Schwarz-blaue Chaostage

[ND] FPÖ-Minister verlassen die Regierung / Misstrauensantrag gegen Österreichs Kanzler Kurz

[Erstveröffentlichung: Neues Deutschland, 21.05.2019] Die Regierungsbeteiligung der FPÖ ist vorerst erledigt. Nach einem Gespräch zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Alexander Van der Bellen am Dienstag Nachmittag entließ der Bundespräsident alle FPÖ-Minister. Nur Außenministerin Kneissl bleibt im Amt. Es ist die erste Entlassung eines Ministers nach 1945.

Als Reaktion auf den Rauswurf der FPÖ könnte nun sogar die gesamte Rechtsregierung fallen. Die Liste »Jetzt«, eine Rechtsabspaltung der Grünen, kündigte bereits einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Kurz an. Dieser wird am kommenden Montag im Parlament zur Abstimmung kommen. Falls er angenommen wird, müsste der Bundespräsident den Kanzler sofort abberufen und eine andere Person mit der Regierungsbildung beauftragen. Unklar ist aber, ob es einen Misstrauensantrag nur gegen Kurz oder gegen die gesamte Regierung geben wird.

Wieder einmal zeigt sich in der aktuellen Krise die starke Rolle des Bundespräsidenten in der österreichischen Verfassung. Kein Wunder: Im Wesentlichen handelt es sich um die Verfassung von 1929, die wichtige Machtbefugnisse vom Parlament zum Bundespräsidenten verschoben hat und bereits starke protofaschistische Züge trug.

Die Macht des Bundespräsidenten ist ein Problem

Ob der Misstrauensantrag im Parlament eine Mehrheit findet, hängt nun von den Stimmen von FPÖ und Sozialdemokratie ab. Die neoliberalen Neos, die Schwesterpartei der FDP, haben bereits abgewinkt. Es müsse verhindert werden, »dass aus der Regierungskrise eine volle Staatskrise wird«, so die Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger.

Unklar bleibt die Position der FPÖ zu dem Misstrauensantrag. Am Montagabend erklärte der bisherige Innenminister Kickl in einem Interview mit dem Boulevardblatt »Österreich«, die FPÖ würde einen Misstrauensantrag gegen Kurz fix zustimmen. »Wer Misstrauen gibt, kriegt Misstrauen«, so der bisherige Innenminister. Gegenüber der APA dementiert die FPÖ dann am Dienstagvormittag, dass es bereits eine Entscheidung bezüglich eines Misstrauensantrags gebe. Kickl sei »missinterpretiert« worden.

Schwarz-blaue Wiederholungen

Die Parteivorsitzende der SPÖ, Pamela Rendi-Wagner, fordert die Ersetzung der Regierung durch »Experten«. Wer damit gemeint ist, bleibt ebenso offen wie die Frage, ob die SPÖ einem Misstrauensantrag gegen Kurz oder die gesamte Regierung zustimmen würde.

Hintergründe für das Lavieren der SPÖ sind vermutlich die verschiedenen Interessen innerhalb der Partei und die Hoffnung, nach Neuwahlen wieder Teil der Regierung zu werden. Unklar ist auch, wie sich die SPÖ im kommenden Wahlkampf positionieren wird. Denn mit Rendi-Wagner und dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil gibt es zwei Machtzentren in der Partei.

Rendi-Wagner repräsentiert das gesellschaftspolitisch liberale Lager, das aber wirtschaftspolitisch der ÖVP näher steht. Doskozil, ehemaliger Verteidigungsminister und Ex-Polizist bei den Ausländerbehörden, gibt sich sozialpolitisch angriffslustiger, gleichzeitig sind seine Positionen zu Flucht und Migration oft kaum von jenen der FPÖ zu unterscheiden. Folgerichtig ging Doskozil im Burgenland bereits 2015 eine Koalition mit der FPÖ ein. Diese wurde inzwischen offiziell aufgekündigt, doch der angekündigte sehr späte Wahltermin im Januar 2020 liegt nur knapp vor der regulär fälligen Wahl im Frühjahr 2020.

SPÖ: So stirbt eine Partei

Auch die FPÖ stellt sich für Neuwahlen auf. Ex-Parteiobmann Heinz-Christian Strache, der in einer internen Nachricht an Parteifunktionäre angedeutet hatte, dass er Parteichef in Wien bleiben wolle, ist vorläufig weg vom Fenster. Der neue Wiener FPÖ-Chef ist Dominik Nepp, wie die meisten anderen männlichen führenden Mitglieder der FPÖ Mitglied einer deutschnationalen Burschenschaft.

Für die Öffentlichkeit bemüht sich die FPÖ derzeit um eine größere Distanz zur russischen Regierung. Im Ibiza-Video hatte Strache gesagt, dass er bereits seit 2005 Kontakte mit der russischen Regierung habe. Damals, so Strache, sei der »persönliche Berater von Putin« auf ihn zugekommen und es sei ein Plan entworfen worden, »wie wir strategisch zusammenarbeiten«.

Seit 2016 haben die FPÖ und die Putin-Partei Einiges Russland auch ein offizielles Kooperationsabkommen. Nun sagten laut dem »Standard« das österreichische Außenministerium und das Verteidigungsministerium am Montag überraschend ihre Beteiligung an einer Konferenz der staatsnahen russischen Waldaj-Diskussionsclubs ab, die für Dienstag in Wien geplant war. Beide Ministerien werden bisher von der FPÖ kontrolliert.

Das Strache-Video beweist, dass die FPÖ eine Partei der Reichen ist

Doch offenbar wollte die FPÖ im Innenministerium vor dem Abgang von Minister Kickl personell noch Fakten schaffen. Kickls Vertrauensmann Peter Goldgruber sollte die mächtige Position des Generaldirektors für öffentliche Sicherheit übernehmen. Diese Ernennung hat Bundespräsident Van der Bellen allerdings mit dem Verweis abgelehnt, dass in Übergangszeiten keine Ernennung zu staatspolitischen Posten vorgenommen werden sollten.

Und auch an anderen Fronten droht der FPÖ weiteres Ungemach. Im Ibiza-Video hatte Strache einen Verein genannt, über den angeblich unter Umgehung der Öffentlichkeit Spenden großer Kapitaleigner an die FPÖ überwiesen werden könnten. Nun besteht der Verdacht, dass es sich dabei um »Austria in Motion« handelt. Dessen ehemaliger Kassierer ist inzwischen Finanzchef der FPÖ.

Im Wahlkampf werden Kurz und die ÖVP vermutlich nochmals nach rechts rücken. Dass die ÖVP stimmenstärkste Partei wird, daran besteht nach derzeitigen Umfragen kein Zweifel, sie könnte Richtung 40 Prozent kommen. Die bevorzugte ÖVP-Variante für eine neue Regierung wäre wohl eine Koalition mit den Neos, allerdings gibt es dafür wahrscheinlich keine Mehrheit.

Bierlein und die Linke – ein Missverständnis

Doch auch eine Neuauflage von Schwarz-Blau ist keineswegs ausgeschlossen. Politisch verlief die Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ bisher sehr harmonisch – und an den gemeinsamen politischen Zielen hat das Ibiza-Video nichts geändert. Ein Hinweis darauf ist auch, dass die schwarz-blauen Koalitionen auf Länderebene in Niederösterreich und Oberösterreich fortgeführt werden.

Eine parlamentarische Mehrheit für ÖVP und FPÖ ist nach derzeitigem Stand wahrscheinlich. Aufgrund ihrer stabilen Stammwählerschaft wird die FPÖ vermutlich nicht abstürzen.

Die Sozialdemokratie wird wohl noch einige Zeit damit beschäftigt sein, einen Kurs zu finden, es droht eine interne Debatte um die Spitzenkandidatur zwischen den Parteiflügeln. Die Grünen, die in Österreich auch linke Stimmen binden, werden vermutlich den Wiedereinzug in den Nationalrat schaffen, ihrer Abspaltung Liste Jetzt droht hingegen das schnelle Aus. Die außerparlamentarische Linke hingegen wird es kaum schaffen, sich bis zum Wahltermin im September auf ein Wahlprojekt zu verständigen. Erste Gespräche zur Organisierung der Linken und der sozialen Bewegungen sind allerdings bereits im Anlaufen.

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