Deshalb wollen FPÖ-WählerInnen Strache und Schwarz-Blau zurück

Fast 70 Prozent der FPÖ-WählerInnen wollen Strache zurück. Ein Großteil wünscht sich eine Neuauflage von Schwarz-Blau. Die Gründe werden vielen GegnerInnen nicht gefallen.

„Heinz-Christian Strache hat nach dem Auftauchen des Ibiza-Video alle seine politischen Funktionen zurückgelegt. Wenn Sie an die kommenden Jahre denken – soll H.-C. Strache auch in den kommenden Jahren keine politische Funktion mehr ausüben, oder würden Sie eine Rückkehr von H.-C. Strache in die Politik begrüßen?“

Diese Frage hat das Linzer Market-Institut in seiner Juli-Umfrage für den Standard an 807 Menschen gestellt. Diese Personen wurden repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung ausgewählt. Insgesamt haben zwar 73 Prozent der Befragten gesagt, dass Strache in Zukunft keine Funktionen mehr in der Politik übernehmen solle. Doch beachtlich ist das Ergebnis unter den deklarierten WählerInnen der FPÖ.

Mehr als drei Viertel für Rückkehr von Strache …

Denn bei den Fans der FPÖ sieht die Sache ganz anders aus. Ganze 69 Prozent, also fast drei Viertel, würden eine Rückkehr von Strache begrüßen. Dagegen wollen gerade einmal 18 Prozent der deklarierten FPÖ-WählerInnen, dass Strache künftig keine Funktion mehr übernimmt. Auf Vergesslichkeit kann sich dabei niemand ausreden – das Ibiza-Video wurde in der Frage ja sogar explizit nochmals in Erinnerung gerufen.

Wer steckt hinter dem Ibiza-Video?

Fast zeitgleich hat auch das Profil eine Umfrage zur politischen Stimmung veröffentlicht. Abgefragt wurde dabei, wie die WählerInnen zu einer Neuauflage von Schwarz-Blau stehen würden. Die Ergebnisse zeigen ein ähnliches Bild wie bei der Strache-Frage.

… mehr als drei Viertel für schwarz-blaue Neuauflage

Während in der Gesamtbevölkerung nur 20 Prozent der Befragten eine weitere ÖVP-FPÖ-Regierung wollen, sind es unter den deklarierten FPÖ-WählerInnen enorme 71 Prozent. Sebastian Kurz hingegen könnte ein Problem bekommen: Unter den ÖVP-WählerInnen wollen nur 25 Prozent eine weitere schwarz-blaue Regierungsperiode. Allerdings sind gleichzeitig seine eigenen Beliebtheitswerte enorm hoch, Kurz wird also seine bevorzugte Regierungsvariante nach der Wahl auf jeden Fall verkaufen können.

Das Mitterlehner-Missverständnis

Die beiden Umfragen ergeben kombiniert ein sehr eindeutiges Bild: Die WählerInnen der FPÖ waren offenbar mit großer Mehrheit sehr zufrieden mit der Performance der FPÖ an der Regierung. Strache wird weiter als Führer gesehen und gewünscht, Ibiza ist verziehen.

Das ist kein Sozialprotest

Für viele Gegnerinnen und Gegner der FPÖ muss das eine Erschütterung sein. Gerade auf der Linken haben viele seit Jahren getrommelt, dass die hohen Stimmenanteile für die FPÖ vor allem eine Art Sozialprotest seien. Viele Menschen seien sozial radikalisiert und unzufrieden, die FPÖ einfach nur der Kanal dafür. Der Rassismus hingegen sei ohnehin nur oberflächlich und könne mit guten sozialen Forderungen überwunden werden.

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An der Regierung hat die FPÖ nun eine Sozialabbau-Maßnahme nach der anderen mit umgesetzt. 12-Stunden Tag, Mindestsicherung, Kürzungen im Gesundheitswesen, die geplante Abschaffung der Notstandshilfe, … die Liste könnte sehr lange fortgeführt werden. Wenn das Argument gestimmt hätte, dass die Wahl der FPÖ nur ein unterdrückter Sozialprotest ist, hätte die FPÖ massiv verlieren müssen. Ex-Vizekanzler und Ex-Parteichef Strache müsste völlig unten durch sein. Doch das Gegenteil war und ist der Fall.

Sozialabbau für FPÖ-WählerInnen kein Hindernis

Schwarz-Blau blieb in allen Umfragen weitgehend auf dem Niveau der Nationalratswahl von 2017. Für die FPÖ gab es bereits vor Ibiza zwar tatsächlich leichte Einbußen in den Umfragen. Doch die gingen vor allem auf das Konto der ÖVP – mit der die FPÖ gemeinsam den Sozialabbau an der Regierung umsetzte. Offenbar also weniger eine Frage von sozialen Kürzungen. Mehr eine Frage, wem die Führung des rechten Lagers eher zugetraut wird.

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Die Antwort auf die Stabilität der FPÖ muss also woanders gesucht werden. Und diese Antwort heißt Rassismus. Die FPÖ-WählerInnen haben in ihrer großen Mehrheit die FPÖ nicht deshalb gewählt, damit es ihnen besser geht – sondern damit es anderen schlechter geht.

Und dieser Wunsch wurde an der Regierung mit immer neuen Maßnahmen gegen geflüchtete Menschen und gegen Menschen mit Migrationshintergrund absolut befriedigt. Für WählerInnen der FPÖ überlagert das Thema Migration schlichtweg alles andere.

Die Erklärung heißt Rassismus

Das ist keine Behauptung, das kann mit Zahlen gut belegt werden. Eine repräsentative Wahlanalyse des Wahlforschungsinstituts SORA etwa hat für die Nationalratswahl 2017 die Wahlmotive für die einzelnen Parteien untersucht. Die WählerInnen wurden gefragt, welche Themen sie im Wahlkampf besonders intensiv diskutiert haben.

Beim Thema „Asyl und Integration“ sind es dann in der Gesamtbevölkerung 58 Prozent, bei der FPÖ hingegen 88 Prozent. Ebenfalls besonders intensiv diskutiert haben FPÖ-WählerInnen das Thema Sicherheit (69 Prozent), das von politisch rechten Kräften oft mit dem Thema Migration in Zusammenhang gebracht wird. Und diese Zahlen sind kein Ausreißer.

Die FPÖ – Partei der Reichen

Besonders interessant zur politischen Bewertung sind sogenannte ungestützte Umfragen. Den Befragten werden dabei keine Themen vorgegeben, sondern sie sagen selbst, was ihnen spontan in den Sinn kommt. Der TV-Sender ATV hat sowohl für die Nationalratswahl 2017 wie für die Wien-Wahl 2015 solche Umfragen durchführen lassen.

Dabei wurden jeweils 1200 Personen befragt, für Österreich ein sehr hoher Wert (üblich sind Umfragen von rund 500 repräsentativ ausgewählten Personen). Das Ergebnis: Bei beiden Wahlen nannten die WählerInnen der FPÖ als wichtigstes Wahlmotiv das Thema Migration. Bei keiner anderen Partei ist dieses Thema in beiden Umfragen auch nur in den Top-5.

FPÖ-WählerInnen besonders am Inhalt interessiert

Ebenfalls auffallend: Den WählerInnen der FPÖ wird oft eine reine Protesthaltung nachgesagt. Doch im Gegensatz dazu hat die FPÖ laut der bereits zitierten SORA-Umfrage besonders beim Motiv „inhaltliche Standpunkte der Partei“ herausragende Werte: 34 Prozent der FPÖ-WählerInnen sagen, dass die Inhalte der Partei bei der Nationalratswahl 2017 für sie ausschlaggebend waren. Bei der SPÖ sind es dagegen nur 22 Prozent, bei der ÖVP gar nur 15 Prozent.

Die FPÖ wird also nicht als Protestpartei trotz ihres Hauptthemas Migration gewählt, sondern genau deshalb. Und das erklärt auch die hohe Zufriedenheit der FPÖ-WählerInnen mit ihrer Partei, mit Schwarz-Blau, mit Strache.

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Ein erster Schritt im Umgang mit der FPÖ und ihren WählerInnen wäre, diese WählerInnen endlich inhaltlich ernst zu nehmen. Wenige auf der Linken würden auf die Idee kommen, WählerInnen der Grünen permanent zu unterstellen, dass sie keine Ahnung haben, welche politischen Inhalte sie damit wählen. Bei der FPÖ hingegen passiert das permanent. Es ist schlicht eine Verharmlosung.

FPÖ-WählerInnen als Rechte ernst nehmen

Niemand kann ernsthaft glauben, dass die WählerInnen der FPÖ den Rassismus und den Rechtsextremismus der Partei übersehen. Niemand kann ernsthaft glauben, dass Menschen die FPÖ wählen, aber ihre Wahlkämpfe, Aussagen und Ausrichtung nicht bemerken oder verstehen. Niemand kann ernsthaft glauben, dass die permanenten angeblichen Einzelfälle die WählerInnen der FPÖ nicht erreichen.

Ein gutes Beispiel dafür ist die Landtagswahl in Niederösterreich am 28. Jänner 2018. Wenige Tage vor dieser Wahl war das Liederbuch der pennalen Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt bekannt geworden.

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Eine Textzeile: „Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million“. Der stellvertretende Vorsitzende der Germania war Udo Landbauer, gleichzeitig Spitzenkandidat der FPÖ bei der Landtagswahl.

„Gebt Gas“ gewinnt Wahlen

Der Holocaust-Vernichtungswunsch wurde überall in Österreich publiziert und diskutiert. Das Ergebnis der folgenden Landtagswahl: Die FPÖ verbesserte sich auf 14,76 Prozent, bei der Wahl davor waren es 8,21 Prozent. Das ist ein Plus von 6,55 Prozent – und ein Zugewinn von rund 45 Prozent (!) im Verhältnis zur Wahl 2013. Landbauer wurde kurz in die zweite Reihe gestellt, doch seit Ende Juni 2019 ist er offiziell auch Landesparteiobmann der FPÖ Niederösterreich.

Das sind Zahlen, das sind Fakten. Und niemand soll darüber verwundert sein. Es gibt eine politische Basis für die extreme Rechte in Österreich, diese Basis ist ideologisch bewusst und gut verankert.

Stabile rechte Milieus

Der Aufstieg der FPÖ begann im Jahr 1986 mit der Wahl von Jörg Haider zum Parteiobmann. Das ist im Jahr 2019 bereits 33 Jahre her. Es gibt viele Familien, wo Kinder in einem Milieu aufwachsen, das bereits von Eltern und Großeltern FPÖ-affin geprägt ist. Dabei sind die durchgehenden braunen Traditionen und Denkmustern noch gar nicht berücksichtigt, die in vielen Familien bis ins NS-Regime zurückreichen.

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Ebenfalls nicht berücksichtigt ist, wie sehr andere Parteien dazu beigetragen haben, Rassismus zu verankern und salonfähig zu machen. Die Sozialdemokratie etwa ist trotz Ibiza im Burgenland weiter in einer Koalition mit der FPÖ. Über viele Jahre hat der rechte Flügel der Partei für eine Zusammenarbeit mit den Blauen und für Abschottung gegen MigrantInnen und Geflüchtete getrommelt. Niemand sollte sich wundern, wenn die WählerInnen dann zum Schmied gehen und nicht zum Schmiedl.

Spenden

Schließlich die Frage des Sozialabbaus. Hier wird eventuell auch überschätzt, wie viele WählerInnen der FPÖ tatsächlich unmittelbar von den schwarz-blauen Sozialabbau-Maßnahmen betroffen sind.

Wie sehr trifft der Sozialabbau die FPÖ-WählerInnen?

Der 12-Stunden-Tag etwa wurde in einigen Bereichen durch Kollektivverträge abgefedert – es waren vor allem Bereiche mit vielen meist männlichen FacharbeiterInnen, wo die FPÖ traditionell gut da steht. Die Strategie des ÖGB, den Kampf gegen den 12-Stunden-Tag auf die KV-Ebene zu verlagern, hat dagegen in anderen Bereichen überhaupt nicht gegriffen.

Schwarz-Blau von A bis Z

Verschlechterungen gibt es etwa im Handel, in der Pflege, bei Hilfstätigkeiten. Dort arbeiten vor allem Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund – ohnehin nicht die klassische Zielgruppe der FPÖ.

Die Verschlechterungen bei der Mindestsicherung werden WählerInnen der FPÖ ebenfalls nur am Rande treffen. In ganz Österreich gibt es im Schnitt rund 220.000 BezieherInnen, von denen etwas mehr die Hälfte die österreichische StaatsbürgerInnenschaft hat, also wählen darf.

Mindestsicherung und Notstandshilfe

Die Kürzungen zielen vor allem auf geflüchtete Menschen, auf bildungsferne Schichten und auf Familien mit mehreren Kindern. Doch wir wissen, dass Menschen mit geringerer Bildung und geringerem Einkommen auch weniger häufig wählen gehen.

Mindestsicherung: „Es soll sich niemand mehr schämen“

Die Gruppe ist also insgesamt eher klein, dazu sind viele nicht wahlberechtigt  bzw. nehmen das Wahlrecht nicht wahr. Mögliche Verluste für die FPÖ sind hier mehr als überschaubar.

Anders sieht das bei der geplanten Abschaffung der Notstandshilfe auf, das hätte Kernschichten der FPÖ getroffen. Hier haben die Proteste offenbar Wirkung gezeigt: Die Regierung hat immer wieder Rückzieher gemacht und die Einführung aufgeschoben.

Wieviel ist Straches Garantie zur Notstandshilfe wert?

Die Kürzungen im Gesundheitswesen durch Einsparungen bei der Unfallversicherung und Zusammenlegung der Krankenkassen würden WählerInnen der FPÖ ebenfalls voll treffen. Doch hier sind die meisten Maßnahmen erst auf der Planungsebene, sie schlagen also noch nicht durch.

Offen muss also bleiben, ob die FPÖ stärkere Verluste gehabt hätte, wenn vermehrt Maßnahmen umgesetzt werden, wo große Teile der Bevölkerung unmittelbar betroffen sind oder sich betroffen fühlen. Ein Hinweis, dass das so sein könnte, ist Schwarz-Blau I zwischen 2000 und 2006.

Krankenkassen werden auf dem Rücken der PatientInnen zerschlagen

Aber die Spaltung der FPÖ unter Schwarz-Blau I?

Damals wurden mit der sogenannten Pensionsreform massive Pensionskürzungen umgesetzt, die bis heute nachwirken – nicht zuletzt, weil keine der nachfolgenden Regierungen unter sozialdemokratischer Kanzlerschaft sie zurückgenommen hat. Als Folge hat die FPÖ tatsächlich massiv an Unterstützung verloren und sich schließlich gespalten.

Allerdings ist das Bild auch bei Schwarz-Blau I differenziert. Denn die Stimmenverluste der FPÖ hat bereits damals großteils Regierungspartnerin ÖVP aufgefangen. Und sogar nach der Spaltung der FPÖ hätten ÖVP, FPÖ und die FPÖ-Abspaltung BZÖ nach der Nationalratswahl 2006 gemeinsam eine parlamentarische Mehrheit gehabt.

Schwarz-blaue Wiederholungen

Im Gegensatz zur damaligen Entwicklung ist die FPÖ heute an der Regierung weitgehend stabil geblieben. Einzelne Querelen, etwa die Abspaltung eines Teils der FPÖ-ArbeitnehmerInnen-Fraktion in Tirol im Juli 2018, können eher als Ausnahme gesehen werden, die die Regel bestätigt.

Und auch hier dürften parteiinterne Postenschacher relevanter gewesen sein als der Vorwand „12-Stunden-Tag“ – immerhin ist der Kopf der Gruppe kurz danach dem ÖVP-ÖAAB beigetreten. Diese Stabilität der FPÖ ist ein weiterer Hinweis darauf, dass ihre WählerInnen und FunktionärInnen gar nicht auf soziale Verbesserungen gehofft haben.

Bruchlinien

Dennoch gibt es interessante politische Bruchlinien. So hielten laut einer Umfrage des Profil vom Juli 2018 satte 59 Prozent der Bevölkerung Streiks gegen den 12-Stunden-Tag für gerechtfertigt (38 Prozent: „auf jeden Fall“, 21 Prozent: „eher schon“). Sogar 66 Prozent hielten dann im Herbst 2018 einen Streik der MetallarbeiterInnen für gerechtfertigt.

Die Proteste gegen den 12-Stunden-Tag in Bildern

Das steht in einem beachtlichen Gegensatz zu den rund 55 – 60 Prozent der Bevölkerung, die in diesem Zeitraum durchgehend in unterschiedlichen Umfragen ihre Präferenz für ÖVP oder FPÖ erklärten. Es gibt hier offensichtlich eine Schnittmenge.

Für die Linke löst das allein aber noch überhaupt nichts. Auch sozial enttäuschte RassistInnen sind weiterhin RassistInnen. Dennoch kann die soziale Frage zweifellos eine Bruchlinie sein, um Debatten zu beginnen.

Doch um diese Debatten beginnen zu können, ist es notwendig, die politischen Positionen der Menschen ernst zu nehmen und nicht abzutun. Wir haben es mit einem tief verankerten Rassismus in Teilen der Bevölkerung zu tun. Niemand sollte das wegleugnen oder verharmlosen. Es muss der Ausgangspunkt sein. Nun gilt es, das zu verändern.

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