Jahrelang hat die ÖVP eine Task Force „Sozialleistungsbetrug“ auf arme Menschen gehetzt. Die Präsentation durch Innenminister Nehammer wird zur Blamage. Die neuen E-Cards haben die SteuerzahlerInnen über 32 Millionen Euro gekostet.
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[Moment] In Zeiten der Klimakrise erlebt die Atomkraft einen unerwarteten Aufschwung. Bereits tot geglaubt, wird sie nun von manchen als saubere Lösung präsentiert. Doch kann Kernkraft tatsächlich eine grüne Alternative zu Kohle und Öl sein?
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In einem Wohnungslosen-Heim in Wien-Hietzing hat es einen Corona-Ausbruch gegeben. Ein Mitarbeiter erhebt nun schwerste Vorwürfe zum Krisenmanagement.
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[Moment] Spätestens die Corona-Krise sollte eigentlich auch für die überzeugtesten Neoliberalen klar gemacht haben: Ein gut ausgebautes öffentliches Gesundheitssystem ist enorm wichtig. Doch weit gefehlt – einschlägige Kreise haben nun sogar eine neue Diskussion über…
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[Moment] Insgesamt 15 Milliarden Euro für Corona-Unternehmenshilfen verwaltet die neu gegründete COFAG. Ein riesiger Haufen Geld. Doch wer entscheidet über diese Summen? Und warum dürfen Konzerne trotz Anträgen weiter Dividenden auszahlen?
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In Umfragen kratzt die ÖVP derzeit an der absoluten Mehrheit. Nun prescht der Vorarlberger ÖVP-Chef Markus Wallner vor und fordert eine Neuverhandlung der Koalition – und damit wohl noch mehr Einfluss für Türkis.
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Barbara Kolm ist Vizepräsidentin der Nationalbank auf einem FPÖ-Ticket. Ihr Think Tank AEC fordert nach der Corona-Krise die Senkung von Unternehmensssteuern – stattdessen sollen KonsumentInnen die Krise bezahlen.
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ÖVP und Grüne erlauben nach der Corona-Schließung die Wiederöffnung der Pfandleihen. Wenn das als Fortschritt und Hilfe verkauft wird, läuft etwas gewaltig schief.
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In den vergangenen Jahren wurden in Österreich zahlreiche Spitalsbetten weggekürzt. Vor allem rechte PolitikerInnen wollten sogar noch mehr Kahlschlag.
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[Moment] Das öffentliche Gesundheitssystem steht seit Jahren unter Beschuss. Die vorherrschende neoliberale Lehre der Wirtschaft empfiehlt, staatliche Leistungen zu kürzen. Wer genug Geld hat, soll privat bezahlen. Der Rest? Hat Pech. Jetzt zeigt sich, welche…
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Beschäftigte im Krankenhaus Nord erheben schwere Vorwürfe. Trotz Corona würden Standard-Operationen weiter durchgeführt. ÄrztInnen seien trotz Covid-19-Verdacht erst nach massiven Protesten der Belegschaft getestet worden.
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Der Betriebsrat wollte schwangere Frauen schützen. Die Geschäftsführerin und Mit-Eigentümerin des Spitals ist ÖVP-Funktionärin und Ehefrau von Harald Mahrer, dem ÖVP-Präsident der Wirtschaftskammer. Auch Hans Peter Haselsteiner war in den Betrieb involviert.
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Für viele Studierende bringt die Corona-Pandemie auch Sorgen über die finanzielle Zukunft und das weitere Studium. Ein neues Gesetz soll diese Fragen regeln – ich habe den internen Entwurf zugespielt bekommen.
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Manche PflegerInnen und ÄrztInnen sind sehr zuversichtlich – andere erheben schwere Vorwürfe. „Die Lage ist nicht mehr tragbar“, sagt eine Pflegerin aus dem Wiener Krankenhaus Nord. Viele klagen über zu wenig Schutzausrüstung und vergangene Kürzungen,…
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[AW] Ellbogengesellschaft, Individualismus und Hetze gegen Minderheiten: Fast schon könnte man meinen, die Idee der Solidarität sei ein Relikt. Das geht doch auch anders.
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Die „Initiative Sommerpaket“ setzt sich für die Rechte wohnungsloser Menschen ein. Nun erklären die AktivistInnen die Probleme der Coronona-Ausgangsbeschränkungen für Betroffene – und fordern die Öffnung der Hotels.
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Das Corona-Virus ist auch eine Klassenfrage. Bald wird sich entscheiden, wer für die Kosten der Epidemie bezahlen muss.
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Fast die Hälfte der Lehrlinge wollen nach der Lehre nicht im Betrieb bleiben: Der neue Lehrlingsmonitor zeigt die Situation von Österreichs Lehrlingen. Die Betriebe kommen ziemlich schlecht weg.
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Und sogar 80 Prozent der Bevölkerung meinen, dass Konzerne zu wenig Steuern zahlen.
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[Moment] Hitze, Waldbrände und das Schmelzen der Polkappen – die Auswirkungen der Klimakrise sind Großkonzernen und Regierungen seit vielen Jahren bekannt. Doch aus Profitgründen wurden und werden dringend notwendige Maßnahmen blockiert.
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