Nach Griechenland und Spanien: kommt der Linksruck auch in Österreich?

[VICE] Dem neuen griechischen Regierungschef Alexis Tsipras wird in seiner Heimat nachgesagt, dass das Wetter es oft nicht gut mit ihm meint. Angeblich würde es überall regnen, wo er auftreten würde. Nur konsequent also, dass Wien die heftigsten Schneestürme seit Jahren erlebte, als Tsipras am 9. Februar zu einem Kurzbesuch in der Bundeshauptstadt eintraf.

Erstveröffentlichung: Vice.com

Rund 80 bis 100 Personen ließen sich allerdings von Wind und Schnee nicht beirren und begrüßten Tsipras mit Fahnen, Transparenten und Sprechchören, als er am Wiener Ballhausplatz eintraf.

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Die „Koalition der radikalen Linken“ (wofür die Abkürzung SYRIZA steht) hat bei den jüngsten Wahlen 36,3 Prozent bekommen, was aufgrund des griechischen Wahlrechts bedeutete, dass die Partei nur um ein Mandat die absolute Mehrheit verfehlte. Dazu kamen weitere 5,5 Prozent für die Kommunistische Partei (KKE) sowie nochmals rund 50.000 Stimmen für außerparlamentarische trotzkistische und maoistische Parteien. Die Wahl zeigte also sowohl eine deutliche Absage an die Spar-Politik der sogenannten „Troika“ aus EU Kommission, EZB und IWF wie auch den Wunsch nach einer linken Wende.

Und die ersten Maßnahmen von SYRIZA nach dem Wahlsieg scheinen die Wünsche der WählerInnen umzusetzen. Die neue Regierung erklärte die Politik der Troika für beendet und forcierte stattdessen eine Vielzahl von sozialen Maßnahmen. Der Mindestlohn wurde von 400 Euro auf 751 Euro erhöht, das Arbeitsrecht wieder in Kraft gesetzt und tausende entlassene Menschen im öffentlichen Dienst wurden wieder eingestellt. Die Gebühr für Spitalsbesuche wurde gestrichen und auch Menschen ohne Krankenversicherung sollen künftig in den Spitälern behandelt werden. Bald soll es keinen Haushalt ohne Elektrizität geben und es darf niemand mehr aufgrund von Mietrückständen auf die Straße gesetzt werden. Die Polizei wurde auf Demonstrationen und Fußballspielen entwaffnet und besonders unmenschliche Gefängnisse sollen geschlossen werden. Privatisierungen wurden gestoppt und mehrere Wirtschafts-Projekte, die ökologisch fragwürdig sind, werden neu überprüft. Der Grenzzaun der Festung Europa zur Türkei soll abgebaut werden und alle Menschen, die in Griechenland geboren sind, sollen die griechische Staatsbürgerschaft erhalten. Auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften sollen künftig anerkannt werden.

Neue Umfragen aus Griechenland zeigen, dass dieses Program mehrheitsfähig ist. Auch Giorgos Chondros, umweltpolitischer Sprecher von SYRIZA und Mitglied des Zentralkomitees der Partei sagte bei einer Veranstaltung letzte Woche in Wien, das laut griechischen Umfragen mittlerweile rund zwei Drittel der Bevölkerung hinter der neuen Regierung stehen würden.

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Ein Kritikpunkt für Teile der griechischen und Internationalen Linken war allerdings die Koalition, die SYRIZA nach der Wahl mit der rechtspopulistischen Partei der „Unabhängigen Griechen“ (ANEL) einging. Diese Regierung kam zustande, nachdem die stalinistische KKE Koalitionsverhandlungen kategorisch ausgeschlossen hatte. Ob es künftig aufgrund der oft nationalistischen Positionen von ANEL Konflikte in der Regierung geben wird, ob SYRIZA dann nachgibt oder ob die Koalition bricht, bleibt abzuwarten.

Insgesamt allerdings stehen der Wahlsieg von SYRIZA und der generelle Linksruck in Griechenland symptomatisch für eine neue Entwicklung in Europa. Denn nicht nur in Griechenland ist die Linke auf dem Vormarsch, auch in Spanien werden linke Ideen gerade mehrheitsfähig: Die neu gegründete Bewegung Podemos („Wir können“) liegt in verschiedensten Umfragen auf Platz eins und hat erst Anfang Februar mit großen Demonstrationen erneut ihre Stärke und Mobilisierungsfähigkeit gezeigt. Podemos ist aus den Massenprotesten der sogenannten „Indignados“ oder „Empörten“ vor zwei Jahren entstanden. Eine wesentliche Rolle bei der Gründung spielte auch die trotzkistische „Antikapitalistische Linke“. Offiziell bezeichnet sich Podemos als „weder links noch rechts“ doch in ihrer Politik und ihren Forderungen kann die Partei klar der Linken zugerechnet werden und ist folgerichtig auch im Europa-Parlament Teil der Links-Fraktion GUE/NGL.

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In Irland erregt vor allem der Kampf gegen geplante neue Wasser-Steuern die Gemüter. Federführend bei den Massen-Demonstrationen und Boykottaufrufen sind die links-nationalistische Sinn Fein sowie besonders die beiden trotzkistischen Parteienbündnisse Socialist Party/Anti Austerity Alliance und People before Profit. Die Stimmung in der Bevölkerung zeigt sich auch in den Wahlergebnissen, wo bei Nachwahlen vor allem die Socialist Party/AAA ihre parlamentarische Präsenz überraschend ausbauen konnte.

In Italien war die Kommunistische Partei einst mit rund einem Drittel der Stimmen enorm einflussreich, nach dem Zusammenbruch des Stalinismus in Osteuropa zerfiel sie allerdings. Seit Jahren liegt die Linke in Italien nun am Boden, bei den EU Wahlen 2014 konnte sie sich aber erstmals wieder ein wenig erholen. Die Liste „Das andere Europa mit Tsipras“ erhielt 4 Prozent der Stimmen. Auch in Slowenien organisierte sich die Linke neu. Das erst im März 2014 offiziell gegründete Parteienbündnis „Vereinigte Linke“ konnte bereits im Juli 2014 mit 6 Prozent der Stimmen erstmals ins Parlament einziehen.

Sind solche Entwicklungen auch in Österreich denkbar?

Dass in Österreich grundsätzlich das Potenzial für eine linke Partei vorhanden wäre, zeigt die KPÖ seit Jahren in der Steiermark und besonders in Graz. In der steirischen Landeshauptstadt erhielt die Partei im Jahr 2012 bei der letzten Gemeinderatswahl 19,9 Prozent und ist damit gegenwärtig in der zweitgrößten Stadt des Landes sogar stärker als die Sozialdemokratie.

Die jüngste Wahl zum Europaparlament war ebenfalls ein Hinweis auf vorhandene Potenziale. Bei den Wahlen im Mai 2014 hatte die kurz zuvor formierte Liste „Europa anders“ (EA), ein Bündnis aus KPÖ, Piraten sowie der neugegründeten linken Kleinpartei „Der Wandel“ 2,1 Prozent der Stimmen bekommen. Das lag deutlich über allen bundesweiten Ergebnissen für linke Wahlplattformen in den letzten Jahren, ist aber im Vergleich zu Griechenland natürlich weiterhin sehr mäßig. Beachtlich waren für EA vor allem die Resultate in großen Städten wie Wien, Graz oder Linz, wo das Wahlbündnis jeweils um die vier Prozent der Stimmen erhielt. KritikerInnen warfen EA allerdings vor, Inhalte durch einen Wahlkampf zu ersetzen, der primär auf den Spitzenkandidaten Ehrenhauser zugeschnitten war.

„Ob auch die Sozialistische Linkspartei (SLP) wieder eigenständig kandidiert,

die bereits in der Vergangenheit in Wien antrat,

ist noch unklar.“

Laut dem Wiener KPÖ-Sprecher Didi Zach wird das Bündnis als „Wien anders“ auch bei der kommenden Gemeinderatswahl in Wien antreten, die voraussichtlich im Juni 2015 stattfinden wird. „Der Wandel“ ist dabei wahrscheinlich nicht mehr an Bord, dafür sollen Abspaltungen von den Grünen aus zwei Wiener Bezirken das Bündnis aus KPÖ und Piraten ergänzen. Ob darüber hinaus auch die Sozialistische Linkspartei (SLP) wieder eigenständig kandidiert, die bereits in der Vergangenheit in Wien antrat, ist noch unklar.

Der politische Raum für eine neue linke Partei dürfte jedenfalls gegeben sein. MeinungsforscherInnen sagen, dass eine neue linke Kraft in Österreich ein Stimmenpotenzial von bis zu 20 Prozent hätte. Allerdings haben es bisher jenseits von Graz weder die KPÖ noch verschiedene neue Bündnisse geschafft, diese Stimmen tatsächlich auch abzuholen.

Dafür gibt es eine Vielzahl von Gründen. Historisch betrachtet ist Österreich eher ein Sonderfall. In vielen anderen Ländern, etwa Deutschland, Frankreich oder Italien, hatten sich während und nach dem Ersten Weltkrieg aus Protest gegen die Zustimmung der Sozialdemokratie zum Krieg starke kommunistische Parteien herausgebildet. In Österreich hingegen blieb die KPÖ nach 1918 eine Randerscheinung. Der Grund dafür war das sehr wortradikale Auftreten der österreichischen Sozialdemokratie, der sogenannte „Austromarxismus“, der auch insbesondere in Wien zahlreiche soziale Verbesserungen durchsetzte, vor allem den kommunalen Wohnbau. Gleichzeitig waren die Austromarxisten in ihrer Praxis oft keineswegs marxistisch. Sie waren dennoch links genug, um die Herausbildung einer Kommunistischen Partei mit Massenanhang überflüssig zu machen. Gleichzeitig unterschätzten sie allerdings den aufkommenden Austro- und Nazi-Faschismus dramatisch und konnten ihm letztlich nichts entgegensetzen. Erst nach der Niederlage der ArbeiterInnenbewegung im Bürgerkrieg des Februar 1934 wurde die KPÖ in der Illegalität erstmals zur Massenpartei, war aber dennoch weiterhin für viele aufgrund ihrer stalinistischen Programmatik keine Alternative.

„Nach 1945 waren also kaum mehr linke Strukturen vorhanden.

Klar im Vorteil waren jene, die während der NS-Zeit mitgemacht

oder zumindest geschwiegen hatten.“

Nach dem Einmarsch der Wehrmacht 1938 schließlich wurde die ArbeiterInnenbewegung in Österreich zu einem großen Teil schlichtweg ausgerottet. Rund 50.000 Menschen wurden von den Nazis wegen ihrer Widerstandstätigkeit umgebracht, der Großteil davon stammte aus der ArbeiterInnenbewegung. Dazu kamen jene SozialistInnen und KommunistInnen, die als Zwangs-Soldaten der Wehrmacht starben sowie jene, die, etwa aufgrund ihrer jüdischen Herkunft oder ihrer Homosexualität, in den Konzentrationslagern der Nationalsozialisten getötet wurden. Nach 1945 waren also kaum mehr linke Strukturen vorhanden. Klar im Vorteil waren jene, die während der NS-Zeit mitgemacht oder zumindest geschwiegen hatten. Die antikommunistische Propaganda der Nazis war im Bewusstsein breiter Teile der Bevölkerung verankert, hinzu kam die Politik der stalinistischen Sowjetunion, die ebenfalls nicht unbedingt attraktiv wirkte. Schließlich trug auch der Erfolg der Wirtschaftshilfe durch die USA zu einer Stabilisierung der kapitalistischen Verhältnisse bei. Mit dem sogenannten Marshall-Plan bauten die USA Österreich mit enormen Mitteln als wirtschaftlich stabilen Frontstaat gegen den Ostblock auf.

Bis 1959 war die Kommunistische Partei zwar noch im Parlament vertreten und insbesondere in Wien und den industriellen Zentren des Landes auch regional und betrieblich gut verankert. Doch spätestens im Jahr 1968, wo die Partei dem Einmarsch der Roten Armee in die Tschechoslowakei zustimmte, wo ein „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ aufgebaut werden sollte, wurde die KPÖ zur Randerscheinung. Oppositionelle linke Strömungen, vor allem die Organisationen, die sich auf den russischen Revolutionär Leo Trotzki bezogen, waren zwar in der ersten Republik ein durchaus substantieller Bestandteil der kommunistischen Bewegung gewesen, doch auch sie konnten die Isolation der Linken nicht überwinden.

Ab den 1980er Jahren schließlich formierten sich in Österreich die Grünen, die auch deshalb im europaweiten Vergleich außerordentlich erfolgreich sind, weil es keine Konkurrenz auf der Linken gab und gibt. Aus dieser historischen Situation ergibt sich die aktuelle Schwäche der österreichischen Linken. Insbesondere schaffen es die meisten Organisation der Linken kaum, über Studierende und besser ausgebildete Angestellten-Milieus hinauszukommen. Auch das Wahlergebnis von „Europa anders“ deutet in diese Richtung, wenn es genauer betrachtet wird. Denn die besten Ergebnisse erzielte die Wahlplattform in Wien und hier nicht in den klassisch proletarischen Bezirken, sondern in den Bobo-und Studi-Bezirken innerhalb des Gürtels. Historisch betrachtet hat die ArbeiterInnenbewegung zwar immer eher die besser ausgebildeten Schichten der erwerbstätigen Bevölkerung organisieren können. Dennoch stellt es eine beachtliche Schwäche dar, dass es EA offenbar nur schlecht gelangt, insbesondere die Herausforderung durch die FPÖ anzunehmen.

„Mosaik versteht sich als Raum, um „linke Politik in

Österreich hör- und sichtbar zu machen“. Überraschend ist dabei die

hochkarätige und vielfältige Zusammensetzung der Gründungs-Redaktion.“

Aktuell beginnen auch innerhalb von SPÖ und Grünen Debatten und es gibt mittlerweile einzelne bekannte PolitikerInnen der beiden Parteien, die ganz offen für dezidierte linke Ideen und einen Neubeginn eintreten. Beachtung verdienen in diesem Zusammenhang zweifellos die Diskussionen, die auf dem Blog des neuen Projekts „Mosaik“ geführt werden, der im Jänner 2015 online ging. Mosaik versteht sich als Raum, um „linke Politik in Österreich hör- und sichtbar zu machen“. Überraschend ist dabei die hochkarätige und vielfältige Zusammensetzung der Gründungs-Redaktion. Aus der SPÖ sind die Abgeordnete und Partei-Rebellin Daniela Holzinger sowie die nach ihrem Widerstand gegen die Sparpolitik nicht wieder aufgestellte Ex-Abgeordnete Sonja Ablinger vertreten, von den Grünen kommt der frühere Abgeordnete Karl Öllinger. Ebenfalls Teil der Redaktion sind Barbara Blaha, ehemals Vorsitzende der Österreichischen HochschülerInnenschaft, AktivistInnen des Bündnisses „Offensive gegen Rechts“ sowie bekannte ProtagonistInnen insbesondere der Wiener radikalen Linken.

Benjamin Opratko, Redakteur bei Mosaik, erklärt seine Vision: „Es gibt klare Mehrheiten für einen funktionierenden Sozialstaat, für ein intaktes Gesundheitssystem, für gute Arbeitsbedingungen und für eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Diese gesellschaftlichen Mehrheiten sind heute nicht politisch repräsentiert und das muss geändert werden.“

Die wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen wären für eine linke Partei mit sozialem Anspruch zweifellos günstig. Die Arbeitslosigkeit in Österreich ist mit 10 Prozent extrem hoch. Insbesondere junge, schlecht ausgebildete Menschen ohne Arbeitserfahrung, ältere ArbeitnehmerInnen, MigrantInnen und langzeitarbeitslose Menschen haben kaum mehr eine Chance, einen Job zu finden. 12 Prozent der österreichischen Bevölkerung gelten als armutsgefährdet. Rund 400.000 Menschen sind manifest arm, in diesen Haushalten fehlt es am allernötigsten .

Auf der anderen Seite wachsen die Vermögen im Land laufend an. Insbesondere das oberste Promille der Bevölkerung wird zunehmend reicher. Der Ökonom Matthias Schnetzer erläutert, dass allein die 33 österreichischen Milliardäre, also ein Hunderttausendstel aller österreichischen Haushalte, ein Vermögen von 119 Milliarden Euro besitzen würden.

Aktuell tritt vor allem die FPÖ sozial-radikal auf, tatsächlich aber verbirgt sich hinter den oft wortradikalen Slogans eine sehr Unternehmer-freundliche Politik, die sich auch deutlich zeigte, als die FPÖ zwischen 2000 und 2006 an der Regierung war. Dazu zählten etwa Privatisierungen, Einschränkungen bei ArbeitnehmerInnen- Schutzbestimmungen, oder deutliche Steuer-Entlastungen für die Wirtschaft. „Wir können feststellen, dass wir in den wesentlichsten Punkten gehört worden sind“, freute sich damals der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Lorenz Fritz. Auf der anderen Seite setzte es enorme Verschlechterungen für die breite Masse der Bevölkerung. Beispielhaft können die großen Pensionskürzungen im Rahmen der sogenannten „Pensionsreform“, die Ambulanz-Gebühr oder Verschlechterungen für Arbeitslose genannt werden. Hinzu kamen zahllose Korruptionsaffären, die sowohl die ÖVP wie die FPÖ (und ihr Spaltprodukt BZÖ) betrafen und die Gerichte bis heute beschäftigen. Relativ schnell rasselte die FPÖ von rund 30 Prozent auf rund 10 Prozent der Stimmen und spaltete sich zweimal. In der Opposition konnte sie sich nun allerdings regenerieren, obwohl der Kern ihres Programms genauso neoliberal ist wie vor 15 Jahren. So tritt die FPÖ in ihrem aktuellen Programm aus dem Jahr 2011 etwa gegen Umverteilung und für niedrige Unternehmens-Steuern ein.

„Wer FPÖ wählt, duldet den täglichen „Einzelfall“ entweder oder

findet ihn ohnehin gut. Eine erfolgreiche Auseinandersetzung mit der FPÖ

hingegen wird zweifellos primär in der sozialen Frage möglich sein.“

Eine Linke, die erfolgreich sein will, wird sich dieser Situation stellen müssen und insbesondere Antworten auf soziale Fragen jenseits rassistischer Vorurteile anbieten müssen. Der Hinweis auf den Rechtsextremismus der FPÖ allein wird hier nicht ausreichend sein. Wer FPÖ wählt, duldet den täglichen „Einzelfall“ entweder oder findet ihn ohnehin gut. Eine erfolgreiche Auseinandersetzung mit der FPÖ hingegen wird zweifellos primär in der sozialen Frage möglich sein, denn dort zeigt die Programmatik der Partei sehr deutlich, dass die blaue Partei keineswegs auf der Seite der sogenannten „kleinen Leute“ steht.

Auf das Versagen der etablierten Parteien angesprochen, sagt Opratko, dass es darum gehen müsse, dass Politik nicht nur in Worten, sondern tatsächlich im Interesse der Mehrheit gemacht werde und nicht im Interesse von Eliten und Banken. Auch mit Blick auf die FPÖ weist er auf die wirtschaftliche Lage hin: „Die Krise in Europa spitzt die Frage zu, in welche Richtung die gesellschaftliche Entwicklung geht. Und Projekte wie SYRIZA und Podemos zeigen, dass eine linke Politik, die die Interessen der Mehrheit vertritt, erfolgreich sein kann.“

Diese Art von linker Politik ist es auch, die am 9. Februar die frierenden Menschen am Ballhausplatz motivierte, als sie auf die Ankunft von Alexis Tsipras warteten, der sich wegen des Schneesturms deutlich verspätet hatte. Sie ließen sich vom Wetter nicht abhalten.

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