Bierlein und die Linke – ein Missverständnis

Bild: VfGH/Achim Bieniek, Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Austria, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/at/deed.en

Brigitte Bierlein ist unter ÖVP und FPÖ aufgestiegen, ein Ex-Wehrsportler wird Verkehrsminister, sie lobt konservative Positionen. Warum glauben manche Linke an sie? Die Bierlein-Fakten.

[ND] Künstlerin wollte Brigitte Bierlein nach eigenen Angaben eigentlich werden – doch schließlich entschied sie sich doch für das Jus-Studium. Schnell wurde sie Richterin, wechselte dann aber zur Staatsanwaltschaft und somit zur Anklage. Ein eher ungewöhnlicher Schritt.

Gegen Rechtsschutz für Angeklagte

Auch dort stieg die heute 69-jährige Bierlein schnell auf, zwischen 2001 bis 2003 war sie dann Präsidentin der Vereinigung österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. In dieser Funktion sprach sie sich etwa 2002 im Zuge einer Reform der Strafverfahren gegen „überschießenden Rechtsschutz“ für Angeklagte aus.

Der Konzern-Kanzler

Von der ersten ÖVP-FPÖ-Regierung wurde sie dann 2003 in den Verfassungsgerichtshof (VfGH) nominiert und sofort zur Vizepräsidentin bestellt. Die Richter an diesem obersten Gericht des Landes werden bei Freiwerden eines Postens von den jeweiligen Regierungsparteien nominiert. Gegenwärtig werden neun von 14 Richtern dem rechten Lager von ÖVP und FPÖ zugerechnet.

Welche Rolle spielte die FPÖ-Nähe?

Der damalige Klubobmann der SPÖ, Josef Cap, beklagte, dass andere Bewerber übergangen worden seien. Stattdessen sei mit Bierlein eine „stramme Konservative“ an den VfGH berufen worden.

Immer wieder gab es Spekulationen, welche Rolle Bierleins damaliger und heutiger Lebensgefährte, der Richter Ernest Maurer, bei ihrer Besetzung spielte. Maurer wurde im Jahr 2000 auf einem FPÖ-Ticket in den Aufsichtsrat des ORF berufen und gilt als stramm rechts.

Der Partner: „Richter der Rechten“

Die These von einer FPÖ-Nähe von Bierlein und der Relevanz der FPÖ-Nähe ihres Lebensgefährten für ihre Bestellung vertrat etwa der bekannte Steuerrechts-Professor Werner Doralt in einem Leserbrief an die Wiener Zeitung. „Ohne gegen die Qualifikation von Bierlein etwas zu sagen: Sie hat in einem Interview behauptet, dass sie keiner politischen Partei nahesteht. Das hat mich gestört“, so Doralt.

Das Strache-Video beweist, dass die FPÖ eine Partei der Reichen ist

Damit rückt natürlich auch Lebensgefährte Maurer in den Fokus. Den „Richter der Rechten“ nannte ihn der Standard 2006 in einem Porträt, nachdem Maurer den Holocaust-Leugner David Irving auf freien Fuß gesetzt hatte. Maurer begründete die Freilassung unter anderem mit dem „bisher untadeligen Wandel“ des international bekannten Neonazis.

„Rassenreinheit“ und Erbgesundheit“

Nicht das erste Mal, dass Maurer einschlägig auffällig wurde. In medienrechtlichen Verfahren stellte er sich in seinen Entscheidungen immer wieder auf die Seite der FPÖ. 2001 widmete sich die Sprachwissenschaftlerin Ruth Wodak den Positionen von Maurer.

„Das Eintreten für Rassenreinheit, Erbgesundheitslehre und gegen die Integration von Ausländern ist per se betrachtet nicht ehrenrührig“, zitierte sie ein Urteil. „Die Idee vom rassenreinen und erbgesunden Volk an sich ist eine Idealvorstellung, die nicht erst vom Nationalsozialismus erfunden wurde.“

Auf Wunsch der FPÖ

Nun gibt es naturgemäß keine Kollektivschuld und keine Verantwortung für die politischen Positionen des Partners. Doch wenn jemand über viele Jahre mit einer Person zusammen ist, die solche Positionen vertritt, sind Fragen nach den Überzeugungen von Bierlein jedenfalls angebracht. Besonders gilt das, wenn mutmaßlich die Besetzung von Bierlein mit der FPÖ-Nähe ihres Partners zusammenhängt.

Die FPÖ – Partei der Reichen

Der nächste Karrieresprung für Bierlein erfolgte im Februar 2018, als sie zur Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs bestellt wurde. Ihre Beförderung sei auf dringenden Wunsch der FPÖ erfolgt, schrieb der Kurier im Februar 2018.

Fortschrittliche Bundeskanzlerin?

In der linken und liberalen Öffentlichkeit gibt es nun hohe Erwartungen in Bierlein. Genannt werden üblicherweise fünf Argumente:

  • Bierlein zeige sich offen für die eingetragene PartnerInnenschaft für gleichgeschlechtliche Paare.
  • Bierlein hätte verschiedene Maßnahmen von ÖVP und FPÖ kritisiert
  • Bierlein hätte sich gegen die Abschiebung von Lehrlingen eingesetzt
  • Bierlein sei für die Seenotrettung und gegen den Abbau des Rechtsschutz im Asylwesen
  • Bierlein sei eine Frau, was an sich bereits als Fortschritt zu werten sei

Die Bierlein-Fakten

Sehen wir uns diese Argumente im Einzelnen an: Es stimmt, dass Bierlein sich für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare ausgesprochen hat.  Es ist gleichzeitig eine Position, die 2019 auch durchaus im rechten Lager zunehmend akzeptiert wird.

Zu beachten ist dabei, dass die meisten rechtlichen Gleichstellungsmaßnahmen, die bisher in Österreich erfolgt sind, über den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gelaufen sind. Dort ist inzwischen eine eindeutige Judikatur Richtung Gleichstellung zu vermelden. Das weiß natürlich auch Bierlein.

„Wir müssen jeden Millimeter erkämpfen“

Es stimmt ebenfalls, dass Bierlein einzelne Maßnahmen von ÖVP und FPÖ kritisierte, etwa das Standortentwicklungsgesetz. Hier ging es aber eher um verfassungsrechtliche und verfahrenstechnische Fragen als um grundlegende Positionen.

Abschiebung von Lehrlingen

Zur Abschiebung von Lehrlingen meint Bierlein in einem Interview mit dem Ö1 Mittagsjournal am 25.08.2018,, dass der Gesetzgeber diesen Menschen den Aufenthalt ermöglichen solle, wenn ein „öffentliches Interesse“ gegeben sei.

Der Beitrag ist online nicht mehr abrufbar, ich verfüge über die Audiodatei. In einer früheren Version wurde der Beitrag nur aus Sekundärquellen zitiert, der ORF stellt leider nur sieben Tage online. Inzwischen habe ich den Beitrag von einem Leser übermittelt bekommen. Vielen Dank dafür! Was sagt Bierlein nun tatsächlich?

In der Frage des Interviewers geht es um „Asylwerber, die während des Asylverfahrens eine Lehre begonnen haben, die dann den negativen Bescheid bekommen und die abgeschoben werden sollen, obwohl ihre Arbeitgeber händeringend darum flehen, dass sie dableiben dürfen, weil sie sich bewehrt haben, weil sie sie auch brauchen.“ In der Frage geht es also nicht um die Menschen, sondern um die Anliegen der Betriebe.

„Im Sinne der Unternehmen“

Genauso antwortet auch Bierlein. Sie beginnt ihre Antwort mit „Das Anliegen der Unternehmer ist verständlich.“ Sie sei grundsätzlich dafür, „dass man insbesondere junge Menschen in einen Arbeitsprozess eingliedert und nicht herumlungern lässt“. Eine Begrifflichkeit, die die tief blicken lässt.

Fette Katzen

Wenn es ein „öffentliches Interesse“ für ein Bleiberecht geben, könne der Abschluss der Lehre bzw. der Verbleib „nur in Mangelberufen, wo man keine anderen Arbeitskräfte findet“ ermöglicht werden.  Das dürfe aber nicht auf der „Schiene des Asylrechts“ erfolgen. Es sei klar, „dass nicht alle diese Menschen asylberechtigt sein werden“. „Wenn jemand keinen Asylgrund hat, dann muss man dabei bleiben.“ Dass das Asylrecht extrem rigid ist, spricht Bierlein nicht an.

Bierlein argumentiert hier, wie sie wörtlich sagt, „im Sinne der Unternehmer“. Deren Arbeitskräfte sollen nicht abgeschoben werden, die Betroffenen selbst sind kein Thema. Offen bleibt hier auch, was mit den Beschäftigten nach dem Ende der Lehre passieren soll, wo sie für die Betriebe besonders billig waren.

Zustimmung zur schwarz-blauen Asylpolitik

Ein ähnlich unklares Bild ergibt in der Frage des Rechtsschutzes im Asylwesen. Das Asylwesen sei ein „besonders sensibler Bereich, da sollte man den Rechtsschutz nicht zurückbauen“, sagt sie im Februar 2018.

Im gleichen Gespräch meint sie allerdings auch, dass alles getan werden müsse, „um Asylverfahren zu verkürzen“ – was naturgemäß Probleme im Rechtsschutz aufwirft und möglichst schnelle Abschiebungen bedeutet. Schließlich forderte sie auch die Trennung von „echten Asylbewerbern“ und angeblichen Wirtschaftsflüchtlingen – als wäre es humaner, durch Hunger zu sterben als durch eine Kugel.

Dazu passt das angeführte Ö1-Interview im August 2018. Bierlein wird gefragt, was die „kompromisslose“ Migrationspolitik der schwarz-blauen Regierung bedeuten würde, was „so ein Klima mit der Gesellschaft“ macht.

Ihre Antwort auf diese Frage: „Dass Gesetze grundsätzlich eingehalten werden sollen und dass man hier vielleicht weniger salopp vorgeht als in der Vergangenheit“, würde ihr „keine Sorge machen“. Ebensowenig, dass es zu Aberkennungsverfahren sogar für bereits Asylberechtigte kommen könne.

Gefragt, ob sie es gut finden würde, dass die Regierung ein „anhaltendes Bedrohungsszenario“ Richtung „zuviel Zuwanderung“ und „Terror“ aufbauen würde, sagt Bierlein: „Dass man grundsätzlich Sorge haben kann, verstehe ich.“

Seenotrettung?

Immer wieder wird zitiert, dass Bierlein sich für die Seenotrettung ausgesprochen hätte. In einer früheren Version wurde hier auf einen Bericht der APA vom August 2018 verwiesen. Der zitiert das bereits oben angeführte Interview in der Ö1 Radioreihe „Im Journal zu Gast“ am 25.08.2018 – allerdings fehlen relevante Aussagen.

Diese Bucht ist ein Symbol für das Sterben im Mittelmeer

Bierlein sagt im Interview zuerst tatsächlich: „Dass Menschen aus dem Mittelmeer gerettet werden müssen, wenn sie in Gefahr sind, steht für mich völlig außer Frage.“ Es sei „erschütternd, dass Menschen im 3. Jahrtausend noch immer im Mittelmeer ertrinken, egal, aus welchen Gründen sie das Boot bestiegen haben.“ Doch dann geht es um die Frage, was mit den Menschen auf den Booten passiert.

Was passiert mit den Menschen?

Gibt es eine Aufnahme in der Europäischen Union oder werden diese Menschen zurückgeschickt in die Sklavenlager in Libyen? Hier druckst Bierlein herum. Sie wird gefragt: „Es sollte also nicht vorkommen, dass Menschen, die aus dem Mittelmeer gerettet werden, dann nach Libyen zurückgebracht werden?“

Immer mehr Kinder versuchen sich im Flüchtlingslager Moria das Leben zu nehmen

Bierleins Antwort: „Die Frage, wo ein Schiff dann anzulanden hat oder anlanden darf“, sei eine „völkerrechtliche Frage“ und eine „sicher schwierige Frage“. Auschließen will sie also nicht, dass die Menschen nach Libyen gebracht werden. Damit steht sie in dieser Frage nicht im Widerspruch zu extremen Rechten wie etwa Italiens Innenminister Matteo Salvini, der keine NGO-Boote mehr in Italien landen lassen will.

Frau als Programm?

Schließlich wird oft angeführt, dass es an sich ein Fortschritt wäre, wenn eine Frau als Bundeskanzlerin amtieren würde. Nun ist es tatsächlich und zweifelsohne lange überfällig, dass eine Frau diese Position wahrnimmt. Doch Frausein allein ist gleichzeitig kein politisches Programm.

Was die FPÖ-Forderung zur Zwangsarbeit für Flüchtlinge bedeutet

Wenn eine Frau reaktionäre und frauenfeindliche Positionen umsetzt, dann sind die Folgen für die Betroffenen spürbar – und es spielt dabei keine Rolle, welches Geschlecht die Verantwortlichen haben. FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein sollte diesbezüglich eigentlich noch in bester Erinnerung sein.

Rot-blaue Wahl

Nun fungiert Bierlein als Übergangskanzlerin. Viele können nicht glauben, dass der ehemals grüne Bundespräsident Alexander Van der Bellen eine Person mit FPÖ-Nähe nominieren würde. Doch das wäre keineswegs eine Überraschung. Aktuell geht es Van der Bellen offenbar vor allem um eine mehrheitsfähige Regierung. Die politischen Inhalte scheinen eher zweitrangig.

Die Macht des Bundespräsidenten ist ein Problem

Eine Mehrheit im Nationalrat für die neue Regierung gibt es nur, wenn entweder ÖVP oder FPÖ mit der Sozialdemokratie stimmen – oder wenn ÖVP und FPÖ eine gemeinsame Kandidatin finden. Ideal ist natürlich eine scheinbar überparteiliche Kandidatur, wo alle Parteien zustimmen. Genau diesen Typus repräsentiert Bierlein. Doch klar ist gleichzeitig, dass es ein neues Kabinett real nur mit Zustimmung von SPÖ und FPÖ gibt.

Ex-Wehrsportler als Verkehrsminister

Und genauso liest sich auch das neue Kabinett. An der Spitze Kanzlerin Bierlein mit offenbar besten Kontakten zur FPÖ. Der neue Vizekanzler und frühere Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Clemens Jabloner dagegen gilt als Mann der Sozialdemokratie.

Video: Burschenschaften in Wien – Eine Spurensuche

Besonders pikant ist Bierleins Wahl des Verkehrsministers: Andreas Reichhardt war Wehrsport-Kamerad von Heinz-Christian Strache im neonazistischen Milieu. Er ist oder war Mitglied der einschlägig bekannten Burschenschaft Grenzlandsmannschaft Cimbria und ist FPÖ-nah. Eine Abgrenzung von Ibiza und der FPÖ sieht anders aus.

Lob des Konservativismus.

Zu ihren grundlegenden politischen Positionen äußerte sich Bierlein 2009 in einem Interview mit der „Presse“: Konservativismus würde sie als „Gegenströmung zu einer Beliebigkeit und zu Populismus“ sehen, wie er politisch ansonsten oft zu finden sei. Wenn sie von anderen als konservativ gesehen werde, würde sie das “ als Vertrauen in meine Linie“ betrachten, so Bierlein.

Linke und fortschrittliche Kräfte täten gut daran, dieses eindeutige Bekenntnis zum Konservativismus und die klare politische Zuordnung von Brigitte Bierlein ernst zu nehmen. Sie könnten sonst ein böses Erwachen erleben.

Eine Kurzversion dieses Artikels wurde am 31.05.2019 in ND veröffentlicht. Die hier veröffentlichte Version ist wesentlich ausführlicher und aktualisiert.

 

 

 

 

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2 Kommentare zu "Bierlein und die Linke – ein Missverständnis"

  1. Zum Wirken von Bierlein am VfGH in Sachen Gleichstellung von Lesben und Schwulen habe ich auf meiner Website folgenden Blog-Beitrag verfasst: https://www.homopoliticus.at/2019/04/25/unfassbare-reinwaschung-des-verfassungsgerichtshofs/

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