Journalist Demirhan: „Für den Staat sind wir Provokateure“

Bild: Michael Bonvalot
[ND] Der Chefredakteur der türkischen Internetplattform „Sendika“ im Gespräch über Zensur und die Probleme der Opposition.

[Erstveröffentlichung: Neues Deutschland, 17.06.2017] Die türkische Internetplattform „Sendika“ steht der Bewegung der Volkshäuser (Halkevleri) nahe. Herr Demirhan, bereits 45 Mal wurde Ihr Onlinemagazin von den Behörden verboten. Zuletzt fast wöchentlich. Warum?

Für den Staat sind wir Provokateure. Wir selbst verstehen uns als Unterstützung und als organischer Teil der Bewegung. Wir brechen die Zensur und schreiben über soziale Auseinandersetzungen. Während der Gezi-Bewegung haben uns Millionen von Menschen gelesen, weil unsere Reporter von den Barrikaden berichten. Nach Gezi haben wir monatlich rund zwei Millionen Menschen erreichen können, jetzt geht es wegen der Zensur wieder runter. Doch ganz gelingt das nicht. Die türkische Gesellschaft hat ihr Verhältnis zu sozialen Medien verändert. Rund 15 Millionen in der Türkei haben heute einen Account auf Twitter, 44 Millionen sind auf Facebook. Und gerade in Protestbewegungen nutzen die Menschen die sozialen Netzwerke sehr stark. Wir zählen in unserer Internet-Adresse die Verbote mit, das wurde zu einer Art Symbol. Mittlerweile stehen wir bei sendika45.org. Aber keine Sorge, wir haben noch einige Adressen in Reserve (lacht).

Ali Ergin Demirhan ist Chefredakteur von „Sendika.org“ („Gewerkschaft“). Er wurde bereits mehrmals verhaftet, zuletzt im April 2017 wegen Nichtanerkennung der Ergebnisse des Referendums zur Präsidialrepublik. Aktuell laufen gegen ihn mehrere Verfahren, unter anderem wegen „Terrorpropaganda“. In Istanbul sprach mit ihm Michael Bonvalot.

Wie sehen Sie die aktuelle Situation der türkischen Linken?

Die Gezi-Park-Bewegung im Jahr 2013 war ein Wendepunkt. Viele Leute sind damals politisch aktiv geworden. In den letzten Jahren haben wir auch verstärkt betriebliche Kämpfe gesehen, die oft von unten, also ohne die traditionellen Gewerkschaften, organisiert werden sind. Aber unter den Bedingungen des Ausnahmezustands ist es sehr schwer, Arbeitskämpfe zu organisieren. Die stärkste organisierte Kraft der Linken ist natürlich die pro-kurdische HDP, die der PKK nahe steht.

Dann gibt es die verschiedenen bewaffnet kämpfenden Organisationen. Und dann sind da noch einige andere Organisationen mit einem bestimmten Einfluss, etwa die Türkische Kommunistische Partei (TKP), die Partei für Freiheit und Geschwisterlichkeit (ÖDP) oder die Bewegung der Volkshäuser.

Wie ist das Kräfteverhältnis innerhalb der Linken?

Die bewaffneten Gruppen haben an Einfluss eingebüßt. Ein Grund dafür ist die Erkrankung vieler Kader. Die Organisationen haben Hungerstreiks gegen die staatliche Repression organisiert. Viele Aktivisten leiden bis heute unter den Folgen dieser Streiks, sie haben das Wernicke-Korsakow-Syndrom. Das bedeutet, dass sie ihr komplettes Erinnerungsvermögen verloren haben. Sie müssen jeden Tag alles neu lernen.

Sie haben die HDP angesprochen. Wie sehen Sie die Lage in Kurdistan?

Aktuell umfasst die kurdische Minderheit zehn bis 20 Millionen Menschen, genaue Zahlen kennt niemand. Eine so große Menge von Menschen auf Dauer auszuschließen, kann nicht funktionieren. Wenn die kurdische Frage nicht gelöst wird, wird der Staat kollabieren. Wir unterstützen die HDP, sehen aber den kurdischen Nationalismus kritisch. Eine nationalistische Polarisierung nützt nämlich dem Staat. Wir sehen auch eine Differenzierung innerhalb der HDP und der PKK. Die Guerilla, das ist das kurdische Proletariat. Aber in den reicheren Vierteln in den kurdischen Städten gab es wenig Widerstand gegen die Repression des türkischen Staats. Jeder hat gesehen, wer kämpft und wer zusah. Gleichzeitig ist es schwer für die HDP, unter den aktuellen Bedingungen Politik zu machen. Allein während des Referendums hat der türkische Staat 3000 Kader der HDP inhaftiert. Der Krieg mit Erdogan behindert auch die inneren Debatten in der HDP. Aber sie werden irgendwann kommen.

Der Krieg gegen die PKK wird ja auch in Syrien geführt.

Ich glaube nicht, dass Erdogan in Syrien gegen die PKK gewinnen kann. Ursprünglich wollte er gleichzeitig Assad und die PKK besiegen und einen Muslimbruder-Staat aufbauen. Das hat er nicht geschafft und hat nun stattdessen eine starke linke kurdische Bewegung in Nordsyrien an der Grenze zur Türkei. Interessant ist, dass Erdogan aktuell von djihadistischen Gruppen als Verräter beschuldigt wird. Ursprünglich hatte er ja den IS und Al-Nusra mit aufgebaut. Vor allem seine Beteiligung am Abzug der Al-Nusra aus Aleppo wird ihm vorgeworfen Die Djihadisten sehen Erdogan mittlerweile als Puppe des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

 

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