Der Faschist Bolsonaro ist neuer Präsident Brasiliens. Nun droht eine neoliberale Halb-Diktatur.

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Jair Bolsonaro ist der Anführer einer Allianz nationalistischer Militärs, evangelikaler Christen und der Wirtschaftselite. Unter seiner Regierung droht eine Halb-Diktatur in einem der größten Länder der Erde.

Brasiliens neuer Präsident Bolsonaro ist ein erklärter Fan der faschistischen Militärdiktatur, die bis 1985 die Bevölkerung unterdrückte. Es wäre eine „glorreiche Epoche“ gewesen. Die Diktatur habe lediglich einen Fehler begangen: „Sie folterte und tötete nicht.“ Eine Lüge, die Diktatur hat gefoltert und sie hat gemordet. In seinem Abgeordnetenbüro hat Bolsonaro die Portraits der Präsidenten der Diktatur aufgehängt. Er nennt sie „meine Gurus“.

Freund des Kapitals

Warum das Kapital Bolsonaro unterstützt, ist klar: Bei seinem Auftritt nach der ersten Wahlrunde Anfang Oktober erklärte er, Staatsbetriebe würden unter seiner Präsidentschaft privatisiert oder „ausgelöscht“. Fabrikbesitzer will er von angeblichem staatlichen Druck befreien. Die Steuern für Reiche will Bolsonaro senken, Gewerkschaften hält er für überflüssig.

Kein Wunder, dass mit den guten Umfragewerten für Bolsonaro auch die Aktienkurse stiegen. „Die Börsen begrüßen Bolsonaro mit Euphorie“ erklärte etwa die Finanznachrichtenagentur Bloomberg.

Sexistisch, rassistisch, homophob

Bolsonaro ist homophob und sexistisch. Eine linke Abgeordnete bedrohte Bolsonaro vor laufender Kamera: „Du verdienst es nicht, von mir vergewaltigt zu werden.“ Bolsonaro sagt, dass man Homosexuelle „schlagen“ müsse, es wäre ihm auch lieber, wenn einer seiner Söhne tot wäre anstatt schwul.

Schwarze taugten „nicht mal zur Reproduktion“. Die Ureinwohner Brasiliens sollten „keinen Zentimeter mehr für Reservate“ erhalten, stattdessen soll der Amazonas-Regenwald wirtschaftlich ausgebeutet werden – es würde das Klima des gesamten Planeten nochmals negativ beeinflussen.

Ausbau der Repression

Bereits jetzt gehen Brasiliens Polizei und Militär brutal gegen Arme vor. In der brasilianischen Metropole Rio de Janeiro etwa ist die Zahl von Mehrfachmorden nach einer neuen Studie in den fünf Monaten seit der Übernahme der öffentlichen Sicherheit durch die Armee um 80 Prozent angestiegen, berichtet „Amerika21“ im Juli 2018. Bolsonaro will den Schusswaffengebrauch für die Polizei nochmals erleichtern.

Arbeiterpartei im Korruptionssumpf

Der unterlegene Kandidat der „Arbeiterpartei“ (PT), Fernando Haddad, erhielt rund 44 Prozent der Stimmen. Die PT war einst die radikale Hoffnung der Armen in Brasilien. Doch an der Regierung paktierte sie mit rechten Kräften und versank im Sumpf der brasilianischen Korruption. Gegen 60 Prozent der 513 Abgeordneten des Parlaments und gegen 81 Senatoren liefen 2016 Ermittlungen, berichtet NTV. und 81 Senatoren liefen 2016 Ermittlungen, berichtet NTV. Der ehemalige Star der PT, Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva (genannt Lula), sitzt wegen Korruption im Gefängnis.

Substantielle Unterschiede zur Rechten waren oft kaum mehr zu erkennen. Für den Machterhalt paktierte die PT immer wieder mit rechten und christlich-fundamentalistischen („evangelikalen“) Kräften, deren Einfluss in Brasilien sehr groß ist.

Linke muss einen Unterschied machen

In dieser Situation konnte Bolsonaro sich als Kandidat „gegen das System“ verkaufen. Vor allem der Kampf gegen Korruption war eines seiner wichtigsten Themen. Es ist eine Lehre für „linke“ Parteien.

Linke Parteien werden gewählt, damit es den Menschen besser geht. Sie werden gewählt, damit sie einen Unterschied machen. Sie werden gewählt, damit sie glaubwürdig für Verbesserungen kämpfen und dabei persönlich glaubwürdig bleiben. Wenn sie das nicht tun, werden sie versagen – und die (extreme) Rechte profitiert.

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