Jahrelang hat die ÖVP eine Task Force „Sozialleistungsbetrug“ auf arme Menschen gehetzt. Die Präsentation durch Innenminister Nehammer wird zur Blamage. Die neuen E-Cards haben die SteuerzahlerInnen über 32 Millionen Euro gekostet.
Im Juni 2017 hatte der heutige Bundeskanzler Sebastian Kurz ein neues Wahlkampf-Thema gefunden: Den angeblich „unfassbaren“ Missbrauch von E-Cards. Um bis zu zu 200 Millionen Euro würde es gehen, erklärte er damals bei einem Pressetermin in einem Wiener Spital. Nähere Auskünfte und Fakten zu diesen Behauptungen waren bereits damals nicht zu erhalten, wie die Presse am 27. Juni 2017 berichtete.
Unter Schwarz-Blau wurde dann eine eigene Task Force „Sozialleistungsbetrug“ im Bundeskriminalamt gegründet. Sie solle eine österreichweite Bekämpfung des Sozialleistungsbetrugs gewährleisten, erklärte Innenminister Karl Nehammer bei einer Pressekonferenz am 27. Juli in Salzburg.
Jagd auf arme Menschen
Bei der Pressekonferenz zeigte sich dann auch, wer hier mit enormem Aufwand gejagt wird: Die Themen sind Arbeitslosengeld, Mindestsicherung oder Wohnbeihilfe. Im Klartext: Hier geht es um Menschen mit (sehr) geringem Einkommen, die oft kleine Zusatzverdienste nicht melden, damit sie über die Runden kommen.
Besonders peinlich für Kurz: Vom angeblichen E-Card-Betrug im Ausmaß von 200 Millionen Euro blieb schlichtweg nichts mehr übrig. Die Taskforce nennt insgesamt gerade einmal 11,5 Millionen Euro als Gesamtsumme für alle Vergehen – gibt allerdings nicht bekannt, welcher Anteil davon auf die Verwendung der E-Card durch andere Personen zurückzuführen ist. Das Innenministerium nennt laut Wiener Zeitung genau ein (!) E-Card-Beispiel.
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Tatsächlich war genau das erwartbar. So hatte der Hauptverband der Sozialversicherungsträger bereits Anfang 2017 im Zuge einer parlamentarischen Anfrage erklärt, dass es sich beim angeblich groß angelegten E-Card-Missbrauch gerade einmal um ein paar tausend Euro pro Jahr handeln würde. Obwohl 2017 österreichweit etwa 33.000 Karten gestohlen und 163.000 verloren gemeldet wurden, konnte vom Hauptverband keine einzige missbräuchliche Verwendung der E-Card festgestellt werden.
Wir zahlen die rechte Propaganda
Die Kosten der rechten Propaganda tragen dennoch wir alle. Nach dem Vorstoß von Kurz hatten sich ÖVP und FPÖ auf das Thema gestürzt, der angebliche E-Card-Missbrauch wurde immer wieder hochgespielt und dabei rassistisch überlagert. Ekelerregender Höhepunkt war das sogenannte „Ali-Video“ der FPÖ.
Ein offensichtlich türkischer Mann wollte darin mit der E-Card seines Cousins zum Zahnarzt gehen. Weil die E-Card allerdings mit Foto ausgestattet war, war das nicht möglich. „Pech gehabt Ali. Es heißt nun: Sozialmissbrauch adé“, lautete der Kommentar der FPÖ in dem Video.
Um die rassistische Kampagne erfolgreich spielen zu können, haben die beiden Parteien enorme Summen an Steuergeld verprasst: ÖVP und FPÖ einigten sich darauf, alle E-Cards mit Fotos auszustatten. Kostenpunkt laut Wiener Zeitung: 32,5 Millionen Euro. Wohlgemerkt: Hier handelt es sich um Steuergeld.
Doch wenn wir schon über angeblichen E-Card-„Missbrauch“ sprechen dann müssen wir auch darüber sprechen, warum Menschen nicht ihre eigene Karte verwenden: Weil sie nicht versichert sind. Menschen verwenden in Einzelfällen fremde Karten, damit sie medizinische Versorgung in Anspruch nehmen können.
Und das ist der eigentliche Skandal: Dass es in einem der reichsten Länder der Welt offenbar Menschen gibt, die nicht einmal offiziell zu ÄrztInnen oder ins Spital gehen können.
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