Die schwarz-blaue Bundesregierung hat im Regierungsprogramm eine Doppelstaatsbürgerschaft für SüdtirolerInnen vorgesehen. Das könnte Wahlergebnisse in Österreich entscheidend verändern.
Die Zahlen sind eindeutig: 70,8 Prozent bekamen die drei rechten deutschsprachigen Parteien Südtiroler Volkspartei (SVP), Die Freiheitlichen (F) und Südtiroler Freiheit gemeinsam bei den Landtagswahlen 2013. Die gemischtsprachigen Grünen hatten 8,7 Prozent. Eine traditionelle Partei der (deutschsprachigen) ArbeiterInnenbewegung gibt es nicht – weil das Proletariat meist italienisch ist. Und auch in dieser Gruppe tendieren traditionell viele eher nach Rechts, ihre Vorfahren kamen oft unter Mussolini nach Südtirol.
Die traditionell größte Partei der Region, die SVP, kooperiert im italienischen Parteienspektrum aufgrund der Minderheiten-Frage zwar oft mit der Sozialdemokratie. Sie ist aber dennoch eine konservative Partei und auch Schwesterpartei der ÖVP. Die Freiheitlichen sind die Südtiroler Schwesterpartei der FPÖ, die rechte Südtiroler Freiheit hat keine Entsprechung im österreichischen Parteiensystem.
In Südtirol leben rund 520.000 EinwohnerInnen, von denen ziemlich genau zwei Drittel deutsch- oder ladinischsprachig sind. ÖVP und FPÖ wollen nun genau für diese Gruppe eine DoppelstaatsbürgerInnenschaft. Wäre diese Gruppe dann auch wahlberechtigt, wäre sie für etliche Mandate im österreichischen Parlament gut. Zum Vergleich: bei der Nationalratswahl 2017 gab es in ganz Österreich rund 6,4 Millionen Wahlberechtigte.
Gleichzeitig würden vermutlich nicht alle Anspruchsberechtigten auch die österreichische StaatsbürgerInnenschaft „lösen“. Es wären wohl vor allem jene interessiert, denen eine österreichisch-patriotische Identität besonders wichtig ist. Bereits das gesamte deutschsprachige Parteienspektrum in Südtirol zeigt eine klare Rechtslastigkeit – und hier würde vermutlich nochmals ein zusätzlicher Faktor eingebaut, der die Rechte bevorzugen würde.
Potentiell sind hier also mehrere hunderttausend Stimmen für die ÖVP und FPÖ zu holen, die die Wahlergebnisse in Österreich nachhaltig verändern könnten. Und das ist der Kern des schwarz-blauen Vorhabens.
