Diese sieben Rechte solltest Du im Umgang mit der Polizei kennen

Was darf die österreichische Polizei eigentlich tun – und was darf sie nicht?

Die österreichische Polizei setzt sich immer wieder über die Rechte von Betroffenen hinweg. Auch das Recht, Amtshandlungen zu beobachten und zu filmen, wird von der Polizei immer wieder behindert. PolizistInnen kommen damit auch deshalb oft durch, weil viele Menschen ihre Rechte im Umgang mit der Polizei nicht oder zu wenig kennen.

Sehen wir uns also genauer an, welche Rechte Du im Umgang mit der Polizei hast.

Musterprozess gegen die Polizei

Seit mehr als zwei Jahren führe ich einen Musterprozess gegen die Wiener Polizei. Der Hintergrund: Im September 2017 hat die Polizei am Rande eines faschistischen Aufmarsches insgesamt vier Identitätsfeststellungen bei mir vorgenommen und mich so real an der Berichterstattung über den Aufmarsch gehindert. Gegen diese Ausweiskontrollen bin ich vor Gericht gegangen.

Vor Gericht: Warum ich mich gegen Polizei-Schikane bei Rechtsextremismus-Recherche wehre

Ich führe diesen Prozess nicht für mich, sondern um insgesamt feststellen zu lassen, dass die Polizei nicht einfach Ausweise kontrollieren kann, wie es ihr gefällt. Doch das ist nur eines der Rechte, die Du im Umgang mit der Staatsgewalt hast. Hier sind sieben Rechte, die Du im Umgang mit der Polizei unbedingt kennen solltest.

1. Es gibt in Österreich keine generelle Ausweispflicht. Wenn PolizistInnen Deinen Ausweis sehen wollen, brauchen Sie einen Grund. Und der muss zur Situation passen.

Grundsätzlich gibt es für österreichische StaatsbürgerInnen keine Ausweispflicht, Du musst also keinen Ausweis mitführen. Wenn Du am Abend fortgehst und unter 18 bist, solltest Du aber einen Ausweis mitführen, damit Du Dein Alter nachweisen kannst.

Die Polizei darf auch nicht einfach Deinen Ausweis überprüfen. „Weil ich das sage“ reicht als Begründung für eine Ausweiskontrolle ebenso wenig wie der Verweis auf irgendeinen Paragrafen. Wann die Polizei Deine Identität überprüfen darf, ist gesetzlich genau geregelt.

Die meisten Gründe sind im Paragraf 35 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) festgelegt. Meistens beruft sich die Polizei auch auf diesen Paragrafen. Nur wenn solche Gründe zutreffen, gibt es einen Grund für eine Identitätsfeststellung.

Dazu gehören etwa:

  • Wenn anzunehmen ist, dass du im Zusammenhang mit einem „gefährlichen Angriff“ stehst oder darüber Auskunft erteilen kannst. Ein „gefährlicher Angriff“ ist eine strafbare Handlung.
  • Wenn anzunehmen ist, dass du abgängig minderjährig bist
  • Wenn du dich im Sicherheitsbereich einer Sportgroßveranstaltung aufhältst und ein Betretungsverbot möglich ist.

Wichtig dabei ist: Es reicht nicht, wenn PolizistInnen sagen, dass sie Deinen Ausweis „wegen Paragraf 35“ sehen wollen. Der Paragraf muss auch zur Situation passen. Es muss also beispielsweise einen „gefährlichen Angriff“ gegeben haben und es muss ein begründeter Verdacht vorliegen, dass Du mehr dazu weißt.

Achtung: Wenn Du keine österreichische StaatsbürgerInnenschaft hast, gibt es Sondergesetze.  Laut Fremdenpolizeigesetz Paragraf 32 sind „Fremde“ verpflichtet, ihr Reisedokument mit sich zu führen. Alternativ kannst Du das Reisedokument in einer solchen Entfernung von Deinem jeweiligen Aufenthaltsort verwahren, dass es möglich ist, innerhalb einer Stunde in Begleitung einer/s PolizistIn dorthin zu gelangen.

Wenn Du einen Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz oder nach dem Asylgesetz hast, genügt die Mitnahme Deiner Karte bzw. des Nachweises. (Fremdenpolizeigesetz Paragraf 32)

Wenn Du EWR-BürgerInnen, Schweizer BürgerInnen und begünstigte/r Drittstaatsangehörige/r bist, musst Du Dich in dem Ausmaß ausweisen und Dokumente mitführen, wie „auch österreichische Staatsbürger verpflichtet sind, maßgebliche Dokumente auszuhändigen“ und „mitzuführen“ (Fremdenpolizeigesetz Paragraf 32). Die EWR besteht aus der EU plus Island, Liechenstein und Norwegen.

In den Fremdengesetzen gibt es außerdem Passagen, die regeln, dass Deine Identität festgestellt werden kann, wenn der Verdacht bestehen würde, dass Du Dich ohne gültigen Aufenthaltstitel in Österreich aufhalten würdest. Das erleichtert natürlich rassistische Ausweiskontrollen sehr.

Wie die Polizei am Praterstern Menschen zusammentreibt

Hier habe ich aufgeschrieben, was bei einer solchen rassistischen Massenkontrolle am Praterstern in Wien passiert ist. Aber auch da braucht es einen nachvollziehbaren „Verdacht“. Wenn Du im breiten Tiroler oder Wiener Dialekt sprichst, wird die Begründung der Polizei spannend, falls Du eine Beschwerde erhebst – mehr zu Deinen Beschwerdemöglichkeiten im Punkt 7.

Die bloße Teilnahme an einer Demonstration oder die Dokumentation einer Amtshandlung jedenfalls rechtfertigt in keiner Weise eine Identitätsfeststellung.

2. Du hast das Recht, Amtshandlungen der Polizei zu filmen und zu fotografieren

Die Polizei muss zulassen, wenn Du ihre Arbeit dokumentierst, indem Du sie fotografierst oder filmst. Die Polizei darf Dich deshalb auch nicht wegweisen, solange Du die Amtshandlung nicht behinderst. Die einzige Ausnahme ist, wenn die Polizei gerade eine Hilfestellung im Zusammenhang mit einem Unfall leistet (geregelt im Paragraf 38 SPG).

Es gibt immer wieder Berichte, dass die Polizei diesen – relativ neuen – sogenannten „Gafferparagrafen“ auch dazu benutzt, Menschen wegzuweisen, die eine Amtshandlung dokumentieren wollen. Das darf sie nicht.

Dass die Polizei zulassen muss, wenn sie bei Amtshandlungen gefilmt wird, hat im August 2019 auch der Oberste Gerichtshof (OGH) festgestellt. Das gilt explizit auch, wenn einzelne PolizistInnen erkennbar sind.

Sogar auf der Homepage des Innenministeriums wird festgestellt, dass die Polizei zulassen muss, wenn ihre Amtshandlungen dokumentiert werden: „Bei Bild-, Video- oder Tonaufzeichnungen bestehen für Exekutivbedienstete grundsätzlich keine aktiven Verhinderungsmöglichkeiten während der Amtshandlung.“ Hier könnt ihr das auf der Seite des BMI nachlesen.

Etwas anders sieht die Sache bei der Veröffentlichung von Bildern oder Videos aus. Es gab schon Verurteilungen, weil Menschen Videos von PolizistInnen bei Amtshandlungen veröffentlicht haben, etwa im April 2019 in Klagenfurt. Der ORF Kärnten hat von einem Fall berichtet (ob das Urteil rechtskräftig wurde oder ob es in eine höhere Instanz ging, geht aus dem Artikel nicht hervor). In einem anderen Fall im Juni 2019 hat der Oberste Gerichtshof entschieden, dass eine Veröffentlichung von Videos nicht zulässig ist.

Wenn Du auf der sicheren Seite sein willst, solltest Du also die Gesichter der PolizistInnen unkenntlich machen. Bei den Betroffenen von Amtshandlungen muss es ohnehin selbstverständlich sein, dass die Personen unkenntlich gemacht werden.

Als Tipp für die Praxis: Sobald eine Amtshandlung beginnt, das Handy rausholen und die Kamera einschalten. So hast Du die gesamte Amtshandlung dokumentiert, falls es zu einem Gerichtsverfahren kommt.

3. Du hast das Recht auf die Bekanntgabe der Dienstnummer der Polizei

Die Bekanntgabe der Dienstnummer muss in „angemessener Weise“ erfolgen. Das ist „in der Regel“ die Aushändigung einer Visitenkarte mit der Dienstnummer. So heißt es im Paragraf 31 SPG. Diese Karte ist extrem sinnvoll, wenn Du Dich in Folge über eine polizeiliche Maßnahme beschweren möchtest – denn damit ist klar, mit wem Du es zu gehabt hast. Die Karte ist aber keine Voraussetzung für eine Beschwerde.

Bei großen Einsätzen gibt es für die Polizei leider einen Trick: Wenn die Polizei als sogenannte geschlossene Einheit auftritt, dürfen Dich die einzelnen PolizistInnen an die Einsatzleitung verweisen. Dennoch solltest Du immer nach der Karte mit der Dienstnummer fragen und ansonsten sehen, dass Du die Karte des/r Einsatzleiters/in bekommst.

4. Du hast das Recht, von der Polizei korrekt angesprochen zu werden

Wenn es „dem üblichen Umgang entspricht“ oder wenn Du das verlangst, müssen Dich PolizistInnen mit „Sie“ ansprechen. Geregelt ist das im Paragraf 5 der Richtlinien-Verordnung.

Ebenfalls geregelt ist in diesem Paragrafen, dass die PolizistInnen alles unterlassen müssen, „das geeignet ist, den Eindruck von Voreingenommenheit zu erwecken oder als Diskriminierung auf Grund des Geschlechtes, der Rasse oder Hautfarbe, der nationalen oder ethnischen Herkunft, des religiösen Bekenntnisses, der politischen Auffassung oder der sexuellen Orientierung empfunden zu werden.“

5. Du hast das Recht, von der Polizei korrekt behandelt zu werden. Als Frau hast Du spezielle Rechte.

Falls Du von der Polizei vernommen wirst, ist Dir nach Möglichkeit zu gestatten, Dich niederzusetzen. Wenn eine Vernehmung länger dauert, ist sie in angemessenen Zeiträumen für Pausen zu unterbrechen. (Paragraf 6 Richtlinien-Verordnung)

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Du hast das Recht hast, dass Deine Durchsuchung, also die „Durchsuchung der Kleidung und Besichtigung des Körpers“ nur „von jemandem desselben Geschlechtes oder von einem Arzt vorgenommen wird; dies gilt nicht, soweit ein hiezu erforderlicher Aufschub der Durchsuchung deren Zweck gefährden würde“. (Paragraf 5 Richtlinien-Verordnung)

Wenn Du Dich als Frau über ein Geschehen aus Deinem privaten Lebensbereich äußern sollst, wo Du von einem Mann misshandelt oder schwer genötigt worden bist, hast Du das Recht, von einer Frau befragt oder vernommen zu werden. (Paragraf 6 Richtlinien-Verordnung)

6. Du hast das Recht, zu erfahren, warum die Polizei gegen Dich vorgeht. 

Du hast das Recht, als Betroffene/r von Amtshandlungen auf Dein Verlangen vom Zweck des Einschreitens der Polizei informiert zu werden. (Paragraf 6 Richtlinien-Verordnung) Das gilt nur dann nicht, wenn der Zweck „offensichtlich“ wäre oder die Bekanntgabe „die Aufgabenerfüllung gefährden“ würde.

Du hast auch das Recht, auf Dein Verlangen über den Anlass des Einschreitens informiert zu werden. Dieses Recht hast Du im Wesentlichen dann, wenn die Polizei „Gefahren abwehrt“ (etwa gerichtlich strafbare Handlungen), oder die „öffentliche Ordnung und Sicherheit“ aufrechterhält. (Paragraf 30 Sicherheitspolizeigesetz).

„Weil ich das sage“ reicht auch hier nicht, ebensowenig reicht es, wenn die Polizei irgendeinen Paragrafen nennt. Die Polizei braucht also eine Rechtsgrundlage. Und auch hier gilt: Die rechtliche Grundlage, die die Polizei nennt, muss zur Situation passen.

Spenden

Wenn Du von einer Amtshandlung betroffen bist, dann muss Dir auf Dein Verlangen mitgeteilt werden, welche Rechte Du nun hast. Festgelegt ist das im Paragraf 6 der Richtlinien-Verordnung Das würde nur dann nicht gelten, wenn dadurch die Erfüllung der Aufgabe gefährdet wäre.

7. Du hast das Recht, dich über Maßnahmen der Behörde zu beschweren

Falls Du der Meinung bist, dass Du von der Polizei in Deinen Rechten verletzt worden bist, kannst Du innerhalb von sechs Wochen Beschwerde beim zuständigen Landesverwaltungsgericht einlegen. Geregelt ist das im Paragraf 88 Sicherheitspolizeigesetz.

Das kann grundsätzlich sehr sinnvoll sein. Es gibt keine Anwaltspflicht, aber natürlich ist es besser, eine/n Anwältin/Anwalt zu haben. Falls Du verlierst, kostet Dich das einige hundert Euro (sowie etwaige Anwaltskosten). Ob Du das tun möchtest, musst Du selbst entscheiden – und vielleicht gibt es ja Organisationen, die Deinen Fall wichtig finden und Dich unterstützen.

Doch auch, wenn Du die Beschwerde nicht machst, ist es gut, dieses Recht zu kennen. „Ich werde gemäß Paragraf 88 Sicherheitspolizeigesetz vor dem Landesverwaltungsgericht eine Maßnahmenbeschwerde gegen Sie einlegen“ wird PolizistInnen vermutlich eher zu korrektem Verhalten bewegen als: „Ich werde mich über sie beschweren“.

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