Der Konzern-Kanzler

Bild: BMF/Wilke, CC BY 2.0 https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.en

[ND] Österreich Übergangskanzler heißt Hartwig Löger. Vor dem Einstieg in die Politik war Löger Vorstandsvorsitzender des größten Versicherungskonzerns des Landes.

[Erstveröffentlichung: ND, 29.05.2019] Als die ÖVP im Dezember 2017 Hartwig Löger zum neuen Finanzminister machte, war sein Name einer breiteren Öffentlichkeit völlig unbekannt. Angeblich wurde Löger auch erst gefragt, nachdem andere Kandidaten absagten. Ganz anders war das in der Finanzbranche.

Der heute 53-jährige hatte 2017 bereits eine lange Karriere als Versicherungsmann hinter sich. 2011 wurde er zum Vorstandsvorsitzenden der Uniqua Österreich berufen, dem größten Versicherungskonzern der Alpenrepublik. Hier hatte Löger auch Sebastian Kurz kennengelernt, der einst als Praktikant in der Uniqua jobbte.

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Mit diesem Hintergrund ist es kein Zufall, dass Löger bei der ÖVP andockte: Auf einer politischen Landkarte wäre die Uniqua ebenso schwarz eingefärbt wie ein durchschnittliches Bergdorf in Tirol oder Bayern. Traditionell eng verwoben ist die Uniqua mit dem Raiffeisen-Konzern. Der Großkonzern hält neben dem Bankengeschäft auch zahlreiche Beteiligungen in der Industrie, etwa am Stahlkonzern Voestalpine, und hat bestimmenden Einfluss auf die Medienlandschaft des Landes. Raiffeisen gilt als eine wesentliche Personalreserve der ÖVP.

In der ÖVP dürfte Löger, Mitglied einer katholischen Mittelschulverbindung, bereits seit Längerem gut vernetzt sein. So war er von 2014 bis 2018 Präsident der ÖVP-nahen Sportunion, einem der drei Sportdachverbände des Landes.

Als Finanzminister fiel Löger mit einschlägig neoliberalen Positionen auf. Er wolle „restriktiv Einsparungen vornehmen“, erklärte er kurz nach seinem Amtsantritt in einem Interview mit der konservativen Tageszeitung „Presse“. Anfang Mai erklärte er, dass im öffentlichen Dienst durchgehend gekürzt werden müsse. „Es gibt keinen Freibrief für irgendein Ministerium“, sagte er dem Radiosender Ö1.

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Transparenzregeln für Konzerne wie das Country-by-Country-Reporting seien „nicht unbedingt erforderlich“. Als eine seiner ersten Maßnahmen blockierte er die Aufnahme neuer Steuerprüfer. Eine geplante Senkung der Körperschaftsteuer würde Unternehmen Milliarden bringen.

Ein besonderes Anliegen ist Löger das Pensionssystem. Es wäre „in keinem Land Europas“ möglich, das Pensionssystem „zur Gänze und auf Dauer auf rein staatlicher Pension“ zu sichern, sagte er im Februar 2019. Zum Zug kommen würden private Versicherungen. Der Kreis schließt sich.

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