Dahinter steckt eine Strategie der neofaschistischen „Identitären“: Sie wollen mit solchen Anzeigen die Pressefreiheit behindern.
Immer wieder laufen mir verschiedene extreme Rechte am 3. Oktober 2020 in Wien hinterher. Mit aufgespannten Regenschirmen wollen sie mich und andere JournalistInnen daran hindern, ihren Aufmarsch in der Wiener Innenstadt zu dokumentieren.
Die Schirme werden dabei nicht nur gegen Kameras gehalten, sondern fast waffenähnlich eingesetzt. Mit den Hartplastikspitzen der Schirme nach vorne gehen die Rechtsextremen auf JournalistInnen zu.
Schirme als Einschüchterung
So versuchen sie offensichtlich, mich und andere KollegInnen zurückzutreiben. Es ist eine Strategie, die die Rechtsextremen in Wien bei ihren Aufmärschen bereits seit einigen Monaten anwenden. Dazu verwenden sie offenbar eigens gekaufte Billig-Schirme, mutmaßlich um wenige Euro.
Ein deutscher Burschenschafter, der in Wien lebt, ist dabei besonders hartnäckig. Er kann sich scheinbar kaum von mir trennen. Auf dem folgenden Video seht ihr einer der Szenen, wo die extremen Rechten mir hinterherlaufen.
Ein Hintergrund mag sein, dass genau dieser rechte Nachwuchs-Kamerad erst kürzlich versucht hatte, Geld aus mir heraus zu pressen und dabei gescheitert ist. Ich hatte ein Foto des Jung-Recken in einer Recherche über Burschenschaften veröffentlicht – prompt traf ein Schreiben seines Anwalts ein, dass ich das Foto doch bitte löschen solle.
Zusätzlich solle ich ihm 800 Euro bezahlen. Beides habe ich mit Schreiben meines Anwalts dankend abgelehnt … was ihn möglicherweise in seinem treudeutschen Selbstverständnis gekränkt hat.
Auf einmal schreit er
Nun läuft mir der Burschenschafter immer weiter hinterher, den schwarzen Regenschirm auf mich gerichtet. Auf einmal spüre ich einen Schmerz an der linken Schulter, offenbar hat mich die Spitze seines Schirms getroffen. Naturgemäß wehre ich den Schirm ab und schiebe ihn zur Seite.
Zu meiner Überraschung schreit dann aber plötzlich der Burschenschafter auf. Er ruft nach der Polizei, behauptet, dass ich angeblich seinen Regenschirm kaputt gemacht hätte. Ich hatte den Schirm mit der linken Hand weggeschoben, ich bin Rechtshänder. Scheinbar habe ich kurzfristig Bärenkräfte entwickelt. Oder der Schirm war von unfassbar schlechter Qualität. Oder irgendwas stimmt da nicht.
Sofort kommen PolizistInnen, es folgen Ausweiskontrollen, die Anzeige des Burschenschafters wird aufgenommen. Ich weise schon bei dieser ersten kurzen Einvernahme darauf hin, dass mich der Burschenschafter mutmaßlich zuvor mit seinem Schirm getroffen hatte. Deshalb wird auch eine Anzeige gegen ihn wegen Körperverletzung aufgenommen.
Eine bewusste Taktik
Die Anzeige stellt sich nach dem Aufmarsch als offensichtlich gezielt geplante Strategie der extremen Rechten heraus. Identitären-Gesicht Martin Sellner wird kurz nach dem Aufmarsch in einem Youtube-Video über eine bewusste „Taktik“ sprechen. Über JournalistInnen sagt er: „Die haben da wirklich wenig fotografieren können.“ Und dann kommt der entscheidende Satz: „Übrigens, mehrere Anzeigen wegen Sachbeschädigung werden rausgehen für diese kaputten Schirme.“
Was hier passiert, ist eindeutig: Die NeofaschistInnen versuchen bewusst, mit ihren Schirmen JournalistInnen zu provozieren und zu stören. Wenn die Billig-Schirme dann zur Seite geschoben und dabei möglicherweise verbogen werden, wird das für Anzeigen benutzt. Ob die Schirme eventuell sogar schon vorher entsprechend präpariert wurden, ist im Nachhinein kaum nachvollziehbar.
Einvernahme als Beschuldigter
Am 16. November werde ich dann beim Landesamt für Verfassungsschutz als Beschuldigter einvernommen. Auch nach der Einvernahme gehe ich davon aus, dass die Anzeige gegen mich von der Staatsanwaltschaft eingestellt werden wird.
Dennoch: Solche Anzeigen sind extrem mühsam, sie kosten mich viel Zeit und oft auch einiges an Geld für meine anwaltliche Vertretung. Das ist eine bewusste Strategie. Aktuell bin ich parallel auch in einem Rechtsstreit mit Sellner selbst, der mich medienrechtlich verklagt. Der Hintergrund ist klar: Die extremen Rechten hassen meine Recherchen und wolle mich deshalb rechtlich attackieren und mundtot machen. Ich verspreche: Das wird nicht gelingen.
Hier kannst du meine Arbeit, meine Recherchen und meine juristischen Auseinandersetzungen mit der extremen Rechten unterstützen. Vielen Dank dafür!
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