Die Antworten der SPÖ auf Wahlkabine.at sind bemerkenswert

Die SPÖ-Zentrale in der Wiener Löwelstraße. Bild: Michael Bonvalot

Keine Seenotrettung, mehr Abschiebungen – dafür Steuergeschenke für Unternehmen.

Seit rund einer Woche ist die Wahlorientierungshilfe wahlkabine.at für die Nationalratswahl 2019 online. Auf Basis der Antworten können Menschen eine informierte Wahlentscheidung treffen, indem sie die politischen Positionen der Parteien miteinander vergleichen. Als Informationsquelle dienen hauptsächlich die Angaben der jeweiligen Partei.

Wenn diese Angaben allerdings überhaupt nicht mit der Positionierung der jeweiligen Partei in den vergangenen Jahren und Monaten übereinstimmen, dann verändert die Redaktion die Antworten dieser Partei. So ist etwa der ÖVP ergangen.

Denn drei der ÖVP-Antworten wurden von der Redaktion verändert. [Update: Auch eine SPÖ-Antwort wurde „umgedreht.] „Dadurch wird sichergestellt, dass wahlkabine.at nicht als Kommunikationskanal für Parteipositionen benutzt wird, um Agenda-Setting zu betreiben, sondern ein Tool der politischen Bildung und Information bleibt“, schreibt die Plattform auf ihrer Homepage.

Die meisten Antworten der Parteien sind im Rahmen des Erwartbaren. Dennoch bemerkenswert sind bei dieser Wahl einige Antworten der SPÖ.

Die Frau ohne Eigenschaften

So lehnt die Sozialdemokratie etwa gemeinsam mit ÖVP und FPÖ eine zivile EU-finanzierte Seenotrettung ab. Ohne Seenotrettung aber wird das Mittelmeer weiter zum Massengrab für ertrinkende Menschen.

Das bundesweite Wahlrecht soll weiter auf österreichische StaatsbürgerInnen beschränkt bleiben. Das bedeutet, dass bundesweit weiter rund 15 % der Bevölkerung von der politischen Mitbestimmung ausgeschlossen sind. In Wien betrifft das sogar 25%, also ein Viertel der gesamten Bevölkerung. Ähnlich ist die Situation in Graz oder Linz.

 

Dafür sollen laut SPÖ Menschen, die straffällig geworden sind und nicht die österreichische StaatsbürgerInnenschaft haben, abgeschoben werden. Völlig unabhängig davon, wie lange sie bereits in Österreich leben. Es wird dabei nicht einmal auf „schwere Delikte“ eingeschränkt – was allerdings genauso zu hinterfragen wäre.

Diese Regelung könnte etwa dazu führen, dass Menschen, die in Österreich geboren sind und den Großteil ihres Lebens hier gelebt haben, abgeschoben werden, weil sie einmal scheiße bauen und mit dem Gesetz in Konflikt kommen. Sogar Fahrlässigkeits-Delikte, etwa ein verschuldeter Unfall, wären eingeschlossen. Abgeschoben in Länder, wo die Betroffenen möglicherweise kaum jemals oder noch nie waren, wo sie keine Kontakte haben und deren Sprache sie nicht sprechen.

Die See-Retter von Samos

Im Gegenzug soll es aber laut SPÖ keine unabhängige Behörde geben, die Polizeiübergriffe untersucht. Die Polizei soll also weiter selbst die Ermittlungen führen, wenn es Vorwürfe gegen die Polizei gibt. [Update: Diese eine Antwort der SPÖ wurde von wahlkabine.at „umgedreht“. Wahlkabine begründet das folgendermaßen: „Die SPÖ bejahte die Frage in ihrer eingereichten Beantwortung. Dem entgegen steht, dass noch im Juni 2019 im Nationalrat gegen einen entsprechenden Entschließungsantrag gestimmt wurde. Ebenso stimmten sie gegen einen Antrag im Jahr 2015.“]

Und schließlich gibt es noch ein Zuckerl für Österreichs Unternehmen. Denn Unternehmenssteuern will die SPÖ weiter senken. Übrigens im Einklang mit ÖVP, FPÖ und Neos.

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