Will Schwarz-Blau das Rechtssystem in die Luft sprengen?

Protest vor der FPÖ-Zentrale in Wien. Bild: Michael Bonvalot

Und wie Österreichs Konzerne davon profitieren würden.

Der neue Justizminister Josef Moser kündigt an, alle Rechtsvorschriften außer Kraft zu setzen, die vor dem Jahr 2000 in Kraft getreten sind. Das betrifft das gesamte Zivil-, Straf- und Verwaltungsrecht. Soll ein Gesetz beibehalten werden, muss das jeweils zuständige Ministerium es extra benennen.

Der Boulevard in Form der Krone klatscht begeistert Beifall und behauptet: „Bürokratie-Abbau: Aus für hundert Sinnnlos-Gesetze“. Tatsächlich aber bedeutet diese komplette Auflistung natürlich einen ungeheuren bürokratischen Aufwand. Um zu verstehen, worum es geht, lohnt also ein Blick hinter die Kulissen.

Eine mögliche Antwort findet sich in einem Artikel des Kurier. Es gibt EU-weite Mindeststandards, etwa beim Schutz der Umwelt oder der Rechte von KonsumentInnen. In manchen Fällen ist die österreichische gesetzliche Regelung allerdings besser, diese verbesserte Umsetzung nennt sich „Gold Plating“. Sie ist Wirtschaft und Konzernen naturgemäß ein Dorn im Auge – und genau dieses Gold Plating soll nun abgeschafft werden.

Solche Vorstöße zur Abschaffung gab es bereits in der Vergangenheit immer wieder. So forderten etwa die NEOS im Jänner 2016, dass künftig nur noch die EU-Mindeststandards umgesetzt werden sollen. Es solle „in Zukunft kein Gold-Plating zur Anwendung“ kommen, so die neoliberale Wirtschaftspartei.

Justizminister Josef Moser weiß durchaus, was er hier tut. Denn er ist selbst kein unbeschriebenes Blatt. Er war bis 2002 Klubdirektor des FPÖ-Parlamentsklubs und damit zentral an der Organisierung von Schwarz-Blau I beteiligt. 2004 machte ihn die schwarz-blaue Regierung zum Präsidenten des österreichischen Rechnungshofes. Diese Funktion behielt er bis 2016, er fiel in dieser Funktion immer wieder mit Kürzungsvorschlägen auf. Nun wurde er auf dem Ticket der ÖVP zum neuen Justizminister bestellt.

Die FPÖ – Partei der Reichen

 

Moser wurde in der Vergangenheit auch im Zusammenhang mit illegalen Parteispenden für die FPÖ genannt. Es wurde behauptet, dass der Industrielle Herbert Turnauer fünf Millionen Schilling für die FPÖ übergeben hätte, Moser hätte sie in einem Plastiksackerl übernommen („Plastiksacker-Affäre“). Dieser weist alle Vorwürfe zurück.

Verfassungsexperte Bernd-Christian Funk warnt im Kurier vor den Plänen von Schwarz-Blau: „Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, wie das funktionieren soll. Da kann es ja unabsehbare Folgen geben.“ Und er fragt: „Will Moser unser Rechtssystem in die Luft sprengen?“

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