NATO setzt in der Ägäis Kriegsschiffe gegen Flüchtlinge ein

Zur Abwehr von Flüchtlingen schickt die NATO nun sogar Kriegsschiffe in die Ägäis.

Laut dem britischen „Independent“ sollen zumindest fünf Kriegsschiffe zum Einsatz kommen. Die Schiffe gehören der „Standing Maritime Group 2“ an, die derzeit unter deutschem Kommando steht. Der Einsatz der Schiffe, die derzeit Nahe Zypern stationiert sind, soll „unmittelbar“ beginnen.

Eventuell könnten bald noch mehr Schiffe in die Ägäis abkommandiert werden, wie NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg andeutet. „Das Ziel ist die Teilnahme an den internationalen Bestrebungen zur Eindämmung des Menschenhandels und der illegalen Migration“, so Stoltenberg, ehemals sozialdemokratischer Ministerpräsident von Norwegen.

Dass es kaum um den Menschenhandel, sondern vor allem um die Abwehr von Flüchtlingen geht, machen die Ziele der Mission deutlich. Laut Independent hat die NATO bestätigt, dass alle „geretteten“ Flüchtlinge zurück in die Türkei gebracht würden.

Die Ankündigung der NATO folgt, nachdem die griechische SYRIZA-Regierung die Türkei zum „sicheren Drittland“ für Abschiebungen erklärt hat. Die meisten Flüchtlinge kommen aktuell aus Syrien. In den angrenzenden kurdischen Gebieten der Türkei herrscht aktuell BürgerInnenkrieg zwischen der türkischen Armee und kurdischen Selbstverteidigungseinheiten. Es gibt enorme Zerstörungen durch die türkische Armee. Hier von einem „sicheren Drittland“ zu sprechen, erscheint mehr als zweifelhaft.

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