Die Polizei hat 20 Menschen bei einem Anti-Abschiebeprotest in Wien festgenommen

Bild: Presseservice Wien, mit freundlicher Genehmigung

Die AktivistInnen hatten gegen Abschiebungen nach Tschetschenien protestiert.

Insgesamt 20 Personen wurden heute gegen 9 Uhr in Wien vor dem Polizeianhaltezentrum Roßauer Lände von der Polizei festgenommen. Sie hatten zuvor ab acht Uhr in der Früh die Roßauer Lände blockiert. Damit wollten sie gegen eine für heute angekündigte Abschiebung von Menschen nach Tschetschenien protestieren. Sowohl ein Augenzeuge wie Polizeisprecherin Barbara Gass bestätigen mir gegenüber die Festnahmen.

Im Aufruf, der im Vorfeld über soziale Medien verbreitet wurde, heißt es, dass der österreichische Staat „Tschetschen*innen zum zigsten Mal dieses Jahr nach Moskau und somit in die Hände des FSB wie des Kadyrow-Regimes ausliefern“ wolle. FSB ist der russische Geheimdienst, Kadyrow der Marionettenherrscher Russlands in Tschetschenien. Die AktivistInnen weiter: „Das kann für Tschetschen*innen lebensgefährlich sein! Zuletzt verschwand ein Mensch nach der Landung und ist seither verschollen!“

Augenzeuge Bernhard (*Name geändert) beschreibt mir gegenüber die Situation beim Protest: „Es waren rund 20 bis 30 Personen, die die Straße blockiert hatten.“ Die Situation sei komplett ruhig gewesen. Dennoch hätte die Polizei dann kurz nach neun Uhr die Straßenblockade geräumt. „Obwohl die Situation völlig ruhig war, habe ich gesehen, wie die Polizei Schmerzgriffe angewendet hat, als sie die Menschen weggetragen hat“, sagt Bernhard.

Polizeisprecherin Gass bestätigt die 19 Festnahmen. Was den festgenommenen Menschen vorgeworfen wird, kann sie derzeit noch nicht sagen. Ebenfalls noch unklar sei, ob die Abschiebungen durchgeführt wurden. Sobald nähere Details bekannt werden, werden sie hier ergänzt.

Bereits im Vorfeld hatten die AktivistInnen geschrieben, dass ihnen klar sei, dass möglicherweise „die Abschiebung nicht völlig verhindern werdet kann“. Dennoch sei der Protest „ein wichtiger Akt der Solidarität“.

Anmerkung: In einer früheren Version des Artikels war von 19 Personen die Rede, diese Auskunft hatte ich von der Pressestelle der Polizei erhalten. Die Polizei hat dann in einem weiteren Mail an mich auf 20 Personen korrigiert, der Artikel wurde entsprechend angepasst.

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