Mit Hubert Fuchs ist der FPÖ-Sozialabbau an der Regierung

© Parlamentsdirektion / Thomas JantzenNationalratsabgeordneter Hubert Fuchs (F)

FPÖ-Finanzsprecher Fuchs ist mutmaßlich neuer Staatssekretär im Finanzministerium. Damit wäre ein Ideologe des neoliberalen Sozialabbaus in der Regierung.

Hubert Fuchs war bereits bisher einer der zentralen Männer der FPÖ für den Finanzbereich. Nun soll der Finanzsprecher der Freiheitlichen der neue Staatssekretär im Finanzministerum werden, wie der Standard berichtet. Fuchs ist Steuerberater, Lehrbeauftragter und  Zeitungsherausgeber und kann als neoliberaler Wirtschaftsexperte gelten.

Er soll auch einer der Autoren des neuen Wirtschaftsprogramms der FPÖ sein, das die Partei im August 2017 veröffentlichte. Das Programm enthält eine Vielzahl von sozialen Kürzungsforderungen, die nun umgesetzt werden könnten. So sollen laut diesem Programm bei den Sozialausgaben mindestens 3,8 Milliarden gekürzt werden, bei Gesundheit und Verwaltung nochmals 1 Milliarde. Insgesamt sollen laut dem Programm 13,2 Milliarden Euro gekürzt werden, laut Parteichef Heinz-Christian Strache bei der Präsentation des Programms seien sogar 16 Milliarden möglich.

Der Anteil der Ausgaben für Gesundheit und soziale Sicherung an den staatlichen Gesamtausgaben soll laut FPÖ-Programm von 58,6 % auf 53 % sinken – eine Kürzung von 10 % der Gesamtausgaben. Der dann noch übrige Anteil soll eingefroren werden, also nicht weiter erhöht werden dürfen. (Mehr zu diesem Programm findet ihr hier.)

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Auch die Pensionen könnten ins Visier von Fuchs und FPÖ geraten. Im Oktober 2014 erklärten Fuchs und Heinz-Christian Strache in einer Pressekonferenz, dass Kürzungen von insgesamt 8 Milliarden „locker gegenfinanziert“ werden könnten, und zwar unter anderem durch „Maßnahmen“ bei Pensionen oder im Gesundheitssystem.

Fuchs sieht sich als Verteidiger der Bankwirtschaft. Auf der rechtsextremen Plattform unzensuriert beklagte er 2013, dass von der aktuellen Form der Gruppenbesteuerung regionale Sparkassen „relativ wenig profitieren“ würden. Dazu passt wiederum, dass die FPÖ im Parlament bei Abstimmungen konsequent gegen Bankenabgaben stimmt. Auch beim sogenannten „Basel III“-Abkommen, das im Fall von Bankpleiten die Rechte von KonsumentInnen sichern soll, ist die FPÖ klar auf Seite der Banken. So fordert das FPÖ-Wirtschaftsprogramm die „Lockerung des Basel-III-Regimes“. Fuchs als Finanzsprecher ist für diese Linie zentral mitverantwortlich.

Fuchs selbst hätte übrigens im Falle von sozialen Kürzungen wenig zu befürchten. Aus seinen zahlreichen Nebentätigkeiten erhielt er laut Parlament zwischen 2013 und 2016 zusätzlich zu seinem Gehalt als Abgeordneter der FPÖ ein monatliches Nebeneinkommen von über 10.000 Euro.

 

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Die FPÖ – Partei der Reichen

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