Ein ungarischer EU-Parlamentarier warnt vor der Verhängung des Ausnahmezustands

Das Flüchtlingslager Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze. Bild: Michael Bonvalot

[Vice] Wenn mehr als 500 MigrantInnen im täglich die ungarische Grenze passieren, oder wenn es irgendwelche gewalttägigen Akte rund um migrantische Einrichtungen gibt, soll der Ausnahmezustand in Kraft treten können.

[Erstveröffentlichung: Vice] Die Situation in Ungarn wird von Tag zu Tag angespannter. Nachdem in der Nacht von Sonntag auf Montag hunderte Flüchtlinge ihre Weiterreise nach Deutschland und Österreich erreichen konnten, wurden nun die Grenzen wieder dicht gemacht. Vorangegangen waren dem unter anderem Beschwerden von Österreichs sozialdemokratischen Bundeskanzler Faymann, der im ORF beklagt hatte, dass Flüchtlinge „in Budapest einfach [in den Zug] einsteigen“ würden. Nun warten tausende Menschen vor dem Budapester Ostbahnhof auf die Weiterreise nach Westeuropa.

Wie aus einem gemeinsamen Statement der ungarischen sozialdemokratischen Jugendorganisation Societas und des ungarischen EU-Abgeordneten Tibor Szanyi hervorgeht, soll die rechte Regierung unter Premier Viktor Orbán nun den Ausnahmezustand verhängen und mit drastischen Gesetzen gegen Flüchtlinge und ihre UnterstützerInnen vorgehen. Diese Gesetze betreffen nicht nur Ungarn, sondern die gesamte EU.

STELLUNGNAHME VON ROLAND GÚR UND TIBOR SZANYI ZUR MÖGLICHEN VERHÄNGUNG DES AUSNAHMEZUSTANDS.

Im sogenannten Dublin-Abkommen geregelt, dass Menschen auf der Flucht im ersten EU-Staat, in dem sie eintreffen, den Asylantrag stellen müssen. Mit dem neuen Gesetz soll offenbar sichergestellt werden, dass der Antrag tatsächlich in Ungarn gestellt wird. In Ungarn werden allerdings 91 Prozent aller Asylanträge abgelehnt. Somit dürften auch andere EU-Staaten an einem solchen Gesetz in Ungarn interessiert sein, weil Flüchtlinge, die bereits in Ungarn abgelehnt wurden, nirgends anders mehr Asyl beantragen dürfen.

Ich sprach über die neuen Gesetzesvorschläge mit Roland Gúr, dem internationalen Sekretär von Societas.

VICE: Roland Gúr, Sie warnen vor der Verhängung des Ausnahmezustands in Ungarn. Was können Sie dazu erzählen?

Roland Gúr: Die ungarische Regierung will in den nächsten Tagen eine Liste von drastischen Maßnahmen gegen Flüchtlinge und ganz allgemein die BürgerInnenrechte umsetzen. Konkret soll das Militär künftig ohne Einschränkungen im Inland mit denselben Einsatzregeln wie die Polizei vorgehen können, inklusive des Rechts auf Schusswaffengebrauch. Weiters sollen die Sicherheitskräfte die Erlaubnis erhalten, ohne Durchsuchungsbefehl jede Privatwohnung zu betreten, wenn sie denken, dass dort Flüchtlinge seien. Eigentum der Kommunen soll per Deklaration enteignet werden können. Außerdem will die Regierung das Recht, eine Reihe von Gesetzen künftig per einfachem Dekret aufheben zu können. Eintreten soll diese Spezialgesetzgebung „im Fall einer Krisensituation, die durch Massenimmigration bedingt ist“.

Wer sagt, wann eine solche Krisensituation eintritt?
Wenn mehr als 500 MigrantInnen im täglichen Schnitt die ungarische Grenze passieren, oder wenn es irgendwelche gewalttägigen Akte rund um Einrichtungen gibt, die mit Migration zu tun haben, soll der Ausnahmezustand in Kraft treten können.

Was bedeutet die neue Gesetzgebung für Flüchtlinge?
Flüchtlinge sollen exklusiv an einigen Checkpoints das Land betreten dürfen und von dort direkt in sogenannte Transitzone gebracht werden. Wenn irgendjemand das Land anders betritt, soll das als kriminelle Handlung bestraft werden, entweder mit Ausweisung oder mit bis zu drei Jahren Gefängnis. Binnen acht Tagen sollen dann die Immigrations-Behörden entscheiden, ob jemand das Recht bekommt, überhaupt formell um Asyl anzusuchen. Juristischer Einspruch dagegen wird limitiert, nicht einmal ein Gericht soll eine ablehnende Entscheidung widerrufen können. Die Entscheidung über dieses Schnellverfahren soll per Aushang in den Lagern verkündet werden, rechtliche Unterstützung oder Übersetzung werden nicht angeboten.

Es soll auch neue Gesetze gegen Fluchthilfe geben. Was können Sie dazu berichten?
Es soll künftig jede Hilfe für Flüchtlinge verboten werden, egal ob bezahlt oder unbezahlt. Kein Schutz, kein Transport, kein Essen, kein Wasser. Wer dagegen verstößt, wird als UnterstützerIn von illegalen Aktivitäten betrachtet und kann dafür zu zwei bis acht Jahren Gefängnis verurteilt werden.

Was wird nun passieren?
Der Ausnahmezustand soll weder eine zeitliche noch eine geographische Limitierung haben. Er kann also unbeschränkt und über ganz Ungarn verhängt werden. Hier handelt es sich real um einen beispiellosen administrativen und legalen Staats-Putsch. Wir werden natürlich Widerstand gegen diese Gesetze organisieren und brauchen dabei dringend internationale Unterstützung!

_____________________

Ich hätte eine Bitte an Dich!

Die Artikel auf dieser Seite sind ohne Paywall für alle Menschen frei lesbar – und es wird hier auch niemals eine Paywall geben. Alle Menschen sollen die Inhalte auf dieser Seite lesen können, egal, wieviel Geld sie haben. Damit das möglich bleibt, brauche ich Deine Hilfe!

Wenn Du meine Projekte gut findest, wenn Dir diese Arbeit etwas wert ist – dann bitte ich Dich um Deine Unterstützung! Besonders freue ich mich, wenn Du meine Arbeit monatlich unterstützen möchtest. Nur so kann ich planen und diese Arbeit professionell fortsetzen!

Schon ab 5 Euro im Monat kannst Du einen wichtigen Beitrag leisten – Damit noch mehr Menschen Journalismus mit Meinung und Haltung lesen können.

• Spendenkonto – monatlich/einmalig:

IBAN: AT64 1420 0200 1026 2551
BIC: BAWAATWW
Easy Bank, 1100 Wien
Kontoinhaber: Michael Bonvalot
(Bitte die Mailadresse als Verwendungszweck, damit ich Dich bei technischen Fragen erreichen kann!)

• Kreditkarte und Paypal – monatlich/einmalig:

• Steady – monatlich: Klick hier für Steady!
[Steady zieht hohe Gebühren ab, Bank/Paypal ist daher besser, wenn es Dir möglich ist!]

• Patreon – monatlich: Klick hier für Patreon!
[Patreon zieht hohe Gebühren ab, Bank/Paypal ist daher besser, wenn es Dir möglich ist!]

Vielen Dank für Deine Unterstützung!

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen