Türkische Wahlen von Betrugsgefahr überschattet

Radpanzer vor einem Wahllokal in Türkisch-Kurdistan. Bild: Michael Bonvalot

Was ich selbst als Wahlbeobachter in der Türkei erlebt habe, lässt mich an fairen Wahlen zweifeln.

Heute wird in der Türkei gewählt. Bei den letzten Wahlen im November 2015 war ich selbst als Wahlbeobachter in den kurdischen Gebieten der Türkei unterwegs. Was ich bereits damals gesehen habe, lässt an fairen Wahlen zweifeln. In den Wahllokalen patrouillieren teils Paramilitärs der Regierung, sogenannte Dorfschützer.  Ihre Maschinenpistolen tragen sie offen und provokant, ich selbst musste als Wahlbeobachter ebenfalls in eine Mündung blicken.

Bewaffnete im Wahllokal. Bild: Michael Bonvalot

In einem Ort begegnete uns nach Wahlschluss eine Gruppe bewaffneter Dorfschützer, einer hatte einen großen Sack mit Stimmzetteln in der Hand. Inzwischen hat sich die Situation noch dramatisch verschärft. Die rechte Regierung von Präsident Erdoğan führt in den Gebieten der kurdischen Minderheit (sowie in Syrien) einen offenen Krieg.

Tausende Menschen sitzen in den Gefängnissen, viele mussten flüchten, andere wurden eingeschüchtert. Vor allem linke kurdische und türkische Kräfte sind von den Repressionen betroffen.

Versammlung in Türkisch-Kurdistan. Bild: Michael Bonvalot

Im April 2017 sicherte sich Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit einem Referendum eine enorme zusätzliche Machtfülle. Auch diese Wahl dürfte massiv manipuliert worden sein. Trotz der Manipulationen musste die Regierung eingestehen, dass in den größten Städten Istanbul, Ankara und Izmir eine Mehrheit der Bevölkerung gegen Erdoğan gestimmt hatte.

In den kurdischen Gebieten erschwert die Regierung diesmal die Wahl nochmals besonders. So verlegte die Regierung etwa Wahllokale aus Hochburgen der linken HDP. Zehntausende WählerInnen müssen nun in weit entfernte Wahllokale reisen wird, gleichzeitig werden Manipulationen erleichtert.

Vor einem Wahllokal in der Region Bitlis. Im Hintergrund rechts bewaffnete „Dorfschützer“. Bild: Michael Bonvalot

Im Laufe des Wahltags am Sonntag werden nun bereits immer mehr Übergriffe bekannt. So wird aus verschiedenen Regionen über tätliche Angriffe auf WahlbeobachterInnen berichtet. Zehn ausländische WahlbeobachterInnen, darunter drei aus Deutschland, drei aus Frankreich und vier Italien wurden am Nachmittag festgenommen. Auch Säcke mit Stimmzetteln wurden bereits gefunden.

Wer steht zur Wahl?

Bei der Wahl treten de facto drei Blöcke an. Erdoğan und seine AKP haben unter dem Titel „Volksallianz“ ein Bündnis mit den faschistischen Grauen Wölfen (MHP) sowie der mehr religiös geprägten Wölfe-Abspaltung BBP geschlossen.

Plakate der faschistischen Grauen Wölfe in Izmir an der Mittelmeerküste. Bild: Michael Bonvalot

Herausgefordert wird die AKP vom „Bündnis der Nation“, einer türkisch-nationalistischen Allianz aus der CHP (die oft als sozialdemokratisch bezeichnet wird), der Wölfe-Abspaltung „Gute Partei“ sowie der fundamentalistischen Millî Görüş. Diese Parteien eint vor allem die Ablehnung der Machtfülle für Erdoğan. Gleichzeitig werden die nationalistischen Positionen der Regierung unterstützt.

So stellte sich die CHP nach den Angriffen der Türkei auf linke kurdische Kräfte im nordsyrischen Afrin auf die Seite der Regierung. „Möge Gott unserem Volk und unseren Soldaten helfen. Wir hoffen, dass die Operation Olivenzweig ihr Ziel in kurzer Zeit erreicht und unsere Mehmetçik (Kosenamen für Soldaten) unversehrt zurückkehren“, so CHP-Sprecher Bülent Tezcan.

„Hayir“: Nein zu Erdoğan beim Referendum – starke Präsenz linker Kräfte in verschiedenen Vierteln von Istanbul. Bild: Michael Bonvalot

Auf der linken Seite kandidiert die HDP, die einerseits als politischer Arm der verbotenen kurdischen PKK gilt, aber inzwischen auch verstärkt von linken TürkInnen in den Großstädten gewählt wird. Entscheidend für das Wahlergebnis wird sein, ob die HDP den Sprung über die 10-Prozent-Hürde schafft. Das wiederum wird davon abhängen, in welchem Ausmaß die türkische Regierung schafft, die Wahlen zu manipulieren.

Die kurdische Nachrichtenagentur ANF hat zu den Wahlen und zu Manipulationen einen deutschsprachigen Liveticker eingerichtet.

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