»Stramme Konservative«

Bild: VfGH/Achim Bieniek, Lizenz Cc-by-sa-3.0-at https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/at/deed.de

[ND] Brigitte Bierlein ist die neue österreichische Übergangskanzlerin. Die Juristin steht dem rechten Lager nahe. 

[Erstveröffentlichung: ND, 31.07.2019] Brigitte Bierlein, bisher Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, ist die neue österreichische Übergangskanzlerin. Am Donnerstag wurde sie von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit der Regierungsbildung beauftragt. Sie wird sich nun ihre Regierung zusammenstellen. Unter den bisherigen ÖVP-FPÖ-Regierungen hat die 69-jährige bereits eine steile Karriere hingelegt.

Schwarz-blaue Wiederholungen

Künstlerin wollte Bierlein nach eigenen Angaben eigentlich werden – doch schließlich entschied sie sich für das Jus-Studium. Schnell wurde sie Richterin, wechselte dann aber zur Staatsanwaltschaft und somit zur Anklage. Ein eher ungewöhnlicher Schritt. Auch dort stieg sie schnell auf, zwischen 2001 bis 2003 war sie Präsidentin der Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.

Von der ersten ÖVP-FPÖ-Regierung wurde sie dann 2003 in den Verfassungsgerichtshof (VfGH) nominiert und sofort zur Vizepräsidentin bestellt. Die Richter an diesem obersten Gericht des Landes werden bei Freiwerden eines Postens von den jeweiligen Regierungsparteien nominiert. Gegenwärtig werden neun von 14 Richtern dem rechten Lager von ÖVP und FPÖ zugerechnet.

Die FPÖ – Partei der Reichen

Der damalige Klubobmann der SPÖ, Josef Cap, beklagte damals, dass andere Bewerber übergangen worden seien und stattdessen mit Bierlein eine „stramme Konservative“ an den VfGH berufen worden sei. Die Einschätzung wirkt nachvollziehbar, warnte sie doch etwa 2002 im Zuge einer Reform der Strafverfahren vor „überschießendem Rechtsschutz“ für Angeklagte.

In jüngerer Zeit merkte Bierlein aber an, dass der Rechtsschutz im Asylwesen nicht zurückgebaut werden dürfe und kritisierte aus juristischer Perspektive einzelne Maßnahmen von ÖVP und FPÖ. Den beiden Parteien wurde immer wieder vorgeworfen, Gesetze sehr schlampig zu schreiben.

Bierlein und die Linke – ein Missverständnis

Der nächste Karrieresprung für Bierlein erfolgte im Februar 2018, als sie zur Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs bestellt wurde. Ihre Beförderung soll auf dringenden Wunsch der FPÖ erfolgt sein.

Zu ihren politischen Positionen äußerte sich Bierlein 2009 in einem Interview mit der Tageszeitung „Presse“: Konservativismus würde sie als „Gegenströmung zu einer Beliebigkeit und zu Populismus“ sehen, wie er politisch ansonsten oft zu finden sei. Wenn sie von anderen als konservativ gesehen werde, würde sie das “ als Vertrauen in meine Linie“ betrachten, so Bierlein.

Bierlein wird sich nun ihre Regierung zusammenstellen. Vizekanzler könnte Clemens Jabloner werden. Der frühere Präsident des Verwaltungsgerichtshofs steht der SPÖ nahe, ein offensichtliches Zugeständnis an die Sozialdemokratie. Insgesamt aber deuten die Namen, die bisher für Regierungsposten genannt werden, auf eine Beamten-Regierung mit klar rechter Schlagseite hin.

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