Grenzgang: Ägäis

Die Türkei: Ein Land im Krieg

[FM4] Von der Mittelmeerküste nach Istanbul, von Erdoğan zur Guerilla, von Flüchtlingshilfe zum Widerstand der KurdInnen. Eine Reportage aus der Türkei.

[Erstveröffentlichung: FM4, 26.06.2017] Überall Polizei. Wirklich überall. Auf zentralen Plätzen, in den Einkaufsstraßen, an den Eingängen zur U-Bahn. Männer mit Maschinenpistolen. Doch alles wirkt improvisiert und zusammengewürfelt. Es scheint kaum möglich, dass irgendjemand bei dieser Vielzahl der verschiedenen Uniformen den Überblick bewahren könnte.

Manche haben einfach nur eine Warnweste über ihrer Alltagskleidung, doch die MP ist immer dabei. Andere sind überhaupt in Zivil, erst auf den zweiten Blick wird die offen an der Seite getragene Pistole sichtbar. Räuberzivil hätte meine Großmutter das genannt. Die Bilder erinnern ein wenig an die Filme über den sogenannten „Wilden Westen“.

Radpanzer am Taksim

Am Taksim-Platz, dem berühmtesten Platz von Istanbul, hinter Sperrgittern eine Hütte mit der Aufschrift Tourist Police. Daneben ein Radpanzer. Unwillkürlich kommt der Gedanke: „Wenn das die Polizei für die TouristInnen ist, wie ist dann erst die Polizei für die lokale Bevölkerung?“

In der Nähe des Taksim-Platzes, ein Panzerwagen in der Fußgängerzone

Nahe dem Taksim-Platz. Bild: Michael Bonvalot

Doch diese Polizeipräsenz hat besondere Hintergründe. Klarerweise geht es auch um mögliche Anschläge. Gleichzeitig ist der Taksim aber auch der wahrscheinlich symbolträchtigste Platz für die gesamte türkische Linke. Spontane Demonstrationen sollen insbesondere hier unmöglich gemacht werden. Die Symbolkraft des Taksim hat mehrere Hintergründe. 1977 schossen unbekannte Täter hier in die riesige 1.-Mai-Demonstration, über 30 Menschen wurden ermordet.

Über die damalige Situation und den Einfluss der FaschistInnen könnt ihr hier mehr erfahren.

Der Massenmord ist bis heute nicht aufgeklärt, Spuren führen zur sogenannten Konterguerilla, zu Geheimdiensten und zur NATO. Am 1. Mai kommt es auch heute noch fast jedes Jahr zu heftigen Straßenschlachten rund um den Taksim, weil die Regierung den DemonstrantInnen den Zugang zum Platz verbietet.

Hayır heißt Nein

Direkt am Taksim liegt auch der Gezi-Park, von wo im Frühjahr 2013 monatelange Proteste gegen die Regierung ihren Ausgang nahmen. Und schließlich grenzen unmittelbar an den Platz die Viertel Beyoğlu und Beşiktaş, auf der anderen Seite der Meerenge liegt der Bezirk Kadıköy.

Hayir Graffiti

Im Bezirk Kadıköy. Bild: Michael Bonvalot

Es sind laizistisch geprägte Viertel, überall Party und weltoffene junge Leute, an vielen Straßenlaternen klebt noch die Losung „Hayır“. Sie erinnert daran, beim Referendum am 16. April mit „Nein“ zu stimmen, also gegen die autoritäre Republik von Präsident Recep Tayyip Erdoğan.

Atatürk ist omnipräsent

Ebenfalls überall zu sehen: Das Konterfei des Staatsgründers und Diktators Kemal Atatürk, der heute von vielen als Symbol gegen die konservativ-islamische Wende betrachtet wird. In Beşiktaş sind es teilweise meterhohe Banner, die quer über zentrale Straßen gespannt sind.

Im Viertel Besiktas: Banner über der Straße mit dem Bild von Atatürk
Atatürk in den Straßen von Beşiktaş. Bild: Michael Bonvalot

Die bezahlte Leuchtreklame mit dem Kopf von Erdoğan und der (an Orwell erinnernden) Parole „Demokratie – Wandel – Reform“ kommen in den laizististischen Bezirken Beyoğlu, Beşiktaş oder Kadıköy nicht gegen die Atatürk-Fahnen an. In diesen Bezirken wurde nach dem Referendum auch täglich gegen Wahlfälschungen demonstriert. Denn Erdoğan gewann zwar nach offiziellen Zahlen, allerdings sind dabei erhebliche Zweifel angebracht.

Özgür heißt Freiheit

Unter all meinen GesprächspartnerInnen in der Türkei war eigentlich nur umstritten, wie hoch Präsident Erdoğan tatsächlich verloren hat. Auch Özgür war in Beşiktaş bei den Demos gegen die Wahlfälschungen dabei.

Die junge Studentin mit einem Buch über die revolutionäre Frauenbewegung unterm Arm heißt eigentlich anders, doch „Özgür heißt Freiheit und ich liebe die Freiheit“, erklärt sie. Özgür ist optimistisch: „Ich denke nicht, dass sich die Regierung auf lange Sicht halten kann.“

Prestigeprojekt

Besonders gut bewacht wird die neue „Marmaray“ U-Bahn, die seit Oktober 2013 mittels Tunnel den europäischen und den asiatischen Teil der Stadt verbindet. Diese Linie ersetzt nun zum Teil die langsamen Fährverbindungen über das Meer. Das Verkehrschaos in der Stadt soll so ein wenig gemildert werden.

Erdogan-Plakat

Bild: Michael Bonvalot

Die Marmaray ist damit trotz der zahlreichen Verzögerungen beim Bau ein wichtiges Prestigeprojekt der Regierung von Präsident Erdoğan. Schließlich ist Istanbul eine wichtige Basis seines Erfolgs, zwischen 1994 und 1998 war er selbst Bürgermeister der Metropole am Bosporus.

Untergrund-Propaganda

An den Eingängen zur Marmaray wieder das gleiche Bild: Bewaffnete und Metallschleusen. Wenn es piepst, wird das allerdings zumeist ignoriert, zu viele Leute drängen in der Stoßzeit in die U-Bahn. Auffällig ist auch, wie sehr die neue Bahnlinie propagandistisch genutzt wird.

U-Bahn-Plakat mit Erdogan

Erdoğan in der Führerkabine. Bild: Michael Bonvalot

Sie hat im Gegensatz zur sonstigen Nummerierung einen eigenen Namen bekommen und sogar ein eigenes Logo. Vieles in der Architektur der Stationen erinnert auffällig an islamisch-religiöse Motive.

Präsident Erdoğan ist ebenfalls präsent: Auf einem überdimensionalen Poster in einer der Stationen lenkt er als großer Steuermann den Zug. Gleich daneben auch hier: schwer bewaffnete Polizei.

Hier ist es anders

Natürlich, die Türkei wurde in den letzten Jahren von einer ganzen Reihe von Anschlägen erschüttert. Viele europäische Hauptstädte setzen ebenfalls auf verstärkte Polizeipräsenz an zentralen Plätzen. Dennoch ist die Lage nicht vergleichbar. Das wird spätestens im Viertel Gazi Mahallesi am Rande des europäischen Teils von Istanbul klar.

Vom Taksim-Platz dauert es mit mehreren Buslinien bis zu 1,5 Stunden, um nach Gazi zu kommen – was nicht zuletzt daran liegt, dass die Regierung offensichtlich deutlich mehr Geld in Waffen steckt als in den öffentlichen Verkehr.

Das Viertel gilt als Hochburg der verschiedenen linken Guerilla-Organisationen. Buchstäblich alle paar Meter finden sich Parolen und Plakate der verschiedenen verbotenen Organisationen und Parteien auf den Hauswänden.

Plakate auf einer Hausmauer
Im Gazi-Viertel. Bild: Michael Bonvalot

Wo die Guerilla regiert

Am höchsten Punkt von Gazi steht eine große Kaserne mit einer riesigen türkischen Fahne, die über das Viertel ragt. Es wirkt wie das trotzige Symbol einer Besatzungsmacht. Polizei zu Fuß ist allerdings nirgends zu sehen. Stattdessen patrouillieren hier ausschließlich Wasserwerfer und gepanzerte Fahrzeuge.

Wahrscheinlich ist das auch eine kluge Entscheidung der Regierungstruppen. „Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Polizisten zu Fuß beschossen würden“, erzählt mir ein lokaler Aktivist. Videos von Auseinandersetzungen in Gazi (etwa hier und hier) zeigen, dass diese Einschätzung keineswegs übertrieben ist. Und spätestens hier wird klar: Es ist ein Land im BürgerInnenkrieg.

Die zahlreichen Abkürzungen an den Wänden zeigen, wo die Sympathien eines relevanten Teils der lokalen Bevölkerung liegen. DHKP-C, MLKP, TKP-ML und natürlich die PKK. Es sind die Abkürzungen der verschiedenen Untergrund-Organisationen, die in diesem Viertel operieren. Politisch kommen die meisten von ihnen aus der Tradition der verschiedenen Schattierungen des Stalinismus.

Massaker

In Gazi Mahallesi leben vor allem KurdInnen und AlevitInnen, beides seit Jahrzehnten unterdrückte Minderheiten. Bei den AlevitInnen handelt es sich um eine traditionell links stehende religiöse Strömung, gegen die es in der Vergangenheit immer wieder Pogrome gab. 1993 etwa verbrannten 37 Menschen in einem Hotel in der zentralanatolischen Stadt Sivas, nachdem ein fundamentalistischer Mob dort Feuer gelegt hatte.

Und vielleicht erklärt das den Reiz der Guerilla trotz ihrer stalinistischen Tradition: Sie wird in diesem Land der Militärputsche, des Kriegs gegen Minderheiten und der Sonderrechte für die bewaffneten Truppen des Staates von vielen als eine Möglichkeit gesehen, sich zumindest zur Wehr zu setzen. Und die aktuellen Ereignisse könnten das noch befeuern.

Parlamentarischer Weg

In der Vergangenheit waren linke Parteien bei Wahlen immer an der enorm hohen Hürde von 10% für eine parlamentarische Präsenz gescheitert. Zum Vergleich: In Österreich sind es bei Parlamentswahlen 4%, in Deutschland 5%. (In Kärntnen waren es für den Landtag bis 2008 übrigens ebenfalls 10%, um die slowenische Minderheit auszuschließen.)

Doch als im Juni 2015 die linke und pro-kurdische HDP erstmals ins Parlament einzog, schien es möglich, auch auf der Ebene des Parlamentarismus Veränderungen herbeizuführen. Präsident Erdoğan und seine Regierungspartei AKP reagierten auf das schlechte Wahlergebnis allerdings mit einer Intensivierung des Kriegs gegen die kurdische Minderheit im Südosten des Landes.

Einige Monate später rief die Regierung dann unter dem Eindruck des Krieges einfach nochmals Wahlen aus. Das unpassende Ergebnis sollte passend gemacht werden. Teilweise gelang das, die AKP verbuchte rund 9% Zugewinn. Doch auch die HDP konnte trotz leichten Verlusten nochmals die 10% Hürde überschreiten.

Säckeweise Stimmzettel

Im Vorfeld und rund um die Wahlen im November 2015 wurden zahlreiche Berichte über Unregelmäßigkeiten und Einschüchterungen bekannt. Ich selbst war im November 2015 ebenfalls als Wahlbeobachter im kurdischen Gebiet rund um den Van-See. Unmittelbar nach Wahlschluss sah ich bewaffnete „Dorfschützer“ (die der Regierung nahestehen) mit Säcken voller Stimmzettel.

In den letzten Jahren wurden auch zahlreiche Menschen aus den kurdischen Gebieten vertrieben, wodurch das Wahlrecht ebenfalls eingeschränkt wird. Kerem Schamberger, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität München, der sich seit Jahren mit der Situation in der Türkei bezeichnet, berichtet vom Umfang dieser Vertreibungen.

Im kurdischen Gebiet: Bewaffneter Mann in Wahllokal
Waffe im Wahllokal. Bild: Michael Bonvalot

„Die UNO geht heute von rund 500.000 Menschen aus, die in den kurdischen Gebieten der Türkei vertrieben worden sind.“ Doch Schamberger denkt, dass sogar diese Zahl noch zu niedrig gegriffen ist: „Andere Schätzungen, die ich für realistischer halte, sprechen sogar von bis zu 1,2 Millionen vertriebenen Menschen.“

Inzwischen sitzen auch zahlreiche ParlamentarierInnen, FunktionärInnen und BürgermeisterInnen der HDP im Gefängnis, allen voran die beiden Co-Vorsitzenden der Partei, Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ. „Gegen fast alle Abgeordneten der Partei laufen momentan Ermittlungsverfahren“, so Schamberger.

Einschüchterungen, Unregelmäßigkeiten und Wahlfälschungen sind also bereits seit Jahren zu beobachten. Sie können als Vorboten für die Diskussionen und Proteste rund um die Wahlfälschungen beim Referendum für eine Präsidialrepublik im April 2017 betrachtet werden.

Erdoğan verliert die Städte

„Sogar offiziell hat Erdoğan beim Referendum die drei wichtigsten Städte Istanbul, Ankara und Izmir verloren. Für die Regierung könnte das künftig ein enormes Problem darstellen“, berichtet Uğur, Istanbuler Aktivist einer ArbeiterInnen-Organisation aus der Tradition des Trotzkismus.

„Entscheidend wird die wirtschaftliche Entwicklung. Wenn es große Streiks und soziale Unruhen in den Großstädten gibt, dann steckt Erdoğan wirklich in Schwierigkeiten.“ Uğur will weder seinen richtigen Namen noch den Namen seiner Organisation veröffentlicht sehen, die in den meisten großen Städten der Türkei Sektionen hat.

„Wir müssen wirklich sehr vorsichtig sein. Es kann jederzeit passieren, dass Leute von uns verhaftet werden.“ Er selbst wurde in seinem Leben bereits dreimal verhaftet und dabei gefoltert, wie er berichtet.

Vielleicht bin ich der nächste

Tausende AktivistInnen sind derzeit inhaftiert, Zehntausende haben ihre Jobs verloren. In den kurdischen Gebieten herrscht offener Kriegszustand, immer wieder wird von Hinrichtungen durch das Militär berichtet. Stark gefährdet sind auch JournalistInnen, die kritisch berichten. Meşale Tolu-Çorlu etwa, eine deutsche Staatsbürgerin, sitzt seit 1. Mai im Gefängnis (mehr zu diesem Fall).

Und das Bewusstsein, dass es jederzeit zu Problemen mit den Behörden kommen kann, ist breit verankert. Im Küstenort Çeşme an der türkischen Mittelmeerküste treffe ich Ali Güray Yalvaçlı. Er ist der Gründer der NGO İmece İnisiyatifi (Initiative Solidarität), die sich in der Arbeit für Flüchtlinge engagiert.

Mein ausführliches Interview mit der İmece İnisiyatifi

Yalvaçlı erzählt über die gegenwärtige Lage: „Es ist klar, wir müssen sehr vorsichtig sein. Wenn nicht, gehen wir ins Gefängnis.“ Er meint, dass es jederzeit passieren könne, dass die Behörden seine NGO schließen würden. Doch er sagt: „Meine Motivation ist die Überwindung des Kapitalismus. Und dafür werde ich weiter kämpfen.“

Zeiten ändern sich

Diese Motivation teilt er mit Ali Ergin Demirhan, Chefredakteur des linken Nachrichtenportals Sendika.org. Demirhan wurde selbst bereits mehrmals verhaftet. Er erzählt vom Umfang der immer neuen Verhaftungswellen: „Teilweise sitzen mittlerweile sogar Journalisten im Gefängnis, die früher die Repression gegen andere Journalisten unterstützt haben.“ Er berichtet auch von besonders absurden Beispielen.

RedaktionsräumeIn der Redaktion von Sendika.org. Bild: Michael Bonvalot

„Am bekanntesten ist sicherlich der Fall von Ahmet Şık. Er wurde 2009 inhaftiert, nachdem er kritisch über die Gülen-Bewegung berichtet hat, die damals noch mit Erdoğan verbündet war.“ Doch dann wendete sich das Blatt, so Demirhan: „Jetzt wurde Şık wieder verhaftet. Der absurde Vorwurf: Er sei ebenfalls Gülen-Unterstützer.“ Doch trotz dieser Lage sind Demirhan und seine KollegInnen dazu entschlossen, weiter zu berichten.

Wie stark ist Erdoğan?

Dieser Haltung, sich nicht unterkriegen lassen zu wollen, begegne ich bei allen Gesprächen. Auch Flucht ins Ausland ist nirgends ein Thema. Formal sind Präsident Erdoğan und seine AKP mit den neuen gesetzlichen Möglichkeiten nach dem Referendum am Gipfelpunkt ihrer Macht. Gleichzeitig zeigt das Referendum aber auch die Schwäche von Erdoğan.

Trotz mutmaßlich umfangreicher Wahlfälschung und Unterstützung durch die Apparate seiner AKP und eines relevanten Teils der faschistischen MHP („Graue Wölfe“) reichte es sogar nach den offiziellen Zahlen nur zu einem knappen Sieg beim Referendum. Kerem Schamberger findet das bemerkenswert. „Bei den Wahlen im November 2015 hatten AKP und MHP über 61% der Stimmen. Jetzt fiel dieser Wert sogar offiziell auf nur 51,4%.“

Kurdisches Pulverfass

Der seit dem Putschversuch im Juli 2016 andauernde Ausnahmezustand und die immer neuen Verhaftungswellen zeigen nicht unbedingt ein Regime, das sich besonders sicher fühlt. Insbesondere die Situation in den kurdischen Gebieten ist ein ungelöstes Pulverfass.

Im kurdischen Gebiet: Panzerfahrzeug

Im kurdischen Gebiet. Bild: Michael Bonvalot

„Niemand weiß genau, wie groß die kurdische Minderheit in der Türkei ist. Manche Schätzungen sprechen von bis zu einem Fünftel der Bevölkerung“, so Demirhan. Auch in Istanbul sollen mittlerweile 10 bis 15% der Bevölkerung kurdisch sein.

Die Vertreibungen und das Bombardement auf die kurdischen Städte im Südosten des Landes lösen dabei immer neue Fluchtbewegungen aus. Somit holt die türkische Regierung ihre potentiellen GegnerInnen selbst in die Herzen der türkischen Großstädte.

Spaltung der Gesellschaft

Die Militärintervention der Türkei in Syrien, die sich gegen die PKK und damit gegen die kurdische Minderheit richtet, könnte ebenfalls noch zu Problemen führen. Denn hohe Militärausgaben bedeuten weniger Geld für andere Bereiche. Und wenn die Verluste gegen die motivierten Truppen der PKK (bzw. ihre syrische Schwesterorganisation YPG/YPJ) zunehmen, könnte auch das zu Schwierigkeiten für die Regierung führen.

Gleichzeitig ist die rassistische Unterdrückung der kurdischen Minderheit seit Jahrzehnten eines der bestimmenden Elemente der verschiedenen türkischen Regierungen, so Kerem Schamberger. „Diese Spaltung ist zentral für die türkische Gesellschaft. Das nationale Element soll die sozialen Spaltungslinien in den Hintergrund drängen.“

Ins Herz der AKP

Doch die sozialen Probleme könnten bald wieder in den Vordergrund treten. Ein wichtiger Faktor sind dabei die Zehntausenden Menschen, die seit dem Putschversuch 2016 entlassen wurden. Oftmals handelt es sich dabei um frühere loyale UnterstützerInnen der AKP, die nun als Anhänger der „Gülen-Bewegung“ gebrandmarkt werden. Sie stehen nun teils ohne Einkommen für sich und ihre Familien dar.

„Im öffentlichen Dienst war es bis zum Bruch zwischen Fethullah Gülen und Erdoğan im Jahr 2013 eigentlich fast obligatorisch, die Gülen-Leute in irgendeiner Form zu unterstützen“, erklärt der Sendika-Chefredakteur Ali Ergin Demirhan. „Und nun wird den Leuten genau das zum Vorwurf gemacht, was früher von ihnen gefordert wurde.“ Demirhan schätzt, dass sogar rund 10% der früheren AKP-WählerInnen deshalb beim Referendum gegen Erdoğan gestimmt haben.

Mein ausführliches Interview mit Ali Ergin Demirhan.

Und schließlich erinnert Demirhan noch an die aktuelle Lage: „Kann es passieren, dass während unseres Gesprächs auf einmal Polizei in die Redaktionsräume kommt? Natürlich. Alle, die nicht dumm sind, haben Angst. Aber wir müssen widerstehen, wir haben doch gar keine andere Wahl. Und unser Widerstand ist stärker als die Angst.“

Wo die Guerilla regiert: Das Gazi-Viertel in Istanbul

An allen Hauswänden Symbole der Guerilla: Am Stadtrand von Istanbul sollte sich Präsident Erdoğan besser nicht blicken lassen. Eine Bildreportage.

Es ist nicht einfach, nach Gazi zu kommen. Eine U-Bahn, danach zwei verschiedene Busse, beide in der Stoßzeit so vollgestopft mit Menschen, dass es kaum möglich ist, sich zu bewegen.

Obwohl beide auf der europäischen Seite liegen, dauert es vom zentralen Taksim-Platz mindestens eine Stunde, um an den Stadtrand nach Gazi zu kommen. Gazi ist ein Teil des Bezirks Sultangazi, wo insgesamt rund eine halbe Million Menschen leben. Gazi gilt als Hochburg der verschiedenen linken Guerilla-Organisationen aus maoistischer und stalinistischer Tradition.

Kurdisch und alevitisch

Und es sind vor allem Angehörige der traditionell links stehenden religiösen Minderheit der AlevitInnen sowie der kurdischen Minderheit, die hier leben. An jeder Straßenecke hängen Plakate, stehen Parolen oder die Abkürzungen der verschiedenen Guerilla-Organisationen zu sehen. (Eine kurze Erklärung zu den verschiedenen Abkürzungen findet ihr am Schluss.)

Das türkische Militär bzw. die Polizei sind hier ausschließlich mit gepanzerten Fahrzeugen, etwa Wasserwerfer und Jeeps, präsent. Das scheint auch eine realistische Einschätzung der Lage. Denn es ist keineswegs ausgeschlossen, dass auf die bewaffneten Kräfte des Staates geschossen wird.

Gleichzeitig wirkt die Präsenz der Kräfte des Staates hier wie die Präsenz einer Besatzungsmacht. Am höchsten Punkt des Viertels steht eine große Kaserne, über ihr eine riesengroße türkische Fahne, die so als Symbol des Staates über dem gesamten Viertel weht.

Im Straßenbild sind die verschiedenen Guerilla-Gruppen extrem präsent. Wie stark der Einfluss in der Bevölkerung tatsächlich ist, ist schwer zu bemessen.

Wie groß ist der Einfluss der Guerilla?

Der Bürgermeister von Sultangazi, also dem größeren Bezirk, dessen Teil Gazi ist, gehört jedenfalls der Regierungspartei AKP an. Beim Referendum zur Einführung der Präsidialrepublik hat nach offiziellen Zahlen in Gesamt-Istanbul eine Mehrheit gegen den Präsidenten gestimmt. In Sultangazi stimmten gegen den Trend 61,4% für Erdoğan.

Allerdings bräuchte es sicherlich genauere Zahlen, um die verschiedenen Viertel von Sultangazi getrennt zu analysieren. Daneben sind in der Türkei Wahlfälschungen nicht unüblich und die legalen Arme der meisten Guerilla-Gruppen treten nicht zu Wahlen an. Dennoch ist das Bild eben keineswegs einheitlich

Am zentralen Markt etwa sind fast ausschließlich konservativ gekleidete Frauen mit Kopftuch und langem Mantel zu sehen. Frauen ohne Kopftuch sind eine auffallend kleine Minderheit. Gleichzeitig ist es gut möglich, dass auch konservativ auftretende Frauen hier bei Wahlen die pro-kurdische HDP wählen.

Schließlich gibt es auch innerhalb der Linken immer wieder Kritik an den verschiedenen Guerilla-Organisationen, insbesondere an der DHPK-C. KritikerInnen werfen ihr türkisch-nationalistische Abgleitflächen, Schutzgelderpressungen und rigides Vorgehen gegen Prostituierte und Drogenabhängige vor.

Unbestritten bleibt aber, dass stalinistische und maoistische Guerilla-Organisationen in Gazi tatsächlich über substantiellen Einfluss verfügen. Es ist ein widerständiges Viertel, wo sich Präsident Erdoğan besser nicht blicken lassen sollte.

__

Zur Einordnung der Plakate, Namen und Symbole:

DHKP-C: Die Guerilla-Organisation „Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front steht in der Tradition von Che Guevara, beeinflusst vom Maoismus. Sie tritt auch als „Halk Cephesi“ (Volksfront) oder kurz Cephe auf. Die Grup Yorum ist eine Musikgruppe, die zur Halk Cephesi gehört.

ESP: Die „Sozialistische Partei der Unterdrückten“ steht der Untergrund-Organisation MLKP nahe. Sie kommt damit aus der Tradition der albanischen Spielart des Stalinismus von Enver Hoxha. Figen Yüksekdağ, die Co-Vorsitzende der HDP, also der linken pro-kurdischen Bündnispartei, ist die bekannteste Vertreterin der ESP. Aktuell sitzt sie im Gefängnis. Die Journalistin Meşale Tolu, über deren Fall ich hier für FM4 berichtet habe, steht ebenfalls der ESP nahe.

İbrahim Kaypakkaya: Das Bild des Mannes mit der Mütze ist in Gazi omnipräsent. Kaypakkaya war Mitbegründer der maoistischen TKP/ML und ihrer Miliz, der TİKKO. Er wurde 1973 nach seiner Verhaftung monatelang gefoltert und schließlich ermordet. Er genießt bis heute hohen Respekt in der türkisch-kurdischen Linken.

PKK und YDG-H: Linke kurdische Guerilla in der Türkei sowie in Syrien, dem Irak und dem Iran. Kommt aus stalinistischer Tradition. Sie gilt als wichtigste Kraft hinter der legalen Bündnispartei HDP. Die YDG-H (Patriotisch revolutionäre Jugendbewegung) ist die jugendorientierte Stadtguerilla der PKK.

TKP/ML und TİKKO: Türkische Kommunistische Partei/Marxistisch-Leninistisch und ihre Miliz, die Arbeiter- und Bauernbefreiungsarmee der Türkei. Maoistisch.

__

Journalist Demirhan: „Für den Staat sind wir Provokateure“

[ND] Der Chefredakteur der türkischen Internetplattform „Sendika“ im Gespräch über Zensur und die Probleme der Opposition.

[Erstveröffentlichung: Neues Deutschland, 17.06.2017] Die türkische Internetplattform „Sendika“ steht der Bewegung der Volkshäuser (Halkevleri) nahe. Herr Demirhan, bereits 45 Mal wurde Ihr Onlinemagazin von den Behörden verboten. Zuletzt fast wöchentlich. Warum?

Für den Staat sind wir Provokateure. Wir selbst verstehen uns als Unterstützung und als organischer Teil der Bewegung. Wir brechen die Zensur und schreiben über soziale Auseinandersetzungen. Während der Gezi-Bewegung haben uns Millionen von Menschen gelesen, weil unsere Reporter von den Barrikaden berichten. Nach Gezi haben wir monatlich rund zwei Millionen Menschen erreichen können, jetzt geht es wegen der Zensur wieder runter. Doch ganz gelingt das nicht. Die türkische Gesellschaft hat ihr Verhältnis zu sozialen Medien verändert. Rund 15 Millionen in der Türkei haben heute einen Account auf Twitter, 44 Millionen sind auf Facebook. Und gerade in Protestbewegungen nutzen die Menschen die sozialen Netzwerke sehr stark. Wir zählen in unserer Internet-Adresse die Verbote mit, das wurde zu einer Art Symbol. Mittlerweile stehen wir bei sendika45.org. Aber keine Sorge, wir haben noch einige Adressen in Reserve (lacht).

Ali Ergin Demirhan ist Chefredakteur von „Sendika.org“ („Gewerkschaft“). Er wurde bereits mehrmals verhaftet, zuletzt im April 2017 wegen Nichtanerkennung der Ergebnisse des Referendums zur Präsidialrepublik. Aktuell laufen gegen ihn mehrere Verfahren, unter anderem wegen „Terrorpropaganda“. In Istanbul sprach mit ihm Michael Bonvalot.

Wie sehen Sie die aktuelle Situation der türkischen Linken?

Die Gezi-Park-Bewegung im Jahr 2013 war ein Wendepunkt. Viele Leute sind damals politisch aktiv geworden. In den letzten Jahren haben wir auch verstärkt betriebliche Kämpfe gesehen, die oft von unten, also ohne die traditionellen Gewerkschaften, organisiert werden sind. Aber unter den Bedingungen des Ausnahmezustands ist es sehr schwer, Arbeitskämpfe zu organisieren. Die stärkste organisierte Kraft der Linken ist natürlich die pro-kurdische HDP, die der PKK nahe steht.

Dann gibt es die verschiedenen bewaffnet kämpfenden Organisationen. Und dann sind da noch einige andere Organisationen mit einem bestimmten Einfluss, etwa die Türkische Kommunistische Partei (TKP), die Partei für Freiheit und Geschwisterlichkeit (ÖDP) oder die Bewegung der Volkshäuser.

Wie ist das Kräfteverhältnis innerhalb der Linken?

Die bewaffneten Gruppen haben an Einfluss eingebüßt. Ein Grund dafür ist die Erkrankung vieler Kader. Die Organisationen haben Hungerstreiks gegen die staatliche Repression organisiert. Viele Aktivisten leiden bis heute unter den Folgen dieser Streiks, sie haben das Wernicke-Korsakow-Syndrom. Das bedeutet, dass sie ihr komplettes Erinnerungsvermögen verloren haben. Sie müssen jeden Tag alles neu lernen.

Sie haben die HDP angesprochen. Wie sehen Sie die Lage in Kurdistan?

Aktuell umfasst die kurdische Minderheit zehn bis 20 Millionen Menschen, genaue Zahlen kennt niemand. Eine so große Menge von Menschen auf Dauer auszuschließen, kann nicht funktionieren. Wenn die kurdische Frage nicht gelöst wird, wird der Staat kollabieren. Wir unterstützen die HDP, sehen aber den kurdischen Nationalismus kritisch. Eine nationalistische Polarisierung nützt nämlich dem Staat. Wir sehen auch eine Differenzierung innerhalb der HDP und der PKK. Die Guerilla, das ist das kurdische Proletariat. Aber in den reicheren Vierteln in den kurdischen Städten gab es wenig Widerstand gegen die Repression des türkischen Staats. Jeder hat gesehen, wer kämpft und wer zusah. Gleichzeitig ist es schwer für die HDP, unter den aktuellen Bedingungen Politik zu machen. Allein während des Referendums hat der türkische Staat 3000 Kader der HDP inhaftiert. Der Krieg mit Erdogan behindert auch die inneren Debatten in der HDP. Aber sie werden irgendwann kommen.

Der Krieg gegen die PKK wird ja auch in Syrien geführt.

Ich glaube nicht, dass Erdogan in Syrien gegen die PKK gewinnen kann. Ursprünglich wollte er gleichzeitig Assad und die PKK besiegen und einen Muslimbruder-Staat aufbauen. Das hat er nicht geschafft und hat nun stattdessen eine starke linke kurdische Bewegung in Nordsyrien an der Grenze zur Türkei. Interessant ist, dass Erdogan aktuell von djihadistischen Gruppen als Verräter beschuldigt wird. Ursprünglich hatte er ja den IS und Al-Nusra mit aufgebaut. Vor allem seine Beteiligung am Abzug der Al-Nusra aus Aleppo wird ihm vorgeworfen Die Djihadisten sehen Erdogan mittlerweile als Puppe des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

 

„Solange es Kriege gibt, werden Menschen flüchten“

[FM4] Die „Initiative Solidarität“ unterstützt an der türkischen Küste Flüchtlinge und die lokale Bevölkerung. Ein Gespräch über Sebastian Kurz, Sexaufklärung und die Angst vor der eigenen Verhaftung.

[Erstveröffentlichung: FM4, 10.06.2017] Rund 200.000 geflüchtete Menschen leben an der türkischen Mittelmeerküste rund um die Millionenmetropole Izmir. Im Küstenort Çeşme unterstützt die İmece İnisiyatifi (Initiative Solidarität) Flüchtlinge und die ärmere lokale Bevölkerung.

Die Innenstadt von Çeşme ist auf Hochglanz poliert. Teure Lokale, Segelboote im Hafen und frisch sanierte Straßen. Rund 40.000 Menschen leben hier, dazu kommen zahlreiche Ferienhäuser. Izmir, die drittgrößte Stadt der Türkei, ist gerade einmal eine knappe Stunde entfernt – und Çeşme ist ein beliebter Ausflugsort für die Reichen aus der Großstadt. Auch die neuen politischen Verhältnisse hinterlassen ihre Spuren: An zentralen Plätzen stehen neuerrichtete Denkmäler, die frühere osmanische Herrscher glorifizieren.

Cesme

Bild: Michael Bonvalot

Für sehr viele Menschen auf der Flucht hat Çeşme eine besondere Bedeutung. Denn die Stadt liegt genau gegenüber der griechischen Insel Chios. Die Buchten rund um die Stadt sind damit einer der zentralen Abfahrtsorte für Flüchtlinge auf ihrer gefährlichen Fahrt über das Meer.

Die letzten Stunden vor der Fahrt ins Ungewisse

Im Lokal der İmece İnisiyatifi in Çeşme traf ich Ali Güray Yalvaçlı, den Gründer der Initiative, sowie Berit, eine deutsche Freiwillige, zu einem Gespräch.

Letztes Jahr war das hier noch eine Baustelle. Euer neues Lokal ist richtig schön geworden.

Ali: Vielen Dank! Es war auch ein hartes Stück Arbeit. Und wir haben diese Infrastruktur auch dringend gebraucht. Von hier aus betreuen wir aktuell rund 10.000 Menschen im Monat. Wir fahren fünf Tage die Woche jeden Tag in ein anderes Flüchtlingscamp. Es sind übrigens kaum einzelne Leute, hier leben vor allem Familien.

Wie sieht diese Betreuung aus?

Berit: Wir arbeiten auf verschiedenen Ebenen. Zuerst bringen wir natürlich einmal das notwendigste in die Flüchtlingslager, also Essen, Hygieneartikel, Babymilch, Windel, Kleider oder Heizungsmöglichkeiten. Dann machen wir Unterricht mit den Kindern. Wir basteln und spielen mit ihnen und bringen ihnen Türkisch bei. Das machen wir in vier Camps, wo wir einmal in der Woche für 2-3 Stunden vor Ort sind. An den Reaktionen der Kinder sehen wir, wie wichtig ihnen das ist.

Dann sprechen wir mit den Menschen. Wir können natürlich keine sozialpsychologische Betreuung machen. Aber wir können zeigen, dass jemand da ist, der ihnen zuhört, der sich um sie kümmert. Es bräuchte auch dringend medizinische Hilfe, das können wir leider nicht anbieten. Aber wir arbeiten mit Organisationen von ÄrztInnen zusammen.

Ali: Wobei Camp ein großer Begriff ist. Das sind informelle Lager, Zeltstädte, oft ohne Strom und Wasser. Immer wieder vertreibt die Polizei die Menschen oder droht mit Vertreibung. Staatliche Lager will die türkische Regierung nur in der Nähe der syrischen Grenze, um die Leute dort zu halten.

Ihr arbeitet mit dem Ansatz der Hilfe zur Selbsthilfe. Was bedeutet das für Euch?

Ali: Wir wollen langfristige Projekte aufbauen, wo die Menschen Fertigkeiten lernen, damit sie unabhängig werden können. Wir haben jetzt etwa ein eigenes großes Grundstück, wo wir Projekte umsetzen können. Aktuell arbeiten wir beispielsweise an einem Projekt zu erneuerbaren Energien.

Dann produzieren wir auch Taschen, die Frauen bekommen ein wesentlich höheres Gehalt als hier üblich. Wir verleihen die Nähmaschinen, die Frauen können das von zu Hause machen. Wir sind nicht die Bosse, wir unterstützen.

Cesme

Bild: Michael Bonvalot

Ihr unterstützt ja gleichzeitig auch die lokale Bevölkerung. Wie hat sich das entwickelt?

Ali: Als wir uns im Jahr 2014 gegründet waren, war das eigentlich unsere ursprüngliche Idee. Es gibt hier sehr viele ärmere Leute, aber auch Menschen aus der Minderheit der Roma und Sinti, die sich das Leben nicht mehr leisten können. Wir haben einmal in der Woche eine Suppenküche für Bedürftige gemacht.

Das Problem hier im Ort ist, dass sehr viele reiche Leute herziehen. Dadurch steigen die Preise und die Mieten, viele Menschen können sich das Leben nicht mehr leisten. Die Unterstützung für Flüchtlinge kam erst später, als immer mehr geflüchtete Menschen in die Region kamen.

Woher kommen die Flüchtlinge, die ihr unterstützt?

Ali: Hier rund um Izmir leben vor allem Menschen aus Syrien. Etwas weiter im Landesinneren, in Manissa, leben auch viele geflüchtete Menschen aus Afghanistan. Dort dürfen wir aber nicht mehr arbeiten.

Dürfen die geflüchteten Menschen arbeiten?

Berit: Prinzipiell ist es erlaubt, zu arbeiten. Es ist aber gar nicht so leicht, einen Arbeitsplatz zu finden. Die meisten, die einen Job gefunden haben, sind als LandarbeiterInnen beschäftigt. Viele andere arbeiten am Bau oder in Restaurants. Die Leute in der Landwirtschaft bekommen für ihre Arbeit meistens keinen Lohn, sondern nur einen Platz zum Wohnen und Essen. Damit geht es ihnen dennoch besser als den Leuten in den Zelten. Aber ein schönes Leben ist das immer noch nicht.

Gleichzeitig ist der feste Wohnsitz extrem wichtig. Denn erst dann gibt es ein Recht auf Schulbildung und Krankenversorgung. Mit einem festen Wohnsitz gibt es auch eine türkische ID Card.

Ali: Die Leute sind auch extrem gut vernetzt und mobil. Jetzt etwa ist Erntesaison, da fahren die Leute schon mal nach Adana, also fast 1000 Kilometer, um dort arbeiten zu können.

Wie seht ihr den EU-Türkei-Deal?

Ali: Der Deal war von Beginn an tot. Okay, die Balkanroute ist zu. Jetzt hängen die Menschen auf den griechischen Inseln oder in Athen fest. Doch die Leute wollen oft zu ihren Familien, die die Flucht bereits geschafft haben. Weil die Balkanroute zu ist und die Schiffe patrouillieren, sterben die Leute jetzt auf unsicheren Routen.

Kleidung treibt in der Bucht von Dikili

Berit: Der österreichische Außenminister Kurz hat ja gesagt, dass es nicht ohne hässliche Bilder gehen wird. Er soll doch mal hierher kommen, der hat jede Verbindung zu den Leuten verloren.

Ali: Arschloch.

Habt ihr den Eindruck, dass es weiter Fluchtbewegungen gibt?

Ali: Çeşme ist weiter ein Abfahrtsort. Ich schätze, dass derzeit täglich ein bis zwei Boote die Überfahrt nach Chios versuchen, das sind so 40 bis 50 Leute. Es kommt klarerweise auch aufs Wetter an. Die Leute fahren natürlich in der Nacht, es gibt genug Schiffe die sie jagen. Von der EU patrouillieren Kriegsschiffe der NATO, der Frontex und der Küstenwache, zusätzlich gibt es noch die türkische Küstenwache.

Die meisten Leute schaffen es dennoch über das Meer, aber erst vor ein paar Wochen sind in Samos und Lesbos wieder Leichen angespült worden. [Hier könnt ihr meine Berichte über die Seeretter von Samos und den Flüchtlingsfriedhof auf Lesbos lesen]

Berit: Die Leute, die wir ständig betreuen, bleiben allerdings hier. Sie haben meist einen bäuerlichen Hintergrund. Sie wollen zurück nach Syrien, sie hätten auch gar nicht das Geld für die Überfahrt. Aktuell kostet die Fahrt rund 500 Euro pro Person. Für eine bäuerliche Familie mit vier Personen ist das außerhalb jeder Vorstellungskraft.

Ihr betreut ja auch viele Frauen und Kinder. Vor welchen besonderen Problemen steht ihr da?

Berit: 80 % der syrischen Flüchtlinge sind Frauen und Kinder. Wenn Du kein Geld in der Brieftasche hast, ist alles ein Problem. Du darfst zwar arbeiten, aber Du musst einen Job finden. Frauen verdienen in der Türkei weniger als Männer, Flüchtlinge noch weniger. Hier am Land ist die Sexarbeit kein so großes Thema, doch in Izmir gleiten da ziemlich viele Frauen ab.

Und auch in der Sexarbeit werden sie viel schlechter bezahlt als türkische Prostituierte. Eine Türkin bekommt 100 Lira [rund 25 Euro], eine Syrerin für eine ganze Nacht 25 Lira [etwas mehr als 6 Euro].

Ein weiteres großes Thema sind Verhütung und Sexaufklärung. Klar ist, dass wir da die Männer auch rein holen müssen. Etwa, wann eine Frau schwanger werden kann. Wir bereiten gerade Flugblätter über Verhütung, Schwangerschaft und die richtige Pflege von Neugeborenen vor. Wir dürfen gleichzeitig nicht vergessen, dass viele Kinder auch eine Sicherheit und Altersvorsorge bedeuten, wenn es keine funktionierenden staatlichen Sozialsysteme gibt.

Cesme

Bild: Michael Bonvalot

Was ist Eure Motivation für Eure Arbeit?

Berit: Die, die am wenigsten machen können, sind am meisten betroffen. Da müssen wir dagegen steuern. Wenn Menschen ein gutes Leben haben, dann werden sie auch nicht flüchten.

Ali: Mein Leben ist hier, ich bin glücklich, ich kann Geld verdienen, meiner Familie geht es gut. Aber solange es Kriege gibt, werden Menschen flüchten. Die EU will die Kriege nicht stoppen, aber auch keine Flüchtlinge. Das geht nicht. Gleichzeitig müssen wir auch weiter denken. Stoppen wir den Kapitalismus, dann wird alles gut (lacht).

Wie ist denn die Stimmung in der lokalen Bevölkerung?

Ali: Am Beginn haben sehr viele Leute gespendet, jetzt kommt leider weniger aus der Region. Das ist aber auch klar, man kann nicht immer etwas geben. Viele haben einfach nicht das Geld, um immer wieder etwas zu spenden. Die Kleidung die wir verteilen, kommt aber weiterhin aus Spenden.

Die beiden wichtigen Parteien hier sind die kemalistische CHP [Anmerkung: die in Europa oft als sozialdemokratisch bezeichnet wird] und die AKP von Präsident Erdoğan. Die mögen uns beide nicht so gerne (lacht). Die CHP hat sogar gegen Flüchtlinge mobilisiert.

Cesme

Bild: Michael Bonvalot

Und wie seht ihr die politische Lage?

Ali: Aktuell lässt uns die Polizei in Ruhe, wir haben ja eine Erlaubnis. Doch wir müssen immer vorsichtig sein, wenn nicht gehen wir ins Gefängnis. Es kann jederzeit passieren, dass jemand rein kommt und sagt, dass wir nicht mehr arbeiten dürfen.

Berit: Für mich hat sich seit dem Putschversuch der Atmosphäre sehr verändert. Freunde sind vorsichtig, wollen nicht mehr auf Facebook schreiben.

Ali: Ich finde, dass sich gar nicht so viel verändert hat. Erdoğan bleibt Erdoğan. Klar ist aber natürlich das sich etwas verändern muss, auch international.

Wo die Guerilla regiert: Das Gazi-Viertel in Istanbul

Alle Grenzen sollten offen sein. Gleichzeitig ist es sehr spannend, dass gerade die rechten PolitikerInnen am wenigsten machen. Ich habe mit einem Schweizer Politiker gesprochen, der gegen Flüchtlinge agitiert hat. Ich habe ihm gesagt, wenn er 100 Taschen kauft, bleibt eine Familie hier. Er hat keine einzige gekauft.

Diese Bucht ist ein Symbol für das Sterben im Mittelmeer

[FM4] Diese Bucht in der Türkei ist Symbol für das Sterben im Mittelmeer

Erstveröffentlichung: FM4, 25.05.2017  Eine einsame Bucht, irgendwo im Nirgendwo an der türkischen Mittelmeerküste. Genau gegenüber von uns ist Lesbos, eine griechische Insel und damit die Europäische Union. Alleine hätte ich niemals hierher gefunden. Hassan hat mich hierher geführt, ein lokaler Flüchtlingshelfer.

Hassan heißt eigentlich gar nicht Hassan. Doch er möchte lieber unter dem Radar bleiben. „Es ist ungemütlich geworden in der Türkei in diesen Tagen“, meint er. Es geht steil hinunter zum Wasser, quer durch Haine mit uralten Olivenbäumen. „Diese Bucht ist einer der zentralen Abfahrtsorte für Menschen auf ihrer Flucht über das Meer“, berichtet Hassan. Und tatsächlich: Am gesamten Abhang und in der Bucht sind stumme Zeugen der Flucht zu erkennen.

Kinderkleidung

Überall liegt Kleidung herum. Medikamentenpackungen sind zu sehen. Passhüllen aus dem Irak. Hygieneartikel für Frauen. Dazwischen immer wieder Hinweise auf Schlauchboote, etwa Flickzeug, falls das Boot unterwegs ein Leck bekommt. Sehr viele Gegenstände weisen auf Kinder hin: Gebrauchte Windeln, Schnuller, Kleidung, kleine Schuhe, Rettungswesten in Mini-Ausführung. Zurückgelassen wird offenbar alles, was nicht mehr gebraucht wird, was das Boot schwerer machen könnte.

Und noch etwas fällt auf: Diese Gegenstände sind frisch. Direkt in der Bucht finden wir auch einen großen Karton mit dazugehörigem Verpackungsmaterial. Die Aufschrift deutet auf einen Außenbordmotor hin. Der Karton wirkt ganz neu, er kann bestenfalls seit ein paar Tagen hier direkt am Wasser stehen.

Die Flucht geht weiter

Es ist offensichtlich: Immer noch wagen Menschen die gefährliche Flucht über das Meer. Das bestätigt auch Ali Güray Yalvaçlı von der „İmece İnisiyatifi“ (Initiative Solidarität) aus dem Küstenort Çeşme. „Allein hier versuchen je nach Wetterbedingungen täglich ein bis zwei Boote die Fahrt über das Meer“, schätzt er.

Doch diese Flucht über das Meer ist gefährlich. Lesbos wirkt von der Bucht, in der wir stehen, ganz nah. Die griechische Insel ist nicht einmal 20 Kilometer entfernt. Besonders trügerisch: Genau gegenüber von uns ist der Flughafen der Insel-Hauptstadt Mytilini. In der Nacht ist er hell erleuchtet, wirkt aber aus der Ferne wie eine Hafenpromenade mit Lokalen. Damit lässt er die Distanz noch kürzer erscheinen.

 

Gefährliche Strömungen

Doch der Schein trügt: „Hier gibt es gefährliche Strömungen, der Wellengang kann extrem hoch und potenziell tödlich werden“, erzählt Hassan. Und auch die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Allein im Jahr 2016 waren es laut dem UN-Hochkomissariat für Flüchtlinge (UNHCR) mindestens 5022 Menschen, die an den Außengrenzen der EU ums Leben gekommen sind. Das ist ein dramatischer Anstieg gegenüber den vergangenen Jahren.

Insgesamt sind laut UNHCR seit 2011 mindestens 14.893 Menschen im Mittelmeer gestorben. Bei den 5022 vom UNHCR genannten Toten für 2016 handelt es sich allerdings um eine Mindestzahl. Denn es können nur jene Menschen gezählt werden, deren Tod auch bekannt ist. Wenn aber ein gesamtes Boot kentert, gibt es oft niemanden mehr, der darüber berichten könnte.

Besonders oft wird über angeschwemmte Tote die Region zwischen der türkischen Küste und den griechischen Inseln Lesbos, Samos und Chios berichtet, in der wir gerade sind. Einerseits ist hier die Fahrt über das offene Meer kürzer, was auf eine weniger gefährliche Überfahrt hoffen lässt. Andererseits, und damit zusammenhängend, leben sehr viele geflüchtete Menschen hier an der Küstenregion im Umfeld der Millionenmetropole Izmir. Ein Interview mit einer Flüchtlingsaktivisten aus Izmir könnt ihr hier finden.

Massengrab

Und so wird dieser Abschnitt des Mittelmeers immer mehr zum Massengrab. Bei unserem Gespräch berichtet auch Ali Güray Yalvaçlı von der İmece İnisiyatifi: „Erst vor rund zwei Wochen sind auf der griechischen Seite wieder Leichen angespült worden.“ Und die Menschen weichen auf immer gefährlichere Routen aus. Yalvaçlı erklärt den Hintergrund: „Hier patrouillieren griechische und türkische Küstenwache, Schiffe von EU-Frontex und sogar Kriegsschiffe der NATO.“ Auch ich kann in der Bucht ein Kriegsschiff am Horizont erkennen.

Bedrückend

Warum die Menschen flüchten, ergibt sich allein aus ihren Herkunftsländern. Laut dem UNHCR stammten im vergangenen Jahr 86% aller in der Ägäis über das Meer geflüchteten Menschen aus den drei Kriegsgebieten Afghanistan, Irak und Syrien. Wer es geschafft hat, steckt mittlerweile in den völlig überfüllten Lagern an der griechischen Seite fest. Denn die sogenannte Balkanroute wurde auf Druck der westeuropäischen Regierungen geschlossen.

Schließlich wende ich meine Schritte auch direkt zum Wasser. Überall im Wasser treibt Kleidung. Ob es hier zurückgelassen wurde, ob es auf hoher See verloren ging und über Bord geworfen wurde, um das Boot leichter zu machen, ob es die Überreste von Leichen sind – wir wissen es nicht. Es ist ein bedrückender Ort, hier irgendwo im Nirgendwo an der türkischen Küste.

»Meşale wird immer für Gerechtigkeit schreiben«

[ND] Vater Ali Riza Tolu im Gespräch über die Lage der deutschen Journalistin in türkischer Haft und die schwierige Zusammenarbeit mit den Behörden.

Erstveröffentlichung: Neues Deutschland, 22.05.2017

Ihre Tochter Meşale Tolu ist seit dem 30. April in der Türkei wegen des Vorwurfs der »Terror-Propaganda« und »Mitgliedschaft in einer Terrororganisation« inhaftiert. Wie stehen Sie im Kontakt zu ihr?

Am Anfang war es überhaupt nicht möglich, sie zu sehen. Das erste Mal konnte ich sie dann am 15. Mai im Bakırköy Gefängnis in Istanbul besuchen. Die Polizei versucht dabei alles, um den Kontakt zu behindern. Ich musste etwa Dokumente der ganzen Familie vorzeigen, um zu beweisen, dass ich ihr Vater bin. Diese Schikanen dauern und verkürzen die Besuchszeit.

Wie geht es Meşale jetzt?

Sie sagt, dass ihre Moral gut ist. Wenn sie aus dem Gefängnis kommt, will sie wieder als Journalistin arbeiten. Sie wird immer für Gerechtigkeit schreiben. Die Haftbedingungen sind aber sehr schwierig. Sie wird bedroht und es wird versucht, sie psychisch einzuschüchtern. Es wird ihr gesagt, dass sie ihr Kind lange nicht sehen wird und dass die Behörden genau wüssten, wer ihre Verwandten sind.

Mittlerweile ist der Sohn von Meşale bei ihr im Gefängnis. Wie kam es dazu?

Mein Enkel ist offensichtlich schockiert und traumatisiert, auch von der Festnahme mitten in der Nacht. Mein Enkel wurde einfach bei fremden Nachbarn gelassen, denn es war niemand mehr da, um sich um ihn zu kümmern. Meşales Mann, mein Schwiegersohn, ist bereits vor zwei Monaten festgenommen worden, ebenfalls unter dem Vorwurf der Propaganda für eine Terrororganisation. Zuerst haben wir meinen Enkel dann nach Deutschland gebracht.

Zur Person:
Meşale Tolu ist Journalistin und Übersetzerin. In der Türkei war sie für die linke Nachrichtenagentur »Etkin Haber Ajansı« (ETHA) und die Zeitung “Atilim” tätig. Die Behörden werfen ihr vor, Mitglied der MLKP zu sein, einer in der Türkei verbotenen Organisation. Tolu ist in Baden-Württemberg geboren und aufgewachsen, wo sie nach ihrem Studium in Frankfurt am Main ihren Lebensmittelpunkt hatte. 2007 erhielt sie die deutsche Staatsbürgerschaft, woraufhin sie ihre türkische ablegte. Nach der Geburt ihres Sohnes im Jahr 2014 zog sie gemeinsam mit ihrem Mann nach Istanbul. Mit ihrem Vater Ali Riza Tolu sprach Michael Bonvalot im Istanbuler Stadtteil Kadıköy. nd

Irgendwann hat er gesagt, dass er nicht sauer ist auf seine Mama. Wir haben überlegt, warum er das sagt. Er hat dann begonnen zu fragen, wo seine Mama ist und hat auch begonnen zu stottern. Dann war er wieder sehr verschlossen. Meşale hat dann entschieden, dass es besser ist, wenn er bei ihr ist. Auch hier gab es wieder Schikanen durch die Behörden. Die Polizei hat gefragt, ob wir beweisen können, dass es wirklich ihr Kind sei.

Erzählen Sie doch ein wenig über ihre Tochter.

Meşale wuchs in Ulm auf, nach dem Tod meiner Frau habe ich sie allein erzogen. Ich bin Automechaniker und extrem stolz, was meine Tochter geschafft hat. Sie spricht fünf Sprachen, wobei ich nicht weiß, ob Latein sehr hilfreich ist (lacht). Sie hat in Frankfurt am Main studiert, ihr Ziel war das Lehramt Spanisch. Nun hatte sie aber das Gefühl, dass sie in der Türkei gebraucht wird. Sie hat sich immer für die Unterdrückten und gegen Ungerechtigkeit eingesetzt. Das Thema Gewalt gegen Frauen war ihr ein besonderes Anliegen. Das fand ich sehr gut und wichtig.

Wie geht es Ihnen als Vater jetzt?

Wohl wie jedem Vater, ich mache mir große Sorgen. Im Gefängnis sind meine Augen glasig geworden. Aber meine Tochter hat mich am Arm genommen und gesagt, dass ich stark bleiben muss und gelacht. Ich bin sehr glücklich über meine Tochter und meine anderen Kinder. Ich werde immer zu ihr stehen.

Warum glauben Sie, wurde ihre Tochter verhaftet?

Es ist klar, worum es hier geht. Leute sollen eingeschüchtert werden. Sie sollen aufhören zu schreiben. Letzte Woche ist bereits die nächste Journalistin von ETHA verhaftet worden. Es geht aber offensichtlich auch um eine Botschaft an die deutschen Behörden. Meşale ist ja nicht die erste, die es trifft. Auch der Journalist Deniz Yücel sitzt hier in der Türkei im Gefängnis. Wobei im Fall von Meşale interessant ist, dass sie nur die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Die Türkei geht also scheinbar immer offensiver vor. Ich vermute, dass die Verhaftungen auch damit zusammenhängen, dass Deutschland türkischen Staatsbediensteten Asyl gewährt. Das ist offensichtlich die Revanche.

Wie funktioniert die Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden?

Am Anfang war die Kontaktaufnahme sehr schwierig. Vor der deutschen Botschaft hat mir der Pförtner gesagt, dass ich nicht hinein dürfte. Ich solle anrufen. Dann habe ich rund zehnmal angerufen, damit ich endlich jemanden erreiche. Dann hat es geheißen, ich solle eine Mail schreiben. Mittlerweile funktioniert die Zusammenarbeit aber sehr gut. Unser Haus in Ulm steht auch unter Beobachtung von rechten türkischen Kräften. Die Polizei hat uns Schutz angeboten, aber wir haben keine Angst. Wir brauchen keine Polizei.

Wie steht es um die Solidaritätsbewegung?
In Deutschland gab es es bereits Kundgebungen in vielen verschiedenen Städten. Unter anderem in Berlin, Köln, Frankfurt und Stuttgart. In Istanbul machen wir ab jetzt jeden Freitag eine Kundgebung im Stadtteil Kadıköy [Anmerkung: ein bekannt liberaler Bezirk auf der asiatischen Seite]. Das Motto: »Die Presse kann nicht verboten werden. Freiheit für Meşale Tolu!«

Wie geht es jetzt weiter?

Wir wissen nicht, wann es überhaupt ein Verfahren geben wird. Es kann sein, dass das sieben oder acht Monate dauert. Sogar wenn sie freigesprochen wird oder abgeschoben, wird Meşale also auf jeden Fall mehrere Monate im Gefängnis sitzen. Doch wir müssen natürlich zuversichtlich sein. Auch Meşale sieht das so. Aus dem Gefängnis hat sie geschrieben: »Ich bin mir sicher, dass bald die grauen Wolken verschwinden und die sonnigen Tage kommen werden.

Geflüchtete in der Türkei: Kein Grund zu bleiben

[ND] Von den Behörden allein gelassen, in der EU unerwünscht – ein Report von der Westküste, wo Flüchtlingshelfer versuchen, das Schlimmste zu verhindern.

Erstveröffentlichung: Neues Deutschland, 21.05.2017 »Immer noch versuchen jeden Tag an diesem kleinen Küstenabschnitt ein bis zwei Boote die Fahrt über das Meer nach Chios«, erzählt der türkische Flüchtlingsaktivist Ali Güray Yalvaçlı. Hier in Çeşme, dem noblen Badeort der Oberschicht aus Izmir, unterstützen Yalvaçlı und seine »İmece İnisiyatifi« (Initiative Solidarität) Flüchtlinge genauso wie arme Einheimische.

Rund 200.000 geflüchtete Menschen leben allein im Großraum Izmir. In der gesamten Türkei sind es mehrere Millionen. Genaue Zahlen kennt niemand. An dieser Küste wirken die griechischen Inseln in der Ägäis ganz nah und sind von vielen Stellen aus gut zu sehen. Der Weg über das Meer scheint möglich. Doch gefährliche Strömungen und hohe See machen die Überfahrt lebensgefährlich.

Kriegsschiffe gegen Flüchtlinge

»Erst vor wenigen Wochen sind wieder Leichen angespült worden«, berichtet Yalvaçlı. Und die Menschen müssen schnell sein: »Hier patrouillieren griechische Küstenwache, die EU-Grenzschützer von Frontex, NATO-Kriegsschiffe, aber auch türkische Verbände auf der Suche nach Flüchtlingen.«

Doch die Lebensbedingungen in der Türkei lassen viele Menschen weiter an Flucht in die Europäische Union denken. »Viele Menschen müssen in Zeltstädten ohne Strom ohne fließendes Wasser leben. Oft kommt die Polizei und droht mit Vertreibung«, erzählt Berit, eine deutsche Freiwillige bei der Organisation İmece İnisiyatifi. »Andere machen Feldarbeit im Austausch für eine feste Unterkunft. Für diese Menschen ist die Lage etwas entspannter, aber natürlich immer noch sehr schwierig«, so die Aktivistin.

Izmir: „Fähren statt Frontex“

Viele geflüchtete Frauen prostituieren sich, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Auch dabei werden sie noch diskriminiert. »Eine türkische Prostituierte bekommt aktuell rund 100 Lira (rund 25 Euro) pro Nacht. Eine Syrerin vielleicht 25«, erzählt Berit.

Staatliche Grundversorgung fehlt

Allein die Initiative aus Çeşme betreut nach eigenen Angaben im Großraum Izmir rund 10.000 Menschen im Monat. »Wir fahren fünf Tage die Woche jeden Tag in ein anderes Camp. Es sind fast ausschließlich Familien, die hier leben und die wir unterstützen«, erzählt Berit. Und es geht dabei um absolute Grundversorgung: »Wir bringen Essen, Hygieneartikel, Babymilch, Windeln oder Kleidung«, so Yalvaçlı. »Denn hier an der Küste gibt es ausschließlich informelle Lager. Offizielle Camps duldet die türkische Regierung nur in der Nähe der syrischen Grenze.«

Wer ist da wahnsinnig, Herr Kurz?

Über die Lebensretter, die Außenminister Sebastian Kurz diffamiert.

Bei einem Besuch in Malta am vergangenen Freitag erklärte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, dass der „NGO-Wahnsinn“ beendet werden müsse. Er erklärte, dass die Rettungsaktionen von Nicht-Regierungsorganisationen dazu führen würden, dass mehr Flüchtlinge im Mittelmeer sterben.

Tatsächlich verantwortlich für das Massensterben im Mittelmeer sind allerdings jene, die die Grenze der Festung Europa für Flüchtlinge geschlossen haben und stattdessen die Kriegsschiffe der NATO im Mittelmeer patrouillieren lassen.

Ich hatte in den vergangenen beiden Jahren in der Türkei, Griechenland und Ungarn das Privileg, einige der „Wahnsinnigen“ näher kennen zu lernen, die Österreichs Außenminister beschimpft. Es waren einige der beeindruckenden Menschen, die ich jemals kennenlernen durfte.

Ich möchte sie Euch hier durch die Artikel vorstellen, die ich über sie geschrieben habe.

 

Über die Seeretter an der griechisch-türkischen Ägäis-Küste

Die See-Retter von Samos

Fährverkehr

 

Über die FlüchtlingshelferInnen an der türkischen Küste

Was passiert mit den Flüchtlingen, die wir in die Türkei abschieben?

Kleidung treibt in der Bucht von Dikili

Abschiebeboote landen in der Türkei

Und hier noch der Link zur lokalen NGO in Çeşme

 

Über die Hilfsorganisationen in der türkischen Großstadt Izmir an der Mittelmeerküste

„Die Regierung spielt Arme gegen noch Ärmere aus.“

Frauen auf der Flucht

Link zur lokalen NGO Halkların Köprüsü (Brücke der Völker)

 

Über die HelferInnen auf den griechischen Inseln Lesbos und Samos

Leben wie im Gefängnis

Sallie tut es immer noch

 

Über die UnterstützerInnen in Ungarn

Am Zaun des Elends Richtung Europa: Das Lager von Röszke

Der lange Weg nach Ungarn und zurück: Der Konvoi über die Grenze

Link zur lokalen NGO Age of Hope

 

Über die Hilfe am Wiener Westbahnhof

​„Refugees welcome“ – So wurde am Wiener Westbahnhof geholfen

 

Ich möchte mich an dieser Stelle bei all diesen Menschen für ihre Arbeit, ihre Ausdauer und ihren Einsatz bedanken. Und wenn sich die Frage stellt, wer wahnsinng ist –  jene die Menschenleben retten oder jene die für den Tod von Menschen die Mitverantwortung tragen – die Entscheidung sollte nicht allzu schwer fallen.

EU und NATO zwingen Flüchtlinge auf tödliche Routen

[ND] 2016 stieg die Zahl ertrunkener Flüchtlinge im Mittelmeer dramatisch an, obwohl weniger die Flucht übers Meer wagten

Erstveröffentlichung: Neues Deutschland, 10.01.2017

Mindestens 5022 geflüchtete Menschen sind im vergangenen Jahr im Mittelmeer ertrunken oder werden vermisst. Das ist die Bilanz des UN Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR), das auf täglicher Basis die Flüchtlingszahlen an den Außengrenzen der EU erfasst. Die tatsächlichen Zahlen könnten noch weit höher liegen, weil in vielen Fällen niemand überlebt, um von einem Unglück auf hoher See zu berichten.

Diese 5022 Opfer bedeuten nochmals einen dramatischen Anstieg gegenüber 2015, als das UNHCR von mindestens 3771 toten Flüchtlingen ausging. Die steigenden Zahlen sind besonders bemerkenswert, weil 2016 insgesamt deutlich weniger Menschen über das Mittelmeer in die EU geflüchtet sind als im Jahr davor.

Waren 2015 laut UNHCR noch insgesamt rund eine Million Menschen über das Mittelmeer gekommen, sind es im vergangenen Jahr nur noch rund 360.000 gewesen. Besonders deutlich ist der Rückgang auf der Route von der Türkei nach Griechenland, die insbesondere von Menschen aus Syrien, Afghanistan oder Pakistan benutzt wird. Über diesen Weg waren 2015 laut UNHCR noch rund 800.000 Personen in die EU geflüchtet, 2016 waren es nur noch 170.000.

Kleidung treibt in der Bucht von Dikili an der türkischen Ägäis-Küste. Im Hintergrund die Insel Lesbos. Bild: Michael Bonvalot

Kleidung treibt in der Bucht von Dikili an der türkischen Ägäis-Küste. Im Hintergrund die Insel Lesbos. Bild: Michael Bonvalot

Ein wesentlicher Grund für die steigenden Opferzahlen könnte die Ausweitung des Militäreinsatzes von EU und NATO im Mittelmeer-Raum sein. Seit Oktober 2015 geht die EU im Rahmen der »Operation Sophia« vor den Küsten von Tunesien und Libyen gegen Flüchtlinge vor. Die deutsche Marine ist mit Schiffen an dieser Operation beteiligt. Seit Februar 2016 patrouilliert ein Kriegsverband der NATO unter deutscher Führung auch zwischen der Türkei und Griechenland.

Jüngst wurde der Einsatz von NATO-Truppen im Kampf gegen Flüchtlinge nochmals ausgeweitet. Im Rahmen der Operation »Sea Guardian« sollen die Seerouten im Mittelmeer überwacht werden. Insgesamt sollen bis zu 650 deutsche Soldaten, mehrere Schiffe sowie die deutschen Besatzungen von Awacs-Aufklärungsflugzeuge zum Einsatz kommen. Das hat der Bundestag im September 2016 mit 441 Ja-Stimmen und 117 Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung beschlossen.

Gleichzeitig machen die Zahlen des UNHCR deutlich, warum Menschen die lebensgefährliche Reise über das Meer auf sich nehmen. Ein großer Teil der Flüchtlinge stammt aus Kriegs- und Konfliktgebieten. Fast ein Viertel aller 2016 vom UNHCR für den Mittelmeerraum erfassten geflüchteten Menschen kam aus Syrien, weitere 20 Prozent aus Afghanistan und Irak. Noch eindeutiger sind die Zahlen für die Ägäis: sogar 86 Prozent aller Flüchtlinge, die in Griechenland registriert wurden, stammen hier allein aus diesen drei Kriegsgebieten.

Deutsche Küstenwache auf Samos. Bild: Michael Bonvalot

Deutsche Küstenwache auf Samos. Bild: Michael Bonvalot

Gleichzeitig stecken immer mehr Menschen in Griechenland fest, nachdem die EU-Staaten die sogenannte Balkanroute weitgehend dichtgemacht haben. Zahlreiche Flüchtlingslager sind überbelegt, es gibt laufend Kritik an der Versorgung. Aktuell ist vor allem der massive Wintereinbruch ein lebensbedrohendes Problem. Viele Flüchtlinge leben in Zelten und können sich nicht vor Schnee und Kälte schützen. In Bulgarien sind bereits mindestens drei Flüchtlinge erfroren.

Eine substantielle Verbesserung der Lage den Herkunftsländern der Flüchtlinge ist nicht absehbar, dementsprechend ist auch für die Zukunft von weiteren Fluchtbewegungen auszugehen. Die Überwachung durch EU und NATO führt allerdings zu einem Ausweichen der Flüchtlingsboote auf immer gefährlichere Routen – weiter steigende Opferzahlen werden wohl die Folge sein.

 

Video: Kleidung treibt in der Bucht von Dikili:

Über 5000 Flüchtlinge starben 2016 an den EU-Außengrenzen

[FM4] Das sagt der aktuelle UNHCR-Bericht – ein deutlicher Anstieg gegenüber den vergangenen Jahren.

Erstveröffentlichung: FM4, 06.01.2017

Tawfiq gehört zu denen, die überlebt haben. Der 15-jährige stammt aus Afghanistan, im vergangenen Jahr hat er die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer auf die griechische Insel Lesbos geschafft. Der aufgeweckte junge Bursche erzählt, dass er Glück hatte: „Wir sind mit einem Schlauchboot unterwegs gewesen. Wir wussten, dass das Ganze ziemlich gefährlich ist, doch das Meer war an diesem Tag relativ ruhig.“

Inzwischen lebt Tawfiq im Georg Danzer Haus in Gars am Kamp, einer Einrichtung des Vereins Fluchtweg. Hier kann er zur Ruhe kommen und auch Deutsch lernen. Wenn er älter ist, würde er gerne IT-Techniker werden.

Tawfiq vor PC lächelnd

Tawfiq. Bild: Michael Bonvalot

Als ich Tawfiq frage, was in Österreich am meisten anders ist als in Afghanistan, fällt ihm als erstes ein: „Hier gibt es keinen Krieg.“

Immer mehr Menschen sterben

Viele andere hatten nicht so viel Glück wie Tawfiq. Allein im Jahr 2016 waren es laut dem UN Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) mindestens 5022 Menschen, die an den Außengrenzen der EU ums Leben gekommen sind. Das ist ein dramatischer Anstieg gegenüber den vergangenen Jahren.

Insgesamt sind laut UNHCR seit 2011 mindestens 14.893 Menschen im Mittelmeer gestorben. Das UNHCR wertet täglich die Anzahl der Menschen aus, die nach der Fahrt über das Mittelmeer in der EU ankommen – ebenso wie die Anzahl jener, die die Überfahrt nicht geschafft haben und im Mittelmeer gestorben sind oder vermisst werden.

Berg an Rettungswesten

Rettungswesten auf Lesbos. Bild: Michael Bonvalot

Bei den 5022 vom UNHCR genannten Toten für 2016 handelt es sich allerdings um eine Mindestzahl. Denn es können nur jene Menschen gezählt werden, deren Tod auch bekannt ist. Wenn aber ein gesamtes Boot kentert, gibt es oft niemanden mehr, der darüber berichten könnte. Andere Menschen werden zwar gezählt, doch ihre Gräber tragen keine Namen.

Namenlose Gräber

An der Küste zwischen der Türkei und Griechenland werden etwa regelmäßig tote Menschen angespült, die niemand kennt. Auf der griechischen Insel Lesbos waren es zeitweise so viele Leichen, dass in den Leichenhallen kein Platz mehr war und die Toten in Kühlcontainern aufbewahrt werden mussten. Ihre letzte Ruhestätte fanden viele von ihnen am Friedhof der Flüchtlinge auf Lesbos.

Friedhof der Unbekannten, 2 Grabsteine

Der Friedhof der Flüchtlinge auf Lesbos. Unbekannte Mädchen, 3 Monate alt. Bild: Michael Bonvalot

Die meisten geflüchteten Menschen aus Syrien und Afghanistan erreichen die EU über die griechischen Inseln Samos, Chios und Lesbos. Ausgangspunkt der Reise ist auf türkischer Seite zumeist die Mittelmeer-Metropole Izmir. Auch dort ist die Lage für die Flüchtlinge katastrophal, wie mir die Aktivistin İdil Gökber bei einem Besuch in Izmir schilderte. Doch die Route über Izmir wird gewählt, weil das Meer an dieser Stelle nur einige Kilometer breit ist.

Die Strömungen in der Meerenge sind allerdings äußerst tückisch, tausende Flüchtlinge sind hier wahrscheinlich bereits ertrunken. Genaue Zahlen kennt niemand. Die Einheimischen auf Samos nennen den Küstenabschnitt, auf den die Boote zugetrieben werden, die „Küste des Todes“.

Die „Küste des Todes“ auf Samos

Für die Betroffenen gibt es allerdings keine Alternative, denn legale Möglichkeiten zur Einreise nach Griechenland gibt es de facto keine. Dabei könnte die Überfahrt sehr einfach sein: Mit dem richtigen Pass ist es mit der Fähre nur ein kurzer Trip und kostet beispielsweise auf der Route nach Samos gerade einmal 35 Euro.

Haydar hat leider den falschen Pass. Der 23-Jährige stammt aus Mossul im Irak, wo seit Juni 2014 die Terrororganisation IS regiert. Heute lebt auch er in Gars am Kamp. Im Irak hatte er Geschichte studiert, wollte Lehrer werden. Doch als der IS die Stadt einnahm, war nichts mehr wie zuvor.

Zum Glück wurde der Motor nicht kaputt

„Ich habe einen Bombenangriff gefilmt, danach wurde ich fünf Tage gefoltert“, berichtet er. Als er freigelassen wurde, war für ihn klar, dass er die Stadt so schnell wie möglich verlassen musste. Auch er flüchtete über Izmir nach Lesbos: „Wir waren 75 Leute auf dem Schlauchboot, das Meer war extrem unruhig. Wir hatten einfach nur verdammt Glück, dass der Motor nicht kaputt geworden ist.“

Werbung für Fährenüberfahrten

Werbung für die Fähre nach Griechenland in der türkischen Hafenstadt Kuşadası. Bild: Michael Bonvalot

Die Zahl derer, die bei der Überfahrt sterben, steigt insgesamt dramatisch an. 2015 waren laut UNHCR insgesamt rund eine Million Menschen über das Mittelmeer gekommen, davon rund 800.000 davon über die Ägäis. 2016 waren es im gesamten Mittelmeerraum nur noch 360.000, davon gerade einmal 170.000 in der Ägäis. Gleichzeitig stieg aber die Anzahl der Toten von 2015 auf 2016 sehr deutlich von 3771 auf 5022 Menschen.

EU und NATO im Mittelmeer

Ein Grund dafür könnte die Ausweitung des Militäreinsatzes von EU und NATO im Mittelmeer sein. Seit Oktober 2015 geht die EU im Rahmen der sogenannten „Operation Sophia“ vor den Küsten von Tunesien und Libyen verstärkt gegen Flüchtlinge vor. Auch österreichische Soldaten sind an dieser EU-Mission beteiligt.

Boote Deutscher Küstenwache angelegt

Boote der deutschen Küstenwache auf Samos. Bild: Michael Bonvalot

Und auch an der Seegrenze zwischen Griechenland und der Türkei wird aufgerüstet. Seit Februar 2016 sind dort zusätzlich zu den Grenztruppen auch Kampfverbände der NATO an der Abwehr von Flüchtlingen beteiligt. Doch je mehr Kriegsschiffe auf den bekannten und kürzeren Routen patrouillieren, desto mehr Menschen versuchen andere und gefährlichere Routen – der Anstieg der Opferzahlen ist die logische Folge.

Fluchtgründe liegen auf der Hand

Die Statistiken des UNHCR zeigen aber auch sehr gut, warum Menschen diese gefährliche Reise auf sich nehmen. Allein fast ein Viertel aller 2016 vom UNHCR für den Mittelmeerraum erfassten geflüchteten Menschen stammte 2016 aus Syrien, weitere 20% aus Afghanistan und dem Irak.

Noch deutlicher fällt die Bilanz in der Ägäis aus: Sogar 86% aller geflüchteten Menschen stammten hier allein aus diesen drei Kriegsgebieten. Gleichzeitig wird die Lage für die geflüchteten Menschen, die die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer überlebt haben, immer prekärer.

Lage in den Camps spitzt sich zu

Denn immer mehr Menschen stecken in Griechenland in den Flüchtlingslagern auf den Inseln fest, dürfen diese Inseln aber nicht Richtung Festland verlassen. Und diese Lager sind mittlerweile völlig überfüllt, es fehlt am Nötigsten. Spannungen und Verteilungskämpfe sind die logische Folge.

Manche Lager, etwa jenes im Hafen von Athen/Piräus, sind nicht mehr als improvisierte Zeltplätze. Besonders betroffen von diesen Zuständen sind Frauen, Kinder, Schwächere.

Zelt vor Hafen mit Kleinkind

Zahlreiche Kinder im Lager Piräus. Bild: Michael Bonvalot

Ein Bericht des UNHCR von Ende Dezember gibt etwa für die Insel Chios eine Kapazität von 1202 Plätzen an. Tatsächlich leben aber laut UNHCR aktuell 3804 Flüchtlinge auf der Insel, mehr als das Dreifache. Auf den anderen Inseln zeigt sich ein ähnliches Bild.
Das Lager Moria auf Lesbos etwa wurde ursprünglich für rund 1000 Personen angelegt. Bei meiner Recherche im Juni 2016 mussten allerdings bereits rund 4000 Menschen hinter den Zäunen von Moria leben.

Österreich schließt Balkanroute

Der Hintergrund dieser Überbelegung ist, dass die anderen EU-Staaten ihre Grenzen dicht machen und somit immer mehr Menschen in Griechenland festhängen. Die österreichische Bundesregierung ist für diese Situation mitverantwortlich, insbesondere durch ihr Drängen zur Schließung der Balkanroute.

Flüchtlingslager umzäunt

Flüchtlingslager Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze. Bild: Michael Bonvalot

Auf dieser Route über den Balkan reisten bisher geflüchtete Menschen von Griechenland weiter nach Österreich und Westeuropa. Für Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) ist die gesunkene Zahl von Menschen, die nach Österreich einreisen, eine „sehr erfolgreiche Operation“ und eine „sehr positive Entwicklung“, wie er im November 2016 dem Kurier erklärte. Das Problem: die Menschen sind deshalb nicht verschwunden, sie stecken nun unter immer unzumutbareren Bedingungen in den Lagern auf den griechischen Inseln fest.

Video: Kleidung treibt in der Bucht von Dikili