[AW] Trinkwasser, Bahn oder Post: Privatisierung und Liberalisierung bringen die staatliche Daseinsvorsorge immer stärker unter Druck. Eine schlechte Nachricht für KonsumentInnen und Beschäftigte.Doch es gibt Gegen­bewegungen.

[Erstveröffentlichung: Arbeit und Wirtschaft] Trinkwasser, Bahn oder Post: Privatisierung und Liberalisierung bringen die staatliche Daseinsvorsorge immer stärker unter Druck. Eine schlechte Nachricht für KonsumentInnen und Beschäftigte.Doch es gibt Gegen­bewegungen.

Was beim Wasser so alles möglich wäre, erklärte der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im berüchtigten „Ibiza-Video“ gegenüber einer vermeintlichen russischen Oligarchin: Eine Struktur, „wo wir das Wasser verkaufen“ und dann „der Staat eine Einnahme hat und derjenige, der das betreibt, genauso eine Einnahme hat“. Auf jeden Fall solle es genug „Benefit für den privaten Betreiber“ geben, beteuert Strache.

Derzeit darf in Österreich jede Person für den Eigengebrauch Wasser aus Flüssen, Seen oder Brunnen entnehmen. Eine Flasche auffüllen ist überall möglich. Bei größeren Mengen Wasser für wirtschaftliche Zwecke braucht es eine Bewilligung. In der öffentlichen Meinung herrscht zumindest noch Konsens darüber, dass Wasser ein öffentliches Gut bleiben sollte. Doch über den Umweg der Wasserkraft versuchen Konzerne, Zugriff darauf zu bekommen.

2,2 Mrd. Menschen sind ohne sichere Versorgung mit sauberem Trinkwasser

Erst kürzlich hat die EU-Kommission die Vergabepraxis für Wasserkraftwerke ins Visier genommen. Eine Untersuchung bezüglich einer Vertragsverletzung gegen Österreich und sieben weitere EU-Staaten ist im Laufen. Das Ziel erklärt Iris Strutzmann von der Abteilung Umwelt und Verkehr der AK Wien: „Die Bewilligungen für Wasserkraftwerke sollen für den allgemeinen Wettbewerb geöffnet werden.“ Ein Hintergrund des Vertragsverletzungsverfahrens sei die Beschwerde eines Energiekonzerns. Der habe „Interesse daran, im Zuge der sogenannten Wiederverleihung an Wasserrechte in Österreich zu gelangen“, so Strutzmann.

Das Öl des 21. Jahrhunderts

„Wasser verspricht, im 21. Jahrhundert das zu werden, was Öl im 20. Jahrhundert war.“ Das schrieb das einflussreiche US-Magazin „Fortune“ bereits im Mai 2000. Aktuell haben laut Weltgesundheitsorganisation WHO 2,2 Milliarden Menschen keine sichere Versorgung mit sauberem Trinkwasser, das sind fast 30 Prozent der Weltbevölkerung. Die Problematik wird sich künftig noch verschärfen: Durch die Klimakrise werden Dürreperioden zunehmen, Wasser wird knapper.

Die Post bringt vor allem den AktionärInnen was

Doch von genau dieser Verknappung versprechen sich große Wasserkonzerne enorme Profite. Sie lobbyieren für immer neue Privatisierungen und Liberalisierungen. Konzerne wie die französischen Firmen Veolia und Suez oder die deutsche RWE sind globale Player – im Fall RWE besonders bemerkenswert, gehört diese doch zu einem Teil selbst Kommunen wie Köln, Essen oder Dortmund. Auch Multis wie Nestlé oder Coca-Cola stecken tief im Wassergeschäft. Das Problem: Private oder privatwirtschaftlich agierende Konzerne sind gewinnorientiert.

Ihr Ziel ist nicht die kostengünstige Versorgung der Bevölkerung mit sauberem Trinkwasser. Ihr Ziel sind möglichst hohe Gewinne für ihre AktionärInnen. Wohin das führen kann, zeigt Großbritannien. „Zwischen 2007 und 2016 wurden dort 96 Prozent der Gewinne der Wasserkonzerne als Dividende an die AktionärInnen ausgeschüttet“, berichtet Strutzmann. Die Folge solcher Entwicklungen: kaum mehr Infrastrukturinvestitionen, eine schlechtere Versorgung, höhere Preise. Wie zynisch solche Preiserhöhungen in Aktionärskreisen abgehandelt werden, zeigt das Investmentportal „Finanzen100“. Dort wird zuerst festgestellt, dass sich die Wasserpreise in den USA allein zwischen 2010 und 2016 „um gut 45 Prozent“ verteuert hätten. Anschließend folgt die Empfehlung, Aktien von US-Wasserkonzernen zu kaufen.

Liberalisierung als Gefahr

Doch nicht nur Wasser steht unter dem Druck von Privatisierung und Liberalisierung. „Auch Post, Verkehrsdienstleistungen, Telekom, Gesundheitswesen oder das Bildungswesen stehen im Fokus“, erklärt die Ökonomin Bettina Haidinger vom Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen (BEIGEWUM).

Das blaue Netzwerk: Straches Erben

Wichtig findet Haidinger, nicht erst bei Privatisierungen hinzusehen: „Bereits Liberalisierung bedeutet, dass Märkte für private Anbieter geöffnet werden, die in der Regel ihre Profite maximieren wollen.“ Daraus würde zwangsläufig eine Markt- und Profitlogik folgen – mit oft negativen Folgen für Gesellschaft und Beschäftigte. „Beispielsweise haben sich in der gesamten EU die Löhne im Postbereich drastisch verschlechtert“, so Haidinger.

Gefahr für die Sicherheit

Die Sicherheit leidet ebenfalls unter privaten Anbietern, wie Großbritannien gezeigt hat. Dort wurden Bahninfrastruktur und Züge privatisiert. Banken und Aktienfonds haben sich eingekauft und dann aus Profitgründen die Infrastruktur und Sicherheit verkommen lassen. Die Folge: eine Reihe von schweren Unfällen mit Dutzenden Toten. Danach hat der Staat die Infrastruktur zurückgekauft – zu einem mehrfach überhöhten Preis. „Im Anschluss musste der Staat noch hohe Summen für den Investitionsrückstau bei Infrastruktur und Sicherheit übernehmen“, erklärt Gregor Lahounik von der Abteilung Umwelt und Verkehr der AK Wien.

Sichere Bahnen oder private Profite – es verträgt sich nicht

Auch Berlin muss als Warnung dienen. Dort ist ab 2009 das S-Bahn-System zusammengebrochen, ein Großteil der Züge war nicht mehr fahrtauglich. Die S-Bahn hatte die Wartung vernachlässigt, um Kosten zu sparen. „Berlin zeigt gut, was passiert, wenn staatliche Bahnen mit einer privaten Logik agieren“, sagt Lahounik.

Rekommunalisierung

Doch es gibt Gegenbewegungen. „Unsere Wasserpreise gehörten zu den höchsten des Landes“, erklärt der portugiesische Landrat Hélder Sousa Silva gegenüber der „Deutschen Welle“. Seine Lösung: die Rekommunalisierung der Wasserversorgung des 80.000-EinwohnerInnen-Kreises vor den Toren Lissabons. Besonders pikant: Silva gehört der rechtskonservativen PSD an, der Schwesterpartei der ÖVP. Und die PSD hatte sich besonders für die Wasserprivatisierung starkgemacht.

Ähnliche Erfahrungen gibt es in Frankreich. Über hundert Gemeinden, allen voran Paris, haben in den letzten 15 Jahren ihre Wasserversorgung rekommunalisiert. „Ein wesentlicher Aspekt waren die hohen Wasserpreise für die KonsumentInnen“, berichtet AK-Expertin Strutzmann. Auch Berlin hat die Wasserversorgung 2013 rekommunalisiert. Zuvor hatte das Bundeskartellamt „missbräuchlich überhöhte“ Trinkwasserpreise durch die Konzerne RWE und Veolia festgestellt.

Wir brauchen sicherlich verstärkt politische Kräfte, die sich für gesellschaftliche Alternativen einsetzen. >

Bettina Haidinger, BEIGEWUM

Auf Basis solcher Erfahrungen sagt Ökonomin Haidinger: „Wir brauchen sicherlich verstärkt politische Kräfte, die sich für gesellschaftliche Alternativen einsetzen.“ Der Neoliberalismus dominiere so stark, „dass wir uns oft gar nicht mehr vorstellen können, dass Wirtschaft nicht mit einer Marktlogik organisiert ist. Doch Wirtschaft kann auch anders funktionieren.“

Drei Fragen zum Thema an

Gregor Lahounik
AK Wien Abteilung Umwelt und Verkehr

 Warum privatisieren und liberalisieren wir nicht einfach den gesamten Bahnverkehr?
 Weil das eine schlechte Idee wäre! Die Folgen der Bahnprivatisierung in Großbritannien etwa sind heute noch sichtbar. Doch so weit müssen wir gar nicht schauen. Der Güterverkehr ist inzwischen in der gesamten EU völlig liberalisiert, auch in Österreich. Unternehmen stürzen sich auf die Strecken, die besonders viel Profit versprechen. Damit geht die Versorgung der Fläche drastisch zurück. Als Folge wird dann Infrastruktur zurückgebaut, beispielsweise gehen Anschlussgleise verloren. Da fährt dann vermutlich nie wieder etwas, was gerade aus Klimagründen natürlich extrem problematisch ist.

 Und wie ist das beim Personen­verkehr?
 Es ist kein Zufall, dass sich private Bahnbetreiber im Personenverkehr auf die wenigen Strecken stürzen, die gewinnbringend zu führen sind. Das Nachsehen haben die Regionalstrecken und auch offensichtlich unerwünschte KundInnen, allen voran SchülerInnen und BerufspendlerInnen – die dürfen mit ihren Zeitkarten nicht überall mitfahren.

 Die Bahn funktioniert immer mehr nach Marktlogik. Wie sehen Sie das?
 Die Liberalisierung führt dazu, dass auch staatliche Bahnen in anderen Ländern oft wie Privatbahnen handeln. Aufgabe der Bahn ist nicht, möglichst hohe Gewinne zu erwirtschaften. Aufgabe der Bahn sollte nicht – wie etwa bei der DB – sein, mit unzähligen Tochterunternehmen weltumspannende Logistikkonzerne aufzustellen und möglichst hohe Gewinne zu erwirtschaften.