Proteste gegen Ustascha-Aufmarsch in Kärnten – und ein SPÖ-Landeshauptmann, der nichts verstanden hat. 

Bild: Privat

Einer der größten faschistischen Aufmärsche Europas soll am Samstag im Kärntner Bleiburg/Pliberk stattfinden.

Bis zu 15.000 FaschistInnen aus Kroatien, Österreich und anderen Ländern könnten teilnehmen. Hochgejubelt wird die mörderische faschistische Ustascha-Bewegung aus dem zweiten Weltkrieg. Die Ustascha war eine Verbündete des NS-Faschismus. In Kroatien betrieb die katholische Ustascha eigene Konzentrationslager, vor allem Jasenovac, rund 100 Kilometer südlich von Zagreb.

Die Ustascha und ihre Opfer

Die Faschisten ermordeten hunterttausende Menschen, vor allem SerbInnen, Roma, JüdInnen und politische GegnerInnen. Allein in Jasenovac töteten sie bis zu 100.000 Menschen – die genaue Zahl ist bis heute unklar. Es gibt zahlreiche Berichte über bestialische Folterungen. Als die Faschisten den Krieg endlich verloren, flohen sie nach Kärnten. In Bleiburg wurden sie von jugoslawischen PartisanInnenverbänden gestellt, einige zehntausend Faschisten wurden exekutiert.

Veranstalter der faschistischen Feier ist die katholische Kirche Kroatiens. Laut ORF gibt es die Zustimmung der österreichischen katholischen Kirche. Nach ersten Medienberichten im letzten Jahr wird heuer auch größer über das Treffen berichtet. Die Veranstalter kamen unter Druck, laut ORF wurden Symbole aus dem zweiten Weltkrieg offiziell verboten.

Am Charakter der Veranstaltung ändert das allerdings gar nichts. Zahlreiche wichtige Infos zu diesem Aufmarsch hat übrigens der Arbeitskreis Pliberk / Bleiburg zusammengestellt.

SPÖ Kärnten will „ordnungsgemäße Veranstaltung“

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat unterdessen nichts verstanden. Er wünscht sich, dass „politische Kundgebungen möglichst unterbleiben“. Er hätte zwar keine Freude mit der faschistischer Veranstaltung, aber es sei nun „alles zu tun, damit sie ordnungsgemäß über die Bühne geht“, wie er auf einer Pressekonferenz erklärte.

Lieber Herr Kaiser, wenn 15.000 FaschistInnen keine politische Kundgebung sind, was dann? – Und so etwas sollte nie „ordnungsgemäß über die Bühne gehen“.

Unterdessen sind in Kärnten auch antifaschistische Proteste zu erwarten. Kundgebungen sind angekündigt. Der AK Pliberk informiert auf Twitter, der Hashtag des Tages ist#noustascha. Aus Wien organisiert der KZ-Verband einen Bus.

Staatliche Strukturen sind in Kärnten offenbar nicht bereit, gegen den faschistischen Aufmarsch vorzugehen. Aus dem letzten Jahr berichten antifaschistische AktivistInnen mir gegenüber, dass die Polizei auch sehr repressiv gegen Linke vorgegangen wäre. Dennoch ist zu erwarten, dass die antifaschistischen Proteste heuer größer werden als 2017.

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