Wir müssen über rechte Gewalt reden

[FM4] Auch in Österreich brennen Flüchtlingsheime. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit steigen Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund dramatisch an. Erstveröffentlichung: FM4, 30.09.2016

Allein im ersten Halbjahr 2016 gab es in Österreich mindestens 24 Attacken auf Asylunterkünfte, im gesamten Vorjahr waren es zumindest 25 gewesen. Hochgerechnet wäre das nahezu eine Verdoppelung der rechtsextremen Übergriffe gegenüber 2015.

Die Liste umfasst eingeworfene Fensterscheiben, das Zünden pyrotechnischer Gegenstände und auch mehrere Brandanschläge. Einer der folgenschwersten Angriffe ereignete sich Anfang Juni 2016, eine noch unbewohnte Flüchtlingsunterkunft im oberösterreichischen Altenfelden brannte dabei völlig aus.

Lebensgefährliche Angriffe

In anderen Fällen wurden bewohnte Unterkünfte attackiert. Verletzte oder sogar Tote werden dabei in Kauf genommen. So wurde 2010 ein Heim für Lehrlinge aus den Bundesländern und dem Ausland zwei Mal Ziel von Anschlägen. Beim zweiten Mal wurde ein Altpapiercontainer im Eingangsbereich in Brand gesetzt, die Feuerwehr sprach danach von einer lebensgefährlichen Situation.

In der Vergangenheit forderte ein solcher Anschlag in Österreich bereits ein Todesopfer: Im Juni 2008 wurde in einem Flüchtlingsheim in Klagenfurt ein Brand gelegt. Ein Mann starb dabei, als er in Todesangst aus dem Fenster sprang. Der oder die TäterInnen sind bis heute nicht gefunden.

Parallel zur Zunahme der Anschläge auf Flüchtlingsheime steigt auch die Zahl der Verfahren wegen NS-Wiederbetätigung dramatisch an. Wie der Standard berichtet, gab es von Jänner bis August dieses Jahres bereits 118 Anklageerhebungen nach dem am häufigsten angewendeten Wiederbetätigungsparagrafen. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2014 waren es 119 Anklagen gewesen.

Immer mehr rechte Aufmärsche

Schließlich steigt auch die Anzahl rechtsextremer Aufmärsche in Österreich dramatisch an. War dieses Phänomen bis Anfang 2015 in Österreich noch weitgehend unbekannt, entwickelten rechtsextreme und faschistische Gruppen wie die „Identitäre Bewegung“ und die „Partei des Volkes“ in den vergangenen beiden Jahren deutlich zunehmende Aktivitäten. Oft bleibt es aber nicht bei Aufmärschen: So wurde ein Funktionär der „Partei des Volkes“ im Mai 2016 gefasst, als er eine Moschee in Graz schändete.

Mann auf einem improsierten REdnerpult vor Österreich-Fahne

Kundgebung der PDV am Wiener Minoritenplatz im Mai 2016. Bild: Michael Bonvalot

Dass Anschläge, Wiederbetätigung und Aufmärsche parallel zunehmen, ist natürlich kein Zufall. Einschlägige Parteien werden verstärkt gewählt, die rechtsextreme und neonazistische Szene fühlt sich im Aufwind. Ein Teil dieser Szene ist offenbar auch immer mehr dazu bereit, auch Anschläge durchzuführen. Nicht alle Attacken werden dabei von organisierten Gruppen oder Zellen durchgeführt, doch in den Fällen, wo die Täter gefunden werden, ist die ideologische Ausrichtung der Täter eindeutig.

Blutige Traditionen

Neonazistische Gruppen sind über die gesamte Geschichte der Zweiten Republik immer wieder mit organisierten Anschlägen aufgefallen. Anfang der 1960er Jahre begannen Täter insbesondere aus dem burschenschaftlichen Milieu mit Bombenanschlägen in Südtirol. Parallel wurden auch Angriffe in Österreich durchgeführt. So wurden etwa im Jahr 1961 Schüsse auf das Parlament in Wien abgegeben, am Tatort wurde ein Karton mit der Aufschrift „Die deutschen Burschenschaften werden kämpfen“ gefunden.

Mit Beginn der 1990er Jahre wurde insbesondere die VAPO (Volkstreue Außerparlamentarische Opposition) rund um den Burschenschafter Gottfried Küssel aktiv. Die Organisation führte unter anderem Wehrsportlager mit Waffenübungen durch. Bei einer dieser Übungen soll auch der jetzige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache teilgenommen haben.

Briefbomben und Attentate

Im selben Zeitraum begann auch eine Serie von rassistischen Anschlägen in Österreich, die sogenannten Briefbomben-Attentate sowie das Attentat gegen die Roma-Minderheit im burgenländischen Oberwart. In der Nacht vom 4. auf den 5. Februar 1995 wurden vier Menschen ermordet, zwischen 1993 und 1996 wurden etliche weitere verletzt.

In den Bekennerschreiben des für die Tat verurteilten Franz Fuchs deuten Redewendungen und Hinweise auf eine Verwicklung burschenschaftlicher Kreise hin. Nach der Verurteilung und des Suizids von Franz Fuchs sind allerdings noch immer nicht alle zentralen Fragen dieser Gewaltserie zufriedenstellend geklärt worden.

Die Waffenlager der Rechten

Immer wieder wurden und werden in Österreich Waffenlager mit Verbindung zur rechtsextremen Szene gefunden. Allein heuer gab es zwei aufsehenerregende Fälle: Im April 2016 wurden in der Wohnung eines Selbstmörders mehr als 100 zum Teil illegale Waffen und Kriegsmaterialien gefunden. Das Landesamt für Verfassungsschutz prüfte in Folge mögliche Kontakte zur Neonazi-Szene.

Im Mai 2016 wurde in Oberösterreich ein mutmaßlicher Neonazi festgenommen, der über Monate mit einem Massaker an Flüchtlingen gedroht haben soll. Als er festgenommen wurde, wurden in seiner Wohnung Waffen und Munition sowie NS-Erinnerungsstücke gefunden.

Größere Waffenfunde gab es auch rund um das Neonazi-Netzwerk „Objekt 21“ in Oberösterreich. Die Gruppe konnte in der kleinen Gemeinde Desselbrunn im Hausruckviertel über Jahre weitgehend ungestört agieren und ein kriminelles Netzwerk von Neonazis aus Österreich, Bayern und Thüringen aufbauen. Vermerkt wurden unter anderem bewaffnete Raubüberfälle, Einbrüche, Körperverletzung, Erpressung, Entführung, Rauschgift-und Waffenhandel, Anschläge mit Brandsätze sowie Buttersäure im Rotlichtmilieu.

Die Aktivitäten der Gruppe begannen bereits 2010, doch erst im Jänner 2013 griffen die Behörden ein und die Gruppe wurde zerschlagen. Bei einer Hausdurchsuchung im selben Jahr wurden zwei Maschinenpistolen, ein Sturmgewehr und eine Pistole gefunden.

Welche Gefahr von solchen rechten Zellen ausgehen kann, zeigt der aktuelle Prozess gegen die Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ in München. Zumindest zehn Menschen fielen den Attentaten dieser Terrorzelle zum Opfer.

Braune Untergrund-Netzwerke

Rechtsextreme Strukturen bedeuten eine Gefahr nicht nur für Flüchtlinge, sondern für alle, die dem Bild der Neonazis nicht entsprechen. 2013 etwa griff eine Gruppe von rund 30 Rechtsextremen das linke Wiener Veranstaltungszentrum Ernst-Kirchweger-Haus an.

Die Täter stammten aus dem Milieu von „Eisern Wien“ einem Zusammenschluss von rechten Hooligans der Wiener Vereine Austria und Rapid mit Verbindung zum NS-Untergrund-Netzwerk Blood and Honour.

Insbesondere das Netzwerk Blood and Honour taucht aber immer wieder auf, wenn Rechtsextreme Gewalttaten verüben. Im Mai 2016 ermordete ein Vorarlberger Neonazi aus dem Umfeld von Blood and Honour bei einem Amoklauf zuerst zwei Personen und dann sich selbst. Ebenfalls aus dem Milieu von Blood and Honour soll der Kampfsportler Jürgen Kasamas stammen, der im Jahr 2009 auf der Wiener Rotenturmstraße einen Mann so brutal tötete, dass dessen Gesicht nicht einmal mehr erkennbar war.

Europaweite Zunahme rechter Gewalt

Auch international nimmt die rechte Gewalt immer weiter zu. Erst am Montag dieser Woche hat es in Dresden zwei Sprengstoffanschläge gegeben, die sich gegen eine Moschee und ein Internationales Kongresszentrum richteten. Zum Zeitpunkt der Anschläge haben sich vier Personen in der Moschee befunden.

Die deutsche Seite „Mut gegen rechte Gewalt“ führt eine Chronik rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Allein seit Beginn des Jahres 2016 sind dort 1081 Angriffe auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte vermerkt. Es werden 113 Brandanschläge aufgeführt, insgesamt sollen 335 asylsuchende Menschen verletzt worden sein.
2016 bereits über 1000 Anschläge

Das deutsche Bundeskriminalamt zählte nach eigenen Angaben 2015 über 1000 Delikte gegen Einrichtungen für Flüchtlinge, im Jahr davor sollen es 199 gewesen sein. Unklar bleibt allerdings, ob der Anstieg tatsächlich so dramatisch ist oder ob die Zahlen zuvor einfach nicht entsprechend vermerkt und als politisch motivierte Straftaten eingeordnet wurden. Der Spiegel ging für August 2015 von 50 rechten Straftaten pro Tag (!) in Deutschland aus.

Immer wieder gibt es im Zusammenhang mit rechtsextremer Gewalt den Vorwurf, dass Behörden nicht korrekt ermitteln würden. Belegt wurden solche Vorwürfe etwa im Prozess gegen die Neonazi-Terrorzelle NSU. Hier wurden sogar direkte Verbindungen des NSU zu staatlichen Kreisen nachgewiesen und Verstrickungen der deutschen Geheimdienste breit debattiert.

Klar ist, dass rechtsextreme Straftaten insbesondere in Österreich und Deutschland seit einigen Jahren dramatisch zunehmen. Der Terror von religiös-fundamentalistischen Gruppen wird aktuell breit thematisiert und damit auch eine Angst-Debatte gegen Flüchtlinge geschürt. Demgegenüber ist es kaum ein Thema, dass es in Österreich tatsächlich jeden Monat Attacken und Übergriffe auf Asylunterkünfte gibt, durchgeführt von Rechtsextremen . Rechtsextreme Strukturen breiten sich aus. Wir müssen über rechte Gewalt reden.

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