Kommentar: Nach dem Rücktritt von Werner Faymann

Protest gegen Rot-Blau im Burgenland

In der Sozialdemokratie werden nun zweifellos die Richtung-Debatten voll entbrennen. Zu erwarten steht, dass sich der rechte Flügel insoweit durchsetzt, als Koalitionen mit der FPÖ nun auch offiziell hoffähig gemacht werden. Auch eine Mitglieder-Befragung könnte folgen, um den neuen Kurs abzusichern.

Fraglich ist, wer nun nachfolgt. Die beiden immer wieder genannten Kandidaten, ÖBB-Chef Christian Kern und Ex-OF-Generalintendant Gerhard Zeiler, stehen wohl beide für einen tendenziell wirtschaftsliberalen Kurs. Eine glaubhafte Alternative zur FPÖ lässt sich daraus wohl nicht ableiten. Es könnte aber natürlich sein, dass auch noch ein/e andere/r Kandidat/in aus dem Hut gezaubert wird. Die Politik der Sozialdemokratie ausschließlich an Personen aufzumachen, wäre allerdings ohnehin verkürzt.

Die Sozialdemokratie wird derzeit offensichtlich zwischen der FPÖ und jenen zerrieben, die eine Unterstützung von Flüchtlingen einfordern. Gleichzeitig bleiben dabei aber andere Politik-Felder völlig unbeleuchtet, die für viele Menschen in ihrem realen Leben weit größere Auswirkungen haben als die Migration, also etwa die Arbeitsplatz-Situation, der Mangel an Wohnungen, die Pensionen und die gesundheitliche Versorgung.

In diesen Bereichen entzündet sich die Unzufriedenheit, die sich für viele dann in rassistischen Vorurteilen entlädt. Und wer diese rassistischen Vorurteile eindämmen will, der wird die soziale Frage stellen und auch beantworten müssen.

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