Die österreichische Polizei wird blau gemacht

Bild: Michael Lucan, Lizenz: CC_BY_SA_3_0_de https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/

[ND] Durch Umbau des Verfassungsschutzes könnte Geheimdienst im Geheimdienst unter Kontrolle der FPÖ entstehen.

[Erstveröffentlichung: ND, 10.03.2019] Bereits zum 1. Juli 2019 soll der Umbau des österreichischen Geheimdienstes abgeschlossen sein. Die Struktur des BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) soll dabei substanziell verändert werden, wie ein Papier zeigt, das die österreichische Tageszeitung »Kurier« veröffentlicht hat. Eine wichtige Folge des Umbaus: Das Innenministerium unter dem ehemaligen FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl könnte die Möglichkeit bekommen, zahlreiche Spitzenpositionen im Geheimdienst neu zu besetzen. Auch eine eigene Organisationseinheit soll entstehen, zusätzlich soll der Geheimdienst rund 100 neue Planposten bekommen. So könnte ein »Geheimdienst im Geheimdienst« unter Kontrolle der FPÖ entstehen.

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»Weiterentwickelt« werden soll unter anderem der Bereich Extremismus, wie Michaela Kardeis, Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, gegenüber dem »Kurier« erklärte. Gerade das Referat Extremismus war der extremen Rechten in der Vergangenheit ein Dorn im Auge. Denn dort laufen viele Ermittlungen über Rechtsextremismus, Burschenschafter und Neonazis in Österreich zusammen.

Die radikalen Umbaupläne für den Geheimdienst sind keine Überraschung. Bereits kurz, nachdem Innenminister Kickl im Dezember 2017 sein Amt angetreten hatte, führte die Polizei sogar eine Razzia im BVT durch. Dutzende Beamte stürmten im Februar 2018 die Räume des Geheimdienstes, als Begründung wurden strafrechtliche Anschuldigungen gegen BVT-Mitarbeiter genannt. Die Einheit, die die Razzia durchgeführt hat, steht unter dem Kommando eines Polizisten, der gleichzeitig Kommunalpolitiker der FPÖ ist.

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Insgesamt sollen bei der Durchsuchung mindestens 40 000 Gigabyte an Daten sichergestellt worden sein, unter anderem zahlreiche Daten aus dem Referat Extremismus. Polizisten sollen ohne jede Aufsicht mit geheimen Daten allein gewesen sein.

Die Razzia sorgte für enormes Aufsehen in Österreich. Auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss wurde dazu eingesetzt, der noch bis mindestens September 2019 tagen soll. Immer wieder wird der Verdacht geäußert, die FPÖ wolle über die Razzia erfahren, welche Informationen der BVT über die Burschenschaften gespeichert hat. Diese Studentenverbindungen bilden das personelle und ideologische Rückgrat der FPÖ.

Doch nicht nur im Geheimdienst wird umgebaut. Das Innenministerium stellt aktuell zahlreiche neue Einheiten auf. In Wien soll künftig berittene Polizei zum Einsatz kommen, gegenwärtig läuft die Ausbildung. Bisher ein absolutes No-Go in Österreich, nachdem bei einer Arbeiterdemonstration im Juli 1927 insgesamt 89 Demonstranten getötet wurden, wobei berittene Polizeieinheiten eine wesentliche Rolle spielten.

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Während andernorts im öffentlichen Dienst gekürzt wird, ist für die Polizei mehr Geld als bisher vorhanden. Laut Regierungsprogramm sollen 4100 neue Polizisten aufgenommen werden. Inserate für diese Rekrutierungsoffensive werden unter anderem in extrem rechten Medien geschaltet. Nur ein weiteres Beispiel, wie die FPÖ den Polizeiapparat personell und inhaltlich neu ausrichtet. Die Folgen könnten über Jahrzehnte wirksam werden.

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