Sloweniens Linke: Ein Bein im Parlament, eines auf der Straße

[ND] Der Abgeordnete Luka Mesec im Gespräch über soziale Kämpfe, Flüchtlinge und Melania Trump.

Erstveröffentlichung: ND, 24.02.2017

Slowenien liegt an der sogenannten Balkanroute. Wie ist die Lage für geflüchtete Menschen in Ihrem Land derzeit?
Es wurden gerade einmal 300 Anträge auf Asyl in Slowenien gestellt, trotzdem hetzen die rechten Medien. ​Die bürgerlich-sozialdemokratische Regierung hat eine Reihe von Repressionsmaßnahmen umgesetzt, etwa einen Zaun zu Kroatien oder die Erlaubnis für das Heer, Polizeiaufgaben zu übernehmen. In Umfragen sprechen sich 80 Prozent der Bevölkerung gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus. Das ist absurd, denn es möchte ohnehin fast niemand bleiben.

Zur Person

Luka Mesec

 

Ist diese Diskrepanz ein Schwerpunkt der Arbeit der Vereinigten Linken (Združena levica​, VL) im Parlament?
Im Zentrum stehen für uns der Kampf gegen Privatisierung, gegen Austerität und für Gleichheit und soziale Gerechtigkeit. Auf unsere Initiative wurde der Mindestlohn auf 600 Euro angehoben, nun fordern wir eine weitere Anhebung auf 700 Euro. Wir konnten die Privatisierung der Telekom verhindern. Und seit dem 1. Februar haben alle Kinder aus armen Familien das Recht auf ein kostenloses Mittagessen. Wir wollen eine Kraft sein, die Veränderungen anstößt. Unser Zugang ist: ein Bein im Parlament, ein Bein auf der Straße.

Weil Ihre Partei sich aus Protesten auf der Straßen entwickelt hat und Sie die Nähe zu sozialen Bewegungen nicht verlieren wollen?
Ja, Ausgangspunkt waren große soziale Bewegungen ab dem Herbst 2012. Über Monate gab es Massendemonstrationen gegen die Austeritätspolitik der rechten Regierung. Ohne diese Bewegungen gäbe es heute keine Vereinigte Linke.

Die Rechte war 2011 an die Regierung gekommen und hatte auch einen Kulturkampf begonnen. Es wurde behauptet, dass Slowenien neben Belarus das letzte kommunistische Land Europas wäre. Sie wetterten gegen die »kulturelle Elite« und versuchten, die Kontrolle über die Medien zu bekommen. Kurz: Die Regierung war wie Trump, bevor es Trump gab.

Diese Politik löste eine Gegenbewegung aus. Im März 2013 musste die Regierung schließlich zurücktreten. Nach 25 Jahren des Dämmerzustands hatte sich ein Raum für linke Politik geöffnet.

Wie kam es dann zu Ihrem Einzug ins Parlament im Jahr 2014 und zur Gründung des Bündnisses Vereinigte Linke?
Gegründet wurde die VL anlässlich der Europawahlen 2014. Wir sind also ein sehr junges Bündnis, das aus verschiedenen Parteien besteht. Im Juli 2014 gelang uns dann mit 6 Prozent der Einzug ins Parlament. Das war für uns alle eine große Überraschung. Noch kurz vor der Wahl hatten uns alle Umfragen bei bestenfalls 3 Prozent gesehen.

Internationale Konzerne spielen eine wichtige Rolle in Slowenien. Welche Probleme machen sie einem kleinen Land wie dem Ihren?
Diese Konzerne wollen vor allem die Infrastruktur übernehmen, etwa die Telekom oder Häfen. Wenn es doch einmal Investitionen gibt, kann das jedoch auch problematisch sein. So möchte etwa Magna ein neues Autowerk bauen. Derzeit arbeiten viele aus der Region rund um die geplante Fabrik aber in Österreich, oft sogar schon bei Magna. Jetzt bekommen die Menschen den österreichischen Mindestlohn. Wenn sie in das neue Werk in Slowenien wechseln müssen, könnte es dazu kommen, dass sie dann die gleiche Arbeit für den halben Lohn machen.

Slowenien ist seit 2004 Mitglied von EU und NATO. eine positive Entwicklung?
Wir sind für den Austritt aus der NATO und wollen dazu ein Referendum. Zur EU gibt es unterschiedliche Meinungen, aber die Mehrheitsposition ist, dass wir die EU und den Euro reformieren wollen.

Abschließend: Melania Trump, die neue First Lady der USA, stammt aus Slowenien. Hat das den Nationalstolz in Ihrem Land geweckt?
Es gab Versuche, Melania Trump zur neuen Trademark des Landes zu machen. Das war teilweise richtig absurd, sogar der Weihnachtsbaum in Ljubljana wurde nach ihr benannt. Aber wenn ich mir ihr jetziges Leben ansehe: Offen gesagt, mir persönlich tut sie leid.

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