Drei Monate lang ist eine 14-Jährige in Kärnten unschuldig in Haft gesessen

Bild: Fifaliana Joy

[FM4] Wie konnte es dazu kommen? Und hätte es wirklich keine Alternativen zum Gefängnis gegeben?

[Erstveröffentlichung: FM4] Die gesamte Geschichte klingt wie ein Albtraum. Für drei Monate wurde eine damals 14-jährige Schülerin im Frühjahr 2017 in Klagenfurt ins Gefängnis gesteckt. Sie soll einen anderen Jugendlichen beschimpft und bedroht haben. Doch nun hat sich herausgestellt: Das angebliche Opfer hat die Taten schlichtweg erfunden. Das Mädchen ist vollkommen unschuldig in Haft gesessen.

Es ist der 22. Mai 2017, wo regionale Medien in Kärnten erstmals über den Fall berichten. „Mobbing, Verspottungen, Morddrohungen, Hetze und eine Attacke mit einem Schlagring: Vier Jugendliche werden beschuldigt, einen 15-jährigen Schüler körperlich und psychisch schwer misshandelt zu haben.“ So steht es in der Kleinen Zeitung zu lesen.

Schwere Vorwürfe

Die regional enorm mächtige Tageszeitung beschreibt die Beschuldigung bereits wie einen Tatsachenbericht: „Mehrere Wochen lang wurde ein 15-jähriger Schüler aus Klagenfurt von seiner Klassenkameradin mit Nachrichten bombardiert. Der Inhalt ist übel und reicht von Beschimpfungen bis zu Morddrohungen.“ Und weiter: „Schließlich rief die 14-Jährige via Facebook auf, den Schüler zu verprügeln. Was dann am 10. Mai auch tatsächlich passierte: Der 15-Jährige wartete um 7.15 Uhr in der Früh auf den Bus am Heiligengeistplatz. Plötzlich wurde er von einem ihm Unbekannten mit einem Schlagring attackiert.“

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Als Quelle all dieser Behauptungen wird im Artikel ausschließlich „der besorgte Vater“ des vermeintlichen Opfers angegeben. Die Staatsanwaltschaft bestätigt einzig, dass die damals 14-jährige vermeintliche Täterin in Untersuchungshaft gesteckt wurde. Schließlich folgt noch der Hinweis, dass die verhafteten Jugendlichen dem „Heiligengeistplatz-Milieu zuzuordnen“ seien. Für Kärnter*innen ist dieser Code klar. Hier ist jemand schuldig.

Der Boulevard heizt auf

Der Heiligengeistplatz ist ein zentraler Busknoten der Kärntner Landeshauptstadt Klagenfurt. Laufend finden sich Artikel in den regionalen Medien, die über die angeblich so schwierige Situation vor Ort berichten. Der Platz selbst, er wirkt etwas verloren am Rande der Innenstadt von Klagenfurt. Einige mehrstöckige Häuser, eine Kirche, ein kleiner Park – und vor allem viele Busstationen. Es ist ein Treffpunkt.

Bild: Google Street Maps

Die Kärntner Boulevardmedien vermelden regelmäßig Horrorgeschichten über den Platz. Eine „Jugend auf Abwegen“ gäbe es gar in Klagenfurt, behauptet die Kleine Zeitung im Juni 2017. „Der Kern der Szene ist bedenklich und schreckt auch vor schweren Taten nicht zurück“, wird Josef Haißl, Chef der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, im Artikel zitiert.

Auch die vermeintliche Täterin und das vermeintliche Opfer dürften irgendwie mit dem Heiligengeistplatz zu tun haben. Nennen wir die beiden Anna und Daniel. Vielleicht haben Anna und Daniel dort andere Jugendliche getroffen, vielleicht kennen sie auch nur Jugendliche, die sich dort treffen.

Woher sich Anna und Daniel kennen, wissen wir nicht. Doch offenbar gibt es eine Verbindung zwischen den beiden. Sie kennen ihre Telefonnummern und die Social-Media-Profile der anderen Person. Und offensichtlich ist das Verhältnis zwischen Anna und Daniel nicht – oder nicht mehr – besonders gut. Irgendetwas ist da gar nicht gut gelaufen.

Anna muss ins Gefängnis

Über die 14-jährige Anna wird nach den Anschuldigungen von Daniel und seinem Vater die Untersuchungshaft verhängt. Sie sitzt nun im Gefängnis. Bis zum ersten Verfahren am 17. Juli 2017, also drei Monate lang. Drei der insgesamt vier Beschuldigten würden „einer kriminellen Clique angehören“, zitiert die Kleine Zeitung damals die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Tina Frimmel-Hesse.

Beim Verfahren am Landesgericht Klagenfurt wird Anna schließlich wegen „gefährlicher Drohung“ schuldig gesprochen und zu drei Monaten Haft verurteilt. Wieder wird der Vater des vermeintlichen Opfers in der Kleinen Zeitung zitiert. Mehrere Stunden lang habe Daniel im Krankenhaus behandelt werden müssen nach den brutalen Angriffen.

Geständnis gegen Freiheit

Die Haftstrafe gegen Anna wird bedingt verhängt, sie kann das Gefängnis verlassen. Als Milderungsgrund wird unter anderem gewertet, dass Anna sich vor Gericht schuldig bekannt hatte. Anna muss also nicht nochmals ins Gefängnis. Wie sich später herausstellt: Im Austausch dafür, dass sie eine Tat zugegeben hat, die sie niemals begangen hat.

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Nur wenige Tage später, am 21. Juli 2017, der nächste Bericht in der Kleinen Zeitung. Vor der letzten Gerichtsverhandlung sei Daniel erneut zusammengeschlagen worden. Es habe Morddrohungen gegen ihn gegeben und es sei sogar ein Kopfgeld auf ihn ausgesetzt worden.

Wieder kommt der Vater ausführlich zu Wort und beklagt: „Die Täter laufen frei herum.“ Auch der ORF Kärnten berichtet ausführlich unter dem Titel „Mobbing-Martyrium trotz Verhaftungen“. Bilder der Verletzungen des vermeintlichen Opfers werden veröffentlicht.

Am 8. August 2017 steht Anna deshalb erneut vor Gericht. Wieder wird Anna verurteilt, diesmal zu neun Monaten bedingter Haft. Wieder gesteht Anna die vermeintlichen Taten. Wieder ist zu lesen, dass ihr Geständnis strafmildernd gewertet wurde und ihr so ein weiterer Aufenthalt im Gefängnis erspart blieb.

Erste Zweifel

Doch im März 2018 wendet sich das Blatt. Die bisherige Version der Geschichte ist offenbar nicht mehr zu halten. Daniel sei wegen einer anderen Gelegenheit von der Polizei vorgeladen worden. Am Ende der Aussage habe Daniel erklärt, dass er nun sein Gewissen erleichtern wolle, so Staatsanwaltschaftssprecher Markus Kitz in der Kleinen.

Daniel soll gestanden haben, „dass er die Drohungen nur erfunden, sie über gefälschte Profile an sich selbst geschickt habe“, so Kitz. Daniel soll sich selbst mit Zweit-Accounts Drohungen geschickt haben und sich sogar selbst verletzt haben. Nun wendet sich das Blatt und Daniel muss vor Gericht. Im Jänner 2019 wird der inzwischen 16-jährige zu einem Jahr bedingter Haft und zu Psychotherapie verurteilt.

Im April wird dann auch das Verfahren gegen Anna erneut aufgenommen. Anfang September 2019 steht schließlich fest: Beide Urteile gegen Anna sind aufgehoben worden. Anna wurde von allen Vorwürfen freigesprochen.

Kein Happy End

Ein Happy End? Wohl kaum. Anna ist drei Monate unschuldig im Gefängnis gesessen. Ihr Anwalt fordert nun eine Haftentschädigung von 4.900 Euro. Das erscheint äußerst bescheiden für drei Monate Gefängnis. Doch mehr lässt das Gesetz nicht zu.

Die Staatsanwaltschaft steht trotz der Unschuld von Anna bis heute zu ihren damaligen Entscheidungen. „Wenn aus unserer Sicht Tatverdacht gegeben ist und aus unserer Sicht Haftgründe vorliegen, dann beantragen wir Untersuchungshaft“, so Tina Frimmel-Hesse, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, zu FM4.

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Dass die massive mediale Berichterstattung ein Mitgrund für die Haft gewesen sein könnte, bestreitet Frimmel-Hesse. Gelindere Mittel als eine Untersuchungshaft habe es für die 14-jährige Anna nicht gegeben.

Andere Jurist*innen sind sich da nicht so sicher. Der Wiener Rechtsanwalt Clemens Lahner sagt zu FM4: „U-Haft darf nicht leichtfertig verhängt werden.“ Er erklärt: „Neben einem ausreichenden Tatverdacht müsste auch ein Haftgrund vorliegen, also Fluchtgefahr, Tatbegehungsgefahr oder Verdunkelungsgefahr.“

Vor allem bei Minderjährigen wäre zu dann noch zu prüfen, „ob gelindere Mittel ausreichen, etwa betreutes Wohnen oder vorläufige Bewährungshilfe.“ Auch „elektronisch überwachter Hausarrest käme in Frage, also die sogenannte elektronische Fußfessel“, so Lahner.

Abschiebung nach Italien

Die Kärntner Bewährungshilfe kennt den Fall von Anna sehr gut. Alfred Gschwendner, der Leiter von Neustart Kärnten, erzählt gegenüber FM4 über die Versuche, die junge Frau aus dem Gefängnis zu bekommen: „Wir haben wirklich viel über den Fall gesprochen und sehr viel versucht.“

Neustart habe etwa zwei umfangreiche Sozialnetzkonferenzen organisiert. Dabei kommen Personen aus dem sozialen Netzwerk einer Betroffenen zusammen und erstellen gemeinsam einen Zukunftsplan. Ziel ist es, eine Haft zu vermeiden. Aber dann sei von der Behörde eine neue Forderung gekommen.

„Anna sollte statt der Haft zu einer Pflegefamilie nach Italien“, erzählt Gschwendner. Er wundert sich noch heute: „Anna war damals 14, kennt dort niemanden und kann kein Wort Italienisch.“ Der Vorschlag von Neustart wäre gewesen, Anna in einer Pflegefamilie vor Ort unterzubringen.

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Auch Gschwendner fragt sich, warum Anna überhaupt in Haft genommen wurde. „In letzter Zeit wird rund um den Heiligengeistplatz viel öffentlicher Druck aufgebaut, auch von der Polizei. Da sollte wohl ein Zeichen gesetzt werden.“

Woher kommt die Aggression?

Unbestritten ist, dass in manchen jugendlichen Milieus Aggressionen und Gewalt eine wesentliche Rolle spielen. „Doch es ist enorm wichtig, dass wir verstehen, woher diese Aggressionen kommen“, erklärt Gabriel Binder, Betreuer in einer sozialpädagogischen Einrichtung. Er arbeitet dort mit Kindern und Jugendlichen im Alter zwischen 12 und 15 Jahren. Also genau mit der Altersgruppe, um die es im Fall von Anna und Daniel geht.

Die Verhaltensweisen von Kindern und Jugendlichen würden immer eine Geschichte erzählen, sagt Binder. „Gewalt oder Drohungen mit Gewalt sind sehr oft ein Hinweis auf Gewalt im Elternhaus, in der Schule, im sozialen Umfeld“, so Binder. „Kinder verwenden die Instrumente, die sie selber gelernt haben.“ Die Aggression müsse als „Hilferuf an uns Erwachsene“ verstanden werden.

Und wenn Anna schuldig gewesen wäre?

Doch was wäre eigentlich gewesen, wenn Anna tatsächlich schuldig gewesen wäre? Wenn sie als 14-Jährige Drohungen an einen 15-Jährigen geschickt hätte. Wären drei Monate im Gefängnis für Anna dann die beste Lösung gewesen?

Alfred Gschwender von Neustart Kärnten ist äußerst skeptisch: „Wenn der Fall eines jungen Menschen besonders schwierig ist, dann braucht es besonders viel Betreuung. Aber sicherlich nicht besonders viel Gefängnis.“

Der Bewährungshelfer stellt die Frage: „Was soll dabei rauskommen, wenn ich sehr viele Jugendliche mit Aggressionsproblemen und Traumatisierungen an einem Ort zusammensperre?“ Gschwender beantwortet die Frage selbst: „Da brauche ich nicht viel psychologisches Wissen, um zu verstehen, dass da sicher keine positive Veränderung und Verbesserung rauskommen wird.“

Gäbe es Alternativen?

Eine Alternative wäre etwa betreutes Wohnen. Doch was kann eine Einrichtung in solchen Fällen leisten? „Ich mache vor allem ein Beziehungsangebot und versuche, eine Beziehung aufzubauen“, erzählt Betreuer Gabriel Binder. Viele Kinder hätten die Erfahrung gemacht, immer wieder verlassen zu werden.

„Ich versuche, die Kinder in ihrem Lebensalltag zu begleiten, ihnen zuzuhören und sie zu unterstützen.“ Ganz wichtig sei, so Binder: „Kinder müssen in ihrem positiven Verhalten gestärkt werden und von ihrer Bezugsperson wohlwollend und auf Augenhöhe abgeholt werden.“

Fachleute nennen weitere Möglichkeiten. Angelika Hipfinger, die über viele Jahre in der Jugendarbeit tätig war, spricht die Notwendigkeit des Ausbaus der sozialen Arbeit mit Jugendlichen an: „Mehr Zeit für die einzelnen Jugendlichen und mehr Möglichkeit zur Begleitung im Alltag wären enorm wichtig.“

„Erst zu handeln, wenn eine Situation bereits eskaliert, das ist viel zu spät.“ Was Hipfinger sich ebenfalls wünscht? „Wir bräuchten bereits im Schulsystem dringend weit mehr Sozialarbeiter*innen, Sozialpädagog*innen und Psycholog*innen. Also ausgebildete Menschen, die mit Jugendlichen über Mobbing sprechen und mit ihnen gemeinsam Alternativen zur Aggression entwickeln.“

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Die Republik Österreich und das Land Kärnten aber gehen aktuell genau den umgekehrten Weg. Die Sozialarbeit an Schulen wurde jüngst sogar noch weiter zusammengestrichen.

Immer weniger Sozialarbeit

Bereits bisher hat es in ganz Österreich für rund 1,1 Millionen Schüler*innen gerade einmal rund 200 Sozialarbeiter*innen gegeben. Das bedeutet: Für rund 5.500 Schüler*innen ist gerade einmal ein*e Sozialarbeiter*in vorhanden. Die allermeisten Schüler*innen in Österreich haben in ihrem Schulalltag keinerlei Kontakt und Zugang zu sozialer Arbeit.

Ab 2017 wurden 107 dieser Schulsozialarbeitsposten aus dem sogenannten „Integrationstopf“ des Bundes finanziert. Im April 2019 haben ÖVP und FPÖ diesen Topf dann trotz Protesten nicht mehr verlängert. Wenn die einzelnen Bundesländer weiter Schulsozialarbeit wollen, müssen sie nun die Hälfte selbst bezahlen.

Die Folge: Die Zahl der Posten für Schulsozialarbeit geht auf 76 zurück, wie die APA Anfang September berichtet. In Österreich gibt es also nochmals 31 Posten weniger für Schulsozialarbeiter*innen, -psycholog*innen und Sozialpädagog*innen.

Die meisten Bundesländer werden aber zumindest teilweise einspringen. Die einzige Ausnahme: Kärnten. Dort waren bisher über den Integrationstopf zumindest acht Posten für Schulsozialarbeit finanziert worden. Mit dem neuen Modell gibt es keinen einzigen mehr.

Etwas Besseres

Wenn es aber immer weniger Unterstützung gibt, sollte sich niemand wundern, wenn Mobbing für Kinder und Jugendliche zum Alltag gehört – und wenn es weiter erschreckende Fälle wie den von Anna und Daniel gibt.

Der Fall von Anna wirkt vor allem deshalb besonders, weil Anna ohne irgendein Vergehen ins Gefängnis musste. Doch als Gesellschaft sollten wir uns insgesamt fragen: Glauben wir wirklich, dass 14-jährige in Gefängnisse eingesperrt werden sollten? Oder sollten wir uns schleunigst bessere Alternativen überlegen?

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