Der US-Präsident könnte 2024 wieder Donald Trump heißen

Donald Trump von Gage Skidmore. https://www.flickr.com/photos/gageskidmore/albums/72157672291040933 Lizenz CC BY SA 2.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/deed.no

Donald Trump hat die Wahlen in den USA verloren – aber dennoch einen gewaltigen Sieg eingefahren. Im Verhältnis zu 2016 hat er sogar enorm Stimmen dazu gewonnen. Warum Trump bei den Wahlen 2024 deshalb erneut Präsident werden könnte.

Am Ende entscheiden zwar nicht die tatsächlichen Stimmen, die sogenannten Popular Votes, sondern ein Wahlleute-Gremium. Damit kommt es vor allem auf die Stimmen in einigen wenigen sogenannten Swing-States an, also Staaten, wo sich keine der beiden großen Parteien im amerikanischen Zwei-Parteien-System der Mehrheit sicher ist. Ein völlig undemokratisches Wahlsystem. Für die politische Einschätzung aber sind die Popular Votes von enormer Bedeutung.

Denn sie zeigen, welche/r KandidatIn real tatsächlich wie viele Menschen von einer Stimme überzeugen konnte. Und hier zeigt sich, dass die Republikaner unter Präsident Donald Trump bei dieser Wahl tatsächlich enorm gut mobilisieren konnten. Mit Stand 22.12.2020 steht Trump bei 74,222,958 Millionen Stimmen, Biden bei 81,283,098 Stimmen. Das ist also real ein substantieller republikanischer Zugewinn im Verhältnis zu vergangenen Wahlen.

Trump hat 20 Prozent mehr Stimmen als 2016

Sehen wir uns den Vergleich an: 2016 gewann Trump mit 62,985,106 Stimmen. Trump hat also 2020 um 20 Prozent mehr Stimmen bekommen als bei seiner erfolgreichen Wahl 2016. Das ist real ein Erdrutsch-Ergebnis. Stimmt, die Wahlbeteiligung war 2016 niedriger und auch Clinton bekam weniger Stimmen als Biden. (Biden per 22.12.2020: 81,283,098 Stimmen, Hillary Clinton 2016: 65,853,625 Stimmen). Das erklärt aber noch nicht, warum Trump in absoluten Zahlen besser mobilisieren konnte als bei seinem ersten Wahlantritt.

Dieses Ergebnis und die gelungene Mobilisierung der Republikaner haben übrigens bereits jetzt konkrete Folgen: Von einer „blauen Welle“ der Demokraten keine Rede mehr, stattdessen ist die Mehrheit der Demokraten im Kongress deutlich geschrumpft. Auch den Senat konnten die Demokraten bei der Wahl nicht drehen. [Update 06.01.2021: Bei den Nachwahlen in Georgia haben sich offenbar die beiden demokratischen Kandidaten durchgesetzt. Damit werden die Demokraten mit der Stimme von Vizepräsidentin Kamala Harris einen enorm knappen Überhang von einer Stimme haben.]

Trump weit stärker als alle Republikaner vor ihm

Trump ist nicht nur gegenüber seinem eigenen Ergebnis von 2016 enorm stärker geworden. Er war auch der bisher stärkste republikanische Kandidat überhaupt. Die Wahlen 2012 gewann der Demokrat Barack Obama mit 65,446,032 Stimmen (übrigens fast ident den Stimmen für Clinton 2016). Der republikanische Kandidat Mitt Romney bekam dagegen 60,589,084 Stimmen. Der „Libertäre“ Gary Johnson erhielt weitere 1,275,971 Stimmen, er war zuvor langjähriger republikanischer Gouverneur von New Mexico gewesen. Insgeamt also keine großen Verschiebungen zwischen 2012 und 2016.

Clinton hat diese Wahl verloren, nicht Trump sie gewonnen

Bei seinem ersten Wahlantritt und Wahlsieg 2008 hatte Obama noch deutlich besser mobilisiert, Damals bekam er 69,456,897 Stimmen, der republikanische Kandidat John McCain 59,934,814 Stimmen. Und noch eine Wahl zurück 2004 bekam Republikaner George Bush jr. 62,039,073 Stimmen und konnte damit gewinnen. Trump liegt also stimmenmäßig weit besser als alle Republikaner vor ihm. Das Bevölkerungswachstum allein erklärt das nicht.

Eine extrem rechte Synthese

Das Bevölkerungswachstum der USA betrug im Jahr 2019 laut Weltbank 0,47 Prozent – Tendenz in den letzten Jahren fallend. Da kommen die zusätzlichen Stimmen in diesem Ausmaß also sicherlich nicht her. Möglicherweise ist Trump dagegen eine rechte Synthese gelungen. Mutmaßlich hatte Trump 2016 Gemäßigtere durch sein Auftreten verloren, gleichzeitig neue WählerInnengruppen erschlossen. Ob das Stimmen der ArbeiterInnenklasse waren? Das ist nicht so eindeutig.

Hat Trump wirklich durch die Arbeiterklasse gewonnen?

Dagegen hat Trump vermutlich extrem rechte Gruppen erschlossen, die sich bis dahin bei Bundeswahlen nicht vertreten fühlten. Diese Gruppen hat er wohl auch 2020 mobilisiert – vermutlich sogar nochmals verstärkt. Das gleiche könnte für streng religiöse „evangelikale“ Schichten gelten. Gleichzeitig dürfte Trump 2020 aber auch bei „gemäßigten Republikanern“ gepunktet haben.

Weit mehr als „nur“ rassistisch

Die Politik der Trump-Administration wird in Europa oft auf Rassismus und die absurden Reden von Trump reduziert. Dabei wird übersehen, dass die Republikaner ein neoliberales Wirtschaftsprogramm im Sinne der finanziell bessergestellten Schichten der Bevölkerung und der Superreichen umsetzen. Das könnte auch vermeintlich „gemäßigte“ Rechte zur Stimme für Trump bringen. Vermutlich sind sie ebenfalls rassistisch (ein Kernbestandteil des Republikanismus) – und über Trumps Dubiositäten tröstet der Zugewinn ihrer Aktien.

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Ein enormes ökonomisches Problem für Trump war allerdings die COVID-19-Krise. Aber auch hier wären Stimmen gerade von Klein- und MittelunternehmerInnen für Trump (scheinbar) rational. Aus Angst vor unmittelbaren Verlusten wird bei Behauptungen geklatscht, dass die Krise kein Problem sei. Schließlich hat es Trump auch geschafft, durch dubiose und antisemitisch aufgeladene Verschwörungstheorien die Schuld am Umgang mit der COVID-19-Krise von sich abzuwälzen. Das hat zweifellos auch geholfen: Wenn nicht klar ist, wer schuld ist, ist Trump nicht schuld.

Republikanische Rechte wird mobilisieren

Unklar ist, was nach der Einsetzung von Biden als Präsident passiert. Es könnte sein, dass Republikaner passiv werden („alles gekauft, keine Chance“), es könnte aber auch die Wut wecken. Militante Angriffe von Milizen und Neonazis sind nicht ausgeschlossen.

Für die Zukunft verheißt das alles nichts Gutes. Der rechte Demokrat Biden wurde primär nicht wegen Biden, sondern wegen Trump gewählt. Seine Maßnahmen werden vermutlich eher lahm und wenig inspirierend sein, dazu könnten die Republikaner den Senat kontrollieren (das entscheidet sich im Jänner). Die Republikaner werden bei den Mid-Term-Kongress-Wahlen in zwei Jahren vermutlich damit Wahlkampf machen, dass ihnen angeblich das Präsidentenamt gestohlen worden sei. Das ist ein starkes Mobilisierungsmoment.

Wir werden sehen, ob die Demokraten ebenfalls nochmals mobilisieren können. Bei den Präsidentschaftswahlen 2024 wird sich ein ähnliches Szenario stellen. Die Republikaner könnten wiederum gut mobilisieren. Dagegen könnte die Biden-Administration nach schwacher Performance Mobilisierungsprobleme haben.

Es ist also keineswegs ausgeschlossen, dass der Präsident 2024 wieder Donald Trump heißt. Die extreme Rechte in den USA ist weiterhin stark. Eine Entwarnung ist keineswegs geboten.

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