Am Flughafen Wien protestieren AktivistInnen gegen Abschiebungen nach Afghanistan

[VICE] „Afghanistan ist nicht sicher. Seit 30 Jahren herrscht dort Krieg. Es ist schlicht völlig indiskutabel, dorthin abzuschieben.“ Rund 150 Menschen haben am 13.03. gegen die Abschiebung von Nasir protestiert.

Erstveröffentlichung: VICE, 14.03.2017

Nasir ist nicht mehr da. Er ist ein Junge aus Afghanistan, gerade einmal 18 Jahre alt. Vor etwas mehr als einem Jahr kam er nach Österreich, auf der Suche nach einem besseren Leben. In Afghanistan hatte er kaum mehr etwas zu verlieren, erzählt mir sein bester Freund, während wir nebeneinander in der Halle am Flughafen Wien stehen. Um uns herum stehen viele andere. Gemeinsam protestieren sie lautstark. Sie erheben ihre Stimme gegen die geplante Abschiebung von Nasir in die afghanische Hauptstadt Kabul.

Die Familie von Nasir sei großteils tot, ein Bruder irgendwo als Flüchtling in Pakistan – wo genau, wisse niemand. Nur noch einen Onkel würde es geben, doch mit dem sei der Kontakt sehr schlecht. Freundlich sei Nasir, lustig, ein guter Kumpel. In Österreich wollte er in die Schule gehen, vor allem sein Deutsch verbessern.

Nasir

Doch das sei sehr schwierig gewesen. Zuerst wurde er nach Traiskirchen geschickt, dann nach Linz, dann nach Graz, dann nach Wiener Neustadt. FreundInnen und Anschluss zu finden sei so schwierig gewesen, heißt es. Erst am Schluss, in Wiener Neustadt, konnte er kurz einen Deutschkurs besuchen, doch auch der fand nur einmal in der Woche statt.

Während der junge Mann, nennen wir ihn Hamzad, mir die Geschichte von seinem Freund Nasir erzählt, beginnt er zu weinen. Um seinen Freund, aber auch um seine Zukunft. Er sagt mir, dass er Angst hat – vor der Ungewissheit und vor einer Abschiebung.

Rund 150 Menschen sind es, die in der Halle des Flughafen Wiens mit Sprechchören, Schildern und Transparenten protestieren. „Österreichs Waffen, Österreichs Geld, morgen in aller Welt!“ rufen sie und „Say it loud, say it clear, refugees are welcome here!“ Unter den AktivistInnen ist auch Florian Reiter. Er sagt, dass er das Gefühl hatte, einfach hier sein zu müssen.

„Gestern Nachmittag habe ich mit meiner Tochter für einen Geschichte-Test gelernt. Es ging um das NS-Regime, um Judenverfolgungen und den antifaschistischen Widerstand.“ Kurz danach hätte er den Computer aufgedreht und von diesem Protest erfahren. „Für mich war selbstverständlich, dass ich heute nicht zu Hause bleiben kann.“

Kathrin nimmt ebenfalls am Protest teil. Sie sagt: „Für alle, die diese Abschiebungen richtig finden, habe ich einen ganz einfachen Test: Würdest Du aktuell nach Kabul auf Urlaub fahren?“ Unter den AktivistInnen ist auch Anahita Tasharofi vom Verein „Flucht nach vorn„. Sie ist empört. „Afghanistan ist nicht sicher. Seit 30 Jahren herrscht dort Krieg. Es ist schlicht völlig indiskutabel, dorthin abzuschieben.“

Und es wirkt wie eine Prophezeiung. Denn noch während wir am Flughafen stehen, kommt die Nachricht herein: Schon wieder gab es einen Anschlag in Kabul – mindestens eine Frau wurde getötet, mindestens 19 weitere Menschen verletzt. Eine Mine am Straßenrand hat offenbar einen Minibus getroffen.

„We are here, we will fight, freedom of movement is everybody’s right“ rufen die Menschen und „Abschiebung ist Folter, Abschiebung ist Mord, Bleiberecht für alle, jetzt sofort!“ Ein Flughafen-Arbeiter nickt uns freundlich zu.

Allein seit Beginn des Jahres hat es fünf große Anschläge in der afghanischen Hauptstadt gegeben. Erst vor wenigen Tagen, am 8. März, hat die Terrormiliz Islamischer Staat ein Krankenhaus attackiert. Die Täter schossen wild um sich, 38 Menschen wurden laut dem britischen Guardian ermordet.

Anfang Jänner waren es die Taliban gewesen, die bei insgesamt drei Anschlägen innerhalb eines Tages rund 50 Menschen ermordet hatten. Der größte dieser drei Anschläge wurde in Kabul verübt, bis zu 30 Menschen wurden getötet. Es scheint fast, als würde es aktuell einen grausamen Wettbewerb zwischen Taliban und IS geben, wer in Kabul in möglichst kurzer Zeit möglichst viele Menschen töten könne.

Und genau dorthin wollen die österreichische Bundesregierung und die EU in nächster Zeit die Anzahl der Abschiebungen massiv erhöhen. Für Anahita Tasharofi darf das nicht ohne Widerstand über die Bühne gehen: „Wir müssen damit rechnen, dass in allernächster Zeit eine ganze Reihe von Abschiebungen vorgenommen werden soll. Und dazu dürfen wir nicht schweigen.“ Sie schlägt auch zivilen Ungehorsam in den Flugzeugen vor: „Nicht anschnallen, nicht hinsetzen, damit die Menschen, die nicht mitfliegen wollen, wieder aussteigen können.“

Ich spreche auch mit Rechtsanwalt Christian Schmaus, der Nasir im Verfahren vertreten hat. Er hat sich dem Protest am Flughafen ebenfalls angeschlossen. Über das Asylverfahren kann er nur den Kopf schütteln. „Wenn die Rechtsberatung ihre Arbeit richtig gemacht hätte, dann würden wir heute nicht hier sein müssen“, sagt er.

Die Beratung wurde im Fall Nasir vom „Verein Menschenrechte Österreich“ (VMÖ) durchgeführt, der seit Jahren in der Kritik steht. Die Asylkoordination etwa bezeichnet ihn als „Handlanger des Innenministeriums„. „Ich möchte damit vorbringen, dass mein Leben in Gefahr war und die Taliban nicht wollten, dass ich in die Schule gehe“, war alles, was der Rechtsberaterin des VMÖ als Text einfiel.

„Das Gericht sagte dann, das sei keine adäquate Beschwerde, daher gäbe es keine mündliche Verhandlung“, so Rechtsanwalt Schmaus. Der Eindruck drängt sich auf, dass es hier einen zynischen Doppelpass zwischen VMÖ und Asylgerichten gibt.

Schmaus kritisiert auch die Einvernahme von Nasir durch das „Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl“ in Wiener Neustadt: „Eine Stunde für eine Einvernahme inklusive langwieriger Rückübersetzungen, wo viele Textbausteine bereits vorgegeben sind. Es ist wohl kaum möglich, auf diese Weise den Fall zu ergründen.“ Schmaus hat also beim Verwaltungsgerichtshof einen Antrag auf Revision eingebracht, der auch eine aufschiebende Wirkung enthalten hätte. Das hat das Gericht allerdings Montag früh abgelehnt.

Während wir miteinander sprechen, wird die Kundgebung zur spontanen Demo durch den Flughafen.

„We are here, we will fight, freedom of movement is everybody’s right“ rufen die Menschen und „Abschiebung ist Folter, Abschiebung ist Mord, Bleiberecht für alle, jetzt sofort!“ Ein Flughafen-Arbeiter nickt uns freundlich zu.

Zu Nasir gibt es mittlerweile keinen Kontakt mehr. Ob er noch in einer Zelle am Flughafen sitzt oder bereits in einem Flugzeug nach Afghanistan sitzen muss, wissen wir nicht. Was wir aber wissen: für Donnerstag ist schon die nächste Abschiebung geplant.

Update: Nasir hat am Dienstag vormittag eine Nachricht an seinen Freund geschickt. Er erzählt, dass er inzwischen in Kabul angekommen ist, gemeinsam mit 12 anderen abgeschobenen Menschen aus Österreich und weiteren aus Deutschland und Norwegen. Er weiß nicht, wohin er als nächstes gehen soll.

Meine Bildreportage zum Protest am Flughafen findet ihr hier.

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