Wie die Neos aus einer FPÖ-Abspaltung entstanden sind

Bild Jörg Haider: sugarmeloncom, Lizenz: https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.en

Teil 3 der Neos-Serie: Das freiheitliche Erbe der Neos. Und welchen Einfluss die FPÖ-Programme bis heute auf die Neos haben.

Die Neos sind vor allem ein Spaltprodukt. Als die Partei 2012 im Helenental südlich von Wien gegründet wird, besteht der Kern der neuen Truppe primär aus ÖVP-Flüchtlingen. Doch schnell kommen weitere MitstreiterInnen dazu – und die haben ihre politischen Aktivitäten einst in der FPÖ begonnen.

Mehr über die ÖVP-SpalterInnen könnt ihr in Teil 1 dieser Serie lesen. Wenden wir uns nun der ex-blauen Fraktion zu. Zu Beginn der 1990er Jahre wird weltweit ein angebliches „Ende der Geschichte“ eingeläutet. Der Stalinismus ist zusammengebrochen, jetzt soll der Kapitalismus einen globalen und vermeintlich ewigen Siegeszug antreten.

Der Bullshit vom „Ende der Geschichte“

Selbstverständlich ist das Bullshit: Geschichte ist ein Prozess, der niemals endet. Doch manche glauben die Propaganda tatsächlich – oder wollen sie zumindest zur Durchsetzung ihrer Ziele nutzen. Nachdem die stalinistische Systemkonkurrenz verschwunden ist, soll nun aufgeräumt werden. Mit Gewerkschaften, Sozialleistungen und staatlichem Eigentum.

In Österreich steht einerseits die ÖVP für diese Linie – sie ist allerdings als traditionelle Staatspartei limitiert und vorsichtig, wenn es um radikale Brüche geht. Teile der Sozialdemokratie werden ebenfalls zu Verfechtern des Neoliberalismus. Doch am marktradikalsten in Österreich ist eindeutig die FPÖ.

Darling der Großindustrie

Der Oberösterreicher Jörg Haider war 1986 Obmann der FPÖ geworden, danach hatte er die eher verschlafene Altnazi-Partei zur modernen rechtsextremen Partei umgebaut. Heute ist Haider vor allem wegen seines Rassismus und seiner Korruption in Erinnerung. Doch Haider war damals nicht ohne Grund auch der neue Darling der österreichischen Großindustrie.

Wie rechts ist Österreich?

Haider ist strikt neoliberal, er will massiven Sozialabbau, er will Privatisierungen, er will Kürzungen für Arbeitslose, Kranke und Familien. Seine Ziele begründet er mit Bezug auf eine angebliche „soziale Volksgemeinschaft“, wo Klasseninteressen unterdrückt würden. Im Kern verbirgt sich dahinter das Gesellschaftssystem des NS-Faschismus.

Haider beschreibt das alles ganz offen in seinem programmatischen Bestseller „Die Freiheit, die ich meine“ aus dem Jahr 1993. Im Kern ist es ein neoliberales Manifest auf über 320 Seiten. Der Applaus von Wirtschaft und Industrie ist Haider dafür sicher. Allen, die mehr über dieses Buch, die Geschichte der FPÖ und den Neoliberalismus der Freiheitlichen von Haider bis Strache lesen wollen, empfehle ich mein Buch „Die FPÖ – Partei der Reichen“.

Die Du-Freunde

Aus dieser Zeit stammt übrigens auch Haiders Bekanntschaft mit dem Multimilliardär und Bau-Tycoon Hans Peter Haselsteiner. Die beiden sind Du-Freunde – dazu bald mehr in einem weiteren Teil dieser Serie. Haider ist allerdings nicht nur marktradikal, er ist gleichzeitig ein extrem rechter Rassist. Auch das findet zweifellos Gefallen in so manchen Villen, Jagdschlössern und Penthäusern der Republik.

Und wenn wir das Geld der acht Reichsten einfach verteilen? Ein Gedankenexperiment

Wenn Teile der arbeitenden Bevölkerung vor allem über ethnische Bruchlinien aufgehetzt werden, können Sozialabbau und Privatisierungen weit problemloser durchgesetzt werden. Doch andere Marktradikale haben mit der offenen rassistischen Hetze scheinbar zunehmend ihre Probleme …

Polarisierung und Rechtsruck

Das Jahr 1993 ist dann ein Jahr der enormen politischen Polarisierung in Österreich. Die FPÖ wird unter Haider bei jeder Wahl stärker. Die beiden damaligen Großparteien SPÖ und ÖVP hetzen der FPÖ politisch nach. Die SPÖ etwa versucht, mit einem möglichst rechten Kurs, die FPÖ abzufangen. Haider bezeichnet wohl mit Recht den damaligen SP-Innenminister Franz Löschnak als seinen „besten Mann in der Regierung“.

Die Strategie scheitert gnadenlos. Die SPÖ bereitet ausschließlich das rassistische Klima für die FPÖ auf – die Folgen zeigen sich bis heute: Sie wird in den folgenden Jahren immer mehr Stimmen an die FPÖ verlieren. Doch noch sind wir im Jahr 1993.

Massenbewegung gegen Rassismus

Nun will die FPÖ durch ein Volksbegehren ihre rassistischen Positionen gesellschaftlich weiter verankern. Unter dem Titel „Österreich zuerst“ sollen rassistische Vorurteile mobilisiert werden. Eintragungsfrist für das Volksbegehren ist die Woche zwischen 25. Jänner und 1. Februar 1993.

Das blaue Netzwerk: Straches Erben

Parallel mobilisieren allerdings auch AntifaschistInnen und Linke gegen Rassismus. Am 23. Jänner 1993 versammeln sich dann bis zu 300.000 Menschen zu einem Lichtermeer am Wiener Heldenplatz – es ist die bis heute vermutlich größte Demonstration der Zweiten Republik.

Demonstrationen gibt es auch in Graz, Linz, Innsbruck oder Salzburg. Mit nur 416.000 Unterschriften wird das Volksbegehren für die FPÖ organisatorisch zur Niederlage – gleichzeitig hat die Partei es aber geschafft, ihre rassistischen Themen weiter ins Zentrum der Debatte zu schieben. Und in den darauffolgenden Jahren werden SPÖ und ÖVP einen großen Teil der damaligen FPÖ-Forderungen umsetzen.

Spaltung nach dem Volksbegehren

Das Volksbegehren sorgt allerdings nicht nur bei fortschrittlichen Kräften für Unruhe – es ist auch bei einem kleinen Flügel innerhalb der FPÖ umstritten. Am 4. Februar 1993 folgt dann der Paukenschlag: Insgesamt fünf bisherige Abgeordnete der FPÖ erklären ihren Austritt aus der Partei.

Sie könnten die bisherige Linie nicht mehr mittragen. Gleichzeitig künden die Abgeordneten die Gründung einer neuen Partei an: Das „Liberale Forum“ (LiF) ist geboren. Auffallend ist, dass die GründerInnen gewartet haben, bis die Eintragungswoche für das Volksbegehren vorbei ist.

Unterstützen

Wären sie bereits eine Woche zuvor an die Öffentlichkeit gegangen, hätte das der FPÖ im Endspurt für das Volksbegehren sicherlich enorm geschadet. Die rassistischen Themen wären von der Berichterstattung über die Spaltung mindestens teilweise überlagert worden.

Jahrelang extrem rechts

Es ist nicht irgendjemand, der da die FPÖ verlässt. Es sind Personen, die die extrem rechte Partei jahrelang an führender Stelle mitgeprägt haben. Es sind Personen, die danach noch jahrelang Politik im Parlament machen. Und es sind Personen, die teilweise bis heute Funktionen für die NEOS übernehmen. Angeführt wird die neue Partei von Heide Schmidt, wie auch viele andere FPÖ-Kader hat sie einen sudetendeutschen Hintergrund.

Deshalb wollen FPÖ-WählerInnen Strache und Schwarz-Blau zurück

Vor ihrem Austritt war Schmidt Generalsekretärin und stellvertretende Obfrau der FPÖ gewesen. Noch 1992 hatte die Partei sie sogar als Kandidatin bei der Bundespräsidentschaftswahl aufgestellt. Nach außen tritt sie damit als Gesicht der Partei auf, nach innen trägt sie als Generalsekretärin wesentliche Verantwortung für das Funktionieren der Partei.

Kurz: Schmidt kann zu diesem Zeitpunkt als eine der wichtigsten Führungsfiguren der FPÖ gelten. Schmidts Aufstieg ist dabei übrigens eindeutig mit der Haider-FPÖ verknüpft: Haider wird 1986 Parteiobmann, 1988 folgt Schmidt als seine Generalsekretärin.

Der Handschlag mit dem Nazi-Mörder

Schmidt zur Seite steht Friedhelm Frischenschlager, er war zwischen 1983 und 1986 Verteidigungsminister in der SPÖ-FPÖ-Koalition gewesen. In dieser Funktion löste Frischenschlager 1985 einen internationalen Skandal aus. Der österreichische Nazi-Kriegsverbrecher Walter Reder saß seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Italien im Gefängnis.

Das steht im FPÖ-„Historikerbericht“

Völlig zu Recht: Reders Einheit hatte im Herbst 1944 im Massaker von Marzabotto hunderte Menschen ermordet. Das offizielle Österreich – egal ob sozialdemokratisch, konservativ oder freiheitlich – bemüht sich dennoch viele Jahre um die Freilassung des Nazi-Mörders. Und als es dann 1985 so weit ist, begrüßt Verteidigungsminister Frischenschlager den Kriegsverbrecher am Flughafen Graz-Thalerhof höchstpersönlich per Handschlag.

Das Kriegserlebnis der ehemaligen SS-Mitglieder

Politisch ist dieser Handschlag zu diesem Zeitpunkt vermutlich kein Ausrutscher, auch wenn es Frischenschlager später so darstellen wird. Das zeigt sich, als Frischenschlager 1983 seine Teilnahme an einem Treffen der Kameradschaft IV (KIV) rechtfertigen will. Die KIV ist ein einschlägiger Zusammenschluss von ehemaligen Mitgliedern der Waffen-SS.

Frischenschlager erklärt wörtlich, das Treffen der Ex-Waffen-SS-Angehörigen sei ein „Zusammenkommen von Leuten, die durch das Kriegserlebnis geprägt eben eine Spur stärker sozusagen ein Zusammengehörigkeitsgefühl haben“, weil auf sie „besonders hingedroschen“ worden wäre. Er dagegen „verneige“ sich.

Späteres Bedauern

Sowohl Schmidt wie Frischenschlager haben ihre extrem rechten Positionen später sicherlich überwunden. In Anbetracht ihres Parteiaustritts und ihrer darauf folgenden politischen Arbeit ist ihre Distanzierung vom offenen Rassismus glaubwürdig und ernst zu nehmen.

So kritisiert Frischenschlager etwa im Oktober 2020 in einem Gastbeitrag für den liberalen Falter scharf die Anti-Flüchtlingspolitik der FPÖ und schreibt: „eine an Menschen orientierte Politik“ dürfte sich „nicht aus wahltaktischen Gründen Nationalisten, Xenophoben und ihrer Anti-EU-Haltung anpassen, wie wir es derzeit im Wiener Wahlkampf erleben“. Vom Rechtsextremismus hat sich Frischenschlager also sicherlich glaubwürdig entfernt.

Schlagende Studentenverbindung

Gleichzeitig ist Frischenschlager allerdings mutmaßlich bis heute „Alter Herr“ der deutschnationalen Wiener Studentenverbindung „Sängerschaft Barden“. Diese schlagende Verbindung diente über mehrere Jahre als Schlupfloch und Wohnort der neofaschistischen Gruppe Identitäre.

Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Nepp am Stammtisch mit Neofaschisten

Auch Wiens gegenwärtiger FPÖ-Chef Dominik Nepp war oder ist Mitglied der Verbindung. Eine Anfrage an Frischenschlager zu seiner Barden-Mitgliedschaft ist erfolgt und wird im Fall des Eintreffens ergänzt.

Sind sie jetzt links?

Trotz ihres Bruchs mit der FPÖ sind Schmidt oder Frischenschlager danach sicherlich keine Linken. Sie sind (Wirtschafts-)Liberale. Und das ist wohl auch ein nicht unwesentlicher Grund, warum sie und ihre Gefolgsleute zuvor überhaupt in der FPÖ gewesen waren.

Um das zu verstehen, ist es notwendig, die FPÖ und ihre Geschichte zu verstehen. Vor der Übernahme der Partei durch Haider war die FPÖ eine extrem rechte Honoratiorenpartei. Entstanden ist sie als Auffangbecken jener Nazis, die nach 1945 weder bei der ÖVP noch bei der SPÖ Unterschlupf finden wollten oder fanden (was den meisten gelang). Den Kern der FPÖ bildeten deutschnationale UnternehmerInnen, industrielle Kreise vor allem aus Süd- und Oberösterreich, Burschenschafter und kleinstädtische rechte Oberschichten.

Partei der Großindustrie

Unter Haider wurde dann erfolgreich daran gearbeitet, Basis und Zielgruppen der Partei zu erweitern – doch die wirtschaftliche Ausrichtung bleibt pro-kapitalistisch wie zuvor. Somit wäre es auch komplett falsch, die Haider-FPÖ auf den Rassismus zu reduzieren

Haider predigt gleichzeitig einen scharfen Neoliberalismus. Deshalb fließen die Gelder aus der Industrie, die seine Wahlkämpfe wie seinen extravaganten Lebensstil finanzierten.

Schwarz-blaue Wiederholungen

Die Abgeordneten des Liberalen Forums brechen dann zwar mit dem offenen Rassismus der FPÖ, aber keineswegs mit ihrem Neoliberalismus. Ganz im Gegenteil. Haider-Du-Freund-Haselsteiner selbst etwa wird zum zentralen Finanzier des LiF und später der Neos. Zwischen 1994 und 1998 vertritt er das LiF auch als Abgeordneter zum Nationalrat.

Kontinuitäten von Blau bis Pink

In wirtschaftlichen Fragen gibt es weiterhin (und bis heute) zentrale Überschneidungen zwischen der FPÖ und ihren späteren Spaltprodukten. Und der Neoliberalismus ist zweifellos auch eine zentrale Erklärung, warum bestimmte Kreise sich zuvor überhaupt in der FPÖ besonders wohl fühlten.

Die FPÖ – Partei der Reichen

Es wäre übrigens verfehlt, im Gegenzug den Schluss zu ziehen, dass mit der Abspaltung von Schmidt und Co auch der Neoliberalismus insgesamt die FPÖ verlassen hat. Ganz im Gegenteil könnten FPÖ und NEOS heute wohl mit jeweils guten Argumenten um den ersten Platz streiten, wenn es um die meisten ArbeitnehmerInnen-feindlichen Maßnahmen im Programm geht.

Das neoliberale Erbe

Bei der FPÖ reicht dazu ein Blick in aktuelle Programme sowie auf die zahlreichen neoliberalen Think-Tanks rum um die Partei, etwas das Hayek-Institut. An dieser Stelle sei nochmals der Hinweis auf mein Buch „Die FPÖ – Partei der Reichen“ erlaubt, wo das alles genau recherchiert ist. Mehr zum Programm der Neos erfahrt ihr in einem weiteren Teil dieser Serie.

Klar ist jedenfalls, dass der Neoliberalismus der FPÖ jenes Erbe ist, das die Partei uneingeschränkt an das LiF und danach die NEOS weitergegeben hat. Hier gibt es keinen Bruch. Hier gibt es eine eindeutige Kontinuität von Haider bis zu den Neos.

Aufstieg und Niedergang

Nach der Abspaltung von der FPÖ gelingt dem LiF sowohl bei den Wahlen 1994 wie 1995 der Einzug in den Nationalrat. Politisch tritt das LiF in dieser Zeit als klassische bürgerlich-liberale Partei auf. Also liberal in gesellschaftlichen Fragen, gleichzeitig hart neoliberal. Auf der wirtschaftlichen Ebene führt das LiF damit das FPÖ-Programm konsequent fort.

Warum die FPÖ eine Partei für die Reichen ist

Das zentrale Problem der LiF sind allerdings die verschiedenen und teils völlig unrealistischen Projektionen ihrer WählerInnen. Die einen sehen die Partei mehr gesellschaftsliberal, die anderen vor allem wirtschaftsliberal. Vieles ist mehr Wunsch als Wirklichkeit – und nur Wenige verstehen, wofür die Partei tatsächlich steht. (Vermutlich ist das übrigens auch bei den heutigen Neos gar nicht unähnlich.)

Die Realität holt die Partei ein

Das reicht zwar für einen guten Start, aber nicht für die Mühen der Ebene – eine feste StammwählerInnen-Basis kann so nicht aufgebaut werden. Prompt scheitert das LiF 1999 knapp an der 4-Prozent-Hürde. Trotz erneuter Wahlantritte in den Jahren 2002 und 2008 wird es die Partei nicht mehr aus eigener Kraft ins Parlament schaffen.

Dennoch ist das LiF ab 2006 noch einmal mit einem einzigen Abgeordneten im Parlament vertreten: Im Gegenzug für ein fixes Mandat gibt die Partei 2006 eine Wahlempfehlung für die SPÖ ab.

Der Eurofighter-Lobbyist im Neos-Lab

Bundessprecher Alexander Zach übernimmt das Mandat, muss aber bereits im September 2008 zurücktreten. Es war bekannt geworden, dass er als Lobbyist für den Eurofighter-Konzern EADS tätig gewesen war. Zach hatte seine Tätigkeit für den Kampfflugzeug-Hersteller abgestritten, bis Medien aus einschlägigen Unterlagen zitierten.

Parallel dürfte Zach übrigens auch als Lobbyist für Milliardär Haselsteiner in Ungarn aktiv gewesen sein, wie das Profil 2008 berichtet. 2015 taucht der Kampfflieger-Lobbyist Zach dennoch politisch wieder auf: Als Mitglied im Kuratorium des „Neos Lab“, also der Parteiakademie der Neos.

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Spaltungen in der Niederlage

Nachdem das Liberale Forum 1999 den Einzug ins Parlament verpasst, gibt es offenbar vermehrt parteiinterne Konflikte. Vor allem die Jugend- und Studierendenorganisation „Junge Liberale“ (JuLis) geht zunehmend eigene Wege. Bei der EU-Wahl 2009 treten die JuLis dann sogar eigenständig an – im Vorfeld hatten sie offenbar das LiF fraktionell ausgebootet.

Rot-Pink wird den Neoliberalismus stärken

Der eigenständige Antritt scheitert mit nur 0,7 Prozent allerdings fulminant. Doch gleichzeitig bedeutet diese Wahl auch den vorerst endgültigen Bruch mit der bisherigen Mutterpartei. Bei folgenden Uni-Wahlkämpfen machten die JuLis primär mit klassisch neoliberalen Forderungen nach Studiengebühren und Uni-Zugangsbeschränkungen auf sich aufmerksam. Bis heute übrigens eine Spezialität der NEOS auf der Uni.

Der „kernliberale Rand“

An der Gründung der Neos im Jahr 2012 beteiligen sich die JuLis dann fast von Beginn an – laut dem ersten Neos-Parteichef Matthias Strolz stellen sie dabei den „kernliberalen Rand“ der neuen Partei. So pushen sie etwa Privatisierungen oder die reichenfreundliche Flat Tax – also einen gleich hohen Steuersatz für alle, unabhängig von der Höhe des Einkommens.

Bald folgt die ehemalige Mutterpartei LiF ihrer einstigen Jugendorganisation: Im März 2013 verkünden LiF und Neos eine Wahlkooperation, im Jänner 2014 fusionieren die beiden Parteien dann ganz offiziell.

Vertreter der Nettozahler

Das neue Wahlbündnis erklärt sich sofort zum „Vertreter der Nettozahler“, also der Wohlhabenden und Reichen. Und tatsächlich ist das Programm der beiden Parteien eine neoliberale Kampfansage. Gefordert werden unter anderem

  • Einsparungen im Ausmaß von jährlich 10 Milliarden Euro. Das würde etwa den öffentlichen Dienst sowie Ausgaben für Soziales, Gesundheit, Bildung oder Infrastruktur betreffen.
  • Umfangreiche Privatisierungen. Der Staat solle überall nur noch höchstens 25 Prozent plus eine Aktie halten.
  • Die Senkung der Steuerabgabenquote auf unter 40 Prozent und damit weniger Budget für Soziales, Pensionen, Bildung oder Gesundheit.
  • Die Anhebung des Pensionsantrittsalters.
  • Eine „Lohn- und Gehaltsbremse“ im öffentlichen Dienst

Umfassend liberal  … oder doch nur marktradikal?

Übrigens wäre es verkürzt, die Neos zwar als wirtschaftsliberal, gleichzeitig aber auch umfassend gesellschaftsliberal darzustellen. Denn was die Abschottung gegen flüchtende Menschen betrifft, bringen die Neos zwar oft Sager für die Öffentlichkeit, doch hier lohnt ein Blick ins Programm. Denn im aktuellen Programm der Partei liest sich das etwas anders. Dort steht tatsächlich etwa in klassischer Abschottungs-Propaganda, dass Österreich angeblich „durch Flucht- und Migrationsbewegungen vermehrt unter Druck“ stehen würde.

Die Neos sind ein Spaltprodukt der ÖVP

Bedauernd wird dann festgestellt, dass es „im Falle einer Ablehnung eines Asylantrages schwer“ wäre, Menschen „zurückzuschicken“, also abzuschieben. Die „Binnenwanderung“ von geflüchteten Menschen müsse „verhindert werden“. „Binnenwanderung“ – genau das wäre letztlich die Aufnahme von Kindern aus Moria.

Personelle Kontinuitäten

Die prägenden Personen aus der Frühphase des LiF sind bis heute in der Öffentlichkeit präsent. Heide Schmidt ist Mitglied der Neos und geht auch immer wieder mit politischen Positionierungen an die Öffentlichkeit. Es wäre nicht überraschend, hätte ihr Wort auch innerparteilich weiterhin Gewicht.

Frischenschlager ist heute auf einem Ticket der Neos Mitglied der Parlamentarischen Bundesheer-Kommission. Daneben betätigt er sich als Vizepräsident der „Europäischen Bewegung Österreich“ – einem politisch etwas beliebig wirkenden Zusammenschluss. Mitgliedsorganisationen sind unter anderem die Industriellenvereinigung, die Neos, die Parlamentsklubs von SPÖ und ÖVP sowie die Gewerkschaft Bau-Holz.

Was die Organisation tatsächlich macht, ist unklar: Der letzte angekündigte Termin auf der Homepage ist die Mitgliederversammlung 2017. Auch Multimilliardär Haselsteiner ist weiterhin für die Partei aktiv. So vertrat er die Neos etwa bis Mitte November 2020 im Stiftungsrat des ORF.

Die alten LiF-Seilschaften

Doch darin erschöpft sich der Einfluss der früheren LiF- und JuLis-Seilschaften auf die Neos keineswegs. Das zeigt sich beim ersten gemeinsamen Wahlantritt von Neos und LiF im Jahr 2013: Bereits auf Platz zwei der Bundesliste kandidiert LiF-Bundessprecherin Angelika Mlinar.

Nach dem Einzug ins Parlament wird Mlinar stellvertretende Klubobfrau, nach der offiziellen Fusion auch stellvertretende Parteivorsitzende der Neos. Neben Mlinar zieht ihr LiF-Stellvertreter Michael Pock ein, damit stellt das LiF zwei der neun Abgeordneten. Die beiden Mandate waren im Kooperationsvertrag von Neos und LiF vereinbart worden.

Ein Jahr danach wird Mlinar Spitzenkandidatin der Neos bei der EU-Wahl und zieht als einzige Abgeordnete der Partei ins EU-Parlament ein. Später wechselt die Kärntner Slowenin in die slowenische Politik und wird dort Ministerin. Pock ist bis heute Abgeordneter der Neos.

Vom Liberalen Forum gekapert?

Die zwei Mandate für das LiF sorgen übrigens für Unmut bei den JuLis und anderen „Kernliberalen“. Sie hätten lieber den Salzburger Unternehmer Sepp Schellhorn im Parlament gesehen. (2014 rückt Schellhorn dann nach und sitzt seither im Nationalrat).

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Wie stark der Einfluss des LiF im Gründungsprozess des Neos war, zeigt ein Bericht des Profil vom Oktober 2013. Auf internen Facebook-Seiten der Partei wurde damals sogar diskutiert, ob die Neos vom Liberalen Forum gekapert würden.

Der radikalste Flügel

Doch auch die JuLis sind heute in der Partei sehr gut vertreten: Ex-JuLis-Bundesvorsitzender Nikolaus Scherak ist seit 2013 Abgeordneter für die Neos. Ex-JuLis-Spitzenkandidatin Claudia Gamon zieht 2015 ins Parlament ein, heute ist sie die einzige EU-Abgeordnete der Partei. Wofür diese Fraktion steht, erklärt Scherak rund um die Gründung der Neos.

Er wäre der Fürsprecher für die „jüngeren, etwas radikaleren liberalen Ideen“ im Parteivorstand. In einer an sich bereits neoliberalen Partei eine interessante Positionierung.

Stark vertreten

Im Vorstand der Partei sind LiF und JuLis nach der endgültigen Fusion im Jänner 2014 ebenfalls gut vertreten: Die erste Parteiführung besteht laut einem damaligen ORF-Bericht aus sieben Personen, davon stammen mit Mlinar und Pock zumindest zwei vom LiF, Scherak zieht für die JuLis ein.

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Vor allem entscheidend für das LiF und danach die Neos ist aber ein Mann: Hans Peter Haselsteiner, Kurzzeit-LiF-Abgeordneter, Partei-Finanzier und Multimilliardär. Haselsteiners Bedeutung für die Partei kann vermutlich gar nicht überschätzt werden.

Pink Spender

Das zeigt sich bereits beim erstmaligen Wahlantritt der Neos im Jahr 2013: Haselsteiner steckt allein zwischen April und November 2013 mindestens rund 700.000 Euro in die neue Partei. Der Milliardär spendet das Geld allerdings noch nicht an die Neos, sondern an das LiF – und sichert seiner Partei damit zentralen Einfluss im Fusionsprozess.

Auch danach wird Haselsteiner die Partei weiter substantiell finanzieren. Mehr über die Beziehungen zwischen Haselsteiner und den Neos erfahrt ihr im nächsten Teil der Serie. Im Hintergrund dürfte Haselsteiner aber noch weit mehr verlangt haben.

Wer zahlt, schafft an

Denn sogar die offizielle Fusion von Neos und LiF ist offenbar auf den Milliardär zurückzuführen sein. Laut einem Bericht im Standard vom Mai 2018 war sie die Bedingung für die finanzielle Unterstützung durch Haselsteiner.

Und bis heute heißt die Partei demnach ganz offiziell „NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum“. Wer zahlt, bestimmt eben. Vor allem in neoliberalen Parteien.

Die ganze Serie:

Teil 1: Die Neos sind ein Spaltprodukt der ÖVP

Teil 2: Rot-Pink wird den Neoliberalismus stärken

Teil 3: Wie die Neos aus einer FPÖ-Abspaltung entstanden sind

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