„Solidarität auf die Straße bringen“

[ND] Zehntausende protestieren in Wien bei bundesweiter Demonstration gegen die Rechts-Regierung

[Erstveröffentlichung: Neues Deutschland, 16.12.2018] Lautstark tönte die Parole »Widerstand, Widerstand« über den Wiener Heldenplatz, wo am Samstag Zehntausende Menschen ihren Protest gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung zeigten. Mit Mobiltelefonen formten die Teilnehmer der Abschlusskundgebung ein Meer aus Lichtern, das den zentralen Platz neben dem Sitz der österreichischen Regierung hell erleuchtete. Anlass für die Demonstration war das einjährige Bestehen der schwarz-blauen Regierung, die am 15. Dezember 2017 ihr Amt antrat.

Organisiert wurde die bundesweite Demonstration von der Plattform »Heißer Herbst«, einem breiten Bündnis aus links-sozialdemokratischen, gewerkschaftlichen, grünen, feministischen, autonomen, marxistischen, trotzkistischen und antirassistischen Zusammenhängen. Die Rahmenbedingungen waren alles andere einfach: ein Samstag kurz vor Weihnachten mitten im Winter. Ab Freitag begannen dann noch heftige Schneefälle in Wien, die während der Demonstration anhielten.

Dennoch ließen sich Zehntausende nicht beirren und kamen zum Wiener Westbahnhof, wo die Demonstration startete. Die Veranstalter sprechen von bis zu 50 000 Teilnehmern, die Polizei gibt 17 000 an. Brigitte Hornyik von der Plattform »Heißer Herbst« zeigt sich im Gespräch mit »nd« von der Mobilisierung erfreut: »Trotz dieses, mit Verlaub, beschissenen Wetters waren wir Zehntausende. Diese Demonstration beweist, wie viele Menschen bereit sind, Widerstand gegen die Regierung zu leisten.«

Im Zentrum der Reden, Banner und Parolen standen die sozialen Kürzungen und die Asylpolitik der rechten Regierung. »Es war ein Jahr voller Hiebe auf den Sozialstaat und ein Jahr der Agitation gegen Flüchtlinge«, kritisiert Käthe Lichtner vom Bündnis »Offensive gegen Rechts« (OGR). Die OGR hat wesentlich zur Gründung der Plattform »Heißer Herbst« beigetragen. Auf der Abschlusskundgebung sprachen dann Gewerkschafter über die Angriffe auf das Gesundheitssystem, ein Schüler aus Wien erzählte von den Abschiebungen seiner Mitschüler.

Das Leittransparent der Demonstration zeigte die Parole »Solidarität auf die Straße bringen«, dahinter ein Block von Menschen aus dem Sozialbereich mit dem Slogan »Sozial aber nicht blöd!« Ebenfalls weit vorne ein großer Block mit Fahnen der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK). Der Hintergrund: Jüngst hat die Regierung die Symbole der PKK untersagt, das Verbot soll am 1. März 2019 in Kraft treten.

Viele Teilnehmer im Zug trugen gelbe Westen und zeigten ihre Solidarität mit den Protesten der Gilets Jaunes in Frankreich. Auch von den Lautsprecherwagen wurden immer wieder französische Parolen angestimmt. Auf Schildern war unter anderem die Parole »Liberté, Égalité, Fuck FPÖVP!« zu lesen.

Dagmar Schindler, Obfrau des KZ-Verbands Wien und Mitglied der Demoleitung, sagt zu »nd«: »Die heutige Demo war ein starkes Zeichen. ÖVP und FPÖ attackieren an allen Fronten unsere sozialen Grundrechte. Es ist höchste Zeit, diese Regierung zum Rücktritt zu zwingen.«

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