Spielfeld: Stationierung von Panzern und Spezialeinheiten gegen Flüchtlinge

Polizei gegen AktivistInnen in Spielfeld, Bild: Michael Bonvalot

Die österreichische Regierung möchte nun Panzer sowie Soldaten mit Vollvisierhelm, Knüppeln und Pistolen gegen Flüchtlinge einsetzen.

Zu diesem Zweck sollen 450 Berufssoldaten an die steirische Grenze geschickt werden. Es handelt sich dabei um Kaderpräsenzeinheiten, unter anderem Militärpolizei, die bisher vor allem in den Westbalkan-Staaten eingesetzt wurden. Das berichtet der Kurier. Verantwortlich für die Stationierung ist Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil von der SPÖ.

Gegenüber dem Kurier beschreibt Oberst Rudolf Wabnegg vom Militärkommando Steiermark die Truppe. Aufgabe sei es, anstürmende Menschenmengen zum Stehen zu bringen. In der ersten Reihe steht die Polizei. Dahinter die Soldaten mit Vollvisierhelm, vollem Mannschutz, Knüppel und Pistole. Sie haben Unterstützung von zwei Pandur-Panzern. Diese Panzer mit ihren überdimensionalen Räumschildern können eine Straße abriegeln oder räumen.

Für solche Einsätze hat das österreichische Bundesheer bereits seit Längerem trainiert. Am Westbalkan bereitet sich das Militär im Rahmen der „Crowd-and-Riot Control“ (CRC) auf den Einsatz mit Waffen niedriger Intensität vor. Dabei handelt es sich um klassisch polizeiliche Aufgaben unter Einsatz von Helm, Schild und Knüppel.

In einer angespannteren Lage, etwa bei großen Streiks, könnten solche Fähigkeiten dann auch gegen die Bevölkerung von EU-Staaten eingesetzt werden, was durch den Lissabon-Vertrag grundsätzlich möglich ist. Die Stationierung an der Grenze in Spielfeld wäre jedenfalls ein erster Schritt, wo solche Einheiten auch im österreichischen Bundesgebiet eingesetzt werden.

Es ist nicht auszuschließen, dass diese Einheiten dann etwa auch bei Demonstrationen an der Grenze zum Einsatz kommen würden, womit die klassische Trennung der Aufgaben von Polizei und Militär aufgehoben wäre.

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Mehr zur Rolle des Bundesheers am Westbalkan:

Michael Bonvalot, NATO-Treffen in Wien zum Krieg in der Ukraine
Artikel auf Vice.com

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