Wie das Steuergeld zu den FPÖ-Funktionären wandert

Bild: Michael Bonvalot

Richtig teure Schreibtische, Ski-Urlaube und Luxusressorts. Ex-FPÖ-Abgeordneter Tschank zeigt im Ibiza-Ausschuss ein aufschlussreiches FPÖ-Sittenbild.

Im Ibiza-Video erklärt Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache der angeblichen Oligarchin, wie über Vereine Geld an die Partei gespendet werden könnten. „Am Rechnungshof vorbei“, wie Strache sagt.

Der FPÖ-nahe Verein „Institut für Sicherheitspolitik“ (ISP) erhält vom Verteidigungsministerium jährlich 200.000 Euro. Dieses Deal gibt es bereits seit 2016, eingefädelt wurde er damit unter dem damaligen SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil.

Geldspeicher

Obmann des Vereins ISP ist der Ex-FPÖ-Abgeordnete Markus Tschank. Dass das ISP auch innerhalb der FPÖ-Spitze als parteizugehörig angesehen wurde, zeigt eine Unterhaltung in einer Chatgruppe, auf die die Ermittler gestoßen sind und aus der das profil zitiert. Gruppenmitglieder waren eine ganze Reihe von Parteigranden. Aktiv am Chat beteiligt waren neben Tschank unter anderen Strache und der damalige FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. In einer Unterhaltung ging es dabei explizit um das ISP.

Zusätzlich fließt auch noch Geld der Novomatic in den FPÖ-nahen Verein. Der Glücksspiel-Konzern hat in den Jahren 2018 und 2019 jeweils 240.000 Euro gezahlt. Die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) glaubt, dass ein Scheinvertrag erstellt wurde und über das ISP verdeckte Zahlungen laufen sollten, schreibt das profil.

Die FPÖ – Partei der Reichen

Auch andere FPÖ-nahe Vereine haben von reichen Gönnern kassiert. Bezahlt haben etwa die Turnauer-Familie, eine der reichsten Familien des Landes, sowie der Waffenkonzern Steyr Arms. Tschank hat übrigens immer wieder für Spenden an FPÖ-nahe Vereine geworben.

Die Gegenleistungen der FPÖ für diese Spenden durch große KapitalistInnen sind nicht bekannt. Doch vieles davon – Stichworte etwa 12-Stunden-Tag oder Senkung von Unternehmenssteuern – wurde unter Schwarz-Blau ohnehin offensichtlich.

Tausende Euro für einen Schreibtisch

Ex-FPÖ-Abgeordneter Tschank ist auch Anwalt – der Vereinssitz des ISP ist praktischerweise in seiner Kanzlei. Der Verein soll Tschank dafür laut Aussagen im Ibiza-Untersuchungsausschuss zwischen 3000 und 3600 Euro pro Monat bezahlen. Das wären mindestens 36.000 Euro pro Jahr.

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Und schwupps, ist das Geld der SteuerzahlerInnen beim FPÖ-Abgeordneten. Das Geld ist sicher vollständig bei Tschank geblieben und es ist sicher kein Geld an die FPÖ geflossen. Es gilt ja die Unschuldsvermutung. Rechtfertigung von Tschank im Ibiza-Untersuchungsausschuss am 10. Juni: Das wären „Management-Leistungen“. „Zeigen Sie mir jemanden, der das für dieses Geld macht“, so Tschank.

Der Think-Tank von FPÖ-Kolm verlangt jetzt höhere Steuern für KonsumentInnen

Doch es gibt noch andere dubiose Zahlungen: Im Februar 2019 soll der niederösterreichische FPÖ-Klubchef Udo Landbauer für das ISP einen dreitägigen Workshop über „Neutralität und Sicherheit für Mitteleuropa“ in Kitzbühel gehalten haben. Landbauer ist jener FPÖ-Politiker, dessen Wiener Neustädter Burschenschaft Germania ein Liederbuch mit dem Text: „Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million“ aufgelegt hatte.

Skifoan! 

Die „geschlossene Veranstaltung“ mit Landbauer im Fünf-Sterne-Resort Weißes Rössl hinterlässt keinerlei Spuren im Netz, so der Standard. 6.096 Euro verrechnete das Reisebüro dem FPÖ-nahen Verein für die Luxusunterkunft in Kitzbühel. Auf Instagram taucht dann aber ein Posting von Landbauer auf.

Es zeigt ihn und seinen Bruder, laut Standard ebenfalls beim ISP und bei der Burschenschaft Germania, beim Skifahren. Landbauer schreibt dazu: „Ein Wochenende bei Kaiserwetter in den Tiroler Bergen“. Der Hashtag: „#privat“. Rechtfertigung Landbauers: Es hätte ja auch Pausen bei den Workshops gegeben.

Das ISP veranstaltet auch andere „Seminare“. Etwa im Hotel Mountain Resort Feuerberg auf der Gerlitzen um mehr als 3000 Euro. Das Luxushotel habe aber gar keinen Seminarraum, stellt Stephanie Krisper, Abgeordnete der neoliberalen Neos, im Ibiza-Ausschuss fest. Tschank verweigert die Aussage. Nochmals muss hier betont werden: Ein Teil dieses Geldes ist Steuergeld.

Tschank wird im Ibiza-Ausschuss übrigens auch gefragt, ob die verschiedenen Vereine gegründet worden seien, um Spenden [zu] sammeln für die FPÖ oder für ihre Funktionäre?“ Der Ex-FPÖ-Abgeordnete verweigert die Aussage.

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