Die Proteste gegen Identitäre und extreme Rechte in Wien

Hunderte Menschen haben am Samstag in Wien gegen neofaschistische Kundgebungen protestiert. Die Polizei schützte die FaschistInnen, mehrere AntifaschistInnen wurden – teils brutal – verhaftet.

Eine rechtsextreme Mini-Kundgebung vor der griechischen Botschaft in Wien veranstaltete am Samstagnachmittag die neofaschistische Gruppe „Identitäre“ (IB). Offiziell aufgerufen hatte die neue IB-Frontgruppe „Die Österreicher“. Bereits vor der Kundgebung kam es zu ersten Auseinandersetzungen mit AntifaschistInnen.

Am Karlsplatz in der Nähe der Botschaft hatte die Sozialistische Jugend (SJ), die Jugendorganisation der SPÖ, zeitgleich eine Kundgebung zum Internationalen Frauentag organisiert. Auseinandersetzungen begannen, als eine kleine Gruppe von Neofaschisten, unter ihnen IB-Gesicht Martin Sellner, in unmittelbarer Nähe dieser Kundgebung auftauchten.

Die Faschisten sollen dabei Pfefferspray eingesetzt haben, wie mir mehrere AugenzeugInnen berichten. Ein rechter Aktivist wurde danach von der Polizei abgeführt. Die NeofaschistInnen selbst beklagen nun, dass sie Opfer eines „Raubüberfalls“ geworden wären und das „Patrioten“ bedrängt worden wären.

Rechtes Häuflein vor der griechischen Botschaft

Vor der griechischen Botschaft versammelten sich dann bestenfalls rund 75 SympathisantInnen der neofaschistischen Gruppe. Deutlich übertönt wurden sie von gut 150 AntifaschistInnen, die in Sichtweite einen Gegenprotest organisiert hatten.

Bild: Michael Bonvalot

 

Im Anschluss marschierten einige rechte AktivistInnen weiter zu einer geplanten zweiten Kundgebung am Stubentor, wo bis heute ein großes Denkmal des antisemitischen Wiener Bürgermeisters Karl Lueger steht. Adolf Hitler hatte Lueger einst eines seiner größten Vorbilder genannt.

Auseinandersetzungen am Karlsplatz

Auch die AntifaschistInnen machten sich mit einer spontanen Demonstration Richtung Stubentor auf den Weg, wobei es zu ersten Konflikten mit der Polizei kam. Als die antifaschistische Demo dabei in der Nähe einer Gruppe von FaschistInnen auftauchte, nahmen diese sehr schnell die Füße in die Hand.

Die Polizei sperrte im Nachgang einen Straßenabschnitt der sogenannten Zweier-Linie am Karlsplatz ab. Rund 100 AntifaschistInnen wurden von den PolizistInnen für über eine halbe Stunde eingekesselt.

Bild: Michael Bonvalot

Bild: Michael Bonvalot

Erste extreme Rechte hatten sich inzwischen bereits in der Nähe des Lueger-Denkmals versammelt. Aufgerufen für die dortige Kundgebung im „Gedenken an Karl Lueger“ hatte der Wiener Akademikerbund gemeinsam mit der extrem rechten Gruppe Okzident der früheren Pegida-Lachnummer Georg Nagel. Der Akademikerbund ist eine ehemalige Vorfeldorganisation der ÖVP, 2010 hatte er das NS-Verbotsgesetz als „Schande“ bezeichnet.

Brutale Verhaftungen

Die für 14 Uhr geplante Kundgebung konnte zu diesem Zeitpunkt allerdings nicht starten, da zahlreiche AntifaschistInnen das Denkmal und dessen unmittelbare Umgebung blockierten. Die verhinderten Teilnehmer der rechten Kundgebung standen gelangweilt umher, die Gesichter wurden lang und länger.

 

Gegen 14 Uhr 30 startete die Polizei dann erste Räumversuche und schob rund 70 AntifaschistInnen in eine Seitenstraße. Doch auch danach war das Denkmal selbst weiterhin mit einer Sitzblockade belegt.

War die Situation bis dahin noch weitgehend ruhig gewesen, eskalierte sie kurz danach. Mehrere AntifaschistInnen wurden von der Polizei teils brutal abgeführt. Bei einer Verhaftung etwa knieten mehrere PolizistInnen auf einer Frau, die dabei wiederholt laut schrie und immer wieder wiederholte, dass sie einen gebrochenen Daumen hätte.

 

Die Gesamtanzahl der Verhafteten ist derzeit noch nicht bekannt, mehrere versuchte Kontaktaufnahmen bei der Pressestelle der Wiener Polizei verliefen erfolglos.

Einschüchterung von JournalistInnen

Auffallend war der extrem aggressive Umgang mancher PolizistInnen mit JournalistInnen, die die Amtshandlungen der Polizei dokumentieren wollten. Ich selbst wurde etwa mehrmals von einem uniformierten Polizisten nach hinten gestoßen. Das Vorgehen ist auf Video dokumentiert und wird von mir in Hinblick auf ein Gerichtsverfahren geprüft werden.

 

Mehrmals sprang mich während der Dokumentation einer Amtshandlung sogar ein Diensthund eines Polizisten an. Der Hundeführer machte keine Anstalten, seinen Hund zurückzuhalten. Auch ein Kollege berichtete mir, dass er wiederholt aggressiv von Zivilpolizisten gestoßen worden wäre, während er Fotos anfertigen wollte.

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Niederlage für extreme Rechte

Für die extremen Rechten und Neofaschisten war der Tag dennoch sicherlich eine Niederlage. Vor der griechischen Botschaft waren ihre Ansprachen kaum zu vernehmen, am Weg zum Lueger-Denkmal mussten einige davon laufen und beim Denkmal selbst dauerte es mehr als eine Stunde, bis ihre Kundgebung überhaupt starten konnte.

Und auch die Kundgebung selbst verlief dann nicht sonderlich erfolgreich: Bestenfalls rund 40 extreme Rechte standen gut 150 AntifaschistInnen gegenüber, die sich deutlich lautstärker und motivierter zeigten.

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