Druck von Links: Amazon muss künftig am Hauptsitz Seattle Steuern zahlen

Rund 48 Millionen Dollar im Jahr wird Amazon künftig in Seattle an zusätzlichen Steuern bezahlen müssen. 60 Prozent davon sollen für neue Wohnungsprojekte für die Bevölkerung verwendet werden, mit dem Rest werden wohnungslose Menschen unterstützt.

Für Amazon ist die Summe letztlich immer noch lächerlich gering. Dennoch gab es massiven Widerstand des Konzerns – inklusive der klassischen Drohungen nach Verlegung des Standorts des Hauptquartiers in eine andere Stadt.

Die Entscheidung im 9-köpfigen Stadtrat von Seattle kommt nach einer intensiven Kampagne von „Socialist Alternative“ (SA). Die trotzkistische Organisation hatte die Bewegung „Besteuert Amazon“ zu wesentlichen Teilen angeführt und eine deutlich höhere Besteuerung gefordert. Unter diesem Druck mussten die acht demokratischen Mitglieder im Stadtrat nun handeln.

In Seattle ist die Socialist Alternative bestens verankert und stellt mit Kshama Sawant auch selbst ein Mitglied im Stadtrat. Die Trotzkistin sitzt bereits seit 2013 im Stadtrat, damals hatte sie in ihrem Wahlkreis mit 50,7 Prozent gegen einen Demokraten gewonnen und dabei über 93.000 Stimmen erhalten. Nun nützt die Socialist Alternative dieses Mandat, um immer wieder neue Kampagnen nach vorn zu tragen.

Mit der erfolgreichen Kampagne für einen Mindestlohn von 15 Dollar pro Stunde gelang der SA in Seattle dabei bereits in der Vergangenheit ein erster herausragender Erfolg, der in den ganzen USA Beachtung und Nachahmer fand. Die permanente und erfolgreiche Kampagnentätigkeit auf der Straße und in Betrieben, das Ansetzen an populären und gewinnbaren – aber auch radikalen – Forderungen sowie der konsequente Antikapitalismus scheinen ein linkes Erfolgsmodell zu sein. Auch für europäische Linke könnte der Blick nach Seattle also lohnen.

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