2019 gab es einen Rekord bei den globalen Rüstungsausgaben

Der österreichische Panzer Leopard 2A4. Bild: R888, Lizenz: https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de

Fast zwei Billionen Dollar wurden allein im Jahr 2019 für Rüstung ausgegeben. Das ist das höchste Wachstum der Rüstungsausgaben seit einem Jahrzehnt.

Insgesamt 1917 Milliarden Dollar wurden im Jahr 2019 für Rüstung und Kriegsgeräte ausgegeben. Das hat das Internationale Institut für Friedensforschung in Stockholm (SIPRI) in seinem jährlichen Bericht veröffentlicht, der jüngst erschienen ist. Damit wurde 2019 nochmals um 3,6 Prozent mehr für das Militär ausgegeben als im Jahr davor. Angeführt wird die weltweite Liste von den USA, China, Indien, Russland und Saudi Arabien.

Auf Platz 6 und 7 folgen die EU-Länder Frankreich und Deutschland, auf Platz 12 Italien. Deutschland sticht besonders heraus: Zwischen 2018 und 2019 wurden die Rüstungsausgaben um 10 Prozent auf 49,3 Milliarden Dollar erhöht – laut SIPRI der höchste Prozentsatz der Top-15-Staaten bei den Rüstungsausgaben. Österreich wird in der Liste nicht extra ausgewiesen. Alle 29 NATO-Staaten haben insgesamt 1035 Milliarden für Kriegsgerät ausgegeben.

EU-Staaten rüsten kräftig auf

Die Gesamtausgaben aller EU-Staaten werden ebenfalls nicht aufgeführt, doch neben Deutschland fallen noch andere Einzelergebnisse von EU-Staaten auf. So hat EU- und NATO-Mitglied Rumänien seine Rüstungsausgaben um 17 Prozent erhöht. Nachbar Bulgarien – ebenfalls Mitglied von EU und NATO – gar um 127 Prozent.

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Auch in Österreich wird Kriegsgerät produziert. Hier etwa die Rüstungsfabrik Rheinmetall MAN in Wien-Liesing. Bild: Michael Bonvalot

Dort wurden neue Kampfflugzeuge gekauft – eine Entscheidung, die in Österreich ebenfalls kurz bevor steht. Ob diese Flugzeuge angekauf werden, ist im Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen unklar formuliert … obwohl das Korruptionsdesaster rund um die Eurofighter noch nicht einmal abgeschlossen ist.

Besonders bedeutsam ist hier auch das neue EU-Militärbündnis PESCO/SSZ, das Mitte Dezember 2017 gegründet wurde und in der breiteren Öffentlichkeit bis heute kaum bekannt ist. Denn der Beitritt zu PESCO bedeutet unter anderem eine Verpflichtung zur permanenten Aufrüstung sowie die Teilnahme an EU-Schlachtgruppen.

Die Folgen des PESCO-Beitritts sind weitreichend

 

Auch Österreich ist diesem Militärbündnis beigetreten, im Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen findet sich auf Seite 127 sogar nochmals ein klares Bekenntnis zu diesem Beitritt.  (Was der Beitritt zu PESCO für Österreich alles an Verpflichtungen bedeutet, könnt ihr hier in meiner Recherche lesen.) 2017 hatten die Grünen den Beitritt übrigens noch scharf kritisiert. Und die PESCO-Verpflichtungen werden auch umgesetzt.

Österreich als Teil der EU-Schlachtgruppen

So waren bereits 2018 erstmals Panzerverbände aus Österreich für sechs Monate Teil einer EU-Schlachtgruppe. „Wir sind bereit“, erklärte damals Oberst Alfred Steingreß, Kommandant des Panzergrenadierbataillons 13 aus Ried, gegenüber den Oberösterreichischen Nachrichten. Die SoldatInnen seien „combat ready“, also kampfbereit für internationale Einsätze.

Laut Oberösterreichischen Nachrichten seien Schützenpanzer für den Einsatz sogar extra mit Klimaanlagen für den Wüsteneinsatz nachgerüstet worden – der Krieg wird also vorbereitet. Und bereits seit Jahren stehen österreichische Truppen am Westbalkan. Dort entlasten sie im Zusammenspiel mit der NATO vor allem die deutschen Kontingente, die dann etwa in Afghanistan oder Westafrika eingesetzt werden.

Das Bundesheer übt Einsätze gegen Demos und Streiks

Insgesamt wurden weltweit im Schnitt rund 2,2, des jeweiligen Bruttoinlandsprodukt (BIP) für das Militär ausgegeben – das sind enorme Summen. Sogar Deutschland liegt dabei trotz des enormen Anstiegs noch unter der NATO-Vorgabe von 2 Prozent des BIP. Für PESCO gilt zwar keine öffentlich genannte Zahl, doch aus Brüssel wird immer wieder ebenfalls die Zahl von 2 Prozent genannt. Für Österreich wäre das eine Verdreifachung (!) der aktuellen Militärausgaben, die 2018 rund 0,6 Prozent betrugen.

Doch gerade jetzt sollten wir uns fragen, ob solche Summen wirklich für Waffen, Kampfflugzeuge oder Kampfhubschrauber ausgegeben werden sollten. Oder für die Gesundheitsversorgung, öffentliche Dienste und Menschen, die in soziale Not geraten sind.

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