ÖVP und FPÖ diskutieren Einführung einer Pflege-Massensteuer

Die Massenabgabe für alle Beschäftigten soll direkt von den Löhnen und Gehältern abgezogen werden. Als Argument nennt die Regierung die Pflege. Doch die wäre auch anders finanzierbar.

Die Pflege und ihre Finanzierung werden in Österreich seit Jahren heiß diskutiert. Und tatsächlich ist das Thema höchst relevant. Vor allem Frauen pflegen in ihrer Freizeit Angehörige, oft über viele Jahre.

Andere Familien beschäftigen Pflegehilfen, oftmals schwarz, weil es anders nicht finanzierbar wäre. Die Löhne in diesem Bereich entsprechend dann meist überhaupt nicht der realen Arbeitsleistung.

Ab kommender Woche will die Regierung nun über die künftige Finanzierung der Pflege diskutiert werden, die Debatte soll sich über das gesamte Jahr 2019 ziehen, wie der Kurier berichtet. Laut Kurier würde die ÖVP unter Bundeskanzler Sebastian Kurz eine neue Zwangsversicherung bevorzugen. Auch VertreterInnen der FPÖ würden „unter der Hand“ nicht ausschließen, einer solchen Massenabgabe zuzustimmen, schreibt der Kurier am Freitag.

Die FPÖ – Partei der Reichen

Wie bei der Sozialversicherung würde dann automatisch jeden Monat ein bestimmter Betrag von den Löhnen und Gehältern abgezogen, sprich die Löhne und Gehälter würden gekürzt werden. Die Regierung nennt die Massenabgabe „Pflegeversicherung“.

In Deutschland gibt es eine solche – fünfte – Pflichtversicherung bereits seit 1995. Die anderen vier sind, wie in Österreich, die Pensions-, Kranken-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung. Mit Jänner 2019 wurde der Beitrag in Deutschland für diese Massenabgabe sogar nochmals erhöht. Eltern, die unselbstständig erwerbstätig sind, müssen 3,05 Prozent ihres Bruttolohns bezahlen, Menschen ohne Kinder sogar 3,3 Prozent ihres Bruttolohns.

Geld ist genug da

Doch ist es wirklich notwendig, eine neue Massenabgabe in Österreich einzuführen, um die Pflege zu finanzieren? Das reichste Prozent der Bevölkerung in Österreich besitzt allein bis zu 41 Prozent des gesamten Vermögens – hier mein Bericht dazu).

Enorme Ungleichheit

Laut „Trend“ bringen es allein die 100 reichsten Familien in Österreich auf ungefähr 170 Milliarden Euro. „Das entspricht rund 24 Prozent des Gesamtvermögens aller Österreicher“, so das Wirtschaftsmagazin.

Geld wäre also genug da, wenn bei den Profiten der Superreichen hingesehen würde. Stattdessen könnten ÖVP und FPÖ die Löhne kürzen und eine neue Massenabgabe für alle Beschäftigten einführen.

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