar skizziert, doch anderes bleibt noch vage oder offen. So wurde zuerst die Kampagne „Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten“ vorgestellt, doch in den Arbeitsgruppen dann oft vor allem über regionale Themen diskutiert. Der Aufbruch hat das Ziel, die soziale Frage in den Mittelpunkt zu stellen, doch dazu müsste die neue Bewegung sich noch deutlich besser in Betrieben und Nachbarschaften verankern.

Darauf weist auch die Liesinger AHS-Lehrerin Brigitte Kugler hin, deren Rede gegen die FPÖ kürzlich viral ging: „Wir müssen vor allem die arbeitende Bevölkerung gewinnen“, meint sie. Das sieht auch die 30-jährige Angestellte Catherine ähnlich. Gleichzeitig ist sie sehr zuversichtlich: „Das ist das erste Mal seit langem, dass sich wirklich etwas positives bewegt. Und es ist doch eindeutig, dass wir eine neue Kraft auf der Linken brauchen.“

Einige kritisieren auch, dass es zu wenig Gelegenheit auf der Konferenz gab, sich im Plenum auszutauschen und zu viel bereits vorgegeben worden sei. Tatsächlich gab es nur eine Phase, in der TeilnehmerInnen die Möglichkeit hatten, zum gesamten Publikum zu sprechen. Doch auch die OrganisatorInnen betonen auf der Bühne die Notwendigkeit direkter Demokratie und erklären den Ablauf dieser Konferenz mit der großen Menge von TeilnehmerInnen, die sich gegenseitig auch noch nicht kennen. Ab der Konferenz soll nun intensiv diskutiert werden, wie möglichst demokratische Strukturen geschaffen werden können.

Ebenfalls offen bleibt die Frage eines Antritts bei Wahlen, der von mehreren RednerInnen gefordert wird. Hier soll eine Arbeitsgruppe gebildet werden, die sich mit dieser Frage in den nächsten Monaten auseinandersetzt. Das Potenzial für eine neue linke Partei wäre jedenfalls vorhanden. MeinungsforscherInnen räumen einer solchen Partei große Chancen ein. Eine letztes Jahr publizierte Umfrage sagt, dass sogar ein Viertel der wahlberechtigten Bevölkerung sich vorstellen könnte, eine linke Partei zu wählen.

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