Hört auf, Polizei-Propaganda zu BlackLivesMatter zu verbreiten!

Bild: Michael Bonvalot

Knieende PolizistInnen und Black-Lives-Matter Aufschriften auf Polizeifahrzeugen. Warum das Propaganda ist – und warum wir das nicht verbreiten sollten.

„Black Lives Matter … Black Lives Matter …“  – Immer wieder zieht die Leuchtschrift über die Anzeige des Kommandofahrzeugs der Wiener Polizei. Es ist Donnerstag, der 4. Juni. Mindestens 50.000 Menschen haben sich in Wien versammelt, um trotz strömendem Regen gegen Rassismus und Polizeigewalt zu demonstrieren.

Die Polizei hält sich auffällig zurück, ihre Einheiten sind kaum zu sehen – Vermutlich ist auch deshalb die Stimmung extrem entspannt. Und in grünen Neonbuchstaben verkündet das Kommandofahrzeug an der Spitze der Demo sogar seine Solidarität mit den Protesten.

Die Spitze der Demonstration am 4. Juni in Wien. Das Polizeiauto wird hier bewusst nicht gezeigt. 

Die Geste macht sich gut vor den Kameras. Immer wieder gehen JournalistInnen und FotografInnen vorbei und lichten den Schriftzug am Kommandofahrzeug ab. Und der Propaganda-Schachzug der Polizei gelingt.

Einmal für die Kameras, bitte!

„Wiener Polizei für ‚Black Lives Matter‘-Banner gefeiert“, behauptet das Boulevard-Blatt Oe24 am nächsten Tag. Zweimal wird dazu ein Foto des Polizeiwagens im Artikel abgebildet. Wer die Polizei angeblich gefeiert hat, bleibt auch nach Lektüre des Artikels weitgehend unklar. Auch die „Zeit im Bild II“ zeigt die Leuchtschrift über mehrere Sekunden in ihrem Bericht von der Demo.

Wie ernst die Einsatzkommandantin, die den Schriftzug laut Oe24 angeordnet haben soll, es tatsächlich gemeint hat, muss offenbleiben. Eventuell war das ja tatsächlich eine spontane und nett gemeinte Geste. Ganz ohne irgendeine Weisung von oben, damit passende Bilder entstehen. Eventuell. Eventuell aber auch nicht.

Lachen oder weinen?

Tatsächlich passt die Geste sehr gut zu einem Bild, das die Wiener Polizei gerne öffentlichkeitswirksam von sich selbst malen möchte. Laut Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl sei die Polizei in Wien gar die „Menschenrechtsorganisation Nummer eins“. Menschen, die von Rassismus und Polizeigewalt betroffen sind, müssen darüber vermutlich lachen. Oder den Kopf schütteln. Oder weinen.

Denn was ist die Praxis der angeblichen Wiener Black-Lives-Matter-Polizei? Wiener PolizistInnen haben schwarze Menschen bereits (fahrlässig) getötet wie im Fall von Marcus Omofuma oder Cheibani Wague.

Wiener PolizistInnen haben schwarze Menschen gefoltert wie im Fall von Bakary Jassey oder schwer verletzt wie im Fall von Michael Brennan. Wiener PolizistInnen führen eindeutiges Racial Profiling durch  – Kontrollen aufgrund der Hautfarbe – wie im Fall des Rappers T-Ser oder massenhaft am Wiener Praterstern.

„Erschrecken und verstörend“

Wiener PolizistInnen treten sitzende Menschen völlig unvermittelt bei Demonstrationen, drohen komplett willkürliche Corona-Anzeigen gegen Menschen mit Migrationshintergrund an oder behindern JournalistInnen wie mich an der Arbeit, wenn ich Verhaftungen der Polizei dokumentieren möchte.

Die Pressefreiheit verteidigen: Deshalb klage ich die Wiener Polizei

Im Fall der Wiener Klimademonstration vom Mai 2019, die wegen des brutalen Polizeieinsatzes bekannt wurde, sagte sogar ein Richter: „Abschließend sei angemerkt, dass die Videobilder von der Amtshandlung im Hinblick auf die willkürliche bzw. unmotivierte Aggression und Gewaltanwendung seitens des staatlichen Organs (…) erschreckend und verstörend wirken.“

Polizeipräsident der „Menschenrechtsorganisation Nummer eins“ in Wien ist übrigens Gerhard Pürstl. In seiner Jugend war der Menschenrechts-Präsident noch bei der weit rechts außen stehenden Wiener Schüler-Burschenschaft Franko-Cherusker engagiert.

Diese Burschenschaft verwendet unter anderem den Werbeslogan: „Du bist der Stachel im Fleisch der linken Schmarotzer, die Du eh immer verachtet hast, weil sie auf Deine Kosten leben.“ Als Polizeipräsident ist Pürstl heute gern zur Stelle, wenn es darum geht, angebliche Bedrohungen von Links zu konstruieren.

Wer schweigt, stimmt zu.

Nun wird manchmal argumentiert, dass es sich hier jeweils um einzelne PolizistInnen handelt. „Bad apples“, faule Äpfel, lautet diese Argumentation in den USA. Doch wir wissen es von der FPÖ: Unzählige „Einzelfälle“ sind kein Einzelfall mehr, sondern ein Gesamtbild.

Und da sprechen wir noch gar nicht von der Durchführung von Abschiebungen oder vom Racial Profiling. Das wäre zwar in Österreich an sich nicht legal – wird aber über verschiedene Gesetze enorm begünstigt.

Schwarze Menschen sind auch in Österreich von Polizisten getötet worden

Es ist ein Korpsgeist in der Polizei, wo TäterInnen von ihren Kolleginnen geschützt werden. Es ist auch ein Korpsgeist in der Justiz, wo Polizei-TäterInnen – falls sie ausnahmsweise doch vor Gericht stehen – meist so milde verurteilt werden, dass sie weiter im Dienst bleiben können. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

Inszeniertes knien – und dann zuschlagen

Apropos USA: „Fünf Polizisten aus Buffalo knien mit den Protestierenden“, titelt die US-Lokalgazette The Buffalo News aufgeregt am 4. Juni. Nur einen Tag später steht die Polizei von Buffalo weltweit im Rampenlicht.

[Du kannst das folgende Banner wegklicken und danach weiterlesen. Du kannst über das Banner auch sehr gern künftige Recherchen mit Meinung und Haltung unterstützen.]

Zehntausende gehen in ganz Österreich für BlackLivesMatter auf die Straße

Ein Polizist hatte einen 75-jährigen Mann offenbar grundlos zu Boden gestoßen, der Mann wurde dabei schwer verletzt. Obwohl der Mann nach der Attacke völlig reglos am Boden lag, gingen die Polizisten einfach weiter. (Das sehr verstörende Video dieses Angriffs könnt ihr hier sehen.)

Solidarität mit den Tätern

Zwei Polizisten wurden nach der brutalen Attacke suspendiert. Die Reaktion ihrer KollegInnen? Alle 57 PolizistInnen der Sondereinheit haben ihren Dienst in dieser Spezialformation quittiert. Aus Protest gegen die Suspendierung, aus Solidarität mit den Tätern. Auch das Knien mit den DemonstrantInnen in Buffalo am Tag zuvor war übrigens inszeniert.

Der verantwortliche Polizist, Detective John Losi, kündigte das fünfminütige Knien zuvor in Anwesenheit von JournalistInnen an – im Austauch dafür, dass sich eine Demonstration auflösen würde. Das zeigt ein Video, das eine lokale Journalistin auf Twitter veröffentlicht hatte. Prompt waren dann Kameras da, während die PolizistInnen knieten.

Unter dem Tweet der Journalistin schreibt dann ein anderer Nutzer: „Da waren 80 Cops in voller Kampfmontur nur einen Block entfernt, für den Fall. Also ja, nette Geste und Foto-Möglichkeit.“

Wien-Floridsdorf. Kibara ist eine Bezeichnung für PolizistInnen im Wiener Dialekt: „A Kibara is ka Habara“ – Ein Polizist ist kein Freund.

Der knieende Detective Losi war laut dem US-Medium Investigative Post dann am nächsten Tag Teil jener Einheit, aus der der 75-jährige Mann schwer verletzt wurde. Losi persönlich soll die Anweisung an einen der schlagenden Polizisten gegeben haben, sich nicht um den Verletzten zu kümmern.

Eine „Farce“, eine „Lüge“

In den USA ist inzwischen eine Debatte rund um kniende Polizisten entstanden. In Los Angeles etwa hatte der schwarze Schauspieler und Aktivist Kendrick Sampson eine klare Botschaft, als ein hochrangiger Polizist mit den DemonstrantInnen kniete. Er unterbrach ein Interview mit dem Polizisten und erklärte: „Wir marschieren nicht mit der Polizei!“

Diese sieben Rechte solltest Du im Umgang mit der Polizei kennen

Später sagte er unter dem Applaus der Umstehenden: „Das Knien hilft mir nicht beim Heilen meiner Wunden. Sie haben am Samstag siebenmal auf mich geschossen.“ Das Knien würde auch seinem Jungen nicht helfen, der „gerade zwei gebrochene Knochen in seinem Schädel hat, weil sie Gummigeschosse direkt auf ihn geschossen haben.“ Das Knien der Polizei ist für Sampson eine „Farce“, eine „Lüge“ und „PR, die sie gut aussehen lässt“.

„PR, die sie gut aussehen lässt.“ Ganz genau das ist auch der Black-Lives-Matter-Spruch der Wiener Polizei. Doch PR ändert nicht die Fakten. Und auf PR muss auch niemand reinfallen.

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