Was würde sich in Österreich unter Schwarz-Blau alles verändern?

Bild: Michael Bonvalot

[VICE] Von Überwachung über Frauenrechte bis Mindestsicherung. Eine Vorschau in 15 Punkten.

[Erstveröffentlichung: VICE, 15.10.2017] Wenn am Sonntagabend das letzte Wahllokal geschlossen hat, werden ÖVP und FPÖ voraussichtlich eine komfortable Mehrheit der Stimmen hinter sich haben. Möglich sind rund 60 Prozent für eine Koalition aus Schwarz/Türkis und Blau.

Es ist davon auszugehen, dass Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache diese Mehrheit auch nützen werden. Die Wahlprogramme von ÖVP und FPÖ sind in zentralen Punkten ident, etwa bei beim Sozialabbau, bei der Wirtschaft, bei Migration und Integration oder in Fragen von innerer Aufrüstung und Überwachung.

Gesellschaftspolitisch stehen sich ÖVP und FPÖ ohnehin nah, etwa bei der Ablehnung der Entkriminalisierung von Drogen, beim Wunsch nach Erschwernissen bei Abtreibungen oder wenn es um gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche Paare geht.

Was die politischen Mehrheiten und Überzeugungen in der Bevölkerung betrifft, wird sich nach der Wahl übrigens sogar weniger ändern, als viele jetzt glauben. Eine Mehrheit rechts von SPÖ und Grünen im Parlament gibt es durchgehend bereits seit 1983, also seit 34 Jahren.

Doch was sich nach dem 15. Oktober ändern wird: die politische und parlamentarische Mehrheit der Parteien rechts von SPÖ und Grünen wird vermutlich auch zu einer entsprechenden Regierung führen. Das war bisher in der Geschichte der Zweiten Republik erst einmal der Fall, nämlich in den Jahren 2000 bis 2006. Die Folgen dieser Regierung beschäftigen teilweise bis heute die Gerichte.

Vor allem in wirtschaftlichen Fragen haben ÖVP und FPÖ auch viele gemeinsame Interessen mit den Neos. Die Liberalen sind ja auch selbst aus Abspaltungen von ÖVP und FPÖ hervorgegangen. Was könnte also kommen, wenn Schwarz-Blau kommt?

Arbeiten, Arbeitslosigkeit, Mindestsicherung

Sowohl ÖVP als auch FPÖ kündigen in ihren Programmen Verschlechterungen für arbeitende Menschen an. Vor allem wollen beide Parteien die Kollektivverträge zurückdrängen, die gewisse Mindeststandards garantieren. Das würde bedeuten, dass künftig beispielsweise Arbeitszeiten, Mindestgehälter oder Urlaubs-und Weihnachtsgeld direkt im Betrieb verhandelt werden müssten. Für die Beschäftigten hätte das wohl in vielen Fällen fatale Auswirkungen. Beide Parteien wollen mehr Druck auf arbeitslose Menschen machen.

Die FPÖ etwa erklärt in ihrer zentralen programmatischen Grundlage, dem „Handbuch freiheitlicher Politik“, dass „Berufsarbeitslose“ „finanziell nicht weiter unterstützt werden“ dürften, sie sollen also überhaupt keine Geldleistungen mehr bekommen. Zur Erinnerung: bei Arbeitslosengeld und Notstandshilfe handelt es sich um Versicherungsleistungen. Um sie zu beziehen, haben die Betroffenen zuvor in das Arbeitslosenversicherungssystem eingezahlt.

FP-Wirtschaftsprogramm: bis zu 30 % Sozialkürzungen

Menschen, die in Österreich arbeiten, aber keine österreichische StaatsbürgerInnenschaft haben, sollen laut FPÖ nach einem Jahr ebenfalls keinerlei Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe mehr bekommen. Davon wären rund 15 Prozent der Bevölkerung betroffen, also über 1,3 Millionen Menschen. Diese Menschen müssten dann natürlich alles tun, um ihre Jobs zu behalten, der Lohndruck auf alle Beschäftigten würde massiv steigen.

„Wieder mehr für die Fleißigen tun.“

Die ÖVP äußert sich zu Verschärfungen beim Arbeitslosengeld nur wenig. Doch der Kurz’sche Wahlslogan „Wieder mehr für die Fleißigen tun“ darf wohl durchaus auch als Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung arbeitslose Menschen verstanden werden.

Einig sind sich beide Parteien hingegen bei der Mindestsicherung. Diese soll deutlich gekürzt werden. Die FPÖ möchte gerne das Modell der oberösterreichischen schwarz-blauen Regierung bundesweit umsetzen. Dort sind Kürzungen für geflüchtete Menschen, aber auch für alle Mehrkind-Familien vorgesehen.

Im Sommergespräch auf Puls4 erklärte Strache sogar, er wolle für Menschen, die noch nicht ins österreichische Sozialsystem eingezahlt hätten, überhaupt keinerlei Geldleistungen mehr bis auf ein Taschengeld von 40 Euro. Das solle laut Strache genauso für österreichische StaatsbürgerInnen gelten und würde vor allem junge Menschen hart treffen.

Auch die ÖVP will laut ihrem Wahlprogramm die Mindestsicherung für Familien auf 1500 Euro beschränken, egal wie viele Kinder es gibt. Die Mindestsicherung für geflüchtete Menschen soll für fünf Jahre nicht mehr als 560 Euro betragen. Wie jemand in Österreich von 560 Euro im Monat leben soll, wird im Programm allerdings nicht erklärt.

Aufrüstung und Überwachung

ÖVP und FPÖ sind sich politisch oftmals einig, wenn es um Demonstrationen oder die innere Aufrüstung geht. ÖVP-Innenminister Wolfang Sobotka ist bereits in den vergangenen Monaten immer wieder mit neuen Wünschen zur Überwachung, zur Einschränkung der Demonstrationsfreiheit und zur Einschränkung der Meinungsfreiheit aufgetreten.

Wie man einen Polizeistaat aufbaut: Ein A bis Z für Österreich

 

Viele Einschränkungen und Überwachungsmaßnahmen wurden mit Hilfe der SPÖ auch bereits gesetzlich verankert. Die FPÖ war hier in der Vergangenheit oftmals sogar eher bremsend – vielleicht weil auch Teile ihrer Klientel vom Verfassungsschutz überwacht werden.

Doch an der Regierung könnte die FPÖ die polizeistaatlichen Gesetze, die es bereits in großem Umfang gibt, für ihre eigenen Zwecke ausnutzen. Es ist etwa keineswegs ausgeschlossen, dass die FPÖ in einer schwarz-blauen Koalition auch das Innenministerium erhält.

Ausbildung: Lehrlinge, Schulen, Unis

Für Lehrlinge drohen unter Schwarz-Blau finstere Zeiten. Bereits Schwarz-Blau I hat etwa die Nachtarbeitszeit für Lehrlinge verlängert. Im aktuellen Wirtschaftsprogramm der FPÖ heißt es, dass die „arbeitsrechtlichen Hürden“ für die Aufnahme von Lehrlingen zu hoch seien. Ähnlich das Handbuch freiheitlicher Politik: Auch dort findet sich der Wunsch, dass arbeitsrechtliche Schutzbestimmungen für Lehrlinge eingeschränkt werden.

Die ÖVP bleibt beim Thema Lehrlinge in ihrem Wahlprogramm extrem unscharf, einzig der Forderung nach „Durchlässigkeit im Bildungssystem“ wird etwas Raum gewidmet. In Anbetracht der gesamten Wirtschaftspolitik der ÖVP ist aber getrost davon auszugehen, dass sie bei arbeitsrechtlichen Veränderungen, die den Unternehmen dienen, sehr gerne mitgehen würde.

SchülerInnen wären vermutlich vor allem von den Ausgaben-Kürzungen betroffen, die beide Parteien in ihren Wahlprogrammen fordern. Konkrete Maßnahmen haben beide Parteien aber noch nicht vorgestellt. Doch Kürzungen bei den Schulen könnten etwa weniger LehrerInnen und Betreuungspersonal zur Folge haben, Verzögerungen beim Neubau von Schulen (bei steigender Bevölkerungszahl) oder Einschränkungen bei der Ausstattung und den Ressourcen.

Für Studierende könnten Studiengebühren kommen. Die ÖVP hat das immer wieder gefordert, die Forderung nach „moderaten Studienbeiträgen“ findet sich auch explizit im aktuellen Wahlprogramm. So wie die ÖVP tritt auch die FP-Studierendenorganisation „Ring freiheitlicher Studenten“ offen für Studiengebühren ein. Und auch für den stellvertretenden FPÖ-Parteivorsitzende Manfred Haimbuchner sind Studiengebühren selbstverständlich mit blauen Grundwerten vereinbar, wie das Profil schreibt.

Schließlich wären alle jungen Menschen natürlich auch von allgemeinen Sozialabbau-Maßnahmen betroffen. Wenn etwa die Eltern weniger Geld haben, können sie ihren Kindern auch weniger zuschießen.

Außenpolitik

Das Außenministerium wird die ÖVP wohl für sich reklamieren. Eine generelle außenpolitische Linie ist nicht zu erwarten.

Allerdings könnte es vor allem in Migrationsfragen verstärkte Absprachen mit den reaktionären Regierungen Ungarns und Polens geben. Was ebenfalls zu erwarten ist: Die österreichische Bundesregierung würde wohl innerhalb Westeuropas endgültig zum entschiedensten Scharfmacher gegen geflüchtete Menschen.

Bereits im Wahlkampf überboten sich Kurz und Strache in der Frage, wer denn nun mehr für die Schließung der Balkanroute getan hätte. Strache nannte Kurz einen Spätzünder, Kurz bot Strache bei der Konfrontation im ORF an, ihm einen Termin bei Ungarns rechten Ministerpräsidenten Viktor Orban zu besorgen. Zu besorgen.

Eine wichtige Hürde zur Regierungsbeteiligung mit der ÖVP hat die FPÖ jedenfalls bereits im Vorfeld ausgeräumt. Insbesondere die Großindustrie hatte immer wieder Bedenken wegen der unklaren Position der FPÖ zu EU und Euro. Doch im neuen Wirtschaftsprogramm der Blauen, das im August erschien, wurden diesbezüglich alle Bedenken ausgeräumt. Die FPÖ bekennt sich darin klar und unmissverständlich zur Mitgliedschaft in der EU und auch im Euro-Raum.

Frauen

Wer an Feminismus denkt, denkt nicht unbedingt als erstes an ÖVP und FPÖ. Die ÖVP gilt traditionell als die Partei für „Kinder, Küche, Kirche“ und auch die FPÖ ist eine klassische Männerpartei.

Beide Parteien haben etwa ein grundlegendes Problem mit dem Recht auf Abtreibung. Die FPÖ möchte gerne eine „verpflichtende unabhängige Beratung vor einem geplanten Schwangerschaftsabbruch“, wie sie im Handbuch freiheitlicher Politik schreibt. Im Sommergespräch auf Puls4 bekräftigt Strache im Juli 2017 diese Forderung nochmals.

In der Vergangenheit hat auch die ÖVP immer wieder Einschränkungen und Behinderungen beim Recht auf Abtreibungen gefordert. Bei der Ganztagsbetreuung für Kinder bremst insbesondere die ÖVP immer wieder. Sogar Förderungen werden liegen gelassen, absolutes Schlusslicht ist die ÖVP-Hochburg Tirol (wobei das ebenfalls VP-regierte Vorarlberg relativ weit vorn rangiert). Ebenfalls traditionell eher auf der Bremse steht die ÖVP beim Ausbau der Kinderkrippen zur Betreuung von Kleinkindern.

Das wiederum passt gut zur FPÖ. Die Betreuung von Kleinkindern in der Familie (also real meist durch die Frauen) sei „staatlichen Einrichtungen wie Kinderkrippen vorzuziehen.“ Denn der Staat würde „gleichgeschaltete Erziehung und ideologische Indoktrinierung unserer Kinder“ fördern, so die FPÖ in ihrem Handbuch freiheitlicher Politik.

Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt hingegen könnten reduziert werden. So tritt die FPÖ im Handbuch freiheitlicher Politik „für einen zeitlichen Rückbau des missbrauchsanfälligen Wegweisungsrechts“ ein. Das Wegweisungsrecht regelt, dass im Fall von Gewalt gegen Frauen die Täter aus der Wohnung gewiesen werden können und ein Betretungsverbot ausgesprochen werden kann.

Freizeit, Drogen, Kunst und Kultur

Das Party-Leben wird unter Schwarz-Blau wohl kaum einfacher werden. Vor allem entscheidend ist hier die finanzielle Situation. Denn sowohl ÖVP wie FPÖ wollen drastisch bei den staatlichen Ausgaben sparen. Erfahrungsgemäß ist dann der nicht-kommerzielle Kultursektor als einer der ersten von Kürzungen betroffen.

Das könnte also zahlreiche Locations betreffen, aber auch Party-Veranstalter, die direkt oder indirekt Zuschüsse von öffentlichen Stellen bekommen. Ebenfalls harte Zeiten drohen für KünstlerInnen, die entweder Subventionen erhalten oder wo bisher hin und wieder Werke von staatlichen Stellen angekauft werden.

Für THC-KonsumentInnen könnte das Leben ebenfalls nochmals deutlich schwieriger werden, wenn etwa das Innenministerium in blauer Hand ist. Sowohl ÖVP wie FPÖ sind gegen die Entkriminalisierung auch von sogenannten weichen Drogen. Eine – längst überfällige – Entkriminalisierung der KonsumentInnen, wie es sie bereits in einer ganzen Reihe von Ländern gibt, würde damit wohl in weite Ferne rücken. Obwohl sie auch mit roter Regierungsbeteiligung sehr fern war und vermutlich auch bleiben würde.

MigrantInnen

Rund 21 Prozent der Bevölkerung in Österreich haben Migrationshintergrund, das sind rund 1,8 Millionen Menschen. In Wien ist es zirka die Hälfte der Bevölkerung. Rund 15 Prozent der Bevölkerung in Österreich haben keine österreichische StaatsbürgerInnenschaft, in Wien sind es rund 25 Prozent.

Diese enorm große Bevölkerungsgruppe könnte eine zentrale Verliererin von Schwarz-Blau sein. Vermehrte Abschiebungen, Kürzungen von Sozialleistungen, erschwerter Familiennachzug, höhere Hürden bei der StaatsbürgerInnenschaft, weniger Deutschkurse – das sind nur einige Beispiele aus einer langen Liste von möglichen Verschlechterungen.

Gleichzeitig könnten sich die von der FPÖ angekündigten Kürzungen beim Arbeitslosengeld für MigrantInnen negativ auf große Teile der Bevölkerung auswirken. Denn wenn eine Bevölkerungsgruppe es sich auf keinen Fall leisten kann, arbeitslos zu werden, weil sie keinerlei Unterstützung erhalten würde, müssen die Betroffene nahezu alles tun, um den Arbeitsplatz zu behalten. Das bedeutet Lohndruck für alle Beschäftigten.

Mieten und Wohnen

Die hohen Mieten sind für viele Menschen ein brennendes Thema. Insbesondere junge Menschen in den Städten sind davon betroffen. Die Befristung bei Mietverträgen führt dazu, dass regelmäßige Umzüge eher die Regel als die Ausnahme sind, jedes Mal steigende Mieten inklusive. Auch ÖVP und FPÖ haben sich dazu Gedanken gemacht.

Laut ÖVP sei Eigentum die beste Maßnahme gegen Altersarmut. Die Tagespresse titelte als Antwort: „Nach Vorsorge-Tipp von Kurz: Arbeitslose Alleinerzieherin kauft sich Villa in Döbling“. Eine Reglementierung der Mietpreise hingegen lehnt die ÖVP laut ihrem Wahlprogramm ab. Ins gleiche Horn stößt die FPÖ.

„Mietzinsbegrenzung, Mietenlimit, Leerstandsabgabe“ sind laut dem FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl „kommunistische Phantasien“. Auch für Erhaltungspflichten für die HausbesitzerInnen, wenn etwas kaputtgeht, hat die FPÖ wenig übrig. Das sei „Klassenkampf“, so Schrangl.

Öffentlicher Dienst und Staatsausgaben

Sowohl ÖVP wie FPÖ kündigen massive Einsparungen bei Ausgaben, im öffentlichen Dienst und in der öffentlichen Verwaltung an. Konkret betrifft das etwa Gesundheit und Spitäler, Bildung, den gesamten öffentlichen Verkehr bis hin zu Müllabfuhr und Kanalräumung.

FP-Haimbuchner will „natürlich im Sozialbereich sparen“

 

Die ÖVP will laut ihrem Wahlprogramm vier bis fünf Milliarden bei den Staatsausgaben kürzen, dazu noch eine Milliarde in der öffentlichen Verwaltung. Die FPÖ möchte durch eine „Staats- und Verwaltungsreform“ bereits „mittelfristig 12 Milliarden Euro pro Jahr“ einsparen, wie Parteichef Strache erklärt. Laut dem „Handbuch freiheitlicher Politik“ würde allein beim „Personalaufwand des öffentlichen Dienstes“ das Einsparungspotenzial bei rund 3,5 Milliarden Euro liegen“.

Zum Vergleich: im gesamten österreichischen Bundesbudget sind für 2017 Ausgaben von 77,5 Milliarden Euro vorgesehen. Viel bleibt da also nicht mehr übrig.

Opposition: SPÖ, Grüne, Pilz, Neos, Linke

Die Parteien der Opposition werden sich völlig neu aufstellen müssen. Innerhalb der Sozialdemokratie werden vermutlich massive Flügelkämpfe zwischen dem dezidiert rechten rot-blauen Flügel rund um den bisherigen Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil und dem Rest der Partei ausbrechen. Welcher Flügel sich dabei durchsetzt, ist ungewiss. Sollte sich Doskozil durchsetzen, ist auch ein Angebot der SPÖ an die FPÖ für eine rot-blaue Koalition zu erwarten.

Gleichzeitig könnte das eine Parteispaltung der Sozialdemokratie zur Folge haben, die insbesondere Wien betreffen würde. In Wien allerdings wird noch abzuwarten sein, welcher der beiden Flügel sich auf der nächsten Landesparteikonferenz durchsetzt, wo auch über die Nachfolge von Bürgermeister Michael Häupl entschieden wird. Sollte auch hier die Rechte gewinnen, ist eine neue Linkspartei unter Einschluss eines relevanten Teils der linken Sozialdemokratie in Österreich keineswegs unwahrscheinlich.

Die Grünen werden nach der Wahl ihre Wunden lecken. Vermutlich werden sie den Einzug ins Parlament knapp schaffen, doch die Abwanderung insbesondere Richtung Peter Pilz wird die Partei hart treffen. Wenn Pilz den Einzug ins Parlament schafft, wäre es keineswegs überraschend, wenn ab Montag weitere grüne FunktionärInnen Richtung Pilz überlaufen.

Pilz wäre im Parlament die große Unbekannte. Bei Migration und Flüchtlingen könnte er in einen rechten Wettbewerb mit ÖVP und FPÖ einsteigen, sozialpolitisch gibt er sich progressiv. Unklar bleibt, wie stabil seine doch recht schnell zusammengewürfelte Liste dabei bleiben wird. Ein Zerfall ist keineswegs auszuschließen.

Auch der Einzug der neoliberalen Neos ist unklar. Sollten Sie ins Parlament kommen, könnten sie insbesondere bei wirtschaftspolitischen Fragen Schwarz-Blau zur Verfassungsmehrheit verhelfen. Nach einer ersten Regierungsperiode könnten sie sogar zu den Gewinnern zählen. ÖVP-WählerInnen, denen der Kurs von Kurz/Strache zu autoritär ist, könnten zu den Neos abwandern.

Die außerparlamentarische Linke hat mit den Kandidaturen von KPÖ+ und Sozialistische LinksPartei (in Wien und Oberösterreich) bei diesen Wahlen keine Chance auf den Einzug ins Parlament. Doch ein gutes Ergebnis könnte die Grundlage für eine Bündnis-Kandidatur bei den nächsten Wiener Gemeinderatswahlen bilden, die dann gute Chancen auf den Einzug hätte.

Regierungspersonal und Korruption

Beide Parteien halten sich noch eher bedeckt, wer „ministrabel“ ist. Tatsächlich ist so etwas auch gar nicht so einfach, denn dabei sind beispielsweise Rücksichten auf die Wünsche verschiedener Bundesländer zu nehmen, der jeweilige Einfluss hängt vom Wahlergebnis ab und natürlich muss vieles auch erst ausgedealt werden.

Anzunehmen ist aber, dass die ÖVP auf Kanzler und Außenministerium besteht. Ein für beide Parteien akzeptabler Finanzminister könnte Josef Moser werden. Er war zehn Jahre lang Klubdirektor der FPÖ im Parlament und wurde dann unter Schwarz-Blau I Präsident des Rechnungshofs. Jetzt kandidiert er auf der Liste von Sebastian Kurz.

Die FPÖ wird natürlich den Vizekanzler stellen, wobei offen bleibt, ob der Heinz-Christian Strache oder Norbert Hofer heißen wird. Irgendein großes Ministerium braucht aber auch die FPÖ. Da bieten sich das Innenministerium mit der Polizei und/oder ein großes zusammengelegtes Infrastruktur-Ministerium an. Im einen Fall hätte die FPÖ die Kontrolle über die Exekutive, im anderen ein Ministerium, wo extrem viel Geld zu vergeben ist.

Die FPÖ wird vermutlich im Regierungsapparat stark auf ideologisch geschulte burschenschaftliche Kader zurückgreifen. Sie könnte dadurch stabiler als unter Schwarz-Blau I sein, wo enorm viele Glücksritter zu Amt und Würden kamen, die erst kurz in der Haider-FPÖ aktiv waren.

Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die neue Regierung zu umfangreichen Privatisierungen greift, wie es schon ab dem Jahr 2000 der Fall war. Kandidaten wären etwa die Bahn und der öffentliche Verkehr, die Post oder der Energieversorger Verbund. Es wäre nicht verwunderlich, wenn es im Zuge dessen wieder zu umfangreichen Korruptionsaffären kommen würde.

Bereits nach Schwarz-Blau I wurden zahlreiche ehemalige Spitzen der beiden Parteien vor Gericht gestellt und gingen teils sogar ins Gefängnis. Der lang erwartete Prozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ, dann ÖVP) in der Buwog-Affäre wird vermutlich im Dezember 2017 stattfinden.

Reiche

Die Reichsten in der Gesellschaft würden von Schwarz-Blau ohne jeden Zweifel deutlich profitieren. Die FPÖ hat den Kampf gegen Erbschaftssteuern sogar zu einem ihrer zentralen Themen im Wahlkampf gemacht. Offiziell argumentiert die FPÖ dabei in ihren Wahlkampfspots mit den klassischen kleinen Häuslbauern, die etwas an ihre Kinder vererben.

Doch Anfang Juli stellte Parteichef Strache auf Puls4 klar, dass er sogar bei einer Freigrenze von 5 Millionen Euro prinzipiell gegen Erbschaftssteuern wäre. Ebenso ist die FPÖ prinzipiell gegen alle Vermögenssteuern, diese wären laut Strache „marxistisch“. Hier trifft sich Strache mit Sebastian Kurz.

Die FPÖ – Partei der Reichen

 

Auch die ÖVP ist dezidiert gegen Steuern für die reichsten Teile der Gesellschaft. „Keine neuen Vermögen- oder Erbschaftsteuern“ lautet die entsprechende Überschrift im Wahlprogramm der ÖVP.

Im Gegenzug wollen beide Parteien Steuersenkungen für Unternehmen. So will die ÖVP laut ihrem Wahlprogramm allein 3 Milliarden bei den Lohnnebenkosten weniger einnehmen, also vor allem beim Arbeitgeberanteil bei Arbeitslosen-, Unfall-, Kranken- und Pensionsversicherung. Eine weitere Milliarde Steuererleichterungen für Unternehmen will die ÖVP bei der Körperschaftsteuer. Ähnliche Forderungen finden sich bei der FPÖ.

Ebenfalls Vergünstigungen für Betriebe könnte es durch weniger Klimaschutz-Maßnahmen geben. Insbesondere die FPÖ trommelt hier, ihre angebliche Klimaskepsis entpuppt sich bei näherem Hinsehen vor allem als Subventionshilfe für die Groß- und Schwerindustrie. (Mehr dazu könnt ihr hier lesen)

Schwule, Lesben, Transgender, Intersexuelle

Seit Jahren bremsen ÖVP und FPÖ, wenn es um gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche lebende und lebende Menschen geht. Laut Rechtsanwalt Helmut Graupner, der in einer Vielzahl von Fällen die Gleichstellung mit heterosexuellen Menschen durchgesetzt hat, meint, dass NGOs „jeden Millimeter erkämpfen“ müssten. Insbesondere die ÖVP leistet erbitterten Widerstand, so Graupner. Dabei würde das überhaupt nicht der Stimmung in der Bevölkerung entsprechen.

„Laut allen Meinungsumfragen gehört die österreichische Bevölkerung bei diesem Thema zu einer der aufgeschlossensten weltweit. Doch die ÖVP und seit Strache auch die FPÖ leisten anhaltend Widerstand gegen Gesetze zur Gleichstellung“, so Graupner. Das sollte nicht weiter verwundern.

Parteichef Strache ist eben laut eigener Aussage nicht für die „Wärmsten der Warmen da“. Es steht also zu erwarten, dass eine schwarz-blaue Regierung bei der Gleichstellung überall bremsen würde, wo es ihr möglich ist.

Sozialabbau

Es ist eine relativ einfache Rechnung: Wenn bei den Steuern für Unternehmen gekürzt wird, ist weniger Geld da. Entsprechend müssen auch Leistungen gekürzt werden.

ÖVP und FPÖ sagen das in ihren Programmen auch ganz offen. Die ÖVP will, wie bereits beschrieben, vier bis fünf Milliarden bei den Staatsausgaben kürzen, dazu noch eine Milliarde in der öffentlichen Verwaltung.

Laut FPÖ sollen allein im Sozialbereich laut dem neun Wirtschaftsprogramm der Partei 3,8 Milliarden Euro gekürzt werden. Insgesamt seien laut Strache Kürzungen von sogar 16 Milliarden Euro möglich.

Widerstand

Als im Jahr 2000 die schwarz-blaue Regierung angelobt wurde, musste sie durch einen Tunnel an Wiener Ballhausplatz gehen. Denn oben protestierten Tausende empört gegen das neue Bündnis. In allen großen Städten gab es Proteste. Knapp drei Wochen nach der Angelobung, am 19. Februar 2000, waren es dann sogar bis zu 300.000 Menschen, die in Wien auf die Straße gingen.

Im Frühjahr 2003 gab es dann den ersten Generalstreik in Österreich seit dem Jahr 1950. Protestiert wurde gegen die Pensionskürzungen der schwarz-blauen Regierung. Diese wurden dann zwar leicht abgefedert, wirken aber bis heute nach und bedeuten Pensionskürzungen für alle künftigen Generationen.

Im November 2003 streikten schließlich die Eisenbahnen gegen die Zerschlagung der ÖBB und die dadurch drohende Privatisierung. Vor allem die beiden Streiks im Jahr 2003 dürften bewirkt haben, dass die schwarz-blaue Regierung danach eher auf Sparflamme lief.

Auch 2017 sind schon jetzt Proteste geplant. Verschiedene Organisationen mobilisieren etwa unter dem Motto „Tag X“ für den Tag der Angelobung einer schwarz-blauen Regierung. Und das könnte nur der Anfang einer heißen Zeit werden.

Im September hat Michael sein Buch „Die FPÖ – Partei der Reichen“ im Mandelbaum Verlag herausgebracht.

Folgt Michael auf Facebook und Twitter: @MichaelBonvalot

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