Die Neos sind ein Spaltprodukt der ÖVP

Die Neos geben sich gern liberal und weltoffen. Tatsächlich sind sie eine Abspaltung der ÖVP – und ihres besonders marktradikalen Flügels. „Wer eine kraftvolle ÖVP will, muss Neos wählen“, sagt Parteigründer Strolz. Teil 1 der Serie über die Neos.

„Wer eine erneuerte, kraftvolle ÖVP will, muss Neos wählen.“ So beschreibt Matthias Strolz, der erste Parteichef der Neos, im Juli 2013 die Rolle seiner Partei. Es ist ein programmatisches Statement – und es erklärt bis heute perfekt die politische Rolle der 2012 gegründeten Neoliberalen.

Insgesamt 40 Personen kommen im Februar 2012 im beschaulichen Helenental südlich von Wien zusammen. Das Tal ist ein beliebtes Ausflugsziel, vor allem für Bobos aus dem südlichen Speckgürtel der Bundeshauptstadt. Doch die Ziele der kleinen Gruppe sind weit größer als Spaziergänge am nahe gelegenen Fluss Schwechat.

Nicht weniger als eine neue Partei wollen die TeilnehmerInnen der Versammlung gründen. „Um den politischen Stillstand in Österreich aufzubrechen“, wie es später in der Parteigeschichte heißen wird. „Kernwerte“ seien die Begriffe „Eigenverantwortung, Nachhaltigkeit, Freiheitsliebe, Authentizität und Wertschätzung“. Es klingt nichtssagend.

Ähnlich knapp geht es in der Parteigeschichte weiter. Bereits kurz danach, im September 2013, seien die 40 Getreuen dann, quasi schwuppdiwupp, „auf Anhieb“ erstmals in den Nationalrat eingezogen. Hintergründe? Fehlanzeige. Die aktuelle Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger behauptet im Interview mit dem Falter 2019 sogar, dass die Neos „die einzige Partei seit den Grünen 1986 sind, die in den Nationalrat eingezogen sind, ohne eine Abspaltung zu sein“. Diese Behauptung allerdings ist – freundlich formuliert – eine Geschichtsverfälschung.

Es beginnt weit früher

Denn tatsächlich wurden die ersten Schritte zur Gründung der neuen Partei bereits lange vor der Zusammenkunft im Helenental unternommen. Tatsächlich beginnt die Geschichte der NEOS sogar bereits viele Jahre früher.

Es ist eine Geschichte der Fraktionskämpfe in den rechten Parteien ÖVP und FPÖ. Es ist eine Geschichte von Spaltungen. Und es ist eine Geschichte, die erklärt, warum und wie neoliberal und damit rechts die scheinbar hippe Pink-Partei tatsächlich ist.

Wer die NEOS gründet

Zusammengesetzt ist die neue Partei im Wesentlichen aus vier Komponenten:

  • Eine Fraktion kommt aus der ÖVP. Sie hatte zuvor über Jahre versucht hatte, ihre politischen Vorstellungen in der ÖVP durchzusetzen. Viele von ihnen haben ihre Wurzeln in der ÖVP-Studierendenfraktion Aktionsgemeinschaft. Was Einfluss und Personal betrifft, ist diese Fraktion wohl das bestimmende Element.
  • Das Liberale Forum (LiF), eine Abspaltung der FPÖ. Das LiF hatte es bei den Wahlen 1994 und 1995 ins Parlament geschafft, danach aber den weiteren Einzug verpasst.
  • Die Jungen Liberalen (JuLis), die ehemalige Jugendorganisation des LiF. Sie hatten sich nach Konflikten in den frühen 2000ern vom LiF gelöst.
  • Und schließlich und möglicherweise am bedeutendsten: Der Milliardär und Ex-LiF-Abgeordnete Hans Peter Haselsteiner. Erst sein Geld macht die Gründung und den Einzug ins Parlament überhaupt realistisch. Damit hat er bestimmenden Einfluss.

Den Kern der Gründung bildet die ÖVP-Spaltertruppe, kurz danach kommen die JuLis dazu, im Frühjahr 2013 das LiF (mit dem die Neos später fusionieren). Es sind auch verschiedene politische Flügel des Wirtschaftsliberalismus, die hier zusammenkommen: Die JuLis gelten als klar rechtsliberal, Strolz nennt sie den „kernliberalen Rand“. Das LiF ist hier etwas vorsichtiger. Mehr über die FPÖ-Abspaltung LiF und die JuLis könnt ihr in Teil 3 der Serie lesen.

AG Leaks: Immer mehr Spuren Richtung ÖVP

Die ÖVP-Fraktion schließlich ist diffus zusammengesetzt, dort finden sich wohl beide Strömungen. Doch der gemeinsame Wunsch nach einer einflussreichen Partei – und Haselsteiners Millionen! – geben den Kitt, der die NEOS in ihrer heutigen Form entstehen und dann ins Parlament einziehen lässt.

Die liberale Begriffsverwirrung

Die Gründer nennen sich selbst „liberal“. In der österreichischen Öffentlichkeit klingt der Begriff ganz gut. Vor allem bei eher fortschrittlichen Schichten der Bevölkerung: Irgendwie Schwulenrechte, irgendwie Frauenrechte, irgendwie Marihuana-Legalisierung und irgendwie Wirtschaft. Mehr kann kaum jemand dazu sagen.

Doch wer den NEOS zuhört, erfährt, dass sie tatsächlich etwas ganz anderes damit meinen. In einem Interview mit der Presse noch vor dem ersten Einzug ins Parlament wird Strolz gefragt, was er denn unter dem Begriff „liberal“ verstünde.

Radikale ÖVP/FPÖ-Positionen

Die Antwort von Strolz: „Wir sind Freunde der Eigenverantwortung. Das Leben selbst in die Hand zu nehmen, das ist eine kleine Revolution in Österreich. Wir brauchen keinen Versorgungsstaat von der Wiege bis zur Bahre. Wir brauchen einen athletischen Staat für die Unbill des Lebens. Aber er soll uns nicht mehr als die Hälfte des Geldes, das wir verdienen, wegnehmen. Wir wollen die Abgabenquote auf unter 40 Prozent senken. Auch damit ist ein starkes Gemeinwesen organisierbar.“

Übersetzt: Weniger Sozialleistungen, weniger Staat sowie mittels Senkung der Abgabenquote weniger (Unternehmens-)Steuern. Aus diesen Steuern werden etwa die Gesundheitsversorgung, die Bildung oder die Infrastruktur der Republik finanziert. Solche Positionen finden sich fast wortident in den Programmen von ÖVP und FPÖ.

„Wertkonservative Kirchgänger“

Eine Ehe für gleichgeschlechtliche liebende Menschen mit Adoptionsrecht solle es dagegen nicht geben, wenn es nach den NEOS geht. Strolz: „Wir haben da lang diskutiert. Und es gibt auch sehr wertkonservative Kirchgänger bei uns. Die haben gesagt: Uns ist es ein Anliegen, dass wir das nicht Ehe nennen.“

Der Personenkult um Sebastian Kurz wird bizarr

Damit spricht er wohl unter anderem Karl-Arthur Arlamovsky an, Hausjurist und Vorstandsmitglied der Partei. Auch er kommt aus der ÖVP-Aktionsgemeinschaft, wie alte ÖH-Protokolle zeigen. Ein zentrales Anliegen des christlichen Neos-Funktionärs: Er sträubt sich bei der Gründung der Partei dagegen, die „Homo-Ehe“ statt der „Homo-Partnerschaft“ ins Programm aufzunehmen. [Update: Parteiintern spielt Arlamovsky damals wohl eine wichtige Rolle: Auf Twitter schreibt er mir, er wäre eine der drei Personen gewesen, die im Frühjahr 2013 die Verhandlungen zum gemeinsamen Wahlantritt mit dem LiF geführt hätte.]

Bei der Nationalratswahl 2019 wird Arlamovsky übrigens als Neos-Spitzenkandidat im Regionalwahlkreis Wien Nord-West antreten, aktuell ist er unter anderem Mitglied des Erweiterten Bundesvorstands der Partei. [Update: Arlamovsky soll, wie am 17. November 2020 verlautbart wurde, nun auch erster Bundesrat der Partei werden.]

Über dem Sozialmarkt

Als die NEOS mit einer kräftigen Finanzspritze Haselsteiners dann 2013 ins Parlament einziehen, wird in der „Neosphäre“ heftig gefeiert, wie die Presse damals berichtet. Neosphäre – so nennt die Partei ihre neue Zentrale in der Wiener Neustiftgasse im siebten Bezirk. Möglicherweise erzählt diese Adresse dabei sogar noch mehr, als die Partei möchte.

Denn während im noblen Dachgeschoss die NEOS ihren Sitz haben, ist im Erdgeschoss ein Sozialmarkt untergebracht. Einzig die Jugendorganisation hat ein Gassenlokal direkt neben dem Sozialmarkt – ob das nun passender und unpassender ist als das Penthouse, sei den geneigten LeserInnen überlassen.

Ärger im Paradies

Im Hintergrund gibt es aber bereits bei dieser Feier Zoff, weiß die Presse zu berichten. Für Unruhe sorgt, dass der wirtschaftsliberale Gastronom Sepp Schellhorn den Einzug ins Parlament knapp verpasst hatte (2014 rückt der Salzburger dann nach und sitzt seither im Nationalrat). Dennoch wäre ein Mandat drin gewesen, hätte nicht das LiF zwei Mandate zugesprochen bekommen.

Der rechtsliberale Flügel und die JuLis hätten lieber Schellhorn im Nationalrat gesehen. Das Problem: Die zwei Mandate für das LiF waren im Kooperationsvertrag zwischen Neos und LiF vereinbart. Ohne LiF kein Haselsteiner. Ohne Haselsteiner keine Kohle. Und damit ohne den Milliardär wohl kein Parlamentsentzug.

Wie rechts ist Österreich?

Der Bau-Tycoon setzt sogar durch, dass die beiden Parteien formal fusionieren: Bis heute heißen die Neos ganz offiziell „NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum“. Mehr über die FPÖ-Abspaltung LiF und die JuLis könnt ihr in Teil 3 der Serie lesen. Doch beginnen wir mit jenem Neos-Flügel, der aus der ÖVP kommt.

Matthias Strolz, Nachwuchshoffnung der ÖVP

„Stakkato-Applaus“ gibt es bei der Feier in der Wiener Neosphäre für Parteichef Matthias Strolz, so berichtet es die Presse. Der breiteren Öffentlichkeit ist Strolz zu diesem Zeitpunkt noch kaum bekannt. Doch in der ÖVP ist der nunmehrige Neos-Chef seit Jahren ein vertrautes Gesicht.

Bereits in der Schulzeit war Strolz auf einem Ticket der ÖVP-nahen Schülerunion (SU) Landesschulsprecher von Vorarlberg geworden. Während des Studiums übernimmt er dann für die Aktionsgemeinschaft (AG) den Vorsitz der HochschülerInnenschaft an der Uni Innsbruck. Die AG ist die Studierendenfraktion der ÖVP. Danach arbeitet Strolz unter anderem als Trainee  in der Industriellenvereinigung sowie als parlamentarischer Mitarbeiter des Vorarlberger ÖVP-Nationalratsabgeordneten Karlheinz Kopf.

Trainer von Sebastian Kurz

Strolz selbst sagt, dass er nicht Mitglied er ÖVP gewesen sei, sondern „nur“ Mitglied des ÖVP-Wirtschaftsbunds. Für seine faktische ÖVP-Nähe ist das natürlich egal. Auch freiberuflich war Strolz für die ÖVP tätig. So war der spätere Neos-Vorsitzende sogar der erste Rhetorik-Trainer von Bundeskanzler Sebastian Kurz, berichtet der Kurier.

 

Als der heutige ÖVP-Chef Kurz noch im Gymnasium war, besuchte er als einer von vielen Nachwuchs-Schwarzen zwei von Strolz geleitete Kommunikationsseminare an der Politischen Akademie der ÖVP. Daneben war der ÖVP-Wirtschaftsbund laut Presse auch einer der wichtigsten Auftraggeber der Politikberatungsfirma von Strolz.

Fast wäre Strolz ÖVP-Abgeordneter geworden

In der ÖVP galt Strolz lange als „Hoffnungsträger“, berichtet im März 2013 die Presse (die in ÖVP-Belangen als äußerst gut informiert gelten kann). Auch ein Nationalratsmandat sei Strolz angeboten worden – warum das nichts wurde, darüber gibt es verschiedene Erzählungen.

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Strolz sagt, er hätte abgelehnt, weil seine Reformansätze in der ÖVP nicht gefragt gewesen wären. Aus der ÖVP dagegen heißt es, er wäre nicht bereit gewesen, sich durch die Mühen der Parteiebene zu dienen, „weil er einen Genieverdacht gegenüber sich selbst hat“. Die Geschichte passt jedenfalls nicht so ganz zur späteren Betonung der Nicht-ÖVP-Mitgliedschaft durch Strolz.

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Doch es wäre falsch, die Neos auf ihren ersten Parteivorsitzenden zu reduzieren und sich damit in persönlichen Geschichten zu verlieren. Viel spannender ist der Blick auf die vormalige ÖVP-Fraktion, die Strolz repräsentiert.

POP-Politik in der ÖVP

Mitte der 1990er Jahre regt sich unter NachwuchsfunktionärInnen der ÖVP zunehmend Unmut. Rund um die ÖVP-nahe Julius-Raab-Stiftung formiert sich eine neue innerparteiliche Strömung, die 1995 gegründete „Plattform für offene Politik“ (POP). Viele der ProponentInnen kommen aus der Aktionsgemeinschaft, etwa Walter Marschitz, ab 1995 Geschäftsführer der Stiftung.

Politisch verbindet POP gesellschaftspolitisch liberale Positionen mit wirtschaftspolitischem Liberalismus, also Marktradikalität. Einer der drei POP-Sprecher wird Feri Thierry – auch er eine wichtige Nachwuchshoffnung der Partei. So fungiert er unter anderem als Bundesobmann der Schülerunion sowie Bundesobmann der Aktionsgemeinschaft.

2013 wird Thierry dann erster Bundesgeschäftsführer der Neos werden. Auch der spätere Neos-Parteichef Strolz ist mit der POP verbunden. Er und Thierry kennen sich aus der gemeinsamen Arbeit in den Jugendorganisationen der ÖVP.

Sie wollen Wien privatisieren

Für Wien legt POP unter dem Titel „Initiative Wien 2001“ sogar ein eigenes Kommunalprogramm vor (die POP-Homepage ist seit Jahre offline, das Programm liegt mir vor). Politisch ist der Text eher beliebig gehalten. Einerseits finden sich Bekenntnisse gegen Diskriminierung, der Text kommt in weiten Bereichen sozialliberal daher. Diese Stoßrichtung gibt Marschitz damals auch in der Öffentlichkeit vor.

Andererseits finden sich aber auch völkische Bekenntnisse wie: „Die Mehrheit der in Wien lebenden Menschen sind gebürtige Österreicherinnen und Österreicher. Sie entstammen österreichischen Familien, haben ebensolche gegründet oder wollen es eines Tages tun.“

In Teilen von Wien darf sogar die Hälfte der Bevölkerung nicht wählen

Wirtschaftspolitisch findet sich im Programm wenig, auffallend allerdings der Absatz: „Der Einfluss der Stadtmonopole reicht in alle Lebensbereiche – Entsorgung, Heizung, Energie, Licht und Plakate und bis zu einem gewissen Grad auch: Wohnen. Die Stadtmonopole müssen abgebaut werden.“ Dieses Bekenntnis zur umfassenden Privatisierung in Wien könnte von den heutigen Neos stammen.

Die Übernahme der ÖVP Wien scheitert

Am Wiener ÖVP-Parteitag im Jahr 2000 stellt POP dann die Machtfrage – und scheitert mit 20 Prozent eindeutig. Ihr damaliger Kandidat Werner Suppan ist heute auf einem Ticket der ÖVP Ersatzmitglied des österreichischen Verfassungsgerichtshofs.

Vom Falter im Jahr 2000 zur schwarz-blauen Koalition befragt, kommt von Suppan kein kritisches Wort. Sein Kommentar: „Die ÖVP als Mitte-Partei muss grundsätzlich mit allen politischen Parteien reden können.“ Die Niederlage am Parteitag darf als Anfang vom Ende von POP verstanden werden. Schon bald aber versucht aber die nächste ÖVP-Generation ihr Glück.

schwarzgruen.org

Ein entscheidender Faktor dafür ist die erste schwarz-blaue Koalition ab dem Jahr 2000:  Die Zusammenarbeit mit der FPÖ geht Vielen gegen den Strich, sie würden eine Koalition mit den Grünen bevorzugen. In der Partei entstehen Initiativen wie schwarzgruen.org.

Eine der vier InitiatorInnen der neuen ÖVP-Fraktion: Beate Meinl-Reisinger, heute Parteivorsitzende der Neos. Ebenso wie Strolz war sie zuvor eine Nachwuchshoffnung der ÖVP. Auch ihr damaliger schwarzgruen-Mitstreiter Michael Schuster übernimmt später zentrale Funktionen bei den Neos: Er wird Bundessprecher der Unos (Unternehmerisches Österreich), der Wirtschaftsfraktion der Partei – sozusagen der Marktradikalsten in der marktradikalen Partei (und gleichzeitig ein Hinweis, dass die Initiative schwarzgruen wohl eher nicht als besonders sozialliberal verstanden werden sollte).

Auch mit dem Umweltbewusstsein ist es wohl schnell vorbei, wenn es um die Wirtschaft geht. So positioniert sich Meinl-Reisinger 2019 für den Bau der klimaschädlichen Piste am Flughafen Wien – und betont dabei gleichzeitig, dass sie sich inhaltlich seit den Zeiten von schwarzgruen.org „nie verändert“ habe.

Als die ÖVP dann allerdings nach der Nationalratswahl 2002 statt mit den Grünen weiter mit der FPÖ koaliert, ist das für viele wohl eine nachhaltige Enttäuschung: schwarzgruen.org geht offline. Einige der ProponentInnen versuchen dennoch weiter, in der ÖVP Karriere zu machen.

Schwarz-blaue Wiederholungen

Meinl-Reisinger etwa arbeitet unter anderem für die schwarze Staatssekretärin Christine Marek oder für den ÖVP-EU-Abgeordneten Othmar Karas. Zwischen 2010 und 2012 ist sie dann politische Referentin in der ÖVP Wien, danach läuft sie direkt zu den Neos über. Andere wie Ex-POPer Feri Thierry legen bereits nach der Niederlage der Schwarz-Grün-Fraktion ihre ÖVP-Mitgliedschaft zurück.

Die marktradikale ÖVP-Perspektivengruppe

Thierry tritt bereits 2002 nach der Fortsetzung von Schwarz-Blau aus der ÖVP aus. Es ist allerdings zu diesem Zeitpunkt wohl noch kein endgültiger Bruch. So ist Thierry etwa Teil der ÖVP-Perspektivengruppe, die 2007 unter der Leitung des späteren ÖVP-Parteiobmanns Josef Pröll aufgebaut wurde. An Thierrys Seite in der Perspektivengruppe ist wieder Matthias Strolz.

Die Perspektivengruppe ist wohl nicht zuletzt der Versuch der ÖVP, die jungen (Markt-)Radikalen von POP und Co einzufangen. Bei einigen führenden POPerInnen gelingt das auch: Walter Marschitz etwa wird zuerst Geschäftsführer des ÖVP-nahen „Hilfswerk“, heute ist er auf einem ÖVP-Ticket Vorsitzender des Publikumsrats im ORF. Doch bei vielen anderen misslingt die (Re-)Integration.

Viele, die die ÖVP „von ihnen reformieren wollen, haben sich entweder in die private Karriere abgespalten oder bilden den Kern der Konkurrenzpartei [Neos]“, wird POP-Mitgründer Aurelius Freytag 2014 gegenüber der Kleinen Zeitung bedauern. Auch bei Strolz und Thierry scheitert die Integration.

Strolz wird später enttäuscht kritisieren, die ÖVP hätte die Gruppe „verrecken lassen“. Ein näherer Blick in dieses ÖVP-Programm lohnt somit absolut – denn es kann durchaus als Vorläufer für das Programm der Neos betrachtet werden.

Ach, wie liberal!

In der Öffentlichkeit wird bei der Präsentation des Programms 2007 vor allem darüber diskutiert, dass die ÖVP-Perspektivengruppe einer eingetragenen Partnerschaft für gleichgeschlechtliche liebende Menschen positiv gegenüberstehen würde. Allerdings lohnt es, hier den gesamten Abschnitt im Programm zu lesen. Es solle zwar einen rechtlich gesicherten Rahmen geben, aber „mit einer klaren Abgrenzung zur zivilen Ehe und ohne Adoptionsrecht“.

Besonders aufschlussreich wird die 64-Seiten-starke Broschüre mit dem Titel „perspektiven für österreich – perspektiven für die menschen“, wenn es um Kapital und Wirtschaft geht. So enthält das Programm eine Vielzahl von klassischen wirtschaftsliberalen Forderungen:

  • Privatisierungen
  • Senkung der Lohnnebenkosten für die Betriebe (und damit weniger Geld für Kranken-, Unfall-, Arbeitslosen- und Pensionsversicherung für die Beschäftigten)
  • Abschaffung von Reichensteuern
  • Weniger Steuern für Unternehmen
  • Senkung der Arbeiterkammer-Umlage
  • Schwächung der Kollektivverträge
  • Senkung des Höchststeuersatzes
  • Reduktion der bezahlten Überstunden.

Das ist das Programm, dessen „Verrecken“ Strolz bedauert.

Bild: Michael Bonvalot

Im noblen Eulennest

Doch nachdem sich sowohl POP wie später schwarzgruen.org oder die Perspektivengruppe als Rohrkrepierer erweisen, nimmt die marktradikale Fraktion offenbar zunehmend Kurs auf die Gründung einer eigenen Partei.

Bereits rund um das Jahr 2006 trifft sich eine Gruppe von rund 15 Personen regelmäßig in der noblen Weinbar Eulennest beim Wiener Naschmarkt. Strolz ist einer von ihnen. „Nach der dritten Flasche Wein haben wir angefangen, zu politisieren, nach der fünften haben wir gesagt, wir brauchen eine neue Partei“, wird Strolz später die Stimmung zusammenfassen.

2007 folgt eine erste erste Veranstaltung mit 120 Personen, 2011 lanciert Strolz sein Buch „Warum wir Politikern nicht trauen“ und macht damit nicht zuletzt Werbung in eigener Sache. Über die Bühne gehen kann die erfolgreiche Gründung mit Einzug ins Parlament aber erst nach der gelungenen Kooperation mit dem LiF – und damit mit Haselsteiners Millionen.

[Update: Rund 700.000 Euro spendet Haselsteiner allein zwischen April und November 2013. Der Milliardär spendet das Geld aber nicht an die Neos, sondern an das LiF – und sichert seiner Partei damit zentralen Einfluss im Fusionsprozess mit den Neos. Wann die ersten Gespräche zwischen dem ersten Kern der Neos-Gründer und dem LiF begannen, ist nicht nachvollziehbar.]

Brav Werbung machen

Strolz weiß übrigens, was sich gehört: Bereits in einem Interview mit dem Falter im Oktober 2013 macht er artig Werbung für Haselsteiners private „Westbahn“: Die sei „ein echter Qualitätssprung“, rührt er die Werbetrommel und fordert – ganz im Sinne Haselsteiners – die weitere Privatisierung von Personen- und Güterverkehr.

Sichere Bahnen oder private Profite – es verträgt sich nicht

Was Strolz übrigens bei seiner Werbeoffensive „vergisst“: Neos-Finanzier Haselsteiner will gleichzeitig die Preise für das Bahnfahren massiv erhöhen. Da sei „sicherlich ein Drittel Spielraum nach oben“, so der Milliardär 2011. Er überlegt sogar öffentlich eine Klage für höhere Fahrpreise.

Wer da alles überläuft

Nachdem Haselsteiners Rubel rollt, kann es mit der Parteigründung der Neos losgehen. Und die Liste jener, die nun überlaufen, ist lang und umfasst wichtige Nachwuchshoffnungen der ÖVP. Neben Strolz, Meinl-Reisinger, Schuster oder Thierry muss hier etwa auch der aktuelle Neos-Generalsekretär Nikola Donig genannt werden.

Zuvor war er unter anderem Sprecher von Ex-ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sowie der ÖVP-Spitzenpolitiker Johannes Hahn und Wilhelm Molterer. Dann gibt es andere, die eventuell keine Funktionen in der ÖVP hatten, aber in diesem Kosmos sozialisiert wurden.

Ein Beispiel dafür ist Gerald Loacker, Neos-Abgeordneter aus Vorarlberger und Sozialsprecher der Partei. (In Anbetracht seiner regelmäßigen neoliberalen Ausfälle könnte die Funktionsbezeichnung allerdings eher als zynischer Scherz betrachtet werden.) Auch Loacker hat eine Vergangenheit in ÖVP-nahen Jugendorganisationen: Einst war er Mitglied des Mittelschüler-Kartell-Verbands sowie der Studentenverbindung Norica Wien im Cartellverband (CV). Sowohl MKV wie CV gelten als Kaderschmieden der ÖVP.

Mächtige Granden im Hintergrund

Allerdings wäre es zu kurz gegriffen, nur jene zu betrachten, die heute als ÜberläuferInnen im Focus stehen. Mindestens ebenso sind spannend sind die mächtigen ÖVP-Granden im Hintergrund, die sich (zeitweise) für die Neos positionieren.

Allen voran ist da Erhard Busek, zwischen 1991 und 1995 sogar Vizekanzler und Obmann der ÖVP. Er berät die Neos bereits vor der Gründung, 2013 erzählt er gegenüber dem Kurier, dass er sich jahrelang bemüht hätte, „den Herrn Strolz als Abgeordneten unterzubringen“.

Neos sind die „bessere ÖVP“

Gegenüber der deutschen Zeit wird Busek dann 2014 auch öffentlich erklären, die Neos gewählt zu haben. Warum? Die seien schlicht eine „zum Teil bessere Volkspartei“. 2015 übernimmt der Ex-VP-Chef sogar einen Posten im Kuratorium der Neos-Parteiakademie „Neos Lab“. 2020 wechselt Busek allerdings erneut die Seiten – bei der Wien-Wahl 2020 unterstützt er wieder die ÖVP.

 

Buseks Begründung zeigt gleichzeitig, in welche Richtung seine Denke geht (und wohl immer ging): Der ÖVP-Spitzenkandidat, Finanzminister Gernot Blümel, würde laut Busek einen „neuen Ton in die Wiener Politik bringen“, der angesichts „der alten Sozi-Tradition, die diese Stadt hat, dringend notwendig“ wäre. Auffallend gleichzeitig, dass Busek wieder von den Neos zur ÖVP zurückgeht, nachdem diese ab 2016 einen Rechtsschwenk vollzogen hat.

Doch auch andere ÖVP-Granden schlugen sich zeitweise auf die Seite der Neos oder halten der Partei weiterhin die Treue. Ex-ÖVP-Generalsekretär Ferry Maier etwa engagiert sich als Berater der Neos, der ehemalige zweite Nationalratspräsident Heinrich Neisser wurde 2017 „Allianzpartner“ der Neos, Ex-ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath unterstützt die Neos auch bei der Wien-Wahl 2020. Auch Irmgard Griss passt wohl in diese Liste.

„Schwarz-Blau hat manches auf den Weg gebracht“

Die Juristin kandidiert 2016 mit Unterstützung der Neos (aber auch von Busek) bei der Bundespräsidentschaftswahl und wird danach Abgeordnete der Neos. Davor kann Griss eindeutig dem schwarz-blauen Milieu zugeordnet werden.

Bild: Michael Bonvalot

Die erste schwarz-blaue Koalition ab dem Jahr 2000 sei „gut für das Land“ gewesen, sagt sie etwa 2016. Ein Jahr später ergänzt sie: „Schwarz-Blau hat manches auf den Weg gebracht“. Eines der Beispiele, die sie nennt: Die Pensionsreform 2003 – die heute dazu führt, dass Menschen deutlich später in die Pension gehen können als zuvor. Schwarz-Blau-Pink und damit eine Koalition mit ÖVP und FPÖ lehnt Griss übrigens auch noch 2017 nicht ab: „Man kann eine Koalition nicht per se schlecht finden.“

Mit der ÖVP fusionieren?!

Mit ihren Bürgerblock-Phantasien trifft sich Griss wohl auch mit dem Rest der Partei ganz gut. Eine sofortige Re-Fusion mit der ÖVP hatte Strolz bereits 2013 nicht ausgeschlossen. Die sei „jedenfalls derzeit nicht angedacht“. Die Zukunft der Neos würde aber ohnehin „jenseits klassischer Parteigrenzen“ liegen – ein Dementi klingt anders.

Fusionsüberlegungen seien aber immer an der Frage der Parteienfinanzierung gescheitert, heißt es in verschiedenen Interviews. Die Neos wollten diese radikal senken – was ihnen mit Haselsteiner im Hintergrund natürlich einen enormen Vorteil verschafft hätte. Dieser Vorteil ist jetzt allerdings ohnehin weg.

2019 wurde im Nationalrat beschlossen, dass keine einzelne Spende mehr als 7500 Euro pro Jahr betragen darf und keine Partei mehr als 750.000 Euro annehmen darf. Beschlossen wurde das gegen die Stimmen von Neos und ÖVP. Für die Neos ist das ein harter Schlag, hatte Haselsteiner doch oftmals mehrere hunderttausend Euro pro Jahr in die Partei gebuttert (mehr dazu in Teil 3 der Serie).

Planen für den Bürgerblock

Hinter den Kulissen wird 2016 sogar über eine gemeinsame Wahlplattform von Neos und Kurz-ÖVP verhandelt. Als das im Oktober 2016 bekannt wird, behauptet Strolz zuerst, das sei eine „Fiktion“. Ein Jahr später gibt er dann aber in der ORF-Pressestunde zu, dass es entsprechende Verhandlungen mit Kurz gegeben hätte.

Dass es solche Überlegungen gibt, sollte gleichzeitig niemanden überraschen. Die Neos wollen ÖVP-kompatible Inhalte. Gesellschaftspolitisch wohl etwas liberaler, dafür wirtschaftspolitisch noch weit marktradikaler. Wie schon Ex-Parteichef Strolz sagte: „Wer eine erneuerte, kraftvolle ÖVP will, muss Neos wählen.“ Wer das nicht will, sollte sie somit besser nicht wählen.

[Update 19.11.2020: Einige Präzisierungen und Ergänzungen zum Gründungsprozess der Neos sowie Ergänzungen zu Haselsteiner-Spenden.]

Die ganze Serie:

Teil 1: Die Neos sind ein Spaltprodukt der ÖVP

Teil 2: Rot-Pink wird den Neoliberalismus stärken

Teil 3: Wie die Neos aus einer FPÖ-Abspaltung entstanden sind

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