Der Verwaltungsrichter und seine rechten Kontakte

Symbolbild. Wikimedia Commons.

Hubert Keyl soll neuer Richter am Bundesverwaltungsgericht werden. Das haben ÖVP und FPÖ beschlossen. In der Vergangenheit wurden ihm Gewalt gegen seine Frau, rechte Umtriebe und fragwürdige Publikationen vorgeworfen.

Geht es nach ÖVP und FPÖ, soll der Jurist Hubert Keyl neuer Richter am Bundesverwaltungsgericht werden. Damit wäre er unter anderem für die Beurteilung von Asylverfahren zuständig. Anfang der 2010er Jahre fiel der FPÖ-nahe damalige Burschenschafter bereits mehrmals auf.

Tatort Rotlichtlokal

Im Jahr 2010 soll Hubert Keyl laut Profil bei einer Fete der Burschenschaft Silesia „seine Frau von der Bar gezerrt“ und zweimal auf die am Boden liegende Frau eingeschlagen haben.

Tatort soll das Rotlicht-Lokal Pour Platin am Wiener Gürtel gewesen sein – gleichzeitig ein aufschlussreicher Ort für eine Burschenschafter-Feier. Die Rotlicht-erprobten Securities wären daraufhin eingeschritten und hätten den damaligen Referenten des weit rechten ehemaligen Nationalratspräsidenten Martin Graf zusammengeschlagen. Ihr Mann sei danach „ziemlich ramponiert“ gewesen, so Elisabeth Keyl.

Video: Burschenschaften in Wien – Eine Spurensuche

Elisabeth Keyl hätte sich daraufhin auf Seite ihres Mannes gestellt und sei kurz danach mit Verstärkung angerückt. Und dabei habe es sich um niemand anderen gehandelt als um Gottfried Küssel. Das Ehepaar Keyl bestreitet den Vorgang. Strache selbst hat den Vorfall hingegen 2010 mit den Worten „Sie hatte keine Schusswaffe“ gegenüber dem Standard abgetan, aber nicht dementiert.

Sicher jedenfalls ist, dass der Vorgang auch innerhalb der deutschnationalen Burschenschaften für Unruhe sorgte. Laut Profil hätte Hubert Keyl im Vorfeld der Verhandlung zu diesem Vorfall mehrere Zeugen „unter Druck gesetzt“, damit diese ihre belastenden Aussagen ändern. „Manche behaupteten gar, bedroht worden zu sein“, so Profil. Die Silesia hätte Keyl daraufhin ausgeschlossen.

Ein weiterer Bericht des Profil behauptete sogar noch intensivere Kontakte des Ehepaars in die Rechtsaußen-Szene. Das Ehepaar hat gegen diesen Bericht allerdings geklagt und gewonnen. Der Artikel ist daher auf der Seite des Profil nicht mehr abrufbar und findet sich nur noch über Blogs im Netz. Im Profil wird auch ein Bild des Ehepaars gezeigt, wo diese mit einem Gruß posieren, die dem sogenannten „Kühnen-Gruß“ entspricht, einer nicht-strafbaren Abwandlung des Hitler-Grußes.

Nazi-Deserteure seien „Verräter“

Als Soldat war Hubert Keyl die Verteidigung des deutschen Vaterlandes offenbar ein besonderes Anliegen. Über die Seligsprechung von Franz Jägerstätter, Deserteur aus der Nazi-Wehrmacht, schrieb er 2007 in der rechtsextremen Postille „Zur Zeit“: „Wer als Soldat seine Kameraden im Feld im Stich läßt, ist ein Verräter, und Verräter soll man verurteilen und nicht seligsprechen.“

Rechte Schießclubs

Jüngst geriet auch Elisabeth Keyl nochmals ins Rampenlicht. Sie ist laut Standard weiterhin Mitarbeiterin im FPÖ-Parlamentsklub. Gleichzeitig ist sie auch Mädelschafterin bei der weit rechten „Mädelschaft Sigrid zu Wien“ sowie Initiatorin des „Schützenvereins Diana“.

Diesen Schießclub soll Elisabeth Keyl bei Mädelschaften bewerben. Laut Standard stellt Keyl „ihre Liebe zu Waffen regelmäßig auf Facebook zur Schau“, das würden dann unter anderem „ehemalige Mitglieder der aufgelösten Neonaziorganisation Vapo“ von Gottfried Küssel liken. Keyl hätte auf Anfragen um eine Stellungnahme nicht reagiert.

Die Verflechtungen von Burschenschaften und Neonazis

Die meisten dieser Vorwürfe gegen Hubert und Elisabeth Keyl sind nicht durch Gerichtsurteile überprüft und das Ehepaar selbst dementiert. Das soll hier auch aus rechtlichen Gründen nochmals explizit betont werden. Doch gleichzeitig ist evident, dass es bei den Vorwürfen ein gewisses Muster gibt. Und ob dieses Muster die beste Vorbedingung ist, um Richter am österreichischen Bundesverwaltungsgericht zu werden, sollte zumindest hinterfragt werden.

[Update 17.09.: Als Reaktion auf den immer weiter zunehmenden Druck – und möglicherweise, weil er weiteren Recherchen über seine politischen Verwicklungen vorbeugen wollte – hat Keyl seine Kandidatur am 17.09. zurückgezogen.]

 

 

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