Was ist passiert, warum will Identitären-Gesicht Sellner mich klagen und wie könnt ihr helfen?
Seit Jahren sind meine Recherchen der neofaschistischen Gruppe „Identitäre“ und anderen extremen Rechten ein Dorn im Auge. Immer wieder werde ich von extremen Rechten bedroht und – teils sogar körperlich – attackiert. Kader der Gruppe Identitäre von IB-Gesicht Martin Sellner abwärts beklagen sich laufend auf ihren Kanälen über meine Arbeit. Nun glaubt Sellner, endlich einen Grund für eine Klage gefunden zu haben.
Er klagt mich wegen „Übler Nachrede“ und nach dem Mediengesetz. Verhandelt gegen mich wird sowohl zivilrechtlich wie strafrechtlich. Die erste Verhandlung findet am 13.04.2021 vor dem Landesgericht Wien statt.
[Artikel zuletzt aktualisiert am 25.06.2022]
Anlass ist eine Kundgebung der Sozialistischen Jugend Wien am 7. März 2020. Dort hatte es eine Auseinandersetzung zwischen AntifaschistInnen und einer Gruppe von Identitären gegeben. Aus der Gruppe der Identitären wurde dabei Pfefferspray eingesetzt, ein Identitärer zog ein Messer. Das alles ist durch Bilder und Videos umfassend belegt. Sellner behauptet nun, dass meine Berichterstattung nicht korrekt gewesen sei – ich dagegen meine, dass meine Berichterstattung medienrechtlich absolut gedeckt ist.
Identitäre am 07.03.2020, rechts Pfefferspray. Bild: Presseservice Wien, mit freundlicher Genehmigung.
Vor der Klage hatte mir Sellners Anwalt, Lukas Friedl, noch eine Unterlassungserklärung geschickt. Ich solle diese unterschreiben, seine Anwaltskosten übernehmen und auch noch 2000 Euro an einen IB-nahen Verein überweisen. Ich habe das abgelehnt und werde stattdessen vor Gericht meine Darstellung beweisen. Vertreten werde ich von Medienrechtsanwältin Maria Windhager.
Das schwächste Glied in der Kette?
Andere Medien hatten zwar sehr ähnlich berichtet wie ich, doch Sellner greift sich das vermeintlich schwächste Glied heraus: Einen freien Journalisten ohne Rechtsabteilung im Hintergrund. Zeigen wir ihm doch gemeinsam, dass er sich irrt! Meine Verteidigung wird in jedem Fall mehrere tausend Euro kosten, auch meine Anwältin arbeitet nicht umsonst. Möglicherweise wird es sogar noch wesentlich teurer.
Parallel attackiert Sellner mich auf seinen Kanälen. Auf YouTube hat er ein eigenes Video zur Klagsdrohung gegen mich veröffentlicht, darin heißt es unter anderem: „Michael Bonvalot ist seines Zeichens einer jener Fotografen (…) die bei jedem patriotischen Protest herum schwärmen und Fotos machen von allen Leuten. Und diese Fotos tauchen dann auf im Internet und, jeder von euch weiß es, diese Fotos dienen dann dazu, Leute um Lohn und Brot zu bringen oder sogar sie zur Zielscheibe für linksterroristische Angriffe zu machen. Das ist offenbar die Lebensbeschäftigung und auch der Lebensunterhalt vom Herrn Bonvalot.“
Warum ich?
Der harte Angriff mit einer Klage überrascht mich nicht. Ich recherchiere seit Jahren über die Gruppe Identitäre, ich veröffentliche Artikel, Hintergründe und Buchbeiträge. Ich war auch einer der ersten Journalisten im deutschsprachigen Raum (vielleicht der erste, ich will mich aber nicht mit fremden Federn schmücken), der die Gruppe in Artikeln konsequent als neofaschistisch bezeichnet hat.
Die Identitären und der japanische Faschismus – Ein Code für Putsch, Gewalt und Diktatur
Ich war und bin davon überzeugt, dass das politisch die richtige Einschätzung ist und dass ich jede Klage dazu gewinne. Diese Einschätzung der Gruppe als faschistisch hat sich inzwischen übrigens breit durchgesetzt. Als Reaktion auf meine Arbeit haben Kader der Identitären immer wieder Schmähungen über mich im Netz veröffentlicht.
Auf Demonstrationen bekomme ich von Sellner und Co die Kamera ins Gesicht gehalten, Sellner läuft mir sogar in einem Einkaufszentrum in Wien mit einer Kamera nach. Sellner stimmt auch schon mal bei einer Kundgebung meinen Namen als Sprechchor an. So werde ich den AktivistInnen der Gruppe vorgestellt, sie sollen sich mein Gesicht und meinen Namen merken. Gleichzeitig versuchen sie, mich mit absurden Anzeigen einzudecken,
Besonders abstrus etwa die Anzeige eines IB-nahen Burschenschafters, dass ich einen Billig-Regenschirm kaputt gemacht hätte. Der Schirm wurde mir vors Gesicht gehalten, damit ich nicht fotografieren kann. Als der Schirm mich schließlich berührte, schon ich ihn zur Seite. Hier könnt ihr alles über diese absurde Anzeige lesen. Das Ermittlungsverfahren gegen mich wurde dann zwar – erwartbar – eingestellt, doch all das kostet Zeit und Ressourcen. In einem Video feixte Sellner, dass der Einsatz der Schirme eine geplante Strategie sei.
Nun versucht auch Sellner selbst, mich rechtlich zu attackieren. In der australischen Gewerkschaftsbewegung gibt es eine Losung: „Touch One, Touch All“ – Greifst Du eine/n an, greifst Du alle an.
In diesem Sinne: Ich freue mich unendlich über eure Solidarität!
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Update 25.06.2022: Inzwischen ist der Rechtsfall abgeschlossen. Sellner hat straf- und zivilrechtlich geklagt. Strafrechtlich hat Sellner vor dem Straflandesgericht Wien gewonnen, Rechtskräftiges Urteil des Gerichts ist, dass Sellner nicht an einem Angriff mit Pfefferspray teilgenommen hat. Das kostet leider einiges. Zivilrechtlich dagegen hat Sellner gegen mich vor dem Handelsgericht Wien rechtskräftig verloren und bleibt damit im Zivilverfahren auf hohen Klagskosten sitzen. Das Verfahren konnte ich nur durch eure Solidarität führen – vielen Dank dafür!
