Wie die Republik Österreich zehntausende Buwog-Wohnungen viel zu billig verscherbelt hat. Wie FPÖ-Politiker*innen dabei abkassiert haben könnten. Und wie der BlackRock-Konzern von der Privatisierung profitiert hat.
Die Idee war simpel, sie war einfach und sie war sozial. Kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, im Jahr 1951, gründete die Republik Österreich eine eigene Wohnbaugesellschaft, die BUWOG. Diese sollte leistbaren Wohnraum für Bedienstete der Republik schaffen. Der Plan ging auf: Bereits 1970 konnte die zehntausendste Wohnung übergeben werden, heißt es in der Unternehmensgeschichte.
In den folgenden Jahrzehnten wuchs die BUWOG weiter und wurde mit ihrem Immobilienportfolio – teilweise in äußerst guten Lagen – zunehmend interessant für private Immobilienspekulation. Inzwischen gehört die einst staatliche Wohnbaugesellschaft dem deutschen Immobilienkonzern Vonovia SE. Dessen größter Anteilseigner: der berüchtigte Finanzkonzern BlackRock.
Privatisierung durch die Regierung der Rechtsparteien
Die entscheidende Wende für die BUWOG kam im Jahr 2000. Die rechtskonservative ÖVP und die extrem rechte FPÖ bildeten erstmals eine »schwarz-blaue« Koalition. Es folgte ein neoliberaler Angriff auf die Mehrheit der Bevölkerung in Form von Pensionskürzungen, Verschlechterungen im Arbeitsrecht und auch zahlreichen Privatisierungen. Gezählte 20 Mal kam das Wort Privatisierung allein im ersten Regierungsprogramm der beiden Rechtsparteien vor.
Unter anderem wörtlich im Programm: die »forcierte Privatisierung (Verkauf) aller für die Hoheitsverwaltung nicht benötigten Liegenschaften« der Republik. Danach ging es Schlag auf Schlag. Bereits im Jahr 2001, nur ein Jahr nach der Bildung der schwarz-blauen Koalition, musste die BUWOG per Gesetz aus der Gemeinnützigkeit ausscheiden, der sie bis dahin unterlegen war.
Bild: Michael Bonvalot
Im Jahr 2004 war es dann so weit. Insgesamt rund 60.000 Wohnungen der BUWOG sowie der bis dahin ebenfalls öffentlichen Wohnbaugesellschaften WAG, EBS und ESG wurden durch ÖVP und FPÖ veräußert. Käufer war das selbst ernannte »Österreich-Konsortium«, bestehend aus der ÖVP-nahen Raiffeisen Landesbank Oberösterreich, der SPÖ-nahen Wiener Städtische Versicherung und dem Wiener Immobilienkonzern Immofinanz.
Dessen damaliger Vorstandsvorsitzender Karl Petrikovics war auf Nominierung der ÖVP ab 2007 auch Aufsichtsrat der staatlichen Bundesimmobiliengesellschaft (BIG). Solche Konsortien über Parteigrenzen hinweg sind in Österreich nicht ungewöhnlich – wenn unterschiedliche Parteien ins Boot geholt und zufriedengestellt werden, erleichtert das den reibungslosen Verkauf.
Der enorm niedrige Kaufpreis allerdings sorgte bereits damals für Aufregung: Gerade einmal 961 Millionen Euro musste das Konsortium für rund 60.000 Wohnungen auf den Tisch legen – erstaunlich niedrige 16.000 Euro pro Wohnung. Ebenfalls auffällig: Die im Bieterverfahren unterlegene Immobiliengesellschaft CA Immo hatte mit 960 Millionen nur um 0,1 Prozent weniger geboten. Bei einer als geheim eingestuften Versteigerung ist ein solch geringer Abstand durchaus überraschend, schnell kam der Verdacht der Korruption auf. Irgendjemand könnte dem »Österreich-Konsortium« den Tipp gegeben haben, wie viel die Konkurrenz bieten würde.
Der »Deal seines Lebens«
»Dieser Verkauf war eines der größten wirtschaftlichen Verbrechen am Vermögen der Republik«, sagt später ein Immobilienexperte in einem Interview gegenüber der Tageszeitung Kurier. »Viel zu billig verkauft, die BUWOG war damals bereits zwischen 2 und 2,5 Milliarden Euro wert«, zitiert der Kurier einen weiteren Player aus der Immobilienbranche. Der damalige Immofinanz-Chef Petrikovics hätte sogar über den »Deal seines Lebens« gejubelt.
Bild: Michael Bonvalot
Der Verdacht der Korruption erhärtete sich in Folge zusehends. So sehr, dass ab Dezember 2017 schließlich der sogenannte BUWOG-Prozess begann, eines der umfassendsten Strafverfahren in der Geschichte Österreichs. Vor Gericht standen und stehen dabei echte politische Schwergewichte. Zum zweifellos wichtigsten Angeklagten wird Karl-Heinz Grasser, einst Finanzminister der schwarz-blauen Regierung, zuerst für die FPÖ, dann für die ÖVP. Grasser, verheiratet mit einer Erbin des Tiroler Schmuckclans Swarovski, galt als Liebling des rechtsdrehenden Boulevards, kurzzeitig war er sogar als Vorsitzender der ÖVP im Gespräch.
Er soll den Tipp gegeben und dafür kassiert haben, so die Anklage. Ihm zur Seite vor Gericht sein Trauzeuge Walter Meischberger, ehemals Abgeordneter für die FPÖ und über lange Jahre sogar ihr Generalsekretär. Er soll der Mittelsmann gewesen sein. Ebenfalls verantworten muss sich (inzwischen Ex-)Immofinanz-Chef Petrikovics, der in einem anderen Verfahren bereits 2015 wegen Veruntreuungen in Millionenhöhe rechtskräftig zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden ist.
Unschuldslamm Karl-Heinz Grasser. Bild: Stefan Kahlhammer, CC BY 3.0 <https://creativecommons.org/licenses/by/3.0>, via Wikimedia Commons
Dass der in Österreich, Deutschland und Osteuropa tätige Immobilienkonzern Immofinanz seine Geschäfte heute mit dem Slogan »Zuverlässig & Transparent« anpreist, ist in Anbetracht dieser kriminellen Karriere seines Ex-Bosses nicht gänzlich ironiefrei. Dazu stehen noch weitere Spitzenmanager vor Gericht. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
Die Urteile haben es dann in sich: In erster Instanz werden mehrere Angeklagte im Dezember 2020 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Ex-Finanzminister Grasser fasst wegen Untreue, Fälschung von Beweismitteln und Geschenkannahme durch Beamte acht Jahre Gefängnis aus, Ex-FPÖ-Generalsekretär Meischberger sieben Jahre, Petrikovics zwei Jahre. Die Urteile sind nicht rechtskräftig, da die Angeklagten die Vorwürfe bestreiten und in Berufung gehen. Ein endgültiges Urteil wird für 2023 erwartet. Falls die Urteile rechtskräftig werden, müssten die Angeklagten auch Gelder in Millionenhöhe an die Republik zurückzahlen. Der Schaden durch die Privatisierung wird aber auch dadurch nicht rückgängig gemacht.
Enorme Expansion
Denn für die beteiligten Konzerne war die Privatisierung der ehemaligen Wohnbaugesellschaften des Bundes jedenfalls einer der »Deals ihres Lebens«, wie sich bald zeigen sollte. Den Fokus legte die BUWOG nun auf »freifinanzierten Eigentumswohnungsbau«, wie es auf der Unternehmensseite heißt. Damit sei sie »einer der größten Wohnbauträger in Wien« geworden, lobt sich die BUWOG.
Kein Wort mehr von der früheren Orientierung auf leistbaren Wohnraum. Bald begann auch die Expansion nach Deutschland: Als erster Schritt wurden in Berlin 2.300 Wohnungen gekauft, danach folgten weitere Zukäufe vor allem in Berlin und Norddeutschland – unter anderem im Jahr 2014 über 18.000 Immobilieneinheiten in Norden der Bundesrepublik.
Wie groß die BUWOG inzwischen geworden war, zeigte sich im Jahr 2014. Damals wurde der Konzern in den ATX aufgenommen, den Index der 20 größten österreichischen Unternehmen mit Notierung an der Wiener Börse. Die ehemals staatliche Wohnbaugesellschaft war zum privaten Immobilienmulti mutiert. 2018 schließlich wurde die BUWOG an den deutschen Immobilienkonzern Vonovia SE verkauft.
Beachtlich bei diesem Verkauf war nicht zuletzt die Verkaufssumme. 5,2 Milliarden Euro zahlte Vonovia für insgesamt 49.000 Wohnungen, 24.000 davon in Österreich. Zur Erinnerung: Privatisiert wurden BUWOG und die anderen Wohnbaugesellschaften um gerade einmal 961 Millionen. Nun war die BUWOG des Jahres 2018 sicher nicht mehr 1:1 mit jener des Jahres 2004 vergleichbar, vor allem in Deutschland hatte es inzwischen große Zukäufe gegeben. Dennoch: »Die BUWOG ist damals sicherlich viel zu billig verkauft worden«, so ein Immobilieninvestor im Gespräch mit dem Autor dieses Beitrags.
Bild: Michael Bonvalot
Was zur Verkaufssumme beim Vonovia-Deal ebenfalls hinzugerechnet werden muss: Schon vor 2018 waren zahlreiche Wohnungen und ganze Objekte abverkauft worden. »Von den ursprünglichen BUWOG- und ESG-Wohnungen mit rund 32.000 Einheiten befinden sind heute noch circa 21.000 Mietwohnungen im Bestand«, so eine BUWOG-Sprecherin im Jahr 2018 in einer Stellungnahme gegenüber dem Autor.
Ein Drittel der Wohnungen war zu diesem Zeitpunkt also bereits verkauft – bereits mit diesen Deals wurden vermutlich enorme Profite gemacht. Auch die Hausverwaltungstochter BUWOG Facility Management mit damals 52 Mitarbeiter*innen wurde 2014 weiterverkauft.
Der mächtigste Konzern der Welt steigt ein
Die Vonovia SE, die die BUWOG nun gekauft hat, ist nicht irgendein kleiner oder mittelgroßer deutscher Immobilienplayer. In einer Selbstbeschreibung auf Facebook nennt sich der Konzern völlig unbescheiden »Europas führendes privates Wohnungsunternehmen«. In Österreich etwa gehört der Vonovia neben der BUWOG seit 2017 auch noch die Conwert, eine weitere große Immobiliengesellschaft. Die Conwert war zuvor, so wie die BUWOG, im Börsenindex ATX der 20 größten österreichischen Unternehmen gelistet.
Die Vonovia hat also binnen kürzester Zeit zwei der größten Immobilienfirmen des Landes aufgekauft. »Vonovia wurde damit zu einem marktbestimmenden Player am Immobilienmarkt und zu einem enorm einflussreichen Konzern in Österreich«, sagt der Politikwissenschaftler und Wohnbauexperte Philipp Metzger in einem Gespräch mit dem Autor. Metzger ist unter anderem Autor der Studie »Die Finanzialisierung der deutschen Ökonomie am Beispiel des Wohnungsmarktes«.
Bild: Michael Bonvalot
Und wirklich spannend ist, wer hinter der Vonovia steht: Der größte Anteilseigner ist mit Stand Ende 2020 der berüchtigte internationale Finanzkonzern BlackRock, er hält 7,3 Prozent an der Vonovia. Ob BlackRock über Firmenkonstruktionen und Konzernverflechtungen real noch mehr Anteile hält, ist nicht klärbar. Weitere große Anteilseigner*innen sind die norwegische Zentralbank sowie verschiedene andere Vermögensverwaltungen.
In der breiteren Öffentlichkeit ist BlackRock kaum bekannt – doch bei Recherchen wird der Konzern völlig zu Recht regelmäßig mit Superlativen beschrieben. »Der größte Finanzakteur auf der Erde«, wird der Konzern in einer Dokumentation des TV-Senders Phoenix genannt. »Der mächtigste Konzern der Welt«, nennt ihn die deutsche Journalistin Heike Buchter, die ein Buch über den Konzern verfasst hat. »BlackRock ist der mächtigste Player am internationalen Finanzmarkt. Zugespitzt formuliert: BlackRock ist fast schon der Finanzmarkt«, sagt Wohnbauexperte Metzger.
»Die fünf größten Player am internationalen Finanzmarkt sind die vier Staatsfonds von Norwegen, Saudi-Arabien, Abu Dhabi und Singapur sowie BlackRock als einziger privater Akteur«, so Metzger. Global hat der BlackRock-Konzern damit mehr Macht als die meisten Staaten.
In Deutschland ist BlackRock laut Metzger de facto an allen Unternehmen beteiligt, die in den Aktienindizes DAX und MDAX gelistet sind. Der DAX umfasst die 30 größten börsennotierten Unternehmen in Deutschland, der MDAX die nachfolgenden 60 größten Unternehmen. Gründer, Vorstandsvorsitzender und Co-Besitzer von BlackRock ist der US-Amerikaner Laurence Douglas Fink, das deutsche Vermögensmagazin schätzte sein Privatvermögen Anfang 2020 auf 905 Millionen Euro.
Wie groß der Einfluss von BlackRock ist, zeigt auch eine Auflistung des US-Magazins Forbes: 2018 wurde Fink in der Forbes-Liste der mächtigsten Menschen des Planeten auf Platz 28 gereiht. Der Einfluss des Konzerns reicht inzwischen auch tief in die deutsche Politik, wie das Beispiel des CDU-Politikers Friedrich Merz zeigt. Noch bis März 2020 war er Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock in Deutschland, danach wollte er Parteichef und Kanzlerkandidat der Union werden.
Kapital will Kasse machen
Für die Mieter*innen der BUWOG und für Wohnungssuchende haben die Privatisierung der BUWOG und der folgende Weiterverkauf ganz reale Auswirkungen. Als die BUWOG an die Vonovia verkauft wird, warnt Anlegervertreter Wilhelm Rasinger: »Als Mieter würde ich mich sicher nicht unbedingt freuen«. Kosteneinsparungen könnte Vonovia »nur mit entsprechendem wirtschaftlichem Druck auf die Mieter« realisieren, so Rasinger.
In Deutschland ist Vonovia für solche Tricks bekannt. »Die Rechnungen sind mitunter intransparent. Oft werden den Mietern Kosten verrechnet, die eigentlich die Vonovia als Eigentümer tragen müsste«, sagt etwa Daniel Zimmermann vom Deutschen Mieterbund in einem Interview mit der Kleinen Zeitung.
Doch sogar, wenn BUWOG/Vonovia/BlackRock die Bestandsmieter*innen nicht unter Druck setzt, haben die Privatisierung – und die daraus im Kapitalismus zwangsläufig folgende Profitlogik – fatale Folgen. Zur Erinnerung: Der Fokus der BUWOG liegt nun laut eigenen Angaben auf frei finanziertem Eigentumswohnungsbau. Hier handelt es sich um hochpreisige Wohnungen, die vor allem als sogenannte Vorsorgewohnungen konzipiert sind.
Menschen mit viel Geld kaufen diese Wohnungen und vermieten sie dann weiter – meist mit dem Ziel, möglichst schnell möglichst große Teile des Kaufpreises zurück zu finanzieren und Kasse zu machen. Die Folge ist evident: Vor allem in städtischen Umfeldern treiben solche Vorsorgewohnungen die Mieten rasant nach oben.
Das Wiener Stadtentwicklungsgebiet Nordbahnhof. Viele der Wohnungen, die hier neu entstehen, werden für relevante Teile der Bevölkerung nicht leistbar sein. Bild: Michael Bonvalot
Dazu kommt noch ein wesentlicher Langzeiteffekt: Vonovia und BlackRock haben sich mit der Übernahme von BUWOG und Conwert einen bestimmenden Einfluss auf den österreichischen Immobilienmarkt eingekauft. Und es ist keineswegs die einzige Beteiligung von BlackRock in Österreich: Die Tageszeitung Presse berichtet im November 2018, dass BlackRock »an fast allen ATX-Firmen« beteiligt sei, also den 20 größten börsennotierten Unternehmen in Österreich.
BlackRock hält nachweisbar etwa Anteile an den ATX-Unternehmen Erste Bank und am Maschinenbaukonzern Andritz sowie vermutlich am ehemals staatlichen Stahlkonzern voestalpine (Beteiligungen müssen ab vier Prozent gemeldet werden, im Oktober 2018 hatte BlackRock seine Beteiligung auf 3,99 Prozent reduziert).
Diese Beteiligungen haben eine enorme politische Bedeutung. BlackRock und seine Eigentümer*innen haben wirtschaftliche und politische Interessen. Über diese Beteiligungen haben sie Einfluss auf so gut wie alle relevanten Konzernvorstände der Republik und darüber einen entsprechend exklusiven Zugang zu politischen Entscheidungsträger*innen. Sie schicken ihre Lobbyist*innen, sie machen Druck auf Privatisierungen sowie auf Gesetze im Sinne von Banken, Konzernen und Immobilienmultis. Wer verliert, ist klar: die breite Masse der Bevölkerung.
Doch natürlich ist all das nicht in Stein gemeißelt. Wie sehr (Immobilien-)Konzerne ihre Macht ausspielen können, hängt nicht zuletzt von der Bereitschaft von Mieter*innen und der breiten Masse der Bevölkerung ab, ihre eigenen Interessen öffentlich und sichtbar zu artikulieren – und entsprechenden Druck aufzubauen.
- Dieser Artikel erschien zuerst als Beitrag im Buch „Zwischen Anlagen Anderer“, herausgegeben von Michael Meier und Christoph Franz, Leipzig 2021
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