Jahrelang hat die ÖVP eine Task Force „Sozialleistungsbetrug“ auf arme Menschen gehetzt. Die Präsentation durch Innenminister Nehammer wird zur Blamage. Die neuen E-Cards haben die SteuerzahlerInnen über 32 Millionen Euro gekostet.
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[Moment] Warum hat die Regierung die Corona-Beschränkungen völlig falsch kommuniziert? Warum ist das ÖVP-nahe Rote Kreuz so präsent? Welche Konzerne bekommen Staatsgelder? Und warum wissen wir nicht, wer in den Krisenstäben sitzt?
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[Moment] Spätestens die Corona-Krise sollte eigentlich auch für die überzeugtesten Neoliberalen klar gemacht haben: Ein gut ausgebautes öffentliches Gesundheitssystem ist enorm wichtig. Doch weit gefehlt – einschlägige Kreise haben nun sogar eine neue Diskussion über…
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[Moment] Insgesamt 15 Milliarden Euro für Corona-Unternehmenshilfen verwaltet die neu gegründete COFAG. Ein riesiger Haufen Geld. Doch wer entscheidet über diese Summen? Und warum dürfen Konzerne trotz Anträgen weiter Dividenden auszahlen?
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Armut, Wohnen, Arbeit – statistische Daten sind enorm wichtig. Und nun will die ÖVP offenbar systematisch die Statistik Austria unter ihre vollständige Kontrolle bringen.
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Es gibt immer mehr Widersprüche zwischen den Behauptungen der Polizei und den Aussagen von ZeugInnen.
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Die COVID-19-Pandemie und die damit einhergehenden Ausgangsbeschränkungen wirken sich dramatisch auf die psychische Gesundheit aus. Vor allem Depressionen, Angst und Schlafstörungen nehmen zu.
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Michael Westerkam wurde bei der Fahrrad-Demo am 1. Mai im Wiener Prater von einem Polizisten vom Fahrrad gestoßen und danach getreten – das Video ist viral gegangen. Jetzt erzählt er seine Geschichte.
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Die Polizei behauptet, dass dem Polizisten-Tritt eine „Angriffshandlung“ vorausgegangen sei. Im hochauflösenden Video ist davon nichts zu sehen – tatsächlich zu sehen ist ein extrem aggressiver Polizist.
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Mehrere hundert Menschen sind am 1. Mai in Innsbruck auf die Straße gegangen. Eine Bildreportage.
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[Moment] Die Akutbetten in Österreichs Spitälern wurden in acht von neun Bundesländern seit Jahren zusammengekürzt. Die Corona-Krise zeigt, wie gefährlich das sein kann.
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[Moment] Die Frage, wie viele Spitalsbetten es in Österreich gibt, ist in der Corona-Krise von zentraler Bedeutung. Politisch ebenfalls bedeutsam: Wie hat sich die Zahl der Spitalsbetten entwickelt? Sind es in den letzten Jahren mehr…
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[Moment] Österreichische Konzerne bekommen derzeit viele Millionen Euro an Corona-Staatshilfen und Unterstützung für Kurzarbeit. Dabei sind klingende Namen von KTM über die AUA bis hin zum Multimilliardär und ÖVP-Förderer René Benko. Doch was sind eigentlich…
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In Umfragen kratzt die ÖVP derzeit an der absoluten Mehrheit. Nun prescht der Vorarlberger ÖVP-Chef Markus Wallner vor und fordert eine Neuverhandlung der Koalition – und damit wohl noch mehr Einfluss für Türkis.
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Barbara Kolm ist Vizepräsidentin der Nationalbank auf einem FPÖ-Ticket. Ihr Think Tank AEC fordert nach der Corona-Krise die Senkung von Unternehmensssteuern – stattdessen sollen KonsumentInnen die Krise bezahlen.
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ÖVP und Grüne erlauben nach der Corona-Schließung die Wiederöffnung der Pfandleihen. Wenn das als Fortschritt und Hilfe verkauft wird, läuft etwas gewaltig schief.
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[Moment] Das öffentliche Gesundheitssystem steht seit Jahren unter Beschuss. Die vorherrschende neoliberale Lehre der Wirtschaft empfiehlt, staatliche Leistungen zu kürzen. Wer genug Geld hat, soll privat bezahlen. Der Rest? Hat Pech. Jetzt zeigt sich, welche…
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Beschäftigte im Krankenhaus Nord erheben schwere Vorwürfe. Trotz Corona würden Standard-Operationen weiter durchgeführt. ÄrztInnen seien trotz Covid-19-Verdacht erst nach massiven Protesten der Belegschaft getestet worden.
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Der Betriebsrat wollte schwangere Frauen schützen. Die Geschäftsführerin und Mit-Eigentümerin des Spitals ist ÖVP-Funktionärin und Ehefrau von Harald Mahrer, dem ÖVP-Präsident der Wirtschaftskammer. Auch Hans Peter Haselsteiner war in den Betrieb involviert.
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[AW] Ellbogengesellschaft, Individualismus und Hetze gegen Minderheiten: Fast schon könnte man meinen, die Idee der Solidarität sei ein Relikt. Das geht doch auch anders.
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