Was die Verhaftung der HDP-Vorsitzenden für den Frieden in der Türkei bedeutet

[Biber] In der Nacht von Donnerstag auf Freitag hat der türkische Staat die beiden Co-Vorsitzenden der pro-kurdischen HDP, Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, verhaftet. Beiden drohen langjährige Haftstrafen.

Erstveröffentlichung: Das Biber, 04.11.2016

Bereits wenige Stunden danach wurde das Polizei-Hauptquartier in Diyarbakir vermutlich als Reaktion bei einem Anschlag schwer beschädigt, mehrere Personen starben. Die Millionenmetropole gilt als informelle Hauptstadt der kurdischen Bevölkerung in der Türkei. Doch was bedeutet die Verhaftung von Demirtaş und Yüksekdağ für die weitere Entwicklung in der Türkei? Vor genau einem Jahr war ich als Wahlbeobachter auf Einladung der pro-kurdischen HDP in den kurdischen Gebieten der Türkei. Für rund eine Woche war ich in der Region rund um den Van See unterwegs, am Wahltag gemeinsam mit einem Parlamentsabgeordneten der HDP. Einige Tage vor der Wahl saß ich mit kurdischen FreundInnen in einem Lokal, dabei trafen wir zufällig auch Figen Yüksekdağ, die gerade auf Wahlkampf-Tour war. Die Sozialistin genießt höchsten Respekt, weil sie als Kind einer türkisch-nationalistischen Familie konsequent für die Rechte der kurdischen Bevölkerung eintritt. Dieser Respekt war auch sofort zu spüren, als sie das Lokal betrat.

Foto: Michael Bonvalot

Foto: Michael Bonvalot

Der Wunsch nach Frieden

Überall in der Region zu bemerken war der Wunsch und die Hoffnung, den jahrzehntelangen BürgerInnenkrieg mit dem türkischen Staat friedlich lösen zu können. Es waren allerdings bereits die zweiten Wahlen in diesem Jahr. Bei den ersten Wahlen im Juni 2015 hatte die HDP als Sammelpartei eines kurdisch-türkischen linken Bündnisses die 10-Prozent-Hürde überwinden können und war somit als Fraktion ins Parlament eingezogen. Die AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan verlor hingegen fast 9 % und erhielt nur noch etwas über 40 %. Erdoğan eskalierte daraufhin den Krieg in den kurdischen Gebieten und bereitete sich auf einen neuerlichen Wahlgang vor, der schließlich am ersten November stattfand. Für die HDP war ein öffentlicher Wahlkampf nur eingeschränkt möglich. Der IS, dem immer wieder Verbindungen zum türkischen Geheimdienst nachgesagt werden, verübte am 10. Oktober in Ankara einen Bombenanschlag auf eine linke Friedensdemonstration, dabei starben mehr als 100 Menschen. Große Wahlkampfveranstaltungen für die HDP wurden danach lebensgefährlich. Trotz dieser schwierigen Vorbedingungen übersprang die HDP mit 10,8 wiederum die 10-Prozent-Hürde, die Rechnung von Präsident Erdoğan war allerdings aufgegangen: Seine AKP gewann deutlich hinzu und erreichte eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze. In den folgenden Monaten wurden die Militär-Operationen in den kurdischen Gebieten der Türkei deutlich intensiviert, parallel dazu liefen Operationen gegen die mit der PKK eng verbundene YPG in Syrien.

Eskalation nach dem Putsch

Der Putsch in der Türkei im Juli dieses Jahres schuf schließlich nochmals eine gänzlich veränderte Lage. Die Hintermänner sind bis jetzt nicht völlig klar. Zumeist werden Anhänger des Predigers Fethullah Gülen genannt, der lange mit Erdoğan verbündet war. Diese These scheint richtig, wahrscheinlich waren allerdings auch „kemalistische“ Militärs involviert. Manche behaupten, dass Erdoğan den Putsch selbst inszeniert hätte, das erscheint allerdings eher unrealistisch. Der teilweise als dilettantisch beschriebene Putsch dürfte eher darauf zurückzuführen sein, dass er aufgrund von geplanten Entlassungen durch Erdoğan vorverlegt werden musste. Eine längere Analyse zum Putsch habe ich hier geschrieben.  Nach dem Putsch inszenierte die türkische Regierung sich selbst als von allen Seiten verfolgt und behauptete eine gemeinsame feindliche Front der Gülen-Bewegung und der PKK. Diese Behauptung diente auch dazu, nach dem Putsch nochmals verstärkt gegen die HDP vorzugehen. BürgermeisterInnen, FunktionärInnen und Abgeordnete wurden abgesetzt und/oder verhaftet. Einzelne Personen „verschwanden“ nach ihrer Verhaftung einfach.

Foto: Michael Bonvalot

Foto: Tanja Boukal

Die Konterguerilla erwacht

Insbesondere diese Taktik erinnert sehr an den schmutzigen Krieg, den die türkische Regierung vor allem in den 1990er Jahren gegen die kurdische Minderheit geführt hat. Mit ihrem berüchtigten weißen Renault Toros tauchten die Mitglieder der Konterguerilla-Einheit Jitem nachts in den kurdischen Gebieten auf und verhafteten politische GegnerInnen des Staates. Diese wurden bestialisch gefoltert, etwa indem sie in Säurebäder getaucht worden sind. Tausende wurden damals ermordet. Die Mörder hatten engste Verbindungen zum türkischen Staat, zu den faschistischen Grauen Wölfen, die ich hier ausführlich beschrieben habe, aber auch zur kurdischen Partei Hizbullah. Die fundamentalistische „Partei Gottes“ wie der Name der Organisation übersetzt lautet, stellte viele der sogenannten „Dorfschützer“, einer halb-formellen paramilitärischen Organisation, die im Auftrag des Staates die kurdischen Gebiete kontrollieren sollte. Als Nachfolgerin der Hizbullah gilt heute die Hüda Par, die „Partei der freien Sache“. Bei Wahlen erreichte sie bei den Wahlen im Juni 2015 in den wichtigsten Städten der Region zwischen 0,6 % in Van und 5,5 % in Batman. In der informellen Hauptstadt Diyarbakır kam sie auf 3,4 %.

Türkei will militärische Kontrolle der Region

Mit der Verhaftung der beiden Co-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, scheint der türkische Staat nun die endgültige Zerschlagung der HDP als politische Partei beschlossen zu haben. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass der türkische Staat eindeutig auf eine militärische Lösung der Lage den kurdischen Gebieten der Türkei sowie im angrenzenden Nordsyrien setzt, das teilweise von der PKK/YPG kontrolliert wird. Dazu passt auch, dass Anfang November türkische Militäreinheiten an die Grenze zum Irak verlegt wurden, und sich dort an der Operation gegen die vom IS gehaltene Stadt Mossul beteiligen wollten. Hier geht es nicht nur um den Kampf um Mossul, sondern auch um den Einfluss in der Region. Ebenfalls offensichtlich ist, dass die Türkei immer engere militärische Verbindungen zur bürgerlich-kurdischen Partei KDP knüpft, die die kurdischen Gebiete im Norden des Irak mehrheitlich regiert. Aktuell bildet die Türkei bereits KDP-Kämpfer aus, offiziell zum Kampf gegen den IS. Es ist aber gut möglich, dass mittelfristig vom Irak aus eine zweite Front gegen die PKK/YPG eröffnet werden soll.

Foto: Michael Bonvalot

Foto: Michael Bonvalot

Graue Wölfe geben politische Absicherung

Gleichzeitig hat sich Präsident Erdoğan vor dem entscheidenden Schlag gegen die HDP innenpolitisch abgesichert. Nach dem Putsch wurden zehntausende Menschen aus dem öffentlichen Dienst entlassen, zahlreiche Medien wurden unter Kontrolle gebracht. Wo dies nicht möglich war, wurden Redakteure verhaftet. Am 31. Oktober etwa traf dies den Chefredakteur und weitere Journalistinnen der regierungskritischen Traditionszeitung Cumhuriyet (Die Republik).

Auf formaler Ebene hat Erdoğan seine Macht jüngst ebenfalls massiv ausgebaut. Seit Monaten tobt in der faschistischen MHP („Graue Wölfe“) ein Fraktionskampf. Parteivorsitzender Devlet Bahçeli scheint keine Mehrheit mehr in der Partei zu haben, einem Sonderparteitag seiner Gegner wurde allerdings von Gerichten die Legitimität abgeschlossen. Im Gegenzug scheint Bahçeli nun einen Handel mit der AKP eingegangen zu sein. Vor wenigen Tagen hat der MHP-Vorsitzende erklärt, dass er eine Verfassungsänderung mit deutlich mehr Rechten für Erdoğan und damit ein Präsidialregime unterstützen würde. Es ist offensichtlich, dass die AKP nach dem gescheiterten Putsch nun auf allen Fronten ihre Macht sichern möchte. In den kurdischen Gebieten, aber auch gegen türkische Oppositionelle wird mit den Gesetzen des Ausnahmezustands reagiert. Im Parlament wird nur noch eine loyale Schein-Opposition geduldet. Die Linke soll politisch und militärisch vernichtet werden. Vor unser aller Augen entsteht die Diktatur.

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