Ungewissheit nach der Abschiebung

[ND] Selbst Hilfsorganisationen wissen wenig über die aus Griechenland in die Türkei zurückgeführten Menschen.

[Erstveröffentlichung: Neues Deutschland]

Griechenland hat am Freitag bis zur Mittagsstunde weitere 124 Menschen in die Türkei abgeschoben. Was dort mit ihnen geschieht, ist jedoch unklar.

Gemeinsam mit EU-Ratspräsident Donald Tusk will Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag ein Flüchtlingslager im Grenzgebiet zwischen der Türkei und Syrien besichtigen. Der Besuch in der Stadt Gaziantep wird den beiden zweifelsohne gute Pressebilder liefern. Doch Hauptgrund für die Reise sind Gespräche zur Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens. Es regelt die Abschiebung aller »irregulären Flüchtlinge« in die Türkei, die ab dem 20. März auf den griechischen Inseln angekommen sind.

Die ersten Transporte sind bereits erfolgt. Vor allem aus dem großen Camp auf der Insel Lesbos werden die Menschen nun über das Meer zurückgeschickt. Die Schiffe laufen meist in den türkischen Küstenort Dikili ein, wo eine Erstregistrierung stattfindet, danach werden sie mit Bussen abtransportiert. Wie es dann mit den Menschen weitergeht, ist jedoch nicht einmal lokalen Hilfsorganisationen klar.

In Medien ist die Rede von Aufnahmelagern an der Küste, etwa in Dikili oder Çeşme. Vor Ort weiß aber niemand davon. Die Stimmung in den Küstenorten ist angespannt, in Dikili demonstrierten Anfang April Hunderte gegen ein mögliches Flüchtlingslager. Die Städtchen leben vom hochpreisigen Tourismus, Flüchtlinge sind schlecht für das Geschäft. Der Hotelier Bülent Ulucan etwa beklagt, dass reiche russische Gäste in seinem Hotel ausgeblieben seien.

Ein Beamter der Küstenwache, der nicht namentlich genannt werden will, sagt gegenüber »nd«, dass die Flüchtlinge derzeit nach der Erstregistrierung in Dikili in die nahe Großstadt Izmir gebracht werden. Wer aus Syrien sei, dürfe vorerst bleiben, alle anderen würden sofort abgeschoben. Laut Berichten der Menschenrechtsorganisation Amnesty International gibt es bereits jetzt regelmäßige Abschiebungen – sogar nach Syrien. Lokale Hilfsorganisationen bestätigten dies gegenüber »nd«.

Unterdessen wehren sich Flüchtlinge in Griechenland gegen ihre Abschiebung in die Türkei. Kaum ein Transport aus Lesbos geht ohne Verzögerungen über die Bühne. Am Montag etwa sind laut dem griechischen Radiosender »Athina 984« Aktivisten ins Hafenbecken der Inselhauptstadt Mytilini gesprungen, um die Abfahrt der Boote zu verhindern.

Die griechische Polizei geht derweil immer härter gegen die Flüchtlinge und ihre Unterstützer vor. Am Mittwoch wurde das Lager der »No Border Kitchen« in Tsamakia bei Mytilini geräumt. Die Initiative hatte bis dahin täglich rund 1000 Menschen mit Essen versorgt und auch medizinische Hilfe sowie Rechtsberatung angeboten.

»No Border Kitchen« schreibt in einer Stellungnahme, dass die Flüchtlinge bei der Räumung nicht einmal Zeit bekamen, ihre Habseligkeiten zusammenzupacken. Zudem seien 19 Aktivisten für mehrere Stunden festgehalten worden. In der Zwischenzeit soll die gesamte Infrastruktur zerstört worden sein. Aus anderen griechischen Orten, etwa aus Idomeni an der Grenze zu Mazedonien, gibt es ähnliche Berichte. Derweil berichten auch Helfer in der Türkei über Schikanen durch die Behörden. Dass Angela Merkel bei ihrem Besuch in Gaziantep darüber sprechen wird, glauben sie nicht.

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