Der Think-Tank von FPÖ-Kolm verlangt jetzt höhere Steuern für KonsumentInnen

Bild: Gage Skidmore Lizenz: CC BY-SA 2.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

Barbara Kolm ist Vizepräsidentin der Nationalbank auf einem FPÖ-Ticket. Ihr Think Tank AEC fordert nach der Corona-Krise die Senkung von Unternehmensssteuern – stattdessen sollen KonsumentInnen die Krise bezahlen.

Das „Austrian Economics Center“ (AEC) ist ein wirtschaftspolitischer Think Tank, der sich vor allem der neoliberalen sogenannten „Östereichischen Schule“ der Wirtschaft verbunden fühlt. Direktorin des AEC ist Barbara Kolm. Sie wurde unter Schwarz-Blau die Vizepräsidentin der Österreichischen Nationalbank und ist die wohl einflussreichste Wirtschaftsberaterin der FPÖ.

Nun hat der AEC ein Papier zur Corona-Krise veröffentlicht – und der Text hat es in sich. Das Papier ist unter dem Titel „Europa nach dem Coronavirus“ in englischer Sprache auf der Page des AEC veröffentlicht worden, der Standard hat erstmals berichtet. Geht es nach dem AEC-Papier, sollen vor allem die KonsumentInnen die Corona-Krise bezahlen: „Breite Verbrauchersteuern“ („broad-based consumption taxes“) sollten zu einem zentralen Mechanismus werden, wünschen sich die Autoren Daniel Bunn, Martin Gundinger und Kai Weiss.

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Mit Verbrauersteuern ist üblicherweise die Mehrwertsteuer gemeint. Damit würden alle Produkte und Dienstleistungen teurer – also der Einkauf im Supermarkt ebenso wie die Miete oder Gas und Strom. Die Begründung der Autoren im neoliberalen Think Tank: „Verbrauchersteuern, etwa die Mehrwertsteuer“ wären „weniger schädlich für das Wirtschaftswachstum“. Im Gegenzug soll es zahlreiche Geschenke für Unternehmen geben.

Betriebe und Konzerne sollen durch „gut designte Einkommensteuern“ ebenso unterstützt werden wie durch erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten, Investment-Unterstützungen oder die Senkung der Steuern auf Arbeit für Unternehmen. Was die Autoren dabei nicht erwähnen: Weniger Steuern auf Unternehmen bedeutet logischerweise weniger Steuereinnahmen – was zumeist zu weniger Sozialausgaben und Infrastrukturmaßnahmen führt. Das wiederum trifft ebenfalls vor allem die breite Masse der Bevölkerung.

Konzerne sollen profitieren, wenn es nach den Neoliberalen geht

Keinesfalls sollten EU-Staaten dagegen gemeinsame Steuern auf Unternehmen umsetzen, etwa Digital- oder Finanztransaktionssteuern, so das AEC-Papier. Ebenfalls Gift für die Neoliberalen: „Zentralisierte steuerpolitische Entscheidungen“ der EU-Staaten. Im Klartext: Der Steuerwettbewerb nach Unten, den die EU-Staaten zum Wohle der Konzerne durchführen, soll keinesfalls gestoppt werden. Davon profitieren vor allem multinationale Konzerne

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Direktorin des AEC ist Barbara Kolm. Bis 2017 war die einschlägig neoliberale Kolm vor allem hinter den Kulissen aktiv, galt aber bereits seit Jahren als ministrabel. Zu einem Job als Ministerin hat es dann zwar nicht gereicht, dennoch hat Kolm unter Schwarz-Blau eine steile Karriere hingelegt.

Inzwischen ist die ehemalige Innsbrucker FPÖ-Gemeinderätin eine wahre Multifunktionärin: Unter anderem ist sie Vizepräsidentin der Österreichischen Nationalbank, Aufsichtsrätin der ÖBB Holding und der ÖBB Infrastruktur sowie Unirätin auf der Wiener Wirtschaftsuni. Daneben hat sie auch noch Zeit für das AEC sowie das „Friedrich August von Hayek Institut“, dessen Präsidentin sie ist.

Die FPÖ – Partei der Reichen

Hayek wird auch auf der Seite des AEC gelobt. Dass Hayek auch ein überzeugter Sympathisant des chilenischen Faschismus war, wird in der Vorstellung allerdings „vergessen“. Nur ein weiteres Beispiel, wie sehr der Neoliberalismus ein zentraler Bestandteil extrem rechter Ideologien ist.

Und auch in der FPÖ steht das AEC von Kolm damit keineswegs alleine da – ganz im Gegenteil: Die Programme der FPÖ zeigen seit Jahren, dass sie durchgehend eine Partei der Reichen ist. Unter Schwarz-Blau sollte das dann auch den Letzten klar geworden sein.

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