Grazer AktivistInnen fordern Rettung von Augarten und Mur

Demonstration am 15.09.2018. Bild: Franz Keppel

Der Augarten in Graz gilt als eine grüne Lunge der Stadt. Große Teile des Parks könnten einem geplanten Neubau-Projekt zum Opfer fallen. Die Rodungen sollen im Zusammenhang mit dem geplanten Mur-Kraftwerk stehen. Ein Interview mit Grazer AktivistInnen über die aktuelle Situation, über Repression durch Kraftwerks-Befürworter und Stadtregierung und über ihren Widerstand gegen die geplanten Großprojekte.

Gabi Faller von „Hände weg vom Augarten“  sowie Andrea Feierl und Peter Oberleitner von „Rettet die Mur“ engagieren sich gegen geplante Großprojekte am Ufer der Mur. Im Interview mit Michael Bonvalot erzählen sie über die Wichtigkeit des Augartens für die lokale Bevölkerung, über die neue Situation unter der schwarz-blau Stadtregierung und warum die Rodungen jeden Tag beginnen könnten.

Liebe Andrea, lieber Peter, liebe Gabi! Was macht den Augarten für euch so besonders?

Gabi: Der Augarten ist ein enorm wichtiger Grünraum in Graz. Er liegt inmitten von Bezirken, die ansonsten nur aus Stein und Beton bestehen.  Im Park treffen sich Jung und Alt, verschiedene Kulturen und Interessen. Manche treiben Sport, manche picknicken. Es ist eine bunte Mischung unterschiedlicher Gruppen und es läuft harmonisch.

Der Augarten ist ein konsumfreier Erholungsraum für alle – mit und ohne Geld. Menschen verbringen hier ihre Freizeit auf den Wiesen und unter den großen Bäumen.

Offiziell ist der Park im Besitz der Steiermärkischen Sparkasse, die der Stadt Graz ein Nutzungsrecht eingeräumt hat. Rund 10 Jahre ist es her, dass der Augarten unter BürgerInnenbeteiligung zu dem geworden ist, was er heute ist. Es besteht kein Bedarf, den gut funktionierenden „Organismus Augarten“ zu ändern.

In Graz regiert eine Koalition aus ÖVP und FPÖ. Wie hat sich das ausgewirkt?

 Peter: Seit Februar 2017 haben wir in Graz eine schwarz-blaue Stadtregierung. Das haben wir umgehend zu spüren bekommen. Bereits in den frühen Morgenstunden nach der Wahl wurden die Murufer großflächig für Murkraftwerk und den Zentralen Speicherkanal gerodet. Die Stadtregierung hat offenbar ein großes Interesse am Kraftwerksprojekt und – wie vor einigen Monaten bekannt wurde – am Umbau des Ausgartens.

Die Stadt finanziert sogar den Zentralen Speicherkanal, ohne den das Kraftwerk nicht realisiert werden könnte, zur Gänze. Derzeit wird ein Gastronomiekonzept für den gesamten Murraum erstellt, das auch den Augarten einschließt. Wir befürchten damit das Ende für die konsumfreie Zone.

Welche Pläne gibt es konkret für den Augarten?

Gabi: ÖVP und FPÖ wollen ein Zehntel des gesamten Parks zu einer Bucht in Richtung Mur abgraben lassen. Das sind rund 6000 Quadratmeter. Dazu müssen rund 200 Bäume im Park und am Ufer gerodet werden, 35 davon sind besonders große so genannte „Stadtbäume“. Die offizielle Darstellung der Stadt ist, dass so die Mur den Menschen nähergebracht werden solle.

Doch wir nehmen in Graz immer stärker wahr, dass Parks und Grünflächen verkleinert werden. Stadtbäume werden gefällt, Grünzonen weichen dem Ausbau von Wohnfläche und Gastronomie. So wie es der Augarten jetzt ist, war auch die Mur ein nicht-kommerzieller Raum, den jeder nutzen konnte.

Jetzt ist von einem Gastro-Konzept die Rede, von Tourismus und sogar Touristenbooten. Damit wird die Mur den GrazerInnen als frei nutzbarer Erholungsraum genommen.

Wo seht ihr einen Zusammenhang mit dem Mur-Kraftwerk?

Andrea: Bereits bei der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) im Jahr 2012 wurde über ein Abgraben des Augartens gesprochen. Das geht aus den Stellungnahmen der Stadt Graz und der EStAG, der Projektwerberin des Murkraftwerks, hervor. Beide sprachen sich damals dagegen aus. Die Stadt erklärte, sie wolle den Grünraum erhalten. Die ESTAG meinte, dass ein solcher Eingriff eine neue Planung nach sich ziehen würde.

Warum die Stadt die Meinung geändert hat, ist unklar. Fest steht, dass die UVP zum Kraftwerk eine Auflage beinhaltet, die – wörtlich gelesen – das Gegenteil einer Augartenabsenkung ist. Dennoch argumentiert die Stadt mit dieser Auflage für den Eingriff im Augarten.

Auf den Augarten angesprochen, haben die Verantwortlichen bis vor Kurzem beteuert, hier würden keine Baumaßnahmen gesetzt. Die Bäume hier würden stehen bleiben und den Menschen weiter als Grünraum zur Verfügung stehen. Doch jetzt soll plötzlich im Zuge der Baustelle auch hier gerodet, gegraben und betoniert werden.

Wann drohen nun die Rodung und die Eingriffe in den Augarten?

Gabi: Nach der ursprünglichen Planung hätten die vorbereitenden Arbeiten bereits Mitte September beginnen sollen und die Rodungen Anfang Oktober. Seitens der Stadt wurde künstlich Zeitdruck erzeugt.

Dem Projekt fehlen jedoch mehrere Genehmigungen. Das wurde nur durch die Bewegung „Hände weg vom Augarten“ rechtzeitig vor dem geplanten Rodungsbeginn aufgedeckt. Wir haben durchgesetzt, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren zum Wasserrecht, Artenschutz und Naturschutz gestartet werden.

 

Bild: Rettet die Mur

 

Mitte September hätte die „Baufeldfreimachung“ begonnen und mit Anfang Oktober hätten die Bauarbeiten begonnen. Die wasserrechtliche Verhandlung fand am 13. September statt, die naturschutzrechtliche Verhandlung dann aber erst am 10. Oktober, also nach dem geplanten Beginn der Arbeiten an der Bucht.

Bisher liegen noch keine Genehmigungen vor. Wenn wir nicht so dran geblieben wären, wären diese Verfahren wohl genauso wenig durchgeführt worden, wie die Prüfung des Projekts durch Stadtrechnungshof und Kontrollausschuss.

Ihr seid also der Meinung, dass die Stadt Graz ohne euren Druck einfach Fakten geschaffen hätte, obwohl die legale Basis fehlt?

Gabi: Fakt ist: Derzeit fehlen noch die wasserrechtliche und die naturschutzrechtliche Bewilligung. Nur durch zivilgesellschaftliches Engagement konnte verhindert werden, dass „einfach so“ drauflos gebaut wird. Wir sorgen dafür, dass ohne Bewilligung nicht gebaut wird.

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Abgesehen davon findet keine BürgerInnenbeteiligung statt, obwohl die Stadt Richtlinien dazu beschlossen hat und eine BürgerInnenbeteiligung formal korrekt eingefordert wurde. Auch der Stadtrechnungshof wurde vor dem Gemeinderatsbeschluss nicht mit einer Projektprüfung beauftragt, obwohl das landesgesetzlich gemacht werden hätte müssen.

In Graz gibt es sehr mehrere starke lokale Medien, vor allem die Kleine Zeitung. Wie seht ihr die Rolle dieser Medien?

Peter: In Graz gibt es zahlreiche Medien. Kritische Berichte zu Murkraftwerk, Zentralem Speicherkanal und Augarten findet man dort unserer Meinung nach aber viel zu selten. Um kritische Stimmen zu lesen, muss man auf überregionale Medien ausweichen.

Tatsache ist, dass der Styria-Mediaverlag, also das Verlagshaus der Kleinen Zeitung, sehr stark von Anzeigen der Kraftwerksbefürworter profitiert. Laut Medientransparenzgesetz bezahlten Stadt, Holding Graz und EStAG allein im Jahr 2017 rund 400.000 Euro an die Styria-Mediaverlag. Allein die Kleine Zeitung hat knapp 200.000 Euro erhalten. Die Auftraggeber von Murkraftwerk, ZSK und Augartenprojekt sind also eine relevante Einnahmequelle.

Ihr vertretet die beiden BürgerInnen-Initiativen  „Rettet die Mur“ und „Hände weg vom Augarten“. Wer seid ihr und was tut ihr?

Andrea: Wir sind parteifreie BürgerInnen-Initiativen. Wir versuchen, mit den Mitteln der Zivilgesellschaft, Missstände aufzuzeigen sowie Umweltzerstörung und die Verschwendung von Steuergeld für unnötige Großprojekte zu verhindern. Dementsprechend setzen wir uns aus dem gesamten Spektrum der Gesellschaft zusammen. Die BI „Rettet die Mur“ recherchiert, informiert und demonstriert seit mehr als zehn Jahren für unsere Rechte. Dabei nützen wir alle unsere demokratischen Rechte.

Seit dem Sommer gibt es im Zusammenhang mit dem geplanten Augarten-Projekt auch die Initiative „Hände weg vom Augarten“. Sie wurde von AnrainerInnen gegründet, die den Park lieben und teilweise täglich nutzen. Diese BI ist natürlich vor allem rund um den Park aktiv.

Wie erlebt ihr die Diskussionen mit Kraftwerksbefürwortern und Betreibern?

Peter: Von Seiten der Projektwerber gibt es immer wieder Versuche, Einsprüche gegen die Projekte zu untergraben: Man versucht, legitime Kritik als Lügen darzustellen. Wir wurden als „Verhinderer“ und „Berufsdemonstranten“ bezeichnet. Tatsächliche oder behauptete Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit dem Murkaftwerk wurden bereits mehrfach unterschwellig „den Gegnern“ unterstellt.

Auch bei einer Verhandlung am Bezirksgericht Graz Ost wurden außergewöhnliche Maßnahmen ergriffen. Dort wurde gegen einen Fotografen verhandelt, der die Demonstrationen im Zusammenhang mit den Bauarbeiten des Murkraftwerks dokumentiert hat. Dabei wurden sogar von uns ZuhörerInnen Kopien unserer Ausweise angefertigt, die wir auch auf Nachfrage nach der Verhandlung nicht mehr bekommen haben. Bei einem Verwaltungsverfahren zum Augartenprojekt tauchten sogar plötzlich Securities auf, als ob sich die Behörde vor uns schützen müsste.

Gabi: Auch die Steiermärkische Sparkasse hat bei einer Unterschriftenübergabe Securities eingesetzt und wir wurden fotografiert. Zu dieser Übergabe waren vor allem Familien und Kinder gekommen, die ihre Zeichnungen vom Augarten übergeben wollten. Hier wird manipulativ Furcht zur Schau gestellt und ein unangenehmes Klima geschaffen.

Was sind Eure Ziele? Was müsste passieren? Und wie ist die Unterstützung für Eure Anliegen?

Peter: Wir wünschen uns eine unvoreingenommene sachliche Auseinandersetzung unter Einbeziehung der Menschen in der Stadt und einen sinnvollen Umgang mit unserem Steuergeld statt sinnloser Großprojekte.

Gabi: Der Rückhalt aus der Bevölkerung ist groß. Die ParkbesucherInnen verstehen nicht, warum man diesen wunderschönen Park umgraben will. Bei einer ersten großen Demonstration der Plattform „Hände weg vom Augarten“ am 15. September waren bereits über 1.000 Menschen für ihren Park auf der Straße.

Liebe Andrea, lieber Peter, liebe Gabi: Vielen Dank für das Gespräch!

 

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